Leipzigs Mobilität der Zukunft!

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Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der drohenden Flughafen-Pleite

Nach Medienangaben steht die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) kurz vor der Insolvenz und es braucht eine neuerliche staatliche Finanzspritze von etwa 100 Mio. EUR, wovon rein anteilsbezogen auf die Stadt Leipzig mindestens 2 Mio. EUR zukommen würden. Das Thema ist zu wichtig, um es auszusitzen und dem Stadtrat vorbei zu führen. Im gestrigen Finanzausschuss wurde dazu keine Silbe verloren. Unsere Fraktion erwartet, dass die morgige Stadtratssitzung dafür genutzt wird, um Antworten auf die sich aufdrängenden Fragen zu den Konsequenzen der drohenden Pleite für unsere Stadt und unseren kommunalen Haushalt zu erhalten.

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Rede von Bert Sander am 13. März 2024 zum Antrag "Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft"

Ich komme nicht umhin, einige wenige Zahlen aufzurufen. Ich schicke allerdings voraus, dass ich das Zahlenwerk des 15. Planfeststellungsverfahrens mit dem Titel “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ keineswegs in Gänze durchschaue, und schon gar nicht das Zahlenmonster, das zur Lärmberechnung, Lärmkartierung etc. aufgestellt wurde.
Was also bleibt vor lauter Hilfslosigkeit? Es bleibt, die im Planfeststellungsverfahren ausgebreiteten Rechnungen zumindest mal auf Plausibilität zu prüfen:

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Antrag: Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung

In der 63. Sitzung der Fluglärmkommission am 8. November 2023 informierte der Flughafen, dass in Teilen der Ortslage Lützschena-Stahmeln „eine Überschreitung des im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Kriteriums der Aufwachwahrscheinlichkeit festgestellt“ wurde. „Grund dafür sind geografische Besonderheiten.“ Betroffen sind ca. 2000 Haushalte, was etwa 6000 Personen entspricht. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die zugrundeliegende Bauplanung von erheblich geringeren Lärmbelastungen für ihre Anwohner*innen bzw. von einem wesentlich kleineren Nachtlärmgebiet ausgeht – und also der Stadt Leipzig und ihren Bürger*innen fälschlicherweise erheblich weniger Belastungen verspricht.

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„Flughafen-Deal“ ignoriert Fluglärmbetroffene

Der am Dienstag verkündete „Flughafen-Deal“ des Freistaats zahlt den von Fluglärm betroffenen Kommunen 45 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen – allein mit Schutz vor Fluglärm hat das nichts zu tun, kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig.

 

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Wo Politik scheitert, entscheiden Gerichte - Grüne Fraktion fordert anderen Umgang mit Fluglärmbelastungen!

Die Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Umgang der Koalition mit der Petition der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle.

Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Mit der Stellungnahme der Koalitionsfraktionen, die zwei Jahre hat auf sich warten lassen, gewinnt man den Eindruck, dass die Anrainer des Flughafens von der Politik im Stich gelassen werden. Dabei geht es hier nicht um eine einfache Erweiterung des Flughafenverkehrs, sondern um eine Ausweitung des bereits heute hoch belastenden und besonders gesundheitsgefährdenden nächtlichen Frachtflugverkehrs.

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Rede von Bert Sander am 15. November 2023 zum Antrag „Auflösung Dialogforum LEJ"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrter Rat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Der Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag schlägt einen Alternativvorschlag vor. Nur leider, der Alternativvorschlag beinhaltet keine Alternative, sondern plädiert schlicht für eine Fortsetzung des Dialogforums. Eine Alternative läge vor, wenn folgender Beschlussvorschlag formuliert worden wäre:

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Anfrage: Mehr Geld für Flughafen-CEO?

Jüngsten Zeitungsberichten zufolge (Bild Dresden 27.9. / Bild Leipzig 26.9.) wird der CEO (Chief Executive Officer) der Mitteldeutschen Flughafen AG, Götz Ahmelmann, der vom Aufsichtsrat der Flughafen AG in der Sitzung vom 28.11.2022 für weitere fünf Jahre bis 2028 zum Vorstandschef des Unternehmens bestellt wurde, ab dem 15. Oktober dieses Jahres mit einer festen Jahresbruttovergütung von 350.000, ab dem 1.1.2025 mit von 360.000 Euro rechnen dürfen (bislang etwa 285.000 Euro / also haben wir es mit einer Gehaltssteigerung von über 20% zu tun). Hinzu kommen Bonuszahlungen in Höhe von 200.000 Euro und sogenannte Zieltantiemen.

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Dialogforum LEJ ist gescheitert

Amtsblattbeitrag vom 3. Juni 2023

Am 25. Mai hat unsere Fraktion erklärt, künftig nicht mehr am Dialogforum Flughafen Leipzig/ Halle teilzunehmen. Das Dialogforum ist auf unseren Antrag hin 2009 ins Leben gerufen worden. Mittlerweile befindet sich dieses Forum in seiner dritten Dialogperiode, die 2020 startete. Konkrete Ergebnisse, die zum Beispiel zu einer Lärmentlastung für die Anrainer hätten führen können, kann das Forum nicht vorweisen. Die nächtliche Lärmbelastung allerdings nimmt stetig zu.

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Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle (FFL) gescheitert

Die Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle nicht mehr teilnehmen.

Mit dem fraktionsübergreifend bestätigten Ratsbeschluss vom 13. Juli 2022 (VII-DS-06967) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, auf eine geänderte Kernbesetzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle hinzuwirken; konkret ging es um die Aufnahme des Aktionsbündnisses gegen den Flughafenausbau Leipzig/Halle und des Ortschaftsrates Burghausen.

 

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Antrag: Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft, die sich aus den Umlandgemeinden des Flughafens Leipzig/Halle zusammensetzt, aktiv zu unterstützen.

  1. Besagte Schutzgemeinschaft soll sich als eingetragener Verein (e.V.) gründen. Der Stadtrat beschließt, die Gründung der Lärmschutzgemeinschaft e.V. und die Ausarbeitung einer entsprechenden Satzung proaktiv zu unterstützen.
  2. Nach Vorliegen der Satzung wird der Rat über den Beitritt zur Schutzgemeinschaft beschließen.

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