Pressemitteilungen

Flughafen Leipzig/Halle als E-Commerce-Drehkreuz? – Bündnisgrüne warnen vor ökologisch und ökonomisch fehlgeleiteten Weichenstellungen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sieht die Pläne, den Flughafen Leipzig/Halle stärker für den Online-Handel mit China zu öffnen – darunter Aktivitäten von Plattformen wie Temu und Shein sowie die Ansiedlung des Start-ups eClear in Kooperation mit chinesischen Logistikpartnern – kritisch. Nach Kenntnisstand der Fraktion stehen zusätzliche Frachtverbindungen und neue Abfertigungskapazitäten im Raum.

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Grüne setzen sich für Erhalt des Fuxbau-Bauspielplatzes ein – Kinder- und Jugendarbeit vor Parkplätzen

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um den Bauspielplatz "Fuxbau" in Mockau zu erhalten. Das Projekt des KiWest e.V. auf dem Flurstück 1407 soll durch die Umnutzung als Parkplatz weichen, wie eine Anfrage der Fraktion nun zu Tage brachte – ein Vorhaben, dem die bündnisgrüne Fraktion entschieden entgegentritt.

 

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Leipzig Kommunalhaushalt: Fakten statt Schuldzuweisungen - Demokratische Politik braucht Verantwortung

Die bündnisgrüne Fraktion stellt klar: Die angespannte Haushaltslage ist Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und mangelnder strategischer Priorisierungen der Stadtspitze. Wer wie AfD, CDU und FDP-Stadtrat Morlok das Haushaltsdefizit auf rot-rot-grüne Ratsentscheidungen zurückführt, ...

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Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Rücknahme der Kürzungen in der Schulsozialarbeit

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Stadtverwaltung, die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Schulsozialarbeit zurückzunehmen. Die Rücknahme erfolgte nach deutlichem Druck mehrerer Fraktionen, darunter maßgeblich auch der bündnisgrünen Fraktion.

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Stadtverwaltung verschleißt ihre Mitarbeitenden – Bündnisgrüne Fraktion fordert gezieltes Überlastungsmanagement

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in diesem Monat einen Antrag zur Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Leipziger Stadtverwaltung im Stadtrat zur Abstimmung bringen. Der Antrag sieht vor, ein einheitliches System zu etablieren, welches die systematische Erfassung und Bearbeitung von Überlastungsanzeigen der städtischen Mitarbeiter*innen gewährleistet. Vor dem Hintergrund der mit dem Personalbericht vorgelegten Zahlen zu den krankheitsbedingten Fehltagen ist diese Maßnahme mit hoher Priorität auf den Weg zu bringen. Der Personalrat hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die hohe Überlastung aufmerksam gemacht.

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Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: Endlich beschlossene Präventionsmaßnahmen umsetzen statt weitere Symbolpolitik!

Mehr als einen Monat nach Eröffnung des neuen Polizeipostens in der Eisenbahnstraße bleiben Fragen zur umstrittenen Waffenverbotszone und den von der Ratsversammlung beschlossenen präventiven Maßnahmen weitestgehend offen. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat deshalb eine umfassende Anfrage zur Umsetzung der bereits im Dezember 2023 auf Initiative der Fraktion beschlossenen Präventionsmaßnahmen gestellt.

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Haushaltskonsolidierung: Bündnisgrüne stellen konkrete Anfragen zu Einnahmenstrategie und sozialer Balance

Im Zuge der laufenden Haushaltskonsolidierung drängt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat auf eine klare strategische Ausrichtung. Im Zentrum stehen dabei soziale Verantwortung, Transparenz und eine konstruktive Einnahmepolitik. Dazu hat die Fraktion nun konkrete Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt.

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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion kritisiert rückwärtsgewandte Arbeitsmarktpolitik des CDU-Finanzbürgermeisters

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Ersten Bürgermeisters und Finanzbürgermeisters Torsten Bonew zur Arbeitszeitdebatte und fordert eine differenzierte Betrachtung der Zusammenhänge zwischen Arbeitszeit, Produktivität und gesellschaftlichem Wohlstand.

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