Nach der angekündigten Aufhebung der Waffenverbotszone fordert die Grüne Stadtratsfraktion einen umfassenden Strategiewechsel im Gebiet um die Eisenbahnstraße. In der kürzlich veröffentlichten Evaluation hatte sich gezeigt, dass die Waffenverbotszone als Instrument weder über Akzeptanz noch Wirksamkeit verfügte. Gleichwohl bestehen spezifische Herausforderungen im Quartier fort. Hier soll zukünftig nach Wunsch der Grünen Fraktion auf Prävention und Kooperation statt auf Repression und Stigmatisierung gesetzt werden.
Seit Mitte April ist eine Petition anhängig, in der beantragt wird, „einen bestimmten Strandabschnitt am Cospudener See ganz offiziell für die ‚Freikörperkultur‘ auszuschreiben“. Und obwohl der Sommer in vollem Gange ist, die Sommerpause des Stadtrates kurz bevor steht, ist eine Entscheidung darüber nicht in Sicht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem aktuellen Stadtratsantrag, bei der Mahd auf städtischen Flächen Witterungsverhältnisse stärker in den Blick zu nehmen und die Anzahl an Blüh- und Langgraswiesen im Stadtgebiet weiter zu erhöhen. Zudem hat die Fraktion eine Anfrage eingereicht, die sich nach dem Erarbeitungsstand des bereits im April 2018 beauftragten „Maßnahmenkataloges zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ erkundigt und dessen Veröffentlichung und Wirksamkeit einfordert. Denn bereits am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“.
Seit zwei Tagen ist der Vorschlag der Verwaltungsspitze der alternativen Beschaffung im Schulhausbau bzw. die Annahme des Kaufangebotes für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH im Bereich des Bayrischen Bahnhofes (Kurt-Eisner-Straße) im Ratsverfahren. Neben einem Kaufpreis von 25.320.525 € (inkl. Mwst.) soll die Schule für drei Jahre von der Stadt kostenpflichtig angemietet werden und im Tausch für das Grundstück zehn kommunale Grundstücke an den Investor abgegeben werden. Die Entscheidung darüber soll der Stadtrat in der nächsten Ratsversammlung am 23. Juni treffen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag „Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig“ sowie eine Anfrage „Beteiligungsprozess und Leitlinien Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“ in den Stadtrat eingereicht.
Mit dem nun realisierten Bau der S-Bahn-Brücke zwischen Straße des 18. Oktober und dem Wilhelm-Külz Park wurde eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des Ratsbeschlusses „Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen“ vom 22. August 2018 geschaffen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Irrweg des möglichen Investorenmodells zum Schulhausbau in der Kurt-Eisner-Straße zu beenden und zügig einen städtischen Schulbau auf den Weg zu bringen.
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen drücken wir unsere Solidarität mit den Bürger*innen unserer Partnerstadt Herzliya aus. Mit ihnen fühlen wir uns ganz besonders verbunden, zugleich beklagen wir alle unschuldigen Opfer in der Region. Wir setzen uns für ein Ende der Gewaltspirale und der Aggression auf beiden Seiten ein. Die Menschen in Israel und Palästina brauchen dringend Frieden und Perspektiven für eine gemeinsame, gerechte und friedliche Entwicklung in der Region.
Die Stadtverwaltung hat nunmehr verkündet, von einer Verkaufsabsicht und einer weiteren Aus-schreibung eines Erbbaurechts für das historische Stadtbad abzusehen und eine eigene Sanierung und Entwicklung vorantreiben zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt dies als späte Bestätigung ihres bereits 2018 eingereichten Stadtratsantrages auf und fordert eine engagierte Um-setzung der nun anstehenden Aufgaben.
Jede zehnte Person in unserer Gesellschaft hat eine Behinderung. Und jede*r Einzelne kann durch Unfall oder Krankheit eine Behinderung bekommen. Die wenigsten Menschen kennen tatsächlich einen Menschen mit Behinderung, denn oftmals sind diese Menschen in unserer Gesellschaft nicht sichtbar. Es ist daher dringend an der Zeit, eine wirklich inklusive Gesellschaft zu kreieren, in der die tatsächliche Vielfalt zu sehen ist.
