Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Anfrage: Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses - Dienstreisen und Kompensationszahlungen
Der Stadtrat hat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstandes entschieden, dass die Fuhrparks der Stadt und ihrer Eigenbetriebe und Unternehmen schrittweise komplett auf nichtfossile Antriebe umgestellt werden. Für Dienstreisen und die dabei genutzten Verkehrsträger gibt es selbstverständlich eine damit korrespondierende Erwartungshaltung, dass möglichst auf fossil angetriebene Verkehrsträger verzichtet wird. Zu dem Themenkomplex Dienstreisen und Kompensationszahlungen haben wir eine umfassende Anfrage eingereicht.
Anfrage: Elektromobilität im Fuhrpark der L-Gruppe
In der schriftlichen Antwort zur Anfrage VII-F-07993 wurde ausgeführt, dass in den Unternehmen der L-Gruppe im Jahr 2021 27 Verbrenner-PkW <3,5t (inkl. kleinere Transporter) neu beschafft wurden, im vergangenen Jahr 2022 weitere 15. Dazu kamen 45 (2021) bzw. 25 (2022) Nutzfahrzeuge >3,5t. Dem Nachhaltigkeitsbericht der L-Gruppe zufolge stieg der Anteil an Elektrofahrzeugen (inkl. Hybrid) im Pkw- und Nutzfahrzeugfuhrpark auf 23,9%. Im Jahr 2022 verfügten entsprechend 182 von 761 Fahrzeuge über einen Elektro- oder Hybridfahrantrieb. Zweifelsohne steigt damit der Anteil elektrischer Antriebe sukzessive an, jedoch ist der Anteil neu beschaffter Verbrennungsfahrzeuge nach wie vor auf hohem Niveau.
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Antrag: Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die rasche Ausweitung des Bewohnerparkens in allen dafür möglichen Bereichen der Stadt ein. Für Gebiete ohne Bewohnerparken muss darüber hinaus ein sinnvolles Parkraummanagement eingeführt und umgesetzt werden. Auf diese Weise ordnet sich der öffentliche Raum für die Belange aller Mobilitätsarten.
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Antrag: Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine schnelle, konsequente und dauerhafte Reduktion des CO2-Ausstoßes im Leipziger Stadtgebiet ein. Auch der Verkehrssektor muss durch eine Mobilitäts- und Antriebswende dazu beitragen. Damit muss eine deutliche Reduktion des fossil angetriebenen PKW-Verkehrs einhergehen. Viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen sind jedoch beim Transport ihrer Erzeugnisse und Werkzeuge zu ihren Kund*innen auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen.
Rede von Michael Schmidt am 15. Juni zum Antrag "Elektromobilität auf die Überholspur bringen - Ladeinfrastruktur flächendeckend realisieren"
wir haben ja heute einen zugegebenermaßen weitgehenden und sehr amitionierten Antrag meiner Fraktion zur Förderung der Eelektromobilität bzw. zum Ausbau der Ladeinfrastruktur vorliegen, keine neues Thema, sondern eines was sich an die zahlreichen Initiativen anschließt, die wir in den vergangenen Jahren vorangebracht haben. Dazu zählt u.a. eben auch das Ladeinfrastrukturkonzept von 2020, was auf grüne Initiative erarbeitet wurde.
Änderungsantrag zum "Ausführungsbeschluss zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Kauf von bis zu 40 Einsatzfahrzeugen unter 7,5 Tonnen für die Branddirektion Leipzig"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich aktiv für eine Änderung der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens“ (Richtlinie Feuerwehrförderung – RLFw) einzusetzen, um im Sinne des Klimaschutzes künftig auch Fahrzeuge mit vollelektrischem Antrieb in die Landesförderung zu berücksichtigen.
Antrag: Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Ladeinfrastruktur flächendeckend realisieren
Die Elektromobilität nimmt in Deutschland massiv Fahrt auf. Im Dezember 2021 war bereits jeder fünfte Neuwagen rein elektrisch, hinzu kommen nochmal 14% Plugin-Hybride. Allerdings betrifft dies momentan vorrangig Menschen, die ihr Fahrzeug beim Arbeitgeber laden können bzw. die über eine eigene Ladeinfrastruktur verfügen, oder die in direktem Umfeld einer öffentlichen Lademöglichkeit wohnen. Im Vergleich zu vielen anderen Städten ist in Leipzig in den letzten 2 Jahren ohne Frage viel passiert. Die Infrastruktur wächst zusehends – wenn auch nicht so stark, wie der Bestand an Fahrzeugen. Was in Leipzig wirklich noch fehlt, sind neuralgische Punkte mit mehreren Schnellladern. Hier besteht Handlungsbedarf und eine Erwartungshaltung.
Konsequent elektromobil!
Amtsblattbeitrag vom 13. Februar 2021
Den Versuch in Zeiten des Klimanotstandes Ausnahmen zur Beschaffung neuer halbfossiler Dienstwagen zu beantragen, hat der OBM aufgrund unserer konsequenten Haltung aufgegeben. Augenscheinlich hat die Beantwortung unserer Anfrage im Stadtrat ein Umdenken in Gang gesetzt. In Deutschland erbringen privat genutzte Plug-In-Hybridfahrzeuge im Schnitt 43% ihrer Fahrleistung elektrisch, bei Dienstwagen sind es nur 18%. Der Realverbrauch liegt im Mittel damit drei bis viermal höher im Vergleich zum Normverbrauch dieser Autos. Damit schaden sie dem Klima, der Gesundheit der Bürger*innen und der Stadtkasse.
Bei den eBike-Ladestationen muss endlich Fahrt aufkommen!
Bereits Anfang 2019 hat der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Geld in die Errichtung eines Netzes von Ladestellen für E-Bikes und Pedelecs zu schaffen. Hierfür wurden pro Jahr 50.000 € zur Verfügung gestellt, welche in keinem drei bislang drei Jahre seit Beschlussfassung abgerufen wurden.
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Anfrage: Ausstehende Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektroräder, Pedelecs und Lastenräder
Elektrisch betriebene Fahrräder gehören zur Elektromobilität, die mit Ökostrom und eigener Kraft Emissionen mindert, Alternative zu PKW-Kurzstrecken bietet und nachhaltige Mobilität bishin zum möglichen (Klein-)l-Lastentransport schadstoff- und lärmarm ermöglicht. Zur Forderung dieser Elektromobilität in Verbindung mit den vielfältigen Vorteilen des Radverkehrs hatten wir, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, bereits zum Haushaltsbeschluss für 2020/2021 erfolgreich jeweils 50.000 Euro pro Jahr beantragt.