Angesichts der akuten Haushaltskrisen in Dresden und Leipzig haben sich die bündnisgrünen Stadt-ratsfraktionen beider Städte in einer gemeinsamen Strategieklausur auf ein klares Forderungspaket verständigt: Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips muss endlich konsequent umgesetzt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Ratsversammlung am 29. Oktober 2025 dem neuen Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit in Leipzig, welches vom Amt für Schule überarbeitet wurde, zugestimmt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat kritisiert die geplante Schließung der Bürgerämter Südwest-Zentrum und Böhlitz-Ehrenberg durch die Stadtverwaltung zu Konsolidierungszwecken. Mit diesem Schritt wird nicht nur ein zentrales Versprechen des Oberbürgermeisters gebrochen, der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Kürzungen bei bürgernahen Dienstleistungen ausgeschlossen hatte, sondern auch ein jahrzehntelang bewährtes Modell der dezentralen Verwaltung abgebaut.
In der aktuellen Debatte um Schulbaukosten („Weniger Mercedes, mehr VW“) betont die Grüne Fraktion im Leipziger Stadtrat: Leipzig baut keine Luxusschulen, sondern setzt auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und langfristige Wirtschaftlichkeit.
In tiefer Trauer verabschieden sich die Fraktion und die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig von Friedrich Magirius, der am 13. Oktober 2025 verstorben ist.
Mit Friedrich Magirius, Ehrenbürger der Stadt Leipzig, ist eine der großen und prägenden Persönlichkeiten der Leipziger Stadtgeschichte von uns gegangen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sieht die Pläne, den Flughafen Leipzig/Halle stärker für den Online-Handel mit China zu öffnen – darunter Aktivitäten von Plattformen wie Temu und Shein sowie die Ansiedlung des Start-ups eClear in Kooperation mit chinesischen Logistikpartnern – kritisch. Nach Kenntnisstand der Fraktion stehen zusätzliche Frachtverbindungen und neue Abfertigungskapazitäten im Raum.
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um den Bauspielplatz "Fuxbau" in Mockau zu erhalten. Das Projekt des KiWest e.V. auf dem Flurstück 1407 soll durch die Umnutzung als Parkplatz weichen, wie eine Anfrage der Fraktion nun zu Tage brachte – ein Vorhaben, dem die bündnisgrüne Fraktion entschieden entgegentritt.
Die bündnisgrüne Fraktion stellt klar: Die angespannte Haushaltslage ist Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und mangelnder strategischer Priorisierungen der Stadtspitze. Wer wie AfD, CDU und FDP-Stadtrat Morlok das Haushaltsdefizit auf rot-rot-grüne Ratsentscheidungen zurückführt, ...
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Stadtverwaltung, die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Schulsozialarbeit zurückzunehmen. Die Rücknahme erfolgte nach deutlichem Druck mehrerer Fraktionen, darunter maßgeblich auch der bündnisgrünen Fraktion.
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in diesem Monat einen Antrag zur Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Leipziger Stadtverwaltung im Stadtrat zur Abstimmung bringen. Der Antrag sieht vor, ein einheitliches System zu etablieren, welches die systematische Erfassung und Bearbeitung von Überlastungsanzeigen der städtischen Mitarbeiter*innen gewährleistet. Vor dem Hintergrund der mit dem Personalbericht vorgelegten Zahlen zu den krankheitsbedingten Fehltagen ist diese Maßnahme mit hoher Priorität auf den Weg zu bringen. Der Personalrat hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die hohe Überlastung aufmerksam gemacht.
