Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Dresdner Straße erhält endlich Radfahrstreifen - Grüne rufen CDU zur Mäßigung und politischen Kultur auf!
Die Dresdner Straße erhält nun auch zwischen Johannisplatz und Gerichtsweg Radfahrstreifen. Diese nun endlich in Angriff genommene Maßnahme für mehr Sicherheit für die zahlreichen Radfahrenden, die täglich die Dresdner Straße nutzen, wurde zuletzt in einer gemeinsamen Aktion des ADFC und unserer Fraktion im Mai diesen Jahres gefordert.
Eigentümerziele werden die LVB-Finanzierung nicht lösen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zeigt sich äußerst konsterniert über die in der Vorwoche getätigten Äußerungen der SPD-Stadträte Zenker und Oswald zur künftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig. Demnach ließ die SPD-Fraktion öffentlich mitteilen, dass sie den jährlichen Anstieg der Ticketpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) künftig verringern und dem Stadtrat die Einflussmöglichkeiten auf die LVB zurückgeben will. Mit einem Blick in die Historie der Entscheidungen zur LVB-Finanzierung erscheint dies eher scheinheilig als seriös.
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Rede von Stadtrat Daniel von der Heide in der Ratsversammlung vom 18. Oktober 2017 zur Drucksache „Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig“
Eine Vorlage zur Förderung und Weiterentwicklung des Carsharing-Angebotes in Leipzig. Man würde erwarten, dass die Grünen begeistert sind. Begeisterung will sich bei mir aber nicht so recht einstellen. Das fängt damit an, dass wir nun nur eine Vorlage haben für stationsungebundenes Carsharing.
Änderungsantrag zur Vorlage "Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke"
Die Planungen werden dahingehend geändert, dass auf der landwärtigen Fahrbahn zwischen Klingerbrücke und Plagwitzer Brücke kein benutzungspflichtiger Radweg errichtet wird. Stattdessen wird, wie aktuell, auch zukünftig der Gehweg für den Radverkehr freigegeben.
Änderungsantrag zur Vorlage: Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig
„Die Gesamtzahl flexibler Carsharingfahrzeuge im Stadtgebiet soll aber bis zum Ende der Laufzeit von 5 Jahren auf insgesamt maximal 750 Fahrzeuge beschränkt sein.“
Infrastruktur nutzen statt ausbauen
Amtsblattbeitrag vom 30. September 2017
Seit kurzem kursieren wieder die ganz alten Verkehrskonzepte vom Ausbau des Mittleren Rings und dem Ausbau der Brückenstraße durch den Auwald... ein Versuch, die Verkehrsprobleme durch mehr Straßen zu lösen.
Anfrage: Wann wird die Brücke in der verlängerten Steinstraße gebaut?
Für die Brücke Steinstraße gibt es bereits umfangreiche Planungen, die auch schon ausführlich öffentlich diskutiert wurden. Nun fehlt diese im Entwurf des Nahverkehrsplans des ZVNL, obwohl dieser die Finanzierung zugesichert hatte. Die Brücke würde den S-Bahn-Haltepunkt MDR deutlich aufwerten und die Südvorstadt sehr viel besser an die S-Bahn anbinden. Ärgerlich ist dies auch, weil ja schon viel Aufwand auch von Seiten der Stadt in dieses Projekt geflossen ist, der bei Nicht-Errichtung umsonst gewesen wäre.
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Anfrage: Wann kommt das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Arthur-Bretschneider-Park?
Im Ergebnis der 2012 vom Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Modellprojekt „Machs Leiser“, wurde die Umgestaltung des Straßenabschnittes der Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparkes als wichtige Maßnahme im Gebiet dokumentiert. Als konkrete Umsetzungsschritte wurden die Herausnahme des KfZ-Verkehrs aus dem Straßenabschnitt, die Abpollerung und Umgestaltung zu einer Spielfläche als Teil des Parkes aufgelistet. In dem am 17.09.2013 bestätigten Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde die Maßnahme als Prüfauftrag der Kategorie Schutz ruhiger Gebiete aufgenommen (RG 15).
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Anfrage: Umsetzung des Querungshilfen-Programms 2015/16 und Fortführung 17/18
Mit dem Haushalt für 2015 und 2016 wurden auf Initiative unserer Fraktion Mittel für ein Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm beschlossen. Für 2017/18 stehen jeweils weitere Mittel im Haushalt zur Verfügung, wovon nach Auskunft auf unsere Anfrage vom 26. Oktober 2016 weitere Fußgängerüberwege realisiert werden sollen. Was wurde realisiert?
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Rede von Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in der Ratsversammlung am 7. September 2017 zum Antrag der Fraktion Die Linke „Tarifmoratorium“
Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Kostensteigerungen im ÖPNV nicht mehr alleine durch die Fahrgäste über Tarifsteigerungen zu finanzieren sind. Uns wäre ein cleveres und rundes Finanzierungskonzept, wie es 2015 mal angekündigt wurde, sicherlich lieber...