Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die andauernde Problematik um die Mülltonnen auf städtischen Gehwegen erneut auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen lassen. Mit einem Fragenkatalog soll geklärt werden, was die Stadt unternimmt, um Hauseigentümer*innen dazu zu bringen, dass die Fußwege nicht mehrere Tage durch Mülltonnen blockiert werden. So wird unter anderem nach der Verhängung von Ordnungsgeldern gefragt und ob und mit wem die Stadt in Gesprächen dazu ist.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat jetzt beantragt eine Saatgutbibliothek in Leipzig zu schaffen, wo Einwohner*innen Saatgut von regionalen und gentechnikfreien Obst- und Gemüsesorten abholen können, um damit selber gärtnerisch tätig zu werden. Ebenso sollen Bürger*innen gentechnikfreies Saatgut von regionalem Obst und Gemüse in der Saatgutbibliothek abgeben können.
Mit dem positiven Beschluss zum digitalen Baumschutz in der vergangenen Ratssitzung wurde ein wichtiger Meilenstein für mehr Baumschutz in Leipzig erreicht. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Ratsversammlung beschlossen, dass Baumfällungen auf den Seiten der Stadt Leipzig nicht nur bei kommunalen Baumfällungen angezeigt werden, sondern auch bei Eigenbetrieben der Stadt. Zudem soll mit einer digitalen Meldemaske für Bürger*innen die Möglichkeit erleichtert werden, Baumfällungen im Stadtgebiet prüfen zu lassen.
Mit großer Mehrheit und einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag ist gestern das erste Teilkonzept Landwirtschaft in Leipzig auf den Weg gebracht worden. Darin werden erstmals transparente Vergabekriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen vereinbart. Vorab hatten sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD am Runden Tisch mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Agrargenossenschaften, Umweltverbänden und Vertreter*innen der solidarischen Landwirtschaft ausgetauscht.
„Es ist beschämend“, kritisierte Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, bereits in der September-Ratsversammlung. „Seit Monaten lange Schlangen, campieren Menschen nunmehr regelrecht vor den Bürgerbüros, dabei hat der Rat am 13. Oktober 2021 – also vor genau 2 Jahren – die Online-Terminvergabe mit Bedarfsmeldung beschlossen. Die Verhältnisse in den Bürgerbüros sind seit Monaten Thema im zuständigen Fachausschuss des Stadtrates. Wir hinterfragen immer wieder, welche Maßnahmen ergriffen werden. Weil die Zusagen, die uns hier gemacht werden, anhaltend nicht eingehalten werden, haben wir Fraktionsvorsitzende im Bürgermeistertermin auch deutliche Kritik geübt und das Eingeständnis bekommen, dass die Probleme kumulieren.“
Bereits in der Ratsversammlung im September hatte die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat dafür gesorgt, dass das Fischsterben in der Neuen Luppe und Weißen Elster im Nordraum von Leipzig als Teil des Berichts des Oberbürgermeisters thematisiert wurde. Nach Informationen des Anglerverbandes wurden im Nachgang der Mischwassereinleitung im August 250 kg und durch die Einleitung im September abermals 80 kg Fischkadaver abgefischt, wobei es sich dabei nur um Fische handelt, die an der Oberfläche schwammen. Die ökologischen Gesamtauswirkungen sind umfassender und haben gravierende Folgen auf das Ökosystem. Entsprechend hat die Fraktion einen weiteren Fragenkatalog dazu eingereicht.
Die Frauenhäuser in Leipzig sind überlastet – so sehr, dass zur Ratsversammlung am 5. Juli Mitarbeiter*innen der Leipziger Frauenhäuser und von Beratungsstellen zu häuslicher Gewalt vor dem Rathaus protestierten, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Über die Aufstockung der räumlichen und personellen Kapazitäten wird nun im Rat diskutiert – die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben dazu Anfang September einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Die finanzielle und personelle Stärkung des Gewaltschutzes ist unerlässlich. Es bleibt die Frage nach den Ursachen: Woher kommt die Gewalt?
Der jährlich am 28. September stattfindende “Safe Abortion Day” soll ein Bewusstsein dafür schaffen, dass jeder Frau das Recht auf Information, Beratung und - wenn sie sich dafür entscheidet - einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zusteht.
Vor dem Hintergrund der Hausbesetzung in der Hermann-Liebmann-Straße 108 fordert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschlosseneres Handeln der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von sozialen und kulturellen Freiraumprojekten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bei ihrer Herbstklausur auf die kommenden schwierigen Monate bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode vorbereitet. Überschattet wird diese Zeit vom Kommunalwahlkampf zwischen den Parteien.