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Anfrage: Wöchentliche Frachtflüge für Temu und Shein am Flughafen LEJ
Seit Januar 2024 finden am Flughafen Leipzig-Halle zwei wöchentliche Frachtflüge aus China statt, die vorrangig Waren der Online-Händler Temu und Shein transportieren. Nach öffentlichen Äußerungen des Logistikunternehmens Shaoke Chen Shi soll diese Verbindung noch in diesem Jahr auf tägliche Flüge ausgebaut werden.
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Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 20. März 2025 zum Antrag "Mitgliedschaft der Stadt Leipzig beim Deutschen Fluglärmdienst e. V. (DFLD) aufgrund Anschaffung und Installation von drei Fluglärmmessstationen"
Wenn um drei Uhr morgens ein Frachtflugzeug über Lindenthal donnert, dann ist das keine Statistik – das ist gelebter Alltag für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir haben mit Anwohnerinnen und Anwohnern in Lindenthal gesprochen, die uns berichteten, wie sie nachts regelmäßig aus dem Schlaf gerissen werden.
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 21. November 2024 zum Antrag "Die Stadt Leipzig erhebt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion zum Ausbau des Flughafen Leipzig/Halle"
stellen Sie sich vor, Sie sitzen an einem lauen Sommerabend in Ihrem Garten, genießen die Ruhe und plötzlich donnert alle paar Minuten ein Flugzeug über Ihr Haus. Für viele Leipziger ist dies keine Vorstellung, sondern bittere Realität. Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle droht, diese Situation noch zu verschärfen.
Antrag: Klage gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss „Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
Die einreichenden Fraktionen sehen allein in der genutzten Datengrundlage gravierende Mängel des Verfahrens mit erheblichen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig. Denn weder die Fluglärmprognose des Münchener Büros Obermayer noch die landeseigenen Lärmkartierungen und Betroffenheitsanalysen sind stimmig.
Freibrief für ungehemmten Ausbau des Frachtflugverkehrs?
Die Landesdirektion hat mit dem Änderungsbeschluss zum Planfeststellungsverfahren, der seit gestern ausgelegt ist, ein Signal pro Flughafenausbau gesetzt. Dabei wurden in der Abwägung der Rechtsaufsichtsbehörde offensichtlich weitgehend Bedenken und Forderungen der Städte Leipzig und Halle (Saale) zurückgewiesen und eine Ausbauentscheidung für den Frachtflughafen getroffen. Den beiden Städten bleibt nun nur noch die Klagemöglichkeit. Unsere Fraktion hat den Oberbürgermeister gebeten, in der morgigen Ratsversammlung in seinem Berichtspunkt auf den Planfeststellungsbeschluss und seine Folgen einzugehen.
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Mit intransparenter Vertragsverlängerung für DHL droht ungehemmter Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs
Die Flughafengesellschaft und der Logistikkonzern DHL haben die Vertragsverlängerung für DHL am Flughafen Leipzig/Halle bis 2053 verkündet.
Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Der Flughafen und DHL verkünden die Vertragsverlängerung für DHL bis 2053. Aber was bedeutet das? Wir kommunalen Mandatsträger kennen weder den alten noch den neuen Vertrag. Die Öffentlichkeit wird – wie bereits in der Vergangenheit – mit ein paar Zahlenbrocken abgespeist. Es ist zu befürchten, dass DHL die prekäre wirtschaftliche Situation des defizitären, verlustreichen Flughafens auszunutzen weiß!
Rede von Bert Sander am 19. Juni 2024 zum Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens „Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrter Rat! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Planfeststellungsverfahren „Ausbau Frachtflughafen Leipzig/Halle“ weist - wie mittlerweile keiner der Beteiligten ernsthaft bestreitet - gravierende Mängel auf, weshalb der Antrag auf Wiederholung des Verfahrens zwingend notwendig ist.
Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der drohenden Flughafen-Pleite
Nach Medienangaben steht die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) kurz vor der Insolvenz und es braucht eine neuerliche staatliche Finanzspritze von etwa 100 Mio. EUR, wovon rein anteilsbezogen auf die Stadt Leipzig mindestens 2 Mio. EUR zukommen würden. Das Thema ist zu wichtig, um es auszusitzen und dem Stadtrat vorbei zu führen. Im gestrigen Finanzausschuss wurde dazu keine Silbe verloren. Unsere Fraktion erwartet, dass die morgige Stadtratssitzung dafür genutzt wird, um Antworten auf die sich aufdrängenden Fragen zu den Konsequenzen der drohenden Pleite für unsere Stadt und unseren kommunalen Haushalt zu erhalten.
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LEJ: Rechtsmängel im Planverfahren
Amtsblattbeitrag vom 20. April 2024
Die geplante Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle hätte eine erhebliche Steigerung des nächtlichen Frachtflugverkehrs zur Folge. Die damit einhergehenden Umwelt- und Gesundheitsschäden betreffen nicht nur einzelne Stadtteile, sondern die gesamte Stadt. Auch der Leipziger Stadtrat ist in der Pflicht, Sorge dafür zu tragen, dass Projekte – zumal in dieser Größenordnung – allen vorgeschriebenen Prüfkriterien gerecht werden, um vollumfänglich Rechtsgültigkeit zu erlangen. !
Rede von Bert Sander am 13. März 2024 zum Antrag "Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft"
Ich komme nicht umhin, einige wenige Zahlen aufzurufen. Ich schicke allerdings voraus, dass ich das Zahlenwerk des 15. Planfeststellungsverfahrens mit dem Titel “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ keineswegs in Gänze durchschaue, und schon gar nicht das Zahlenmonster, das zur Lärmberechnung, Lärmkartierung etc. aufgestellt wurde.
Was also bleibt vor lauter Hilfslosigkeit? Es bleibt, die im Planfeststellungsverfahren ausgebreiteten Rechnungen zumindest mal auf Plausibilität zu prüfen: