Leipzigs Mobilität der Zukunft!

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Trauerspiel Elsterradweg – ein Fall von systematischem Verwaltungsversagen

Die Geschichte um die Verschiebung der Sanierung des Elsterradweges reicht mittlerweile mehr als acht Jahre zurück. Die Leipziger Volkszeitung berichtete zuletzt am 28. August darüber.

Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten dazu:

„Die Aussagen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zeugen einmal mehr von einer jahrelangen Ignoranz gegenüber Stadtratsbeschlüssen und den Verantwortlichkeiten von Teilen der Stadtverwaltung. Meine Fraktion hat bereits in der vorletzten Wahlperiode im Jahr 2016 beantragt, dass der besagte Abschnitt des Elsterradweges zwischen Teilungswehr Großzschocher und Schleußiger Weg saniert und möglichst auch Skaterinnen und Skater in Form einer asphaltgebundenen Decke eine Möglichkeit geben soll, mit Inlinern von der Innenstadt bis zum Cospudener See zu gelangen.“

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Mit intransparenter Vertragsverlängerung für DHL droht ungehemmter Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs

Die Flughafengesellschaft und der Logistikkonzern DHL haben die Vertragsverlängerung für DHL am Flughafen Leipzig/Halle bis 2053 verkündet.

Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Der Flughafen und DHL verkünden die Vertragsverlängerung für DHL bis 2053. Aber was bedeutet das? Wir kommunalen Mandatsträger kennen weder den alten noch den neuen Vertrag. Die Öffentlichkeit wird – wie bereits in der Vergangenheit – mit ein paar Zahlenbrocken abgespeist. Es ist zu befürchten, dass DHL die prekäre wirtschaftliche Situation des defizitären, verlustreichen Flughafens auszunutzen weiß!

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Dialog Jahrtausendfeld bringt erste Ergebnisse

Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten, äußert sich in einem Statement zum Dialogverfahren zur Entwicklung des Jahrtausendfeldes:

„Das Dialogverfahren hat die Bedarfe der Öffentlichkeit am Jahrtausendfeld immer wieder stark betont. Der größte Fokus lag und liegt darauf, dass wir am Jahrtausendfeld rund um die Uhr zugängliche Freiflächen für die Nachbarschaft benötigen. Das wurde Sitzung für Sitzung immer wieder stark betont.

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Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der drohenden Flughafen-Pleite

Nach Medienangaben steht die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) kurz vor der Insolvenz und es braucht eine neuerliche staatliche Finanzspritze von etwa 100 Mio. EUR, wovon rein anteilsbezogen auf die Stadt Leipzig mindestens 2 Mio. EUR zukommen würden. Das Thema ist zu wichtig, um es auszusitzen und dem Stadtrat vorbei zu führen. Im gestrigen Finanzausschuss wurde dazu keine Silbe verloren. Unsere Fraktion erwartet, dass die morgige Stadtratssitzung dafür genutzt wird, um Antworten auf die sich aufdrängenden Fragen zu den Konsequenzen der drohenden Pleite für unsere Stadt und unseren kommunalen Haushalt zu erhalten.

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Änderungsantrag zu VII-HP-08813-NF-02 "Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium"

Für eine rasche Verbesserung der Radweganbindung zwischen Thekla und Goethe-Gymnasium bzw. Schönefeld sind die von der Verwaltung zu prüfenden alternativen Radwegverbindungen zügig umzusetzen. Um eine Anbindung der angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete zu gewährleisten, sind auch die Querverbindungen (Heiterblickstraße, südliche und nördliche Wegeverbindung am Naturbad Nordost) zu betrachten.

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Rede von Kristina Weyh am 23. Mai zum Radverkehrsentwiklungsplan

Als ich vor knapp 30 Jahren vom ruhigen Land nach Leipzig zog, habe ich mein Fahrrad nichtmal mitgenommen.

Radfahren in Leipzig konnte ich mir nicht vorstellen.

Dann holte ich es doch, weil Radfahren so praktisch ist und Stadtplan und digitale Karten wurden meine Begleitung zur Suche radtauglicher sicherer Strecken.

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Änderungsantrag zum Radverkehrsentwicklungsplan 2030+

Diese eigenständigen Radwege erfüllen eine wichtige Funktion abseits des Straßennetzes, sofern sie durchgängig und vollwertig nutzbar sind. Angesichts des teilweise unbefriedigenden Zustandes, waren sie schon häufig Gegenstand einzelner Anträge und Beschlüsse.

Selbstständig geführte Radwege können die Anforderungen an Vorrang- und Hauptrouten besonders gut erfüllen. Im Unterschied zu Routen im Straßenraum sind diese unabhängig von Komplexmaßnahmen und mit überschaubarem Aufwand im vorhandenen Wegenetz realisierbar. Überwiegend sind Oberflächenmaßnahmen ausreichend, damit Alles, was rollt, ganzjährig sicher unterwegs sein kann. Dies ist gleichermaßen relevant für Alltag, Naherholung und Tourismus sowie insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen. Derart attraktive Wege sichern niederschwellige Teilhabe und beeinflussen die Verkehrsmittelwahl nachhaltig (u.a. Pendler).

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Anfrage: Aktueller Stand der Ladeinfrastruktur in Leipzig

Im Ladeinfrastrukturkonzept von 2020 (VI-DS-03289-NF-02-Ifo-05) wird ein Trendszenario für das 2. Quartal 2025 mit einem Bedarf von 816 Ladesäulen und 1.632 Ladepunkten prognostiziert. Damals war schon abzusehen, dass die für 2025 prognostizierten Zahlen für Zulassungen von Elektroautos schon eher erreicht werden würden.

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Wirtschaftsverkehr gestärkt in der Mobilitätswende

Im September des vergangenen Jahres hat unsere Fraktion mit dem Antrag ‚Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung‘ eine akute Problemstellung thematisiert. Das anschließende reaktive Agieren der Stadtverwaltung führte zu einer deutlichen Verbesserung, noch bevor der Antrag beschlossen werden musste.

 

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Rede von Dr. Tobias Peter am 24. April 2024 zur Vorlage " Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße"

Wir alle sind hier zum Wohle unserer Stadt. Wir sind gewählt, um Missstände beseitigen oder zu vermindern und alles dafür zu tun, dass unsere Stadt lebenswert wird, ein Ort, an dem wir uns wohlfühlen können. Zuallerst sollte dies für unsere Nachbarschaften gelten. Sie sollten uns ein Zuhause sein, wo Kinder Platz zum Spielen haben, man sich seinen Freund*innen zum nachbarschaftlichen Kaffeetrinken treffen kann, im Schatten der Bäume. Wo Großeltern entspannt über die Straße schlendern. Wo sie und unsere Kinder ohne Sorge Fahrradfahren können. Wo wir uns in heißen Sommer wohlfühlen können.

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