Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Umsetzung von kleineren Sofortmaßnahmen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen ermöglichen

Leipzig hat sowohl einen Fuß- als auch einen Radverkehrsbeauftragten.
Neben der Erarbeitung eines strategischen Konzeptes für den Fußverkehr in Leipzig untersucht der Fußverkehrsbeauftragte neue Projekte dahingehend, ob die Belange der Fußgänger*innen berücksichtigt werden. Außerdem fungiert er als Ansprechpartner für Bürger*innen und Bürger sowie Verbände.

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Promenadenring frei für Radverkehr – Gerichtsurteil endlich umsetzen

Für die längst überfällige Umsetzung des Gerichtsurteils zur Freigabe des Promenadenrings für Radverkehr sind im Haushalt für 2021 sowie 2022 zu wenig Mittel eingestellt, um das Gerichtsurteil endlich umzusetzen. Aus diesem Grund sollen die Mittel in 2021 und 2022 jeweils eingestellt werden.

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Ad hoc-Budget Sachmittel für Verkehrsleiteinrichtungen

Um unterjährig auf Missstände reagieren zu können und beispielsweise Markierungen vorzunehmen, Borde zu setzen, Wegweisungen und Beschilderungen zu erneuern oder Fahrradbügel zu setzen, soll dieses Ad hoc-Budget eingerichtet werden. Hierüber sollen Aufgaben kurzfristig erfüllt werden können, die nicht planbar sind und somit nicht über den laufenden Unterhalt gedeckt sind.

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Fluglärm-Messstationen

Der Flughafen Leipzig/Halle betreibt keine Messstationen grade in diesen stark vom Fluglärm betroffenen Ortsteilen. Es ist von Kosten von etwa 20.000 € pro Standort auszugehen (inkl. Planungsmitteln). Eigentlich sollte der Verursacher der jeweiligen Umweltbelastungen für anfallende Kosten aufkommen, da aber die Bemühungen der Stadt Leipzig bezüglich Lärmschutz weder Unterstützung in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle noch durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erfahren, muss die Stadt, und zwar zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger (Fürsorgepflicht), die Initiative ergreifen, um die tatsächliche Belastung für die Bürgerschaft zu erfassen bzw. an die entsprechenden Prüfverfahren weiterzuleiten.

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Europäische Mobilitätswoche in Leipzig für 2022 sichern

Das seitens VTA erarbeitete Konzept zur Weiterentwicklung der Europäischen Mobilitätswoche sowie die dazugehörige Fachförderrichtlinie werden im 1. Halbjahr 2021 vorliegen. Um die bislang sehr erfolgreichen Teilnahmen der Stadt Leipzig an der Europäischen Mobilitätswochen fortzuführen und Konzept sowie Fachförderrichtlinie umzusetzen, ist die Mittelbereitstellung für die Europäische Mobilitätswoche auch in 2022 sowie fortführend nötig.

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Personalstellen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Mobilitätsstrategie

Der Stadtrat hat einstimmig die nachhaltige Mobilitätsstrategie beschlossen. Ebenso wurde der Rahmenplan zur Umsetzung vom Stadtrat in großer Einigkeit beschlossen. Die Umsetzung der Mobilitätsstrategie ist unbestritten notwendig vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen und im Einklang mit den Zielen der Stadt Leipzig. Diese ergeben sich aus der Ausrufung des Klimanotstands, dem geltenden Lärmaktionsplan und dem geltenden Luftreinhalteplan, um nur die wegweisenden geltenden Beschlüsse zu nennen. Es gilt keine Zeit in der Umsetzung zu verlieren, um die Mobilitätswende für Leipzig zu erreichen.

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Antrag: Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben – für Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft!mehr

Das Ziel der Erprobung von Tempo 30 als innerörtliche Regelhöchstgeschwindigkeit soll die Schaffung von stadtverträglichen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr in der wachsenden Stadt Leipzig sein, die die Belange der Mobilität aller Menschen berücksichtigen muss. Der Fokus liegt auf der Erprobung von Tempo 30 in zusammenhängen Gebieten als Regelhöchstgeschwindigkeit. In Leipzig ist ohnehin in vielen Nebenstraßen bereits Tempo 30 angeordnet.

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Anfrage: Ökobilanz der Dienstfahrzeuge der Leipziger Wahlbeamt*innen und künftiger Bedarf

In der Beschlussvorlage VI-A-07961-DS-14 „Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe" beantragt die Stadtspitze die Beschaffung von Plug-In-Hybriden statt reinen Elektroautos als Dienstfahrzeuge und begründet dies mit der Termindichte und mehr als 10 auswärtigen Terminen über 300km pro Jahr. Außerdem würden Fahrzeuge mit Plug-In-Technik „eine klimafreundliche Lösung“ und „innerstädtisch klimabewusste Übergangslösung“ darstellen.

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Kein Blankoscheck für diesel- oder benzinbetriebene Dienstfahrzeuge!

In der Beschlussvorlage VI-A-07961-DS-14 „Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe" beantragt die Stadtspitze die Beschaffung von Plug-In-Hybriden statt reinen Elektroautos als Dienstfahrzeuge und begründet dies mit der Termindichte und mehr als 10 auswärtigen Terminen über 300km pro Jahr. Außerdem würden Fahrzeuge mit Plug-In-Technik „eine klimafreundliche Lösung“ und „innerstädtisch klimabewusste Übergangslösung“ darstellen.

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Anfrage: Bürgerbeteiligung zum Flughafenausbau auch unter Pandemiebedingungen sichern!

Am Flughafen Leipzig/Halle ist im Bereich Frachtflugverkehr ein Ausbau vorgesehen. Die Anzahl der Starts und Landungen würde um über 50 Prozent ansteigen, der größte Teil davon in der Nachtzeit. Die Unterlagen zur geplanten Erweiterung werden voraussichtlich ab 16.11.2020 unter anderem in Leipzig öffentlich ausgelegt.

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