Pressemitteilungen

Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt weiter auf die Anpassung an den Klimawandel auch im Bereich der Bauleitplanung. Während der Freistaat Sachsen noch die Einführung einer allgemeinen Solaranlagenpflicht prüft, die es in anderen Bundesländern bereits gibt, schlägt unsere Stadtratsfraktion vor, diese bei der Aufstellung von Bauplänen rechtsverbindlich zu verankern. Hinzukommen soll eine Pflicht zur Errichtung von Regenwasserzisternen. Damit könnte Leipzig Vorreiter werden. Außerdem sollen die vorhandenen Stadtklimaanalysen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zukünftig rechtsverbindlich beachtet werden, um eine zu starke Erhitzung der Stadt verhindern zu können.

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Leipzig braucht bezahlbare Räume für kreative Projekte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat betrachtet die Verdrängung kreativer Projekte mit Sorge und hat deshalb die Einrichtung eines Freiraumbüros beantragt. In der Ratsversammlung am 19. April wurde daraufhin der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum 4. Quartal 2023 ein Konzept für ein ‚Kompetenzzentrum Freie Szene‘ zu erarbeiten, das die Prüfung eines Freiraummanagements zur Unterstützung von künstlerischen und gemeinwohlorientierten kreativen Projekten einschließt.

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Mandatswechsel bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Ratsversammlung vom 19. April 2023 gab es einen Mandatswechsel in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stefanie Gruner, seit 2019 Stadträtin und verwaltungs- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion sowie Vorsitzende des Vergabegremiums VOL, langjähriges Mitglied des Kreisverbandes und ehemalige Kreisverbandssprecherin, hat ihr Mandat niedergelegt. Auf ihr Mandat im Wahlkreis Südost folgt Anne Sehl als neue Stadträtin.

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Neuordnung des Verkehrs auf dem nördlichen Ring ist ein Gebot der Vernunft

Die Abmarkierung einer Fahrspur vor dem Hauptbahnhof zugunsten des Radverkehrs, des Fußverkehrs und der Neuordnung des Pkw-Verkehrs hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde positiv und wirbt dabei um Sachlichkeit in der aufgeheizten Debatte.

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Umweltauswirkungen stärker beachten – Brücken über die Gustav-Esche-Straße neu planen

Wie inzwischen mitgeteilt wurde, hatte die Fachaufsichtsbeschwerde der Initiative Stadtnatur hin-sichtlich der Planung der Gustav-Esche-Brücken Erfolg. Die Landesdirektion hat das bisherige Ver-fahren kritisiert, sodass zunächst die Planungen angepasst werden müssen und der Baubeschluss daher erneut von der Tagesordnung der Ratsversammlung abgesetzt wurde. Die Fraktion und der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass insbesondere die Umwelt-auswirkungen verstärkt beachtet werden müssen.

 

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Kinder- und Jugendförderung 2023/24: Bedarfsorientierter und wirkungsvoller, trotz schmerzhafter Stiche

Der Jugendhilfeausschuss hat gestern in öffentlicher Sitzung die Entscheidung zur Förderung von Projekten in der Kinder- und Jugendhilfe über knapp 19 Mio. für 2023 und etwa 20 Mio. € für 2024 auf den Weg gebracht. Das Budget ist damit um 2 bzw. 3 Mio. € p.a. höher als 2022 und hat sich im Vergleich zu 2010 etwa verdoppelt. Insgesamt können so über 170 Projekte, Vereine und Verbände gefördert werden.

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"Übergewinne auf Kosten der Leipzigerinnen und Leipziger? Grüne fordern Stadtwerke zur Preissenkung auf"

Vor wenigen Tagen äußerte sich der Unternehmenssprecher der Stadtwerke, Frank Viereckl, zu der Frage, ob regionale Energieversorger angesichts sinkender Großhandelspreise im weiteren Jahresverlauf Senkungen ihrer Tarife an die Endkunden weitergeben können. Er sehe dazu aktuell aufgrund der langfristigen Einkaufspolitik keine Möglichkeit und kündigte an, dass eine Preissenkung selbstverständlich weitergegeben würde, sollte sich dafür der Spielraum ergeben.

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Reichsbürger*innen in Waffen und strafbare Versammlungen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig auseinandersetzen, insbesondere dem Problem von nicht angemeldeten Versammlungen wie zuletzt in Stötteritz durch die, offenbar der AfD nahestehende Telegramgruppe ‚Stötteritz steht auf‘.

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