Pressemitteilungen

Förderung für Willkommensprojekte geht weiter

Dank gemeinschaftlichem Engagements von bündnisgrünen und linken Stadträtinnen ist es nunmehr gelungen, ab 1. Januar 2024 eine Lösung für die Weiterfinanzierung zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich Geflüchtetenhilfe zu erwirken. Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine und des wieder verstärkten Zuzugs von Geflüchteten unterstützt die Stadt Leipzig neben Hilfslieferungen und Logistik ausdrücklich auch Projekte, die das Ankommen in Leipzig erleichtern. In diesem Jahr wurde diese Förderung innerhalb des ‚Sonderbudgets zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine‘ auch für andere Gruppen von Geflüchteten geöffnet. Die Finanzierung sollte ursprünglich Ende 2023 auslaufen.

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Konsequenzen für Funktionsträger*innen gesichert rechtsextremer Parteien im Dienst der Stadtverwaltung Leipzig

Mit Pressemitteilung vom 08.12.2023 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem sächsischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Der Verfassungsschutz Sachsen stellt fest, was verschiedene wissenschaftliche Studien, Journalist*innen und Aktivist*innen seit langer Zeit betonen: Die Bestrebungen der AfD sind nicht nur in Sachsen verfassungsfeindlich und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Daraus ergeben sich auch Folgen für die Stadt, denn es ist nicht hinnehmbar, dass Mitglieder einer rechtsextremen Partei gleichzeitig Dienst für den Staat, den sie ablehnen, leisten.

Hierzu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage eingereicht.

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Wo Politik scheitert, entscheiden Gerichte - Grüne Fraktion fordert anderen Umgang mit Fluglärmbelastungen!

Die Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Umgang der Koalition mit der Petition der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle.

Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Mit der Stellungnahme der Koalitionsfraktionen, die zwei Jahre hat auf sich warten lassen, gewinnt man den Eindruck, dass die Anrainer des Flughafens von der Politik im Stich gelassen werden. Dabei geht es hier nicht um eine einfache Erweiterung des Flughafenverkehrs, sondern um eine Ausweitung des bereits heute hoch belastenden und besonders gesundheitsgefährdenden nächtlichen Frachtflugverkehrs.

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Stopp dem Handel von NS-Devotionalien auf Leipziger Flohmärkten

Ein Anliegen, mit dem sich immer wieder Bürger*innen an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden, ist das wiederholt zu beobachtende unverhohlene Angebot von NS-Devotionalien auf Flohmärkten in Leipzig. Regelmäßig erhält die Fraktion hierzu Beschwerden, insbesondere über das auf dem AGRA-Flohmarkt offen angebotene und gehandelte NS-Propagandamaterial. Viele Bürger*innen sind verärgert, dass der Flohmarkt dadurch für Neonazis und rechte Käufer*innen als Anlaufpunkt dient.

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Nuria Silvestre verlässt Partei und Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere bisherige bündnisgrüne Stadträtin und Sprecherin für Migration, Inklusion und Gesundheit, Nuria Silvestre, verlässt sowohl Partei als auch die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.  

Vorausgegangen waren lange und intensive Gespräche, in deren Ergebnis die gemeinsame Grundlage einer weiteren gemeinsamen Arbeit in der Fraktion nicht gefunden werden konnte. Die Parteimitgliedschaft hat Nuria Silvestre ebenfalls niedergelegt. 

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Naturschutz in der wachsenden Stadt ohne Bedeutung?

Viele Leipziger*innen fragen sich, welche Bedeutung Naturschutz in der wachsenden Stadt überhaupt noch hat. Insbesondere die Errichtung von Luxusapartments in der Holbeinstraße 6a erregt derzeit die Gemüter. Am vergangenen Wochenende wurden im Bereich des Grundstücks sämtliche Bäume und Sträucher entfernt. Die vorhandenen Widersprüche von Nachbar*innen und Umweltverbänden wurden dabei scheinbar ignoriert.

