Im Verkehrs- und Tiefbauamt werden unbefristet ab dem Jahr 2021 zwei zusätzliche VzÄ zur Planung von Lichtsignalanlagen und zur weiteren Planung von Radschnellwegen eingestellt. Dafür werden 2021 Mittel in Höhe von 45.000 Euro und 2022 in Höhe von 133.000 Euro eingestellt.

Begründung:

Die steigende Bevölkerungszahl Leipzigs stellt auch die Verkehrsplanung vor neue Herausforderungen. Gerade der Fuß- und der Radverkehr müssen gefördert werden und vor allem sicherer gemacht werden. Dazu können Ampeln (Lichtsignalanlagen) und Radschnellwege einen Beitrag leisten.
Gerade bei der Planung der Lichtsignalanlagen, wird seit Jahren die Prioritätenliste länger, ohne dass wir mit der Abarbeitung vorankommen. Um dies zu ändern, bedarf es einer Erhöhung der Personalstellen.
Auch für die Planung von Radschnellwegen (u. a. nach Halle) gibt es keine ausreichende personelle Untersetzung. Da diese Schnellwege aber gerade für Pendler wichtig sind, benötigen wir hier eine zusätzliche Personalstelle.

Sowohl Pandemie und Klimaschutz als auch die wachsende Stadt verlangen beste Bürgerbeteiligung der Stadt bei ihren Vorhaben. Digitale wie analoge Beteiligungsverfahren sind weiter innovativ wie experimentell eine Herausforderung unserer Zeit. Um allen Leipziger*innen Teilhabe am städtischen Gestaltungsprozess zu ermöglichen sieht unsere Fraktion in diesem Antrag einen Schwerpunktbereich.

Leipzig hat sowohl einen Fuß- als auch einen Radverkehrsbeauftragten.
Neben der Erarbeitung eines strategischen Konzeptes für den Fußverkehr in Leipzig untersucht der Fußverkehrsbeauftragte neue Projekte dahingehend, ob die Belange der Fußgänger*innen berücksichtigt werden. Außerdem fungiert er als Ansprechpartner für Bürger*innen und Bürger sowie Verbände.