Die jetzt von Minister Dobrindt per Gesetz angekündigte gesetzliche Möglichkeit vor Schulen, Kitas und Seniorenwohnanlagen Tempo 30 zu ermöglichen, wurde in Leipzig längst von der Realität überholt. Schon im April 2014 hat der Stadtrat auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Einrichtung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen nach Einzelfallprüfungen in Leipzig beschlossen.
Zu den nun begonnenen Markierungsarbeiten und Neubeschilderungen an Ladestellplätzen von Elektroautos äußert sich Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Im November 2014 hat der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss zur Entschärfung der Kreuzung Kelchsteinlinie/Lauerscher Weg mit dem Ziel gefasst, das bestehende Kopfsteinpflaster gegen einen anderen Belag auszutauschen, der das sichere Durchfahren für Skater und Radfahrer ermöglicht. Nun endlich erfolgt nach mehreren Verzögerungen die Umsetzung des Bauvorhabens und soll bis 23. März abgeschlossen sein.
Vielleicht können sich die Manager der DHL in Leipzig nicht mehr an ihre gesprochenen Worte erinnern, die Anwohner am Flughafen Leipzig-Halle allerdings schon. Vor einigen Jahren versprach der Geschäftsführer der DHL-eigenen Fluggesellschaft EAT, Herr Otto, gegenüber der Fluglärmkommission, den Stadträten von Leipzig und Schkeuditz und den Anwohnern, dass bis spätestens Ende 2015 keine alten...
Unter dem Slogan „Leipzig, Divest Now!“ sind Bündnis 90/Die Grünen Leipzig am 13. Februar anlässlich des „Global Divestment Day“ gemeinsam mit dem BUND Leipzig und vielen anderen Akteuren auf die Straße gegangen und haben ein Zeichen gesetzt für Klimaschutz und für den Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Die Grüne Stadtratsfraktion reicht zur nächsten Ratsversammlung am 24. März 2016 einen Antrag ein, mit dem Ziel, die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig zu verbessern.
Über 5.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in Leipzig eine neue Heimat gefunden. Der Sport bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit die Teilhabe für alle Menschen durch ungezwungene Begegnungen und gegenseitiges Kennenlernen von Menschen unterschiedlicher Kultur, Religion, Nationalität zu fördern. Er öffnet die Türen zu einer schnellen Integration. Um das Ziel der schnellen gesellschaftlichen Integration weiter zu fördern, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingereicht, Sport noch stärker als bisher als Mittel zur Integration zu nutzen.
Zur Entscheidung der Stadt Leipzig, die Haltestellen künftig selbst zu errichten und zu vermarkten, äußert sich Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Leipzig:
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich zum Auflagenbescheid des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig gegen die Stolpersteinmahnwache zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 01.02.2016:
Die Grüne Stadtratsfraktion macht sich auf den Weg. Sie will verschiedene Unternehmen besuchen und beginnt im Leipziger Norden. Dabei geht es um die Erwartungen der Betriebe an die Politik, über die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Zukunftsperspektiven...