Pressemitteilungen

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig für 2021/22

Der nunmehr dritte vom Oberbürgermeister vorgelegte „Doppelhaushalt“ für die Jahre 2019 und 2020 ist wieder nur geprägt von Abarbeitung der drängendsten Probleme und fixierten Aufgaben. Er reagiert aber durchaus ausreichend (z. B. Schule, Kitas) auf einen Teil der Herausforderungen.

Für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft - Grüne fordern Erprobung von Tempo 30 an drei verschiedenen Stellen im Stadtgebiet

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt in einem Pilotprojekt Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in drei Gebieten Leipzigs zu erproben. Dies soll auf Grundlage §45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO (Erprobungsklausel) geschehen. Dabei sollen u.a. Erkenntnisse hinsichtlich einer verbesserten Verkehrssicherheit sowie der Reduzierung von Lärm und Luftschadstoffen und einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität gewonnen werden.

Leipzig als UNESCO-Welthauptstadt des Buches 2024

Bündnis 90 / Die Grünen schlagen vor, dass Leipzig sich als UNESCO-Welthauptstadt des Buches 2024 bewirbt.

„Wenn Leipzig jetzt diesen UNESCO-Titel für das Jahr 2024 anstrebt, könnte das mit den Aktivitäten zum 35. Jahrestag des 9. Oktober 1989 verbunden werden“ sagte Sandra Hoferichter, Vorsitzende des Medienstadt Leipzig e.V., von wo die Initiative an die Fraktion herangetragen wurde. „Damals wie heute sind Themen wie Meinungsfreiheit und Zensur Gegenstand der politischen Auseinandersetzungen. Da kann Leipzig einiges zur weltweiten Diskussion beitragen.

Fassadenbegrünungskonzept: Grüne Fraktion fordert Fassadenbegrünung für alle geeigneten kommunalen Gebäude

Die Grüne Fraktion im Stadtrat begrüßt die Pläne der Verwaltung, bis zum II. Quartal 2021 ein umfassendes Fassadenbegrünungskonzept vorzulegen.

Die Fraktion hatte in einer Anfrage nach dem Umsetzungsstand eines Stadtratsbeschlusses vom Herbst 2019 gefragt. Mit einem Änderungsantrag hatte die Grüne Fraktion durchgesetzt, dass das Programm Kletterfix erhöht und dynamisiert wir und ein Maßnahmenplan für die Fassadenbegrünung der städtischen Liegenschaften sowie Richtlinien für straßenseitige Begrünungen erarbeitet werden.

Dolphin Capital: Grüne fordern konsequentes Handeln gegen Immobilienspekulation

Vor dem Hintergrund der Insolvenz von Dolphin Capital fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat konsequentes Handeln gegen Immobilienspekulati-on. Medienberichten (MDR, LVZ vom 9.12.2020) zufolge tätigte das insolvente Immobi-lien-Unternehmen Dolphin Capital mehrere spekulative Geschäfte in Leipzig, wie die zentral gelegene Dufoursspitze, eine frühere Gärtnerei in Leipzig-Wahren sowie die Karl-Krause-Fabrik in Anger-Crottendorf.

Hilfen zur Erziehung und dessen Entwicklung in Leipzig - Grüne fordern personelles, strukturelles und prozessuales Entwicklungskonzept und die Einleitung von Veränderungsprozessen

Die Entwicklung der vergangenen Jahre im Bereich der Hilfen zur Erziehung stellt für die Stadt Leipzig als auch für Teile der Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar. Nicht nur die dramatisch angestiegenen Fallzahlen, gerade im Bereich der stationären Heimunterbringung, sondern auch die damit verbundenen immensen finanziellen Kosten verlangen längst ein deutliches Gegensteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden.

Grüne erreichen Aufschub für Punkwerkskammer – Stadt ist gefordert, mit dem Verein eine Lösung zu erreichen!

Ein selbstorganisiertes Projekt von Wohnungslosen in einer privaten Liegenschaft im Umfeld des Hauptbahnhofes drohte in diesem Winter mitten in der aktuellen Pandemie geräumt zu werden. Mit einem Anruf hat unsere Fraktion die Situation vorerst klären und beim Eigentümer eine letztmalige Verschiebung der Räumung um drei Monate erwirken können.

Nicht ohne Kultur: Kulturelle Vