Pressemitteilungen

Pop-Up-Bike-Lane an der Zeppelinbrücke ist erster Schritt für mehr Sicherheit

Aktuell wird in der Jahnalle auf Höhe Zeppelinbrücke in beiden Richtungen ein temporärer Radstreifen auf der bisherigen rechten Fahrbahn angebracht. Die Maßnahme wurde bereits Ende Mai angekündigt. Immer wieder war es in der Vergangenheit im Umfeld dieses Bereiches zu schweren Unfällen zwischen PKW und Radfahrer*innen gekommen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die neue sogenannte Pop-Up-Bike Lane, da durch sie mehr Sicherheit für Radfahrer*innen, aber auch für Fußgänger*innen erreicht werden kann. Gleichzeitig fordert sie noch weitere Gefahrenstellen durch Radstreifen sicher zu machen.

Freibrief für Falschparker?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat einen auf dem Kurznachrichten-dienst Twitter veröffentlichtes Schreiben des Ordnungsamtes Leipzig zum Anlass ge-nommen deutliche Kritik zu äußern. In dem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken viel diskutiert wird, teilt das Ordnungsamt sinngemäß mit, dass es die Vielzahl an Anzei-gen, die ein einzelner Bürger wegen Falschparkens gestellt hatte, nun nicht mehr bear-beitet wird. Die Stadtverwaltung stützt sich dabei auf die Entscheidung des OVG Lüne-burg im bundesweit bekannten Fall „Knöllchen-Horst“.

Zustand des Waldes ist katastrophal

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig schlägt Alarm wegen des Zustandes des Waldes und vieler Parks in Leipzig. An vielen Stellen zeigen sich deutliche Übernutzungserscheinungen, die auf Dauer den ökologischen Zustand schädigen können. Neben ungenehmigten Mountainbikestrecken im Landschaftsschutzgebiet, so unter anderem am Wolfswinkel und im Volkspark Kleinzschocher, nehmen Feuerstellen, Müllablagerungen und Trampelpfade zu. Hinzu kommen illegale Partys wie am Wochenende.

Schottergärten den Kampf ansagen statt wegzusehen!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat im April einen Antrag an den Stadtrat gerichtet, die Vorgartensatzung zu novellieren, um im Sinne der Biodiversität das Anlegen von sog. Schottergärten/Kiesgärten zu untersagen. Nun wurde dazu seitens der Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben, die wenig bis kein Problembewusstsein offenbart und die eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre ausblendet.

 

Der Klimanotstand fordert ambitionierte Sofortmaßnahmen!

Pressemitteilung vom 25. Juni 2020

Das Klimasofortmaßnahmenprogramm ist eine große Chance für Leipzig, kurzfristig auf die Klimakrise zu reagieren. Deshalb hat sich unsere Fraktion intensiv mit dem von der Verwaltung vorgelegten Klimasofortmaßnahmenprogramm beschäftigt. Dieses ist uns allerdings nicht genug und wie haben eine Reihe an Änderungsvorschlägen eingebracht.

 

Zuerst fachlich liefern, dann Struktur verändern!

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die Verwaltung aufgefordert, bei der vom Stadtrat beschlossenen Zielstruktur für das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie keine voreiligen Aktivitäten an den Tag zu legen. Zunächst müsse die Wahl der Dezernatsspitze im September erfolgen, bevor Schritte zur avisierten Teilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sowie zu Einrichtung des Demokratiereferats beschlossen werden.