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CO2-Rechner für Kulturbetriebe als deutschlandweites Leuchtturmprojekt veröffentlicht

Am heutigen 8. November 2023 wird der CO2-Rechner für Kulturbetriebe veröffentlicht. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine begleitende Initiative dazu und stand in engem Austausch mit dem Kulturamt, das u.a. durch das Interesse der Stadt Dresden eine Finanzierung ermöglichte. In einem Kooperationsprojekt der Stadt Leipzig und dem Landesamt für Kultur und Denkmalschutz mit der Mittelstandsinitiative „Energiewende und Klimaschutz“, der GICON Großmann Ingenieur Consult GmbH und der WIPS-com GmbH sowie Leipziger Kultureinrichtungen wurde ein bestehender Rechner der Handwerkskammer angepasst. Auf der Webseite https://www.energie-tool.de können sich ab sofort Kultureinrichtungen mit Sitz in Leipzig und Dresden unabhängig ihrer Trägerschaft für die lizenzfreie Nutzung registrieren. Das Kulturamt steht im Gespräch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien darüber, dass der Rechner deutschlandweit verwendet werden könnte.

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Wie entwickelt sich die Biodiversität in Leipzig?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat eine neue Anfrage zum Artensterben in Leipzig eingereicht. Hintergrund ist auch die Arbeit des Naturschutzbundes, der inzwischen von Leipzig als schrumpfender Stadt spricht, da aufgrund des Verlustes von Brach- und Grünflächen sich die Population von Vögeln, wie auch des gemeinen Feldsperlings (Spatz) deutlich reduziert hat. Auch Meisen treten inzwischen seltener auf. Hinzu kommen weitere Effekte, die durch die höheren Temperaturen bedingt sind.

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Solidarität mit allen unschuldigen Opfern!

Die Ereignisse in Israel und Palästina lassen niemanden kalt. Infolge des Terrors der Hamas und der darauffolgenden Selbstverteidigung Israels sind intensive Debatten entbrannt, die jede und jeden von uns berühren - auch uns Stadträt*innen. 

Missverständliche und verkürzte Äußerungen aus der Reihe unserer ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder werten wir in der angemessenen Sorgfalt selbstkritisch und verantwortungsbewusst aus. Dabei ist die Position unserer Fraktion und aller ihrer Mitglieder unmissverständlich und klar:

In der Resolution für Frieden in Israel haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits vor Wochen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, den Fraktionen und dem Jugendparlament unser tiefes Mitgefühl für alle Opfer dieser sinnlosen Gewalt und zugleich unsere volle Solidarität für Israel erklärt. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Zugleich braucht es die Perspektive auf einen eigenständigen Staat Palästina.

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„Applaus, Applaus – erneut zahlreiche Leipziger Spielstätten ausgezeichnet“

Der ‚APPLAUS‘ ist einer der höchstdotierten Kulturpreise in Deutschland. Mit dem APPLAUS werden seit 2013 herausragende und trendsetzende Livemusikspielstätten und -programme im Bereich Popularmusik und Jazz prämiert. Jahr für Jahr werden auch Leipziger Spielstätten ausgezeichnet. Dieses Jahr das ‚Conne Island‘ als beste Livespielstätte, das ‚Ilses Erika‘ als beste kleine Livemusikspielstätte, das Mjut für das beste Livemusikprogramm und das ‚Institut für Zukunft‘ (IfZ) mit dem Sonderpreis Awareness. Letztes Jahr wurden aus Leipzig das ‚UT Connewitz‘, die Distillery und das IfZ als beste Livespielstätten geehrt. Trotz dieser bundesweiten Anerkennung ist die Lage für die Clubs in Leipzig nicht gut. Sowohl die Folgen von Corona als auch die wirtschaftliche Lage und die teilweise Verdrängung durch heranrückende Wohnbebauung setzen die Spielstätten unter Druck. In der nächsten Ratsversammlung soll daher der Antrag „Clubs are Culture“ verabschiedet werden, der gerade bei der Bautätigkeit einen besseren Schutz von Kulturstätten fordert.  

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