Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat eine neue Anfrage zum Artensterben in Leipzig eingereicht. Hintergrund ist auch die Arbeit des Naturschutzbundes, der inzwischen von Leipzig als schrumpfender Stadt spricht, da aufgrund des Verlustes von Brach- und Grünflächen sich die Population von Vögeln, wie auch des gemeinen Feldsperlings (Spatz) deutlich reduziert hat. Auch Meisen treten inzwischen seltener auf. Hinzu kommen weitere Effekte, die durch die höheren Temperaturen bedingt sind.
Die Ereignisse in Israel und Palästina lassen niemanden kalt. Infolge des Terrors der Hamas und der darauffolgenden Selbstverteidigung Israels sind intensive Debatten entbrannt, die jede und jeden von uns berühren - auch uns Stadträt*innen.
Missverständliche und verkürzte Äußerungen aus der Reihe unserer ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder werten wir in der angemessenen Sorgfalt selbstkritisch und verantwortungsbewusst aus. Dabei ist die Position unserer Fraktion und aller ihrer Mitglieder unmissverständlich und klar:
In der Resolution für Frieden in Israel haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits vor Wochen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, den Fraktionen und dem Jugendparlament unser tiefes Mitgefühl für alle Opfer dieser sinnlosen Gewalt und zugleich unsere volle Solidarität für Israel erklärt. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Zugleich braucht es die Perspektive auf einen eigenständigen Staat Palästina.
Der ‚APPLAUS‘ ist einer der höchstdotierten Kulturpreise in Deutschland. Mit dem APPLAUS werden seit 2013 herausragende und trendsetzende Livemusikspielstätten und -programme im Bereich Popularmusik und Jazz prämiert. Jahr für Jahr werden auch Leipziger Spielstätten ausgezeichnet. Dieses Jahr das ‚Conne Island‘ als beste Livespielstätte, das ‚Ilses Erika‘ als beste kleine Livemusikspielstätte, das Mjut für das beste Livemusikprogramm und das ‚Institut für Zukunft‘ (IfZ) mit dem Sonderpreis Awareness. Letztes Jahr wurden aus Leipzig das ‚UT Connewitz‘, die Distillery und das IfZ als beste Livespielstätten geehrt. Trotz dieser bundesweiten Anerkennung ist die Lage für die Clubs in Leipzig nicht gut. Sowohl die Folgen von Corona als auch die wirtschaftliche Lage und die teilweise Verdrängung durch heranrückende Wohnbebauung setzen die Spielstätten unter Druck. In der nächsten Ratsversammlung soll daher der Antrag „Clubs are Culture“ verabschiedet werden, der gerade bei der Bautätigkeit einen besseren Schutz von Kulturstätten fordert.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die andauernde Problematik um die Mülltonnen auf städtischen Gehwegen erneut auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen lassen. Mit einem Fragenkatalog soll geklärt werden, was die Stadt unternimmt, um Hauseigentümer*innen dazu zu bringen, dass die Fußwege nicht mehrere Tage durch Mülltonnen blockiert werden. So wird unter anderem nach der Verhängung von Ordnungsgeldern gefragt und ob und mit wem die Stadt in Gesprächen dazu ist.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat jetzt beantragt eine Saatgutbibliothek in Leipzig zu schaffen, wo Einwohner*innen Saatgut von regionalen und gentechnikfreien Obst- und Gemüsesorten abholen können, um damit selber gärtnerisch tätig zu werden. Ebenso sollen Bürger*innen gentechnikfreies Saatgut von regionalem Obst und Gemüse in der Saatgutbibliothek abgeben können.
Mit dem positiven Beschluss zum digitalen Baumschutz in der vergangenen Ratssitzung wurde ein wichtiger Meilenstein für mehr Baumschutz in Leipzig erreicht. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Ratsversammlung beschlossen, dass Baumfällungen auf den Seiten der Stadt Leipzig nicht nur bei kommunalen Baumfällungen angezeigt werden, sondern auch bei Eigenbetrieben der Stadt. Zudem soll mit einer digitalen Meldemaske für Bürger*innen die Möglichkeit erleichtert werden, Baumfällungen im Stadtgebiet prüfen zu lassen.
Mit großer Mehrheit und einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag ist gestern das erste Teilkonzept Landwirtschaft in Leipzig auf den Weg gebracht worden. Darin werden erstmals transparente Vergabekriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen vereinbart. Vorab hatten sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD am Runden Tisch mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Agrargenossenschaften, Umweltverbänden und Vertreter*innen der solidarischen Landwirtschaft ausgetauscht.
„Es ist beschämend“, kritisierte Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, bereits in der September-Ratsversammlung. „Seit Monaten lange Schlangen, campieren Menschen nunmehr regelrecht vor den Bürgerbüros, dabei hat der Rat am 13. Oktober 2021 – also vor genau 2 Jahren – die Online-Terminvergabe mit Bedarfsmeldung beschlossen. Die Verhältnisse in den Bürgerbüros sind seit Monaten Thema im zuständigen Fachausschuss des Stadtrates. Wir hinterfragen immer wieder, welche Maßnahmen ergriffen werden. Weil die Zusagen, die uns hier gemacht werden, anhaltend nicht eingehalten werden, haben wir Fraktionsvorsitzende im Bürgermeistertermin auch deutliche Kritik geübt und das Eingeständnis bekommen, dass die Probleme kumulieren.“
Bereits in der Ratsversammlung im September hatte die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat dafür gesorgt, dass das Fischsterben in der Neuen Luppe und Weißen Elster im Nordraum von Leipzig als Teil des Berichts des Oberbürgermeisters thematisiert wurde. Nach Informationen des Anglerverbandes wurden im Nachgang der Mischwassereinleitung im August 250 kg und durch die Einleitung im September abermals 80 kg Fischkadaver abgefischt, wobei es sich dabei nur um Fische handelt, die an der Oberfläche schwammen. Die ökologischen Gesamtauswirkungen sind umfassender und haben gravierende Folgen auf das Ökosystem. Entsprechend hat die Fraktion einen weiteren Fragenkatalog dazu eingereicht.
Die Frauenhäuser in Leipzig sind überlastet – so sehr, dass zur Ratsversammlung am 5. Juli Mitarbeiter*innen der Leipziger Frauenhäuser und von Beratungsstellen zu häuslicher Gewalt vor dem Rathaus protestierten, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Über die Aufstockung der räumlichen und personellen Kapazitäten wird nun im Rat diskutiert – die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben dazu Anfang September einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Die finanzielle und personelle Stärkung des Gewaltschutzes ist unerlässlich. Es bleibt die Frage nach den Ursachen: Woher kommt die Gewalt?
