Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den gefundenen Kompromiss zwischen dem Bauträger BUWOG und der Distillery sowie der LEVG. Die Verlängerung des Nutzungsvertrages am bestehenden Gelände ist ein wichtiger Schritt. Damit wurde auch eine Forderung des Stadtrates umgesetzt, der auf einen Antrag der Grünen Fraktion zurückging.
Dem ‚Netz kleiner Werkstätten‘ droht das Aus. Wie zu erfahren war, droht die Finanzierung über das Jobcenter per Arbeitsmarktdienstleistung/ Aktivierungshilfe nach § 16 Abs. 1, Satz 2 wegzubrechen, da die Weiterführung des Angebotes als nicht wirtschaftlich und zu teuer bewertet würde.
Die Stadtratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen möchten den Weg zur Einführung eines 365-Euro-Tickets weitergehen. Die Fraktionen haben deshalb einen Antrag gestellt, eine solche Jahresfahrkarte für den öffentlichen Personenverkehr in Leipzig zunächst für Menschen unter 27 Jahren zum Fahrplanwechsel am 1. August 2022 einzuführen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass die Ratsversammlung auf Vorschlag der Stadtverwaltung nun einen weiteren Erfahrungsaustausch und Perspektivwechsel zum Thema „strukturierte Bürgerbeteiligung“ mit Leipziger*innen und Akteur*innen aus anderen deutschen Städten in einem bundesdeutschen Forschungsprojekt ermöglicht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat weist auf den dramatischen Baum- und Grünflächenschwund in Leipzig hin. Das belegen auch die Antworten auf eine Anfrage der Grünen im Stadtrat.
Die nunmehr wiederholte Absage der Leipziger Buchmesse ist ein Politikum, diese Absage fordert nicht nur die städtische und sächsische, sondern ebenfalls die Kulturpolitik des Bundes heraus. Diese neuerliche Absage der Buchmesse ist für die gesamte deutsche Buchbranche ein Schlag ins Kontor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat eine längere Anfrage an den Oberbürgermeister zum Geschehen am vergangenen Sonnabend, als Querdenker Polizeibeamte angriffen, gestellt. Unter anderem fragt die Fraktion, warum die Stadt weder auf eine Anmeldung, noch auf der Ernennung eines Versammlungsleiters bestehe und weist darauf hin, dass dies in der Szene als Zustimmung zum bisherigen Vorgehen empfunden würde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Vorstellung des neuen Kulturkatasters der Stadt Leipzig, das auf einen Antrag der Fraktion und einer Petition des Livekommbinats zurückgeht.
Der Sanierungsstau bei vielen Bolzplätzen in Leipzig ist unübersehbar. Der große Handlungsbedarf wurde nun auch auf Anfrage der Grünen Stadtratsfraktion bestätigt. Von den allein 28 öffentlichen Bolzplätzen, die vom Amt für Stadtgrün verantwortet werden, sind gerade einmal noch ein knappes Drittel in einem guten Zustand. Alle anderen erhielten bei einer Begehung überwiegend die Noten 4 bis 6. Hier ist eine Nutzung demnach mindestens stark eingeschränkt oder mittlerweile sogar ausgeschlossen.
Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. In der Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen - jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen.
