Leipzigs Mobilität der Zukunft!

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Rede von Kristina Weyh in der Ratsversammlung am 24. März 2021 zum Antrag "'Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben"

Tempo 30 in der Stadt muss erprobt werden!
Wir wollen damit Erkenntnisse gewinnen für mehr Sicherheit und besseren Gesundheitsschutz für die Leipziger*innen.
Und wir wollen dabei die Bedarfe von Umweltverbund und Wirtschaftsverkehr mit einer stadtverträglichen Geschwindigkeit in Einklang bringen.

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Rede von Bert Sander in der Ratsversammlung am 24. März zum Antrag "Kiesabbau in Rückmarsdorf"

Der Fall Kiesabbau Rückmarsdorf dürfte allen Ratsmitgliedern hinlänglich bekannt sein. Ersparen wir uns daher, die ganze Geschichte hier noch einmal aufzudröseln.

Vielmehr soll die heutige Gelegenheit dazu genutzt werden, um der BI mit Namen „Mit uns ist kein Kies zu machen“ für ihr so konstruktives wie sachliches Engagement zu danken. Der BI-Vorsitzenden Conny Kluth allerdings ist nicht nur Dank, sondern auch Mut zuzusprechen.

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Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates verpflichten OBM auch beim geplanten Flughafenausbau!

Oberbürgermeister Jung hat sich wiederholt öffentlich für den geplanten massiven Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle ausgesprochen.

Hierzu äußert sich Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:

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Für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft - Grüne fordern Erprobung von Tempo 30 an drei verschiedenen Stellen im Stadtgebiet

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt in einem Pilotprojekt Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in drei Gebieten Leipzigs zu erproben. Dies soll auf Grundlage §45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO (Erprobungsklausel) geschehen. Dabei sollen u.a. Erkenntnisse hinsichtlich einer verbesserten Verkehrssicherheit sowie der Reduzierung von Lärm und Luftschadstoffen und einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität gewonnen werden.

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Fluglärm-Messstationen

Der Flughafen Leipzig/Halle betreibt keine Messstationen grade in diesen stark vom Fluglärm betroffenen Ortsteilen. Es ist von Kosten von etwa 20.000 € pro Standort auszugehen (inkl. Planungsmitteln). Eigentlich sollte der Verursacher der jeweiligen Umweltbelastungen für anfallende Kosten aufkommen, da aber die Bemühungen der Stadt Leipzig bezüglich Lärmschutz weder Unterstützung in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle noch durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erfahren, muss die Stadt, und zwar zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger (Fürsorgepflicht), die Initiative ergreifen, um die tatsächliche Belastung für die Bürgerschaft zu erfassen bzw. an die entsprechenden Prüfverfahren weiterzuleiten.

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Antrag: Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben – für Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft!mehr

Das Ziel der Erprobung von Tempo 30 als innerörtliche Regelhöchstgeschwindigkeit soll die Schaffung von stadtverträglichen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr in der wachsenden Stadt Leipzig sein, die die Belange der Mobilität aller Menschen berücksichtigen muss. Der Fokus liegt auf der Erprobung von Tempo 30 in zusammenhängen Gebieten als Regelhöchstgeschwindigkeit. In Leipzig ist ohnehin in vielen Nebenstraßen bereits Tempo 30 angeordnet.

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Antrag: Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen

Die zwingend erforderliche Bürgerbeteiligung zum Planfeststellungsverfahrens Flughafenausbau Leipzig/Halle ist aufgrund der allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die am 28.10. von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügt wurden, nicht verantwortungsvoll abzusichern. Die Corona-Pandemie schränkt aktuell alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein.

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Gemeinsamer Antrag: Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!

Der Kommunale Präventionsrat der Stadt Leipzig wird beauftragt, die ständige Überwachungsanlage der sächsischen Polizei am Connewitzer Kreuz, in der Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz bis zum IV. Quartal 2020 bezüglich der kriminalpräventiven Notwendigkeit zu evaluieren. Sofern eine kriminalpräventive Notwendigkeit nicht mehr indiziert ist, setzt sich die Stadt gegenüber dem Land für eine Beendigung der Maßnahmen ein.

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Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020 zum Antrag "Aufwertung des Bayerischen Platzes"

Wir freuen uns, dass im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung der Bayerischer Platz aufgewertet wird, indem unebene und gebrochene Gehwegplatten begradigt bzw. durch Asphalt ersetzt, die asphaltierten Geh- und Radwegbereiche und die Blumenbeete/Pflanzfassungen instandgesetzt werden.

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Rede von Bert Sander in der Ratsversammlung am 29.04.2020 zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans2020

Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans (LAP) von 2013 ist seit Jahren überfällig. Bereits 2015 wurde nicht nur von meiner Fraktion im Stadtrat zur längst angezeigten Fortschreibung des LAP gedrängt. 2015 gab es zwei Anfragen bezüglich Stand Lärmaktionsplan; die letzte Anfrage ist datiert mit September 2018. Erst im Juni 2019 wurde endlich eine entsprechende Infovorlage zur Öffentlichkeitsbeteiligung in den Stadtrat gebracht.

Tja, und jetzt, fünf Minuten vor der Angst, dieses in vieler Hinsicht unbefriedigende Papier.

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