Am Montag, 30. Juni 2025, fand die jährliche Baustellenrundfahrt der Stadt Leipzig statt, bei der die aktuellen und geplanten Schulbauprojekte besucht wurden. Mit dabei waren auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stadträtinnen Anna-Lisa Möbius und Sylvia Herbst-Weckel.
Die aktuelle Vorlage des Oberbürgermeisters „Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK)“ bewerten Katharina Krefft, finanzpolitische Sprecherin, und Marvin Frommhold, Sprecher für Digitales und Verwaltung, kritisch. Die Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage in die Verhandlungen eingebracht.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Freier Fraktion im Leipziger Stadtrat bekennen sich klar zur demokratischen Mitwirkung und politischen Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig. Die Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat stellt hierfür ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe dar. Wir würdigen ausdrücklich das Engagement aller Beteiligten – ob im Referat Migration und Integration, im Beirat selbst oder unter den vielen Kandidierenden und Wahlberechtigten. Persönliche Angriffe gegen Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirats und Verwaltungsmitarbeitende sowie Rücktrittsforderungen weisen wir entschieden zurück. Die Diskussion der letzten Wochen darf nicht dazu führen, dass das Vertrauen in die Institution des Beirats und die politische Teilhabe von Migrant:innen geschwächt wird.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag eingereicht, wonach die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, bis zum 31.12.2025 ein Konzept zur Installation von Elektro-Ladesäulen an mindestens 50% aller Taxistände im Leipziger Stadtgebiet zu erarbeiten. Dazu soll auch ein Anreizprogramm zur Umstellung des Taxigewerbes auf Elektrofahrzeuge entwickelt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Konsequenzen aus den Ergebnissen des Hitze-Checks der Deutschen Umwelthilfe. Den Ergebnissen zufolge ist Leipzig die heißeste Stadt Sachsens. Mehr als die Hälfte der Einwohnenden ist überdurchschnittlich von Hitze betroffen. Mit einer ermittelten Oberflächentemperatur von 35,43 Grad Celsius liegt Leipzig im roten Bereich und schrammt insgesamt nur knapp am Bereich der am stärksten von Hitze belasteten Städte vorbei.
In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wird ein Mandatswechsel bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung stehen. Die Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Bundestags, Dr. Paula Piechotta, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd die Lehrerin Anna-Lisa Möbius.
Leipzig eilt der Ruf als vielfältige, offene und inklusive Stadt voraus. Ihr einzigartiger Charakter zehrt zu einem großen Teil davon, dass Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und mit verschiedenen kulturellen Hintergründen hier ein Zuhause finden, sich einbringen und Leipzig noch einmaliger, bunter und interessanter machen.
Mit dem kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2025 sollen nach den bekannt gewordenen Planungen des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) erhebliche Einschnitte im Netz der S-Bahn Mitteldeutschland erfolgen, mit dem Aus für die S-Bahn-Linie S10 nach Grünau als auch mit erheblichen Leistungskürzungen auf der S-Bahn-Achse im Leipziger Südraum zwischen Leipzig, Markkleeberg und Borna (Linienbündel S4, S5/S5X und S6).
Am heutigen Mittwoch wird das neue Jugendwohnen-Projekt in der ehemaligen Villa des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe in der Bochumer Straße feierlich eröffnet. Die Immobilie, die ursprünglich aufgrund von erheblichem Sanierungsbedarf veräußert werden sollte, konnte durch eine erfolgreiche Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD im Leipziger Stadtrat für die kommunale Jugendhilfe gesichert werden.
In der Ratsversammlung am 21. Mai wurde eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantwortet, die sich mit den Gefahren eines weiteren Vogelsterbens durch die geplanten Feuerwerke am Theklaer Bagger im Rahmen des diesjährigen Wasserfestes beschäftigte.
