Nachdem die Verwaltung die Vorlage zur Verpackungssteuer lange verschleppt hat, liegt nun der enttäuschende Vorschlag vor. Es soll keine Verpackungssteuer eingeführt, dafür jedoch weiterhin auf die freiwillige Nutzung von Mehrweg gesetzt werden. Betriebe, die ihrer ohnehin schon bestehenden gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht nicht nachkommen, oder jene,
Die Verwaltungsspitze strebt an, den Bürgerhaushalt für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2027/28 aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Leipzig auszusetzen und die etablierte Bürgerbeteiligung erst für den übernächsten Doppelhaushalt 2029/30 wieder aufzunehmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diesen Vorschlag kritisch, ...
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Forderungen der CDU-Fraktion zur Bekämpfung von Jugendkriminalität scharf. Mit ihren Vorschlägen ignoriert wissentlich die CDU die eigentlichen Ursachen von Jugendkriminalität und setzt stattdessen auf repressive Maßnahmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat sich nach Beratungen dazu verständigt, die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele im Rahmen von „Berlin+“ nur zu unterstützen, wenn die Verwaltung bis zum 30. Juni 2026 ein verbindliches Konzept vorlegt, das strenge Nachhaltigkeits- und Beteiligungskriterien als Ziel definiert
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Stadt Leipzig, Baubürgermeister Thomas Dienberg und die Denkmalschutzbehörde - die die ehemalige Maschinenfabrik Swiderski (Zschochersche Straße 78, Plagwitz) zu einem besonders schützenswerten Industrie‑Kulturerbe erklärt und deren Erhalt festgesetzt haben. Die Fraktion zeigt sich empört über jede Form von Erpressung durch den Eigentümer, die Firma Saller aus Weimar, und weist diese entschieden zurück.
Leipzig unterstützt Taxiunternehmen ab sofort beim Umstieg auf elektrische Fahrzeuge. Über das Mittelstands-Förderprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung können Betriebe einen Zuschuss von bis zu 2.500 Euro pro Fahrzeug erhalten. Insgesamt stehen dafür bis zu 25.000 Euro im Jahr 2026 zur Verfügung. Gefördert wird der Erwerb reiner batterieelektrischer Fahrzeuge.
Im Haushalt 2025 und 2026 konnten die Mitglieder des Fachausschusses Soziales, Gesundheit und Vielfalt erreichen, Mittel für die psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen Sozialpsychiatrischer Dienst und für die Suchthilfe auf den Status quo der zu erbringenden Leistung zu heben. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Öffnungszeiten uneingeschränkt sichergestellt werden können.
Die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat verurteilt scharf den Antrag der CDU-Fraktion, die Zusammenarbeit mit dem Projekt „Perspektive Bleiberecht Leipzig“ des Sächsischen Flüchtlingsrats zu beenden und die städtische Förderung dieses wichtigen Programms einzustellen.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat und im Sächsischen Landtag kritisieren scharf die gestrige Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, den nördlichen Teil des Cospudener Sees ab Februar 2026 für Motorboote freizugeben. Die Freigabe widerspricht nicht nur den langjährigen Forderungen der Anrainerkommunen Leipzig und Markkleeberg, sondern missachtet auch naturschutzfachliche Gutachten und die Interessen der Naherholungssuchenden.
