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Rede von Bert Sander in der Ratsversammlung am 29.04.2020 zur rechtlichen Prüfung der Ausbaupläne am Flughafen

Kommen wir gleich auf den eventuell umstrittenen Kern unseres Antrags:

Ja, das Planfeststellungsverfahren von 2004 war, um es milde auszudrücken, fehlerhaft. Und die damaligen Fehler sind bis heute nicht behoben.

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Änderungsantrag 2 zur Drucksache: 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2 der Lärmaktionsplanung)

Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:

3. Die nächste Fortschreibung des Lärmaktionsplans widmet sich in Hinblick auf die Fluglärmproblematik detailliert den Maßnahmen, die unternommen wurden, um die folgenden Punkten voranzubringen:

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Grüne üben scharfe Kritik am Lärmaktionsplan

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig meldet sich mit deutlicher Kritik am Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig zu Wort. Dieser soll eigentlich im Stadtrat in der April-Sitzung beschlossen werden. Das sieht die Fraktion kritisch und verlangt grundlegende Nachbesserungen.

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Anfrage: Ende der Abbaugenehmigung beim Kiessandtagebau Rehbach

Der Kiesabbau bei Rehbach wurde schon vor über 20 Jahren sehr kontrovers diskutiert, da dieser nur unweit in Sicht- und Hörweite der Wohnbebauung der neuen Thomas-Münzer-Siedlung lag.

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Stadtspitze verzögert Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen - Gründachstrategie und Schallschutzfensterprogramm kommen später

Am 31. Januar diesen Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag die jeweils ernüchternden Antworten erhalten. Demnach werden sowohl die Umsetzung der Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel als auch die Aufstellung eines kommunalen Förderprogrammes für Schallschutzfenster erst im Jahr 2021 und damit ein Jahr später als vom Stadtrat beschlossen, umgesetzt.

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Anfrage: Sachstand zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses „Kommunales Förderprogramm Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden auflegen“

Der Stadtrat hat am 30. Januar 2019 beschlossen, dass die Stadt mit dem Doppelhaushalt 2019/20 ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallschützenden Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auflegt. Dieses Programm wird ab 2020 mit 200.000 € p.a. ausgestattet sein. Zur Umsetzung dieses Programmes sollte eine Personalstelle eingerichtet und entsprechende Personalaufwendungen im Doppelhaushalt berücksichtigt werden.

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Landesdirektion betreibt Rosinenpickerei! Grüne fordern Landesdirektion zur Umsetzung vereinbarter Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm von 2004 auf

Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion, erklärte in der Leipziger Presse, dass das Ergebnis der diesjährigen Auswertung der Lärmemissionen sei, dass es gegenwärtig keiner weiteren Regelungen zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm durch die Landesdirektion bedarf“. Felber beruft sich dabei auf die geltenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 zum Ausbau des Flughafens.

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Rede von Daniel von der Heide in der Sondersitzung der Ratsversammlung am 3. April 2019 zum Antrag „Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission“

Mir ist bis heute nicht klar, warum Flughafen, DHL und die Politik auf allen Ebenen es nicht schaffen, einen besseren Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Anliegerinnen und Anlieger zu erreichen. Warum muten wir es uns zu, dass auch die lautesten und dreckigsten Flugzeuge in Leipzig starten und landen dürfen?

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Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung zur Fluglärmkommission

Laut Koalitionsvertrag ist der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem europäischen Frachtdrehkreuz geplant. Der FLK kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, um die Interessen einer ganzen Region im Bereich wirtschaftliche Entwicklung mit der Menschen vor Ort abzuwägen. Da die Fluglärmkommission bereits am 4. April tagt und dabei auch der oder die neue Vorsitzende gewählt werden soll, beantragen die drei Stadträte mit Unterstützung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU nun eine Sondersitzung der Ratsversammlung...

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