Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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- Lärmschutz & Luftreinhaltung
Antrag: Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben – für Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft!mehr
Das Ziel der Erprobung von Tempo 30 als innerörtliche Regelhöchstgeschwindigkeit soll die Schaffung von stadtverträglichen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr in der wachsenden Stadt Leipzig sein, die die Belange der Mobilität aller Menschen berücksichtigen muss. Der Fokus liegt auf der Erprobung von Tempo 30 in zusammenhängen Gebieten als Regelhöchstgeschwindigkeit. In Leipzig ist ohnehin in vielen Nebenstraßen bereits Tempo 30 angeordnet.
Antrag: Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen
Die zwingend erforderliche Bürgerbeteiligung zum Planfeststellungsverfahrens Flughafenausbau Leipzig/Halle ist aufgrund der allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die am 28.10. von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügt wurden, nicht verantwortungsvoll abzusichern. Die Corona-Pandemie schränkt aktuell alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein.
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Gemeinsamer Antrag: Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!
Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020 zum Antrag "Aufwertung des Bayerischen Platzes"
Wir freuen uns, dass im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung der Bayerischer Platz aufgewertet wird, indem unebene und gebrochene Gehwegplatten begradigt bzw. durch Asphalt ersetzt, die asphaltierten Geh- und Radwegbereiche und die Blumenbeete/Pflanzfassungen instandgesetzt werden.
Rede von Bert Sander in der Ratsversammlung am 29.04.2020 zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans2020
Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans (LAP) von 2013 ist seit Jahren überfällig. Bereits 2015 wurde nicht nur von meiner Fraktion im Stadtrat zur längst angezeigten Fortschreibung des LAP gedrängt. 2015 gab es zwei Anfragen bezüglich Stand Lärmaktionsplan; die letzte Anfrage ist datiert mit September 2018. Erst im Juni 2019 wurde endlich eine entsprechende Infovorlage zur Öffentlichkeitsbeteiligung in den Stadtrat gebracht.
Tja, und jetzt, fünf Minuten vor der Angst, dieses in vieler Hinsicht unbefriedigende Papier.
Rede von Bert Sander in der Ratsversammlung am 29.04.2020 zur rechtlichen Prüfung der Ausbaupläne am Flughafen
Kommen wir gleich auf den eventuell umstrittenen Kern unseres Antrags:
Ja, das Planfeststellungsverfahren von 2004 war, um es milde auszudrücken, fehlerhaft. Und die damaligen Fehler sind bis heute nicht behoben.
Änderungsantrag 2 zur Drucksache: 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2 der Lärmaktionsplanung)
Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:
3. Die nächste Fortschreibung des Lärmaktionsplans widmet sich in Hinblick auf die Fluglärmproblematik detailliert den Maßnahmen, die unternommen wurden, um die folgenden Punkten voranzubringen:
Änderungsantrag 1 zur Drucksache: 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2 der Lärmaktionsplanung)
Ergänzung folgender Beschlusspunkte:
Grüne üben scharfe Kritik am Lärmaktionsplan
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig meldet sich mit deutlicher Kritik am Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig zu Wort. Dieser soll eigentlich im Stadtrat in der April-Sitzung beschlossen werden. Das sieht die Fraktion kritisch und verlangt grundlegende Nachbesserungen.
Anfrage: Ende der Abbaugenehmigung beim Kiessandtagebau Rehbach
Der Kiesabbau bei Rehbach wurde schon vor über 20 Jahren sehr kontrovers diskutiert, da dieser nur unweit in Sicht- und Hörweite der Wohnbebauung der neuen Thomas-Münzer-Siedlung lag.
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