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Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 21. November 2024 zum Antrag "Die Stadt Leipzig erhebt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion zum Ausbau des Flughafen Leipzig/Halle"
stellen Sie sich vor, Sie sitzen an einem lauen Sommerabend in Ihrem Garten, genießen die Ruhe und plötzlich donnert alle paar Minuten ein Flugzeug über Ihr Haus. Für viele Leipziger ist dies keine Vorstellung, sondern bittere Realität. Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle droht, diese Situation noch zu verschärfen.
Antrag: Klage gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss „Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
Die einreichenden Fraktionen sehen allein in der genutzten Datengrundlage gravierende Mängel des Verfahrens mit erheblichen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig. Denn weder die Fluglärmprognose des Münchener Büros Obermayer noch die landeseigenen Lärmkartierungen und Betroffenheitsanalysen sind stimmig.
Freibrief für ungehemmten Ausbau des Frachtflugverkehrs?
Die Landesdirektion hat mit dem Änderungsbeschluss zum Planfeststellungsverfahren, der seit gestern ausgelegt ist, ein Signal pro Flughafenausbau gesetzt. Dabei wurden in der Abwägung der Rechtsaufsichtsbehörde offensichtlich weitgehend Bedenken und Forderungen der Städte Leipzig und Halle (Saale) zurückgewiesen und eine Ausbauentscheidung für den Frachtflughafen getroffen. Den beiden Städten bleibt nun nur noch die Klagemöglichkeit. Unsere Fraktion hat den Oberbürgermeister gebeten, in der morgigen Ratsversammlung in seinem Berichtspunkt auf den Planfeststellungsbeschluss und seine Folgen einzugehen.
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Mit intransparenter Vertragsverlängerung für DHL droht ungehemmter Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs
Die Flughafengesellschaft und der Logistikkonzern DHL haben die Vertragsverlängerung für DHL am Flughafen Leipzig/Halle bis 2053 verkündet.
Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Der Flughafen und DHL verkünden die Vertragsverlängerung für DHL bis 2053. Aber was bedeutet das? Wir kommunalen Mandatsträger kennen weder den alten noch den neuen Vertrag. Die Öffentlichkeit wird – wie bereits in der Vergangenheit – mit ein paar Zahlenbrocken abgespeist. Es ist zu befürchten, dass DHL die prekäre wirtschaftliche Situation des defizitären, verlustreichen Flughafens auszunutzen weiß!
Rede von Bert Sander am 19. Juni 2024 zum Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens „Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrter Rat! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Planfeststellungsverfahren „Ausbau Frachtflughafen Leipzig/Halle“ weist - wie mittlerweile keiner der Beteiligten ernsthaft bestreitet - gravierende Mängel auf, weshalb der Antrag auf Wiederholung des Verfahrens zwingend notwendig ist.
Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der drohenden Flughafen-Pleite
Nach Medienangaben steht die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) kurz vor der Insolvenz und es braucht eine neuerliche staatliche Finanzspritze von etwa 100 Mio. EUR, wovon rein anteilsbezogen auf die Stadt Leipzig mindestens 2 Mio. EUR zukommen würden. Das Thema ist zu wichtig, um es auszusitzen und dem Stadtrat vorbei zu führen. Im gestrigen Finanzausschuss wurde dazu keine Silbe verloren. Unsere Fraktion erwartet, dass die morgige Stadtratssitzung dafür genutzt wird, um Antworten auf die sich aufdrängenden Fragen zu den Konsequenzen der drohenden Pleite für unsere Stadt und unseren kommunalen Haushalt zu erhalten.
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LEJ: Rechtsmängel im Planverfahren
Amtsblattbeitrag vom 20. April 2024
Die geplante Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle hätte eine erhebliche Steigerung des nächtlichen Frachtflugverkehrs zur Folge. Die damit einhergehenden Umwelt- und Gesundheitsschäden betreffen nicht nur einzelne Stadtteile, sondern die gesamte Stadt. Auch der Leipziger Stadtrat ist in der Pflicht, Sorge dafür zu tragen, dass Projekte – zumal in dieser Größenordnung – allen vorgeschriebenen Prüfkriterien gerecht werden, um vollumfänglich Rechtsgültigkeit zu erlangen. !
Rede von Bert Sander am 13. März 2024 zum Antrag "Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft"
Ich komme nicht umhin, einige wenige Zahlen aufzurufen. Ich schicke allerdings voraus, dass ich das Zahlenwerk des 15. Planfeststellungsverfahrens mit dem Titel “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ keineswegs in Gänze durchschaue, und schon gar nicht das Zahlenmonster, das zur Lärmberechnung, Lärmkartierung etc. aufgestellt wurde.
Was also bleibt vor lauter Hilfslosigkeit? Es bleibt, die im Planfeststellungsverfahren ausgebreiteten Rechnungen zumindest mal auf Plausibilität zu prüfen:
Antrag: Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
In der 63. Sitzung der Fluglärmkommission am 8. November 2023 informierte der Flughafen, dass in Teilen der Ortslage Lützschena-Stahmeln „eine Überschreitung des im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Kriteriums der Aufwachwahrscheinlichkeit festgestellt“ wurde. „Grund dafür sind geografische Besonderheiten.“ Betroffen sind ca. 2000 Haushalte, was etwa 6000 Personen entspricht. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die zugrundeliegende Bauplanung von erheblich geringeren Lärmbelastungen für ihre Anwohner*innen bzw. von einem wesentlich kleineren Nachtlärmgebiet ausgeht – und also der Stadt Leipzig und ihren Bürger*innen fälschlicherweise erheblich weniger Belastungen verspricht.
„Flughafen-Deal“ ignoriert Fluglärmbetroffene
Der am Dienstag verkündete „Flughafen-Deal“ des Freistaats zahlt den von Fluglärm betroffenen Kommunen 45 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen – allein mit Schutz vor Fluglärm hat das nichts zu tun, kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig.