Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion, erklärte in der Leipziger Presse, dass das Ergebnis der diesjährigen Auswertung der Lärmemissionen sei, dass es gegenwärtig keiner weiteren Regelungen zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm durch die Landesdirektion bedarf“. Felber beruft sich dabei auf die geltenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 zum Ausbau des Flughafens.

Laut Koalitionsvertrag ist der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem europäischen Frachtdrehkreuz geplant. Der FLK kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, um die Interessen einer ganzen Region im Bereich wirtschaftliche Entwicklung mit der Menschen vor Ort abzuwägen. Da die Fluglärmkommission bereits am 4. April tagt und dabei auch der oder die neue Vorsitzende gewählt werden soll, beantragen die drei Stadträte mit Unterstützung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU nun eine Sondersitzung der Ratsversammlung...

Mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erneut ein Verwaltungsgericht deutlich gemacht, dass die Grenzwerte zur Luftreinhaltung durchaus ernst gemeint sind und die Behörden tatsächlich wirksame Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Einwohner*innen ergreifen müssen. Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies nun Fahrverbote. Während also Gerichte durch Urteile das Recht auf Gesundheit stärken, fehlt es der Verwaltung (seit Einführung der Umweltzone) offensichtlich an politischem Willen, wirksame Maßnahmen tatsächlich selbst vorzuschlagen und umzusetzen. Stattdessen wird das Problem verzögert und ausgesessen. In 2016 wurde noch ein Umsetzungsbericht 2014 für den bestehenden Luftreinhalteplan (LRP) vorgelegt, seit dem gibt es nicht mal mehr solche Berichte. Der Luftlärmdialog als Bürgerbeteiligung erfolgte ebenfalls bereits 2016. Im Frühjahr wurde nun zwar ein Entwurf für die Fortschreibung des LRP vorgestellt. Wenn es aber bei dem bisherigen Tempo der Bearbeitung bleibt, scheint also mit Fertigstellung und Beschluss des LRP nicht vor 2020 zu rechnen sein.