Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Kein Fahrschein - Eine Strafsache?
Amtsblattbeitrag vom 16. November 2024
In Deutschland ist das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr eine Straftat, die jährlich tausende Menschen ins Gefängnis bringt. Viele von ihnen können sich schlichtweg kein Ticket leisten. Die Folgen sind verheerend.
Anfrage: Bewohnerparkgebühr unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte
Am 28. Februar 2024 beschloss die Ratsversammlung, die Anpassung der Bewohnerparkgebühren zurückzustellen und den Oberbürgermeister zu beauftragen, für die Zulässigkeit von ermäßigten Bewohnerparkgebühren nach sozialen Gesichtspunkten bei der Bundesregierung zu werben. Die Verwaltung hat, basierend auf dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie, eine Vorlage zur Anpassung der Bewohnerparkgebühren vorbereitet.
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Antrag: Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“
Der Oberbürgermeister beauftragt die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) per Gesellschafterweisung:
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) verzichten bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein auf die Stellung eines Strafantrages oder einer Strafanzeige nach §265a StGB. Die Regelung zum erhöhten Beförderungsentgelt beim Fahren ohne gültigen Fahrschein bleibt hiervon unberührt.
Trauerspiel Elsterradweg – ein Fall von systematischem Verwaltungsversagen
Die Geschichte um die Verschiebung der Sanierung des Elsterradweges reicht mittlerweile mehr als acht Jahre zurück. Die Leipziger Volkszeitung berichtete zuletzt am 28. August darüber.
Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten dazu:
„Die Aussagen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zeugen einmal mehr von einer jahrelangen Ignoranz gegenüber Stadtratsbeschlüssen und den Verantwortlichkeiten von Teilen der Stadtverwaltung. Meine Fraktion hat bereits in der vorletzten Wahlperiode im Jahr 2016 beantragt, dass der besagte Abschnitt des Elsterradweges zwischen Teilungswehr Großzschocher und Schleußiger Weg saniert und möglichst auch Skaterinnen und Skater in Form einer asphaltgebundenen Decke eine Möglichkeit geben soll, mit Inlinern von der Innenstadt bis zum Cospudener See zu gelangen.“
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Dialog Jahrtausendfeld bringt erste Ergebnisse
Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten, äußert sich in einem Statement zum Dialogverfahren zur Entwicklung des Jahrtausendfeldes:
„Das Dialogverfahren hat die Bedarfe der Öffentlichkeit am Jahrtausendfeld immer wieder stark betont. Der größte Fokus lag und liegt darauf, dass wir am Jahrtausendfeld rund um die Uhr zugängliche Freiflächen für die Nachbarschaft benötigen. Das wurde Sitzung für Sitzung immer wieder stark betont.
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Änderungsantrag zu VII-HP-08813-NF-02 "Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium"
Für eine rasche Verbesserung der Radweganbindung zwischen Thekla und Goethe-Gymnasium bzw. Schönefeld sind die von der Verwaltung zu prüfenden alternativen Radwegverbindungen zügig umzusetzen. Um eine Anbindung der angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete zu gewährleisten, sind auch die Querverbindungen (Heiterblickstraße, südliche und nördliche Wegeverbindung am Naturbad Nordost) zu betrachten.
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Rede von Kristina Weyh am 23. Mai zum Radverkehrsentwiklungsplan
Als ich vor knapp 30 Jahren vom ruhigen Land nach Leipzig zog, habe ich mein Fahrrad nichtmal mitgenommen.
Radfahren in Leipzig konnte ich mir nicht vorstellen.
Dann holte ich es doch, weil Radfahren so praktisch ist und Stadtplan und digitale Karten wurden meine Begleitung zur Suche radtauglicher sicherer Strecken.
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Änderungsantrag zum Radverkehrsentwicklungsplan 2030+
Diese eigenständigen Radwege erfüllen eine wichtige Funktion abseits des Straßennetzes, sofern sie durchgängig und vollwertig nutzbar sind. Angesichts des teilweise unbefriedigenden Zustandes, waren sie schon häufig Gegenstand einzelner Anträge und Beschlüsse.
Selbstständig geführte Radwege können die Anforderungen an Vorrang- und Hauptrouten besonders gut erfüllen. Im Unterschied zu Routen im Straßenraum sind diese unabhängig von Komplexmaßnahmen und mit überschaubarem Aufwand im vorhandenen Wegenetz realisierbar. Überwiegend sind Oberflächenmaßnahmen ausreichend, damit Alles, was rollt, ganzjährig sicher unterwegs sein kann. Dies ist gleichermaßen relevant für Alltag, Naherholung und Tourismus sowie insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen. Derart attraktive Wege sichern niederschwellige Teilhabe und beeinflussen die Verkehrsmittelwahl nachhaltig (u.a. Pendler).
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Anfrage: Aktueller Stand der Ladeinfrastruktur in Leipzig
Im Ladeinfrastrukturkonzept von 2020 (VI-DS-03289-NF-02-Ifo-05) wird ein Trendszenario für das 2. Quartal 2025 mit einem Bedarf von 816 Ladesäulen und 1.632 Ladepunkten prognostiziert. Damals war schon abzusehen, dass die für 2025 prognostizierten Zahlen für Zulassungen von Elektroautos schon eher erreicht werden würden.
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Wirtschaftsverkehr gestärkt in der Mobilitätswende
Im September des vergangenen Jahres hat unsere Fraktion mit dem Antrag ‚Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung‘ eine akute Problemstellung thematisiert. Das anschließende reaktive Agieren der Stadtverwaltung führte zu einer deutlichen Verbesserung, noch bevor der Antrag beschlossen werden musste.
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