In einem Artikel mit dem Titel „Zurück zum Leipziger Modell? Suche nach Mehrheiten wird schwieriger“ in der Leipziger Volkszeitung vom 11. Juni 2024 wird eine in einem Interview nach dem Wahltag getätigte Äußerung der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Krefft, von den Verfassern sinnentstellend kontextualisiert. Dabei wurden Aussagen zu zwei verschiedenen Fragen in ein Zitat zusammengezogen, wodurch eine sachlich falsche und nicht intendierte Lesart forciert wird. Beim Lesen entsteht somit der Eindruck, die Fraktion erwäge eine künftige Zusammenarbeit mit der Fraktion der selbsternannten „Alternative für Deutschland“.
Seit dem Stadtratsbeschluss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“ werden die öffentlichen Gebäude der Stadt seit 2022 sukzessive mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet. Mit dem genannten Antrag wurde auch die Evaluation des Projektes nach einem Jahr beschlossen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung des Clubs Institut für Zukunft am Kohlrabizirkus einen neuen Antrag auf den Weg gebracht, der das Überleben der Clubkultur am Standort sichern soll. So soll dem bisherigen Nutzer die Miete für die letzten drei Monate vor der Schließung erlassen werden und dem neuen Clubbetreiber sollen als Starthilfe drei Monate mietfrei gewährt werden.
Der Bauspielplatz Fuxbau in Mockau ist ein seit etwa drei Jahren etabliertes offenes Angebot der Kinder- und Jugendhilfe und bietet Kindern und Jugendlichen in Mockau, aber auch weit darüber hinaus, Gelegenheit zum Erlernen von handwerklichen Fähigkeiten, dem Bauen, Gärtnern etc. Das sozialpädagogisch begleitete Angebot ist eines der wenigen Jugendhilfeangebote, welches in Mockau existiert und muss aufgrund der geplanten Bebauung der derzeitig genutzten Fläche in der Essener Straße mit Sozialwohnungen durch die stadteigene LWB abgebaut werden.
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die angekündigte Schließung des Instituts für Zukunft (IfZ) auch ein schwerer Schlag für die Stadt, der auch aus städtischer Sicht aufgearbeitet werden muss. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung des Kohlrabizirkusses.
Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, einen kommunalen Wohnungsbaufonds einzurichten. Mit dem Fonds soll angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts gezielt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch gemeinwohlorientierte Träger unterstützt werden.
Im April 2023 beschloss der Stadtrat auf Initiative unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verlängerung von §16i- Stellen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt. Um den Beschluss zur Umsetzung zu bringen, mussten wir unterjährig in den Fachausschüssen und im Stadtrat immer wieder nachfragen und darauf beharren, das Ergebnis aber kann sich – vor dem Hintergrund der problematischen Haushaltskürzungen des Jobcenters – sehen lassen.
Am vergangenen Wochenende fand das beliebte Wasserfest am Bagger in Thekla statt. Dabei wurde am Samstag, den 25.5., ca. 23 Uhr ein Feuerwerk durchgeführt. Nach Berichten des Naturschutzbundes wurde dabei das Feuerwerk auch in der Nähe des Schilfgürtels als auch auf dem See gezündet, was zu teilweise katastrophalen Auswirkungen auf die dort brütenden Vögel führte, von denen einige starben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur Erleichterung der Genehmigung von Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen ins Verfahren gebracht. Nach Ansicht des Bauordnungsamtes ist jeweils ein Bauantrag vorab zu stellen, wenn Veranstaltungen in Räumlichkeiten durchgeführt werden, die nicht als Veranstaltungsobjekt zugelassen wurden. Dies ist aus Sicht des Amtes auch notwendig, wenn es sich um einmalige Abweichungen von der regulären Nutzung handelt. Diese Regelung führt zu einem erheblichen Kostenmehraufwand für Eigentümer*innen und Pächter*innen von Räumlichkeiten, die diese etwa für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stellen wollen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen weiteren Antrag zur Stärkung der regionalen Landwirt*innen ins Verfahren gegeben und ergänzt daher die Bemühungen zur Stärkung der Landwirtschaft um einen wichtigen Baustein. Aktuell schlägt die Fraktion vor, dass in das kommende Landwirtschaftskonzept auch die Idee einer Verbrauchergemeinschaft mitaufgenommen wird, um regionale Lebensmittel überall in Leipzig anzubieten und diese auch - gestaffelt nach den Einkommensverhältnissen - zu fördern. Weiterhin soll das Thema Logistik stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, um auch hier die Landwirt*innen stärker zu unterstützen. Dazu gehören auch Lagermöglichkeiten. Dem Antrag gingen viele Gespräche mit Landwirt*innen, Initiativen der solidarischen Landwirtschaft und Anbieter*innen wie der Konsumgenossenschaft voraus.
