Pressemitteilungen

Inklusion durch Abbau von Behinderungen sicherstellen

Jede zehnte Person in unserer Gesellschaft hat eine Behinderung. Und jede*r Einzelne kann durch Unfall oder Krankheit eine Behinderung bekommen. Die wenigsten Menschen kennen tatsächlich einen Menschen mit Behinderung, denn oftmals sind diese Menschen in unserer Gesellschaft nicht sichtbar. Es ist daher dringend an der Zeit, eine wirklich inklusive Gesellschaft zu kreieren, in der die tatsächliche Vielfalt zu sehen ist.

Fuß- und Radweg östlich des Elsterflutbetts kurzfristig nutzbar machen und Potentiale einer Revitalisierung für den südlichen Auwald prüfen

Die Deichanlage entlang des östlichen Elsterflutbetts zwischen Schleußiger Weg und Brückenstraße wurde kürzlich seitens der Landestalsperrenverwaltung (LTV) entwidmet. Ihre Notwendigkeit für Hochwasserschutz ist damit nicht mehr gegeben. Aktuell ist der Weg auf dem östlichen Deich gesperrt, da es bei Stürmen wiederholt zu Astbrüchen gekommen ist und die Diskussionen zwischen Stadt und Freistaat über den künftigen Nutzen und die damit einhergehende Verkehrssicherung des Weges anhalten.

Kostenfreie Periodenartikel in öffentlichen Gebäuden - Menstruation darf kein Luxus sein

Zur Haushaltsverhandlung der Stadt Leipzig haben wir gefordert, dass die Stadt kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stellen soll. Dazu haben wir die Einstellung von 15.000 Euro pro Jahr in den Haushaltsplan beantragt – im Vergleich zu den restlichen Ausgaben der Stadt ein recht kleiner Beitrag. Und trotzdem sind wir mit diesem Antrag gescheitert, eine Stimme hat zur Mehrheit gefehlt.

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig für 2021/22

Der nunmehr dritte vom Oberbürgermeister vorgelegte „Doppelhaushalt“ für die Jahre 2019 und 2020 ist wieder nur geprägt von Abarbeitung der drängendsten Probleme und fixierten Aufgaben. Er reagiert aber durchaus ausreichend (z. B. Schule, Kitas) auf einen Teil der Herausforderungen.

Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe stärken

Am morgigen 31. März wird in der Ratsversammlung der Antrag „Punkswerxxkammer sichern – selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen“ beschlossen.
„Mit der Zustimmung kann der Rat einem einzigartigen Konzept zur selbstorgansierten Wohnungslosenhilfe aus den Kinderschuhen helfen. Seit Sommer 2018 berichten wir der Stadt Leipzig von den Nöten der durch das Hilfesystem nicht erreichten Wohnungslosen“, begründet Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Initiative. „Mit dem kollektiven Wohnangebot für Wohnungslose wird eine neue Angebotsform etabliert, die ein Bindeglied zwischen Straße und Leben in eigenem Wohnraum bildet.“

Startschuss zur Wahl des Leipziger Migrantenbeirats – Grüne freuen sich über die erste zumindest teilweise direkte Wahl

Ab heute findet die erste Wahl der Mitglieder des Leipziger Migrantenbeirats statt. Bis zum 29.03.2021 können alle volljährigen Ausländer*innen sowie eingebürgerten Personen und Spätaussiedler*innen in einer Online-Wahl zehn Mitglieder aus der migrantischen Bevölkerung in den Migrantenbeirat wählen. Damit wird nun fast die Hälfte der 22 Mitglieder des Migrantenbeirats direkt gewählt.

Housing First wird in Leipzig angeboten

Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird nach 2,5 Jahren das Angebot von ‚Housing First‘ eingerichtet.

Im Rahmen der von unserer Fraktion initiierten Wohnungslosen-Konferenz hatten wir unterstützende Hinweise zu diesem Ansatz aufgegriffen und beim wohnungspolitischen Konzept beantragt. Der Stadtrat gab daraufhin den Auftrag an die Stadtverwaltung, den neuartigen Weg der Hilfe für Wohnungslose zu gehen.

Viel erreicht für Zukunftsthemen und eine lebenswerte Stadt – doch Bürgerbeteiligung und Umweltschutz kommen zu kurz

Die Beratungen zum Haushalt 2021/22 sind in Leipzig am vergangenen Samstag einen entscheidenden Schritt vorangegangen. Dabei wurden zahlreiche Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom erweiterten Fachausschuss Finanzen, an dem neben den Mitgliedern des Finanzausschusses auch die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden teilnahmen, positiv votiert. Dennoch gab es auch in konkreten Bereichen, die gerade hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels von besonderer Bedeutung sind, wenig Entgegenkommen der anderen Fraktionen.