Pressemitteilungen

Atelierräume werden in Leipzig händeringend gesucht!

In seiner Sitzung am 23. Oktober hat der Leipziger Stadtrat dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD zur Einrichtung von Atelierräumen in der Liebfrauenkirche in der Karl-Heine-Straße 112 zugestimmt. Die Verwaltung wird zum Ende des ersten Quartals 2025 in Verhandlung mit der Verwaltungsleitung der Liebfrauenkirche treten, um die freien Gebäudeteile in Erbbaupacht zu übernehmen und diese als städtisches Atelierhaus zu entwickeln. Der Verwaltungsleiter war bereits 2023 mit dem Vorschlag auf den Stadtrat zugekommen, das nicht mehr genutzte Pfarrhaus einer für die Stadtgesellschaft bereichernden Nachnutzung zuzuführen.

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Freibrief für ungehemmten Ausbau des Frachtflugverkehrs?

Die Landesdirektion hat mit dem Änderungsbeschluss zum Planfeststellungsverfahren, der seit gestern ausgelegt ist, ein Signal pro Flughafenausbau gesetzt. Dabei wurden in der Abwägung der Rechtsaufsichtsbehörde offensichtlich weitgehend Bedenken und Forderungen der Städte Leipzig und Halle (Saale) zurückgewiesen und eine Ausbauentscheidung für den Frachtflughafen getroffen. Den beiden Städten bleibt nun nur noch die Klagemöglichkeit. Unsere Fraktion hat den Oberbürgermeister gebeten, in der morgigen Ratsversammlung in seinem Berichtspunkt auf den Planfeststellungsbeschluss und seine Folgen einzugehen.

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Populismus gefährdet das Freiheits- und Einheitsdenkmal für Leipzig

Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist am 2. Oktober 2024 gefallen. Die 13-köpfige internationale Jury hat sich mit großer Mehrheit für den gemeinschaftlichen Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ ausgesprochen. In der Leipziger Volkszeitung vom 10. Oktober war nun zu lesen, dass die Fraktion DIE LINKE entgegen der gefassten Beschlüsse des Stadtrates nun eine Abstimmung über die Umsetzung durch die Leipziger Bevölkerung anstrebe. Wenn sich im Stadtrat nunmehr die Stimmen durchsetzen, die getroffene Entscheidungen umkehren wollen, ist das würdelos.

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Neue Freifläche im Wagnerhain muss auch für Tanz geeignet sein

Wie die Stadt Leipzig kürzlich mitteilte, wird am Richard-Wagner-Hain eine Fläche in der Größe von 170 Quadratmetern neugestaltet werden. Diese wird sich auf der Ostseite des Elsterflutbeckens befinden und soll als Ausgleich für die vielfältig genutzten Wasserbecken auf der Westseite dienen, die ab Oktober dieses Jahres saniert werden. Die neu entstehende Fläche soll im Einklang mit dem Denkmalschutz aus Granitplatten gestaltet werden.

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Trauerspiel Elsterradweg – ein Fall von systematischem Verwaltungsversagen

Die Geschichte um die Verschiebung der Sanierung des Elsterradweges reicht mittlerweile mehr als acht Jahre zurück. Die Leipziger Volkszeitung berichtete zuletzt am 28. August darüber.

Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten dazu:

„Die Aussagen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zeugen einmal mehr von einer jahrelangen Ignoranz gegenüber Stadtratsbeschlüssen und den Verantwortlichkeiten von Teilen der Stadtverwaltung. Meine Fraktion hat bereits in der vorletzten Wahlperiode im Jahr 2016 beantragt, dass der besagte Abschnitt des Elsterradweges zwischen Teilungswehr Großzschocher und Schleußiger Weg saniert und möglichst auch Skaterinnen und Skater in Form einer asphaltgebundenen Decke eine Möglichkeit geben soll, mit Inlinern von der Innenstadt bis zum Cospudener See zu gelangen.“

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Bezahlkarte darf nicht zur Diskriminierungsfalle werden!

Im November vergangenen Jahres wurde die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber*innen beschlossen. Da es sich bei den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes um Pflichtaufgaben nach Weisung handelt, sind die Kommunen und Landkreise an die konkreten gesetzlichen Vorgaben gebunden, die der Staat für die Ausgestaltung der Bezahlkarte vorsieht.

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Von der Bank in die Unterkunft – Ausschüttung der Sparkasse Leipzig soll Wohnungslosen zugutekommen

Am 18. Juni wurde im Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig die Ausschüttung von Überschüssen aus den Geschäftsjahren 2022 und 2023 beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion hat hierzu einen Antrag eingereicht, der vorsieht, diese Mittel in die Wohnungslosenhilfe zu investieren.

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Chancen nutzen - Biotopverbund beim Stadionumfeld mitdenken

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine neue Anfrage ins Verfahren gebracht, die sich insbesondere mit der bereits beschlossenen Renaturierung des Elsterbeckens auseinandersetzt und im Zuge der Gespräche um die Umgestaltung des Stadionumfelds Beachtung verdient. Beschlossen wurde, dass das Elsterbecken renaturiert werden soll, um die Biotopverbindung zu stärken und gleichzeitig auch durch einen natürlichen Flusslauf mehr Grünflächen und damit auch Möglichkeiten für Sportflächen zu erhalten.

 

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Progressive Politik mit engagierter Bündnisgrüner Fraktion - Neue Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich konstituiert - Kristina Weyh und Tobias Peter bilden Doppelspitze

Am Wochenende hat sich die neue Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig im Rahmen einer Klausur konstituiert. Als Vorsitzende der neuen Fraktion wurden Kristina Weyh und Tobias Peter gewählt. Der vierköpfige Fraktionsvorstand wurde durch die Wahl von Gesine Märtens und Nicole Schreyer als stellvertretende Fraktionsvorsitzende komplettiert.

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