Bereits vor zwei Wochen schwammen tote Fische auf der Weißen Elster. Nunmehr hat der Naturschutzbund Leipzig gestern auf der Neuen Luppe, Höhe Pfingstanger, mehr als 400 tote Fische sowie zwei tote Waschbären gezählt und Geruch durch Fäkalien und Verunreinigungen durch Hygieneartikel festgestellt, die derzeit auf der Neuen Luppe schwimmen. Zurückzuführen ist dies offenbar auf eine Havarie vor einer Woche im Klärwerk Rosental, in dessen Folge abermals Mischwasser, also ungeklärtes Schmutz- und Regenwasser, abgelassen wurde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig im Leipziger Stadtrat begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, den verbleibenden Abschnitt am nördlichen Leipziger Innenstadtring mit einer sicheren Fahrradspur zu versehen.
Am 25. August endet die öffentliche Beteiligung zum Referentenentwurf für das Säch-sische Integrations- und Teilhabegesetz. Hierzu sind bereits Dutzende Stellungnahmen beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eingegangen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am heutigen Donnerstag ihre Stellungnahme eingereicht. Darin begrüßt die Fraktion, dass Sachsen als erstes der ostdeutschen Bundesländer einen Entwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz vorgelegt hat. Allerdings besteht bei der Vorlage erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat lobt die Ansätze des vorgestellten Landwirtschaftskonzepts, dessen erster Teil im Herbst von der Ratsversammlung beschlossen werden soll, fordert aber Nachbesserungen. Insbesondere reicht die Zielstellung, den Anteil an Pestiziden zu senken, bislang nicht aus. Außerdem muss es erklärtes Ziel sein, dass mindestens 30% der Flächen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat fordert im Bereich der Gewässerpolitik eine neue Schwerpunktsetzung. Statt sich auf Großprojekte wie den Harthkanal oder die Verbindung des Elster-Saale-Kanals zu fokussieren und falsche Hoffnungen zu wecken, sollte Leipzig sich auf die dringenden Aufgaben konzentrieren.
Als Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger*innen und für einen sichereren Schulweg für Schüler*innen wird ab dem 21. August eine mobile Fußgängerampel an der Kreuzung Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße eingerichtet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die von Oberbürgermeister Burkhard Jung angekündigte Einstellung eine*r Wohnungsbaukoordinator*in und fordert weitere Schritte.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat einen neuen Antrag vorgelegt, der die Leipziger Friedhöfe in den Blick nimmt. Zielstellung ist es, dass die Bedarfe zur Erhaltung, Entwicklung und Aufwertung aufgenommen werden, um Handlungsschwerpunkte zu entwickeln.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert darüber, dass die Förderung für Balkonsolaranlagen möglicherweise nicht kommen soll und fordert, dass in der nächsten Stadtratssitzung eine beschlussfähige Vorlage vorgelegt wird.
Dazu Jürgen Kasek, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion:
"Die Stadtverwaltung blamiert sich gerade. Für eine relativ einfach gehaltene Förderung, die durch unsere Fraktion beantragt wurde und die andere Städte innerhalb weniger Monate aufgestellt haben, braucht die Stadt mehr als 2 Jahre.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der Stadtverwaltung, eine Verpackungssteuer auf den Weg zu bringen und fordert eine angemessene Unterstützung der Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen. Ein entsprechender Antrag dazu wurde im Stadtrat eingereicht.