Die Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die von der sächsischen Staatsregierung vorgelegte Novelle des Bestattungsgesetzes, die künftig gemeinsame Bestattungen von Menschen und ihren Haustieren ermöglicht. Damit setzt der Freistaat fast zehn Jahre später ein Anliegen um, das die Bündnisgrünen in Leipzig bereits 2017 mit einem Antrag zu gemeinsamen Mensch‑Haustier-Bestattungen auf kommunalen Friedhöfen auf den Weg gebracht hatten – damals noch ohne Mehrheit im Stadtrat.
Die laut einem Pressebericht diskutierten Einschränkungen beim Schulschwimmen an 33 weiterführenden Schulen in Leipzig sind ein deutliches Warnsignal. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat steht fest: Auch in einer angespannten Haushaltslage darf das sichere Schwimmenlernen von Kindern nicht zur Verfügungs-masse haushaltspolitischer Entscheidungen werden.
Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat zieht den seit Monaten verhan-delten Antrag zur Sicherung des Bauspielplatzes Fuxbau in Mockau zurück. Grund hierfür ist die schriftliche Zusicherung der Verwaltung, die im Rahmen des Schulneubaus benötigten 55 Ersatz-parkplätze auf dem Areal des dringend notwendigen Schulbaus erhalten zu können. Damit entfällt die befürchtete Verlegung des Bauspielplatzes, die von der Fraktion scharf kritisiert worden war.
Nachdem die Verwaltung die Vorlage zur Verpackungssteuer lange verschleppt hat, liegt nun der enttäuschende Vorschlag vor. Es soll keine Verpackungssteuer eingeführt, dafür jedoch weiterhin auf die freiwillige Nutzung von Mehrweg gesetzt werden. Betriebe, die ihrer ohnehin schon bestehenden gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht nicht nachkommen, oder jene,
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat stellt sich klar hinter den Leipziger Sport-Club 1901 (LSC) und dessen herausragende Arbeit für Kinder und Jugendliche.
Die Verwaltungsspitze strebt an, den Bürgerhaushalt für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2027/28 aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Leipzig auszusetzen und die etablierte Bürgerbeteiligung erst für den übernächsten Doppelhaushalt 2029/30 wieder aufzunehmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diesen Vorschlag kritisch, ...
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Forderungen der CDU-Fraktion zur Bekämpfung von Jugendkriminalität scharf. Mit ihren Vorschlägen ignoriert wissentlich die CDU die eigentlichen Ursachen von Jugendkriminalität und setzt stattdessen auf repressive Maßnahmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat sich nach Beratungen dazu verständigt, die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele im Rahmen von „Berlin+“ nur zu unterstützen, wenn die Verwaltung bis zum 30. Juni 2026 ein verbindliches Konzept vorlegt, das strenge Nachhaltigkeits- und Beteiligungskriterien als Ziel definiert
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Stadt Leipzig, Baubürgermeister Thomas Dienberg und die Denkmalschutzbehörde - die die ehemalige Maschinenfabrik Swiderski (Zschochersche Straße 78, Plagwitz) zu einem besonders schützenswerten Industrie‑Kulturerbe erklärt und deren Erhalt festgesetzt haben. Die Fraktion zeigt sich empört über jede Form von Erpressung durch den Eigentümer, die Firma Saller aus Weimar, und weist diese entschieden zurück.
Leipzig unterstützt Taxiunternehmen ab sofort beim Umstieg auf elektrische Fahrzeuge. Über das Mittelstands-Förderprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung können Betriebe einen Zuschuss von bis zu 2.500 Euro pro Fahrzeug erhalten. Insgesamt stehen dafür bis zu 25.000 Euro im Jahr 2026 zur Verfügung. Gefördert wird der Erwerb reiner batterieelektrischer Fahrzeuge.
