Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut, dass zu Beginn der Baumaßnahmen in der Gorkistraße zwei Bäume versetzt wurden, statt diese einfach zu fällen. Bereits vor anderthalb Jahren hatte die Fraktion beantragt, dass bei Baumaßnahmen der Stadt und kommunaler Unternehmen im Einzelfall geprüft werden soll, ob Bäume versetzt werden können, statt sie zu fällen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat, nach den zuletzt öffentlichen Zeitungsberichten und durch eine Reihe an Hinweisen von Bürger*innen, eine umfangreiche Anfrage zum Thema Baumfällungen eingereicht. Insbesondere soll geklärt werden, ob sich die Zahl an Hinweisen aus der Bevölkerung verändert hat und wie viele illegale Baumfällungen tatsächlich durch die Stadt in den letzten Jahren aktenkundig geworden sind.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen umfangreichen Antrag zur Erforschung und zum Schutz der biologischen Vielfalt in Leipzig auf den Weg gebracht. Insbesondere fordert die Fraktion, dass neben einem umfangreichen Monitoring auch neue Schutzgebiete in Leipzig ausgewiesen und die bestehenden ausgeweitet werden. Auch soll eine Gesamtstrategie zum Umgang mit invasiven Arten erarbeitet werden, da es in dem Bereich bislang an einem Gesamtkonzept mangelt.
Dass der Verein RosaLinde Leipzig keine Förderung mehr für seine queere Bildungsarbeit erhalten soll, stößt auf harsche Kritik bei den Leipziger und sächsischen Bündnisgrünen. Damit stehen etliche Workshops, in denen Ehrenamtliche von ihren Coming-Outs erzählen, Weiterbildungen, Regenbogen-AGs und die Betreuung von vier „Schulen der Vielfalt“ vor dem Aus.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat zwei neue Anträge eingereicht, um die Demokratie stärker gegen die von der extremen Rechten ausgehende Gefahr abzusichern. Zum einen wird die Zulässigkeit der Praxis hinterfragt, bei offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt eine Einladung an Vertreter*innen von gesichert rechtsextremen Parteien auszusprechen. Zum anderen sollen der Vertreter der AfD sowie sein Stellvertreter aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abgewählt werden.
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Errichtung von zwei Parkhäusern am Sportforum fordert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein belastbares Mobilitätskonzept als Entscheidungsgrundlage. Eine wirtschaftliche Betreibung der Parkhäuser stellt die Fraktion infrage und fordert stattdessen die Nutzung bestehender Parkhäuser.
Im April 2021 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestehende Prozesse, Verfahrensabläufe sowie Fachstandards im Allgemeinen Sozialdienst, für den Bereich Hilfen zur Erziehung sowie angrenzende Leistungen im Amt für Jugend und Familie zu begutachten und notwendige Veränderungsprozesse einzuleiten. Zudem wurde beschlossen, die Fachstandards für Hilfen zur Erziehung zu überarbeiten. Eines der formulierten Ziele waren zudem, dass ein Rückführungsmanagement etabliert werden soll, welches mit sehr viel stärkerem sozialpädagogischen Bezug darauf abzielt, die Voraussetzungen zu schaffen, um Kinder aus einer stationären Heimunterbringung wieder in ihre Familie zurückzuführen. Mit dem Stellenplanbeschluss wurden dann auch im ASD drei Stellen für ein ‚Projekt Rückführung‘ im ASD vom Stadtrat beschlossen, eine Umsetzung ließ jedoch bis 2023 auf sich warten. Eine erste Teilevaluation wurde im Dezember 2023 dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den Beschluss des Landtags für ein Zweckentfremdungsverbot. Dazu äußert sich Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Leipziger Stadtratsfraktion.
Die Mitteldeutsche Baustoffe AG hat eine Änderung des planfestgestellten Kiessandtagebaus Zitzschen zwischen Knautnaundorf und Zitzschen beantragt, um die Gewinnung von Kiesen und Kiessanden im Nassschnitt durchzuführen, die Abbaugenehmigung von 2030 auf 2052 zu verlängern sowie den anschließenden Verbleib von drei Landschaftsseen festzuschreiben. Die Stadt Leipzig ist im Verfahren zur Stellungnahme aufgefordert, welche im März im Stadtrat zur Beschlussfassung steht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen das Ansinnen der Mitteldeutschen Baustoffe AG entschieden ab und begrüßen den Entwurf der Stellungnahme der Stadt Leipzig ausdrücklich.
Nachdem es am Montag, den 8. Januar 2024, auch in Leipzig durch Versammlungen im Rahmen des Bauernprotestes zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens kam, inklusive Verzögerungen im ÖPNV, Beeinträchtigung bei Schulen und Ruhestörung durch ein mehr als 5-stündiges Dauerhupkonzert, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu eine Reihe von Fragen gestellt, die im Rahmen der kommenden Ratsversammlung am 24. Januar beantwortet werden.
