Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt deutliche Kritik am Ordnungsdezernat zum Umgang mit Feuerwerk in der Stadt Leipzig. Bereits 2020 hatte die Ratsversammlung beschlossen, dass Feuerwerk außerhalb von Silvester nur noch einmal pro Monat und Stadtviertel zugelassen werden soll. Außerdem sollte zusammen mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert werden, ob nicht zu Silvester zentrale Plätze festgelegt werden sollen, um die Wohnviertel stärker zu entlasten. Passiert ist bislang wenig. So scheint es, dass nach Auslaufen der Corona-Beschränkungen wieder ein weitgehend uneingeschränktes Geböller mit all seinen negativen Begleiterscheinungen droht. Deshalb hat die Fraktion jetzt einen Fragekatalog eingereicht, um der Forderung aus dem Stadtratsbeschluss Nachdruck zu verleihen.
Laut dem diesjährigen Sozialreport hatten 104.994 Leipziger*innen eine Behinderung ab einem Grad 20. Dies entspricht einem Anteil von 17,2 % der Bevölkerung.
Der 3. Dezember 2022 ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen und wir wollen wichtige Themen und Aufgaben auf den Tisch bringen. Heute konkret die Förderung der Vielfalt am Arbeitsplatz und die Durchsetzung eines gleichberechtigten Zugangs für alle Bürger*innen zu Leistungen, Angeboten und Teilhabe in unserer Stadt.
Unsere Fraktion erreichen nach wie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu ihren unerfüllten Terminwünschen in Leipzigs Bürgerämtern. Und obwohl die Pandemie weitestgehend hinter uns liegt, scheint die im Zuge der damals notwendigen Kontaktvermeidung vorgenommene Umstellung auf eine rein digitale Terminvergabe weiterhin Probleme mit sich zu bringen.
DHL-Drehkreuz-Chef Elio Curti äußert sich in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 01.12.2022 zum bevorstehenden Ausbau von DHL am Flughafen Leipzig/Halle. Herr Curti ist sichtlich bemüht, gute Laune zu verbreiten. Er spricht von Flottenerneuerung, von größeren, aber leiseren Frachtmaschinen, weniger CO2-Emissionen etc. Und er ist optimistisch, dass das aktuelle Planfeststellungsverfahren dem Ausbau des DHL-Hubs stattgibt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Antrag ins Verfahren gebracht, der fordert, dass zeitnah ein Konzept zur Klimawandelfolgenanpassung erstellt werden soll, um die Stadt besser auf kommende Extremwettereignisse und die Veränderung der Vegetation einzustellen.
In der letzten Ratsversammlung wurde eine durch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD ergänzte Verwaltungsvorlage zu den Versorgungsverträgen der psychosozialen Einrichtungen beschlossen. Zudem hat die Landeskoalition aktuell eine Etaterhöhung für die psychosoziale Versorgung angekündigt, womit der formulierte Mehrbedarf in dem Leistungsbereich im Wesentlichen gedeckt werden kann.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, wonach der Oberbürgermeister aufgefordert werden soll, sich in Kooperation mit geeigneten Partnern um die konzeptionelle Entwicklung, Einrichtung und Durchführung des Leipziger Literaturstipendiums zu bemühen. Ziel sollte dabei sein, dass das Leipziger Literaturstipendium erstmals im Jahr 2024 ausgelobt wird.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Prioritätensetzung der Stadtverwaltung im Bereich Wasserwirtschaft und das Festhalten an Planungen zum weiteren Ausbau von Kanälen und Verbindungen, wie sie kürzlich bei der Vorstellung der Ergebnisse der World Canals Conference deutlich wurden. Die Fraktion fordert ein, dass Verpflichtungen aus der EU Wasserrahmenrichtlinie ebenso Vorrang haben sollen, wie die Planungen zur Deregulierung des Gewässerknotens Leipzig und zur Versorgung des Leipziger Auwaldes.
Am 16. November wurde der Bundeskulturpreis ‚Applaus‘ vergeben. Dabei handelt es sich um den wichtigsten Preis für Livemusik und Clubkultur. Leipzig gehörte dabei bundesweit zu den Vorzeigestädten. Sowohl das ‚Institut für Zukunft‘ als auch die ‚Distillery‘, ältester Technoclub im Osten der Republik wurden für ihr herausragendes Programm ausgezeichnet. Das ‚UT Connewitz‘ wurde sogar in der Kategorie ‚Beste Livemusikspielstätte‘ mit dem Hauptpreis ausgezeichnet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig reagiert mit scharfer Kritik auf die Äußerungen des ADAC, der für städtische Großveranstaltungen mehr und mehr Parkplätze einfordert und die Schuld für die teils chaotischen Zustände rund um das Stadion einseitig der Stadt zuschiebt.
