Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Änderungsantrag zum Antrag 'Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen'
Das Ziel des 365 Euro-Tickets ist die Steigerung des ÖPNV-Anteils am Modal Split zugunsten des Umweltverbunds gemäß nachhaltiger Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig.
Die Forschung belegt, dass Preissenkungen im ÖPNV in ein integriertes Gesamtkonzept eingebunden werden müssen, um eine Steigerung des ÖPNV zugunsten des Umweltverbunds zu erreichen. Dazu braucht es ein gutes ÖPNV-Angebot mit ausreichenden Kapazitäten als Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Einführung des 365 Euro-Tickets.
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Antrag: Sicherheit für Radverkehr auf der Dresdner Straße
Der Stadtrat beschließt die sofortige Umsetzung der Abpollerung des Radfahrstreifens im Bereich Dresdner Straße zwischen Kohlgartenstraße und Dresdner Straße 53 sowie der Sperrfläche in Höhe der Sparkasse Dresdner Straße 53-55 analog der Abpollerung Richard-Lehmann-Straße Höhe Postfiliale.
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Änderungsantrag zum Antrag „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“
Die Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunft der Leipziger Kleinmesse würde zunächst einmal voraussetzen, dass bereits ein klares Konzept zur künftigen (Um)nutzung des Veranstaltungsgeländes am Cottaweg existiert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen existieren seit Jahren eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen. Einerseits will der Fußball-Bundesligist Rasenballsport Leipzig gern eine Erweiterung seines Nachwuchsleistungszentrums um weitere zwei Spielfelder realisieren.
GRÜNE verlangen Entwicklungskonzept zum Cottaweg
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“ eingereicht. Anlass dafür war auch die seitens des Kulturdezernates mit dem Alternativvorschlag angekündigte und bereits verschickte Einladung zur Einberufung eines Runden Tisches zum 4. März an Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung und der Schausteller. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die Verwaltung deutlich und fordert, dass bei einer Verlegung der Kleinmesse die Stärkung des Biotopverbundes zwischen nördlichen und südlichen Auwald oberste Priorität haben müsste.
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Rede von Kristina Weyh in der Ratsversammlung am 21.01.2021 zur Optimierung der Verkehrsflüsse bei der Umgestaltung der Kreuzung Dieskaustraße / Arthur-Nagel-Straße / Bismarckstraße durch komplexe Ampelführung
die bündnisgrüne Fraktion übernimmt den Verwaltungsstandpunkt mit seinem Alternativvorschlag als Änderungsantrag zum Antrag des Stadtbezirksbeirats Südwest und stellt diesen zur Abstimmung.
Personalaufstockung im Verkehrs- und Tiefbauamt
Im Verkehrs- und Tiefbauamt werden unbefristet ab dem Jahr 2021 zwei zusätzliche VzÄ zur Planung von Lichtsignalanlagen und zur weiteren Planung von Radschnellwegen eingestellt. Dafür werden 2021 Mittel in Höhe von 45.000 Euro und 2022 in Höhe von 133.000 Euro eingestellt.
Begründung:
Die steigende Bevölkerungszahl Leipzigs stellt auch die Verkehrsplanung vor neue Herausforderungen. Gerade der Fuß- und der Radverkehr müssen gefördert werden und vor allem sicherer gemacht werden. Dazu können Ampeln (Lichtsignalanlagen) und Radschnellwege einen Beitrag leisten.
Gerade bei der Planung der Lichtsignalanlagen, wird seit Jahren die Prioritätenliste länger, ohne dass wir mit der Abarbeitung vorankommen. Um dies zu ändern, bedarf es einer Erhöhung der Personalstellen.
Auch für die Planung von Radschnellwegen (u. a. nach Halle) gibt es keine ausreichende personelle Untersetzung. Da diese Schnellwege aber gerade für Pendler wichtig sind, benötigen wir hier eine zusätzliche Personalstelle.
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Für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft - Grüne fordern Erprobung von Tempo 30 an drei verschiedenen Stellen im Stadtgebiet
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt in einem Pilotprojekt Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in drei Gebieten Leipzigs zu erproben. Dies soll auf Grundlage §45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO (Erprobungsklausel) geschehen. Dabei sollen u.a. Erkenntnisse hinsichtlich einer verbesserten Verkehrssicherheit sowie der Reduzierung von Lärm und Luftschadstoffen und einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität gewonnen werden.
Bürger- und Akteursbeteiligung weiter verstetigen
Sowohl Pandemie und Klimaschutz als auch die wachsende Stadt verlangen beste Bürgerbeteiligung der Stadt bei ihren Vorhaben. Digitale wie analoge Beteiligungsverfahren sind weiter innovativ wie experimentell eine Herausforderung unserer Zeit. Um allen Leipziger*innen Teilhabe am städtischen Gestaltungsprozess zu ermöglichen sieht unsere Fraktion in diesem Antrag einen Schwerpunktbereich.
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Ein Stadtplatzprogramm für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum
Die Fraktion setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass der öffentliche Raum weiter qualifiziert wird, um mehr Begrünungen, Aufenthaltsqualität und Begegnungen für Menschen und Nachbarn zu ermöglichen. Dazu gehören für uns insbesondere die bereits bestehenden Stadtplätze wie der Adler, Nordplatz, Ostplatz, Südplatz, Westplatz, der Bayerische Platz, der Stadtplatz Krystallpalast (Krystallpalast-Areal), der südliche Johannisplatz (Veränderungssperre wirkungslos), der Friedrich-List-Platz (B-Plan) u.a.
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Umsetzung von kleineren Sofortmaßnahmen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen ermöglichen
Leipzig hat sowohl einen Fuß- als auch einen Radverkehrsbeauftragten.
Neben der Erarbeitung eines strategischen Konzeptes für den Fußverkehr in Leipzig untersucht der Fußverkehrsbeauftragte neue Projekte dahingehend, ob die Belange der Fußgänger*innen berücksichtigt werden. Außerdem fungiert er als Ansprechpartner für Bürger*innen und Bürger sowie Verbände.