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Änderungsantrag zur Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen

Auch wenn sich aktuell "der Planungsverband offen dafür [zeigt], die Forderungen der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung zum Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen" und dazu "im Laufe der nächsten Monate einen Textentwurf" zu erarbeiten, sollte die Stellungnahme zu besagtem Grundsatz G 2.2.1.13 aus der Stellungnahme der Stadt vom 31.05.2018 in die nunmehr vorliegende "Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen 2020" einfließen.

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Rede von Bert Sander in der Ratsversammlung am 29.04.2020 zur rechtlichen Prüfung der Ausbaupläne am Flughafen

Kommen wir gleich auf den eventuell umstrittenen Kern unseres Antrags:

Ja, das Planfeststellungsverfahren von 2004 war, um es milde auszudrücken, fehlerhaft. Und die damaligen Fehler sind bis heute nicht behoben.

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Grüne üben scharfe Kritik am Lärmaktionsplan

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig meldet sich mit deutlicher Kritik am Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig zu Wort. Dieser soll eigentlich im Stadtrat in der April-Sitzung beschlossen werden. Das sieht die Fraktion kritisch und verlangt grundlegende Nachbesserungen.

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Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den von der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Tochterunternehmen der Mitteldeutschen Flughafen AG, geplanten umfangreichen Flughafenausbau von einer unabhängigen Kanzlei für Verwaltungsrecht dahingehend prüfen zu lassen, ob bzw. inwieweit die in Rede stehenden Erweiterungspläne nur ein Planänderungsverfahren oder aber ein neues Planfeststellungsverfahren verlangen bzw. beanspruchen.

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Antrag: Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden

Laut der Deutschen Flugsicherung (DFS) erfolgt diese Änderung nicht aus Lärmschutzgründen, sondern:

  • „Dies sei notwendig, um auch in Zukunft das Verkehrswachstum am zweitgrößten Frachtairport Deutschlands bewältigen zu können“ und
  • „Die Nutzung beider Pisten sei vor allem in den besonders verkehrsreichen Nachtstunden notwendig.

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Aufklärung über geplanten Flughafenausbau

Der Flughafen Leipzig/Halle informiert am 22. Januar in Schkeuditz in einer Informationsveranstaltung über die geplante Vorfelderweiterung für DHL.

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Anfrage: "Informationsveranstaltung zur geplanten Vorfelderweiterung für DHL"

Seit spätestens Mitte 2019 ist offiziell bekannt, dass der Flughafen mit Unterstützung der Landesregierung Sachsen in den nächsten drei Jahren 500 Mio. €  in den Ausbau des Leipziger (Militär- und) Frachtflughafens investieren will. Der mit dem bundesrepublikanischen GroKo-Projekt "zentrales europäisches Frachtdrehkreuz" im Zusammenhang stehende weitere Ausbau bedeutet nicht nur eine Vervielfachung der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung durch Lärm, Stickoxide und Feinstaub, sondern überhaupt eine Vervielfachung des CO2- Ausstoßes.

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Landesdirektion betreibt Rosinenpickerei! Grüne fordern Landesdirektion zur Umsetzung vereinbarter Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm von 2004 auf

Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion, erklärte in der Leipziger Presse, dass das Ergebnis der diesjährigen Auswertung der Lärmemissionen sei, dass es gegenwärtig keiner weiteren Regelungen zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm durch die Landesdirektion bedarf“. Felber beruft sich dabei auf die geltenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 zum Ausbau des Flughafens.

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Rede von Daniel von der Heide in der Sondersitzung der Ratsversammlung am 3. April 2019 zum Antrag „Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission“

Mir ist bis heute nicht klar, warum Flughafen, DHL und die Politik auf allen Ebenen es nicht schaffen, einen besseren Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Anliegerinnen und Anlieger zu erreichen. Warum muten wir es uns zu, dass auch die lautesten und dreckigsten Flugzeuge in Leipzig starten und landen dürfen?

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Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung zur Fluglärmkommission

Laut Koalitionsvertrag ist der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem europäischen Frachtdrehkreuz geplant. Der FLK kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, um die Interessen einer ganzen Region im Bereich wirtschaftliche Entwicklung mit der Menschen vor Ort abzuwägen. Da die Fluglärmkommission bereits am 4. April tagt und dabei auch der oder die neue Vorsitzende gewählt werden soll, beantragen die drei Stadträte mit Unterstützung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU nun eine Sondersitzung der Ratsversammlung...

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