Der Bauspielplatz Fuxbau in Mockau ist ein seit etwa drei Jahren etabliertes offenes Angebot der Kinder- und Jugendhilfe und bietet Kindern und Jugendlichen in Mockau, aber auch weit darüber hinaus, Gelegenheit zum Erlernen von handwerklichen Fähigkeiten, dem Bauen, Gärtnern etc. Das sozialpädagogisch begleitete Angebot ist eines der wenigen Jugendhilfeangebote, welches in Mockau existiert und muss aufgrund der geplanten Bebauung der derzeitig genutzten Fläche in der Essener Straße mit Sozialwohnungen durch die stadteigene LWB abgebaut werden.
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die angekündigte Schließung des Instituts für Zukunft (IfZ) auch ein schwerer Schlag für die Stadt, der auch aus städtischer Sicht aufgearbeitet werden muss. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung des Kohlrabizirkusses.
Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, einen kommunalen Wohnungsbaufonds einzurichten. Mit dem Fonds soll angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts gezielt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch gemeinwohlorientierte Träger unterstützt werden.
Im April 2023 beschloss der Stadtrat auf Initiative unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verlängerung von §16i- Stellen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt. Um den Beschluss zur Umsetzung zu bringen, mussten wir unterjährig in den Fachausschüssen und im Stadtrat immer wieder nachfragen und darauf beharren, das Ergebnis aber kann sich – vor dem Hintergrund der problematischen Haushaltskürzungen des Jobcenters – sehen lassen.
Am vergangenen Wochenende fand das beliebte Wasserfest am Bagger in Thekla statt. Dabei wurde am Samstag, den 25.5., ca. 23 Uhr ein Feuerwerk durchgeführt. Nach Berichten des Naturschutzbundes wurde dabei das Feuerwerk auch in der Nähe des Schilfgürtels als auch auf dem See gezündet, was zu teilweise katastrophalen Auswirkungen auf die dort brütenden Vögel führte, von denen einige starben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur Erleichterung der Genehmigung von Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen ins Verfahren gebracht. Nach Ansicht des Bauordnungsamtes ist jeweils ein Bauantrag vorab zu stellen, wenn Veranstaltungen in Räumlichkeiten durchgeführt werden, die nicht als Veranstaltungsobjekt zugelassen wurden. Dies ist aus Sicht des Amtes auch notwendig, wenn es sich um einmalige Abweichungen von der regulären Nutzung handelt. Diese Regelung führt zu einem erheblichen Kostenmehraufwand für Eigentümer*innen und Pächter*innen von Räumlichkeiten, die diese etwa für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stellen wollen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen weiteren Antrag zur Stärkung der regionalen Landwirt*innen ins Verfahren gegeben und ergänzt daher die Bemühungen zur Stärkung der Landwirtschaft um einen wichtigen Baustein. Aktuell schlägt die Fraktion vor, dass in das kommende Landwirtschaftskonzept auch die Idee einer Verbrauchergemeinschaft mitaufgenommen wird, um regionale Lebensmittel überall in Leipzig anzubieten und diese auch - gestaffelt nach den Einkommensverhältnissen - zu fördern. Weiterhin soll das Thema Logistik stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, um auch hier die Landwirt*innen stärker zu unterstützen. Dazu gehören auch Lagermöglichkeiten. Dem Antrag gingen viele Gespräche mit Landwirt*innen, Initiativen der solidarischen Landwirtschaft und Anbieter*innen wie der Konsumgenossenschaft voraus.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht grundsätzlich für eine gesunde und ausgewogene Ernährung als Voraussetzung für gutes Lernen. Unser gesundheits- und sozialpolitisches Ziel ist es, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit pro Tag erhält. Um dieses Ziel sicherzustellen, bedarf es aber keiner kostenfreien Essensversorgung, sondern vielmehr einer verantwortungsvollen und sensiblen Aktivierung des gesamten sozialen und pädagogischen Hilfesystems.
Im Ergebnis der langjährigen Diskussion um den damaligen Antrag und daraus folgenden Haushaltsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mehr Sicherheit an Seen“ hat die Stadtverwaltung nun ein Gesamtkonzept zur Erhöhung der Sicherheit an Seen vorgelegt. In dessen Erarbeitung wurden umfangreiche Untersuchungen durchgeführt und ein konkreter erster Umsetzungsbeschluss für eine Übergangsphase vorgelegt.
Aufgrund der auch zuletzt in der Presse diskutierten Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leipziger Auwald und vor dem Hintergrund des Auenentwicklungskonzepts hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei weitere Anfragen zu Eingriffen und Baumaßnahmen am und um das LSG Leipziger Auwald gestellt. Während einerseits direkt nach aktuellen Baugenehmigungsverfahren am und im Auwald, insbesondere auf den Überschwemmungsflächen, gefragt wird, geht es andererseits um die Schutzgebietskulisse.