Leipzigs Mobilität der Zukunft!

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Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag " Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"

Der Oberbürgermeister erarbeitet zusammen mit dem Stadtrat (Ausschussvorsitzende FA Finanzen; FA Jugend, Schule, Demokratie; FA Kultur, FA Sport, FA Stadtentwicklung/Bau, FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt; FA Umwelt, Klima, Ordnung; FA Wirtschaft, Arbeit, Digitales; zbA Verkehr und Mobilität; zbA Wohnen; Grundstücksverkehrsausschuss) bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung Leipzigs. Diese umfassen dringend notwendige Projekte u.a. in den Bereichen:

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Grüne fordern belastbares Mobilitätskonzept für Sportforum vor Parkhausentscheidung

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Errichtung von zwei Parkhäusern am Sportforum fordert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein belastbares Mobilitätskonzept als Entscheidungsgrundlage. Eine wirtschaftliche Betreibung der Parkhäuser stellt die Fraktion infrage und fordert stattdessen die Nutzung bestehender Parkhäuser.

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Rede von Kristina Weyh am 24. Januar 2024 zum Antrag "Sonderparkbereiche für Pflege und Handwerk"

der vorliegende Antrag ist in sehr großen Teilen bereits Verwaltungshandeln, wir sehen ja auch mehr und mehr Lieferzonen in der Stadt, die Abstimmungen mit den Kammern dazu laufen kontinuierlich.

Dieses aktuelle Verwaltungshandeln, ich möchte daran gern noch einmal erinnern, wurde durch unseren bündnisgrünen Antrag ‚Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands‘ ausgelöst, der bereits im Juni vergangenen Jahres im Rat mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.

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Rede von Kristina Weyh am 24. Januar 2024 zum Antrag "Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig"

wir wollen, dass die Situation bei Not- und Störungseinsätzen für alle Beteiligten klar und lebenspraktisch ist.

Wir haben aus diesem Grund ja auch selbst Anträge zu diesem Themenkomplex gestellt.

Wir wollen den Verkehr so organisieren, dass er für alle sicher ist. Da gibt es, wie bei diesem Thema, viele Situationen, die es zu regeln gilt.

Oder Regeln, die es zu erklären gilt.

Schön, dass Ihr Antrag nun in dieser Neufassung vorliegt und geltende Rechtslagen und Zuständigkeiten beachtet, damit können wir arbeiten.

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Rede von Kristina Weyh am 14. Dezember 2023 zur Vorlage "Liniennetz der Zukunft"

natürlich stimmen wir dieser sowie den beiden folgenden Vorlagen zu, denn ohne Finanzierung geht es nicht, denn sie setzt neben der Personalverfügbarkeit den Rahmen.

Vor diesem Hintergrund haben wir im Frühjahr 2022 begonnen, das Liniennetz der Zukunft zu denken.

Die Öffentlichkeit wurde umfangreich beteiligt, über 3.600 Hinweise gab es im Verfahren.

Es gab einen Projektbeirat, der Ausschuss Stadtentwicklung und Bau war eng angebunden, ebenso wie Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte

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Antrag: Leipziger Großwohnsiedlungen neu denken - Potentiale für klimaneutralen, vielfältigen und kostengünstigen Wohnraum schaffen

Angesichts des Bevölkerungswachstums und eines angespannten Wohnungsmarktes besteht ein hoher Bedarf an zügig realisierbaren Wohnungsbau. Zugleich gebieten Klimawandelanpassung, Artenschutz und der Erhalt von Landwirtschaftsflächen einen sparsamen Umgang mit Flächen entsprechend des Ratsbeschlusses zur Strategie einer Netto-Null-Versiegelung. Wir beantragen, vorhabene Potenziale auf versiegelten Flächen zu heben.

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Änderungsantrag zur Informationsvorlage „Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele“

Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ als Vorschlag verdeutlichen wir, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. In der Evaluierung des INSEK wurde auch die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung nicht Zielbild übernommen. Das und weitere Anmerkungen zur Evaluation beantragen wir in diesem Änderungsantrag.

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Anfrage: Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses - Dienstreisen und Kompensationszahlungen

Der Stadtrat hat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstandes entschieden, dass die Fuhrparks der Stadt und ihrer Eigenbetriebe und Unternehmen schrittweise komplett auf nichtfossile Antriebe umgestellt werden. Für Dienstreisen und die dabei genutzten Verkehrsträger gibt es selbstverständlich eine damit korrespondierende Erwartungshaltung, dass möglichst auf fossil angetriebene Verkehrsträger verzichtet wird. Zu dem Themenkomplex Dienstreisen und Kompensationszahlungen haben wir eine umfassende Anfrage eingereicht.

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Rede von Kristina Weyh am 16. November 2023 zur Vorlage „Terminliche Einordnung der Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen aus der Anlage II-10 a der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig"

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen und Zuschauende,

ich möchte zunächst noch einmal betonen, dass der Leipziger Stadtrat bereits vor Jahrzehnten beschlossen hat, in der Zukunft breitere Straßenbahnen in Leipzig einzusetzen, um mehr Menschen transportieren zu können.

Darauf bauen wir sozusagen seit Jahrzehnten hin. Weite Teile des Schienennetzes sind längst für die neuen Straßenbahnen ausgelegt. Nun kommt der Endspurt.

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Anfrage: Wie weiter mit dem Stadtkonzern?

Die Leipziger Gruppe, bestehend aus LVV und ihren Töchtern Leipziger Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe, hat auch in den kommenden Jahren massive Investitionen vor sich. Zu nennen sind hier unter anderem die Herausforderungen der Energie- und Wärmewende mit Investitionen in Strom- und Wärmenetzaus- und -umbau, Investitionen in das Klärwerk Rosenthal und die vielerorts maroden Wasser- und Abwasserleitungen, neue Straßenbahnen und Schienen, die Liegenschaften und die Dekarbonisierung der Busflotte. Die Verschuldung des Stadtkonzerns wird daher absehbar weiter massiv zunehmen, momentan drückt bereits eine Schuldenlast von etwa 1 Mrd. EURO.

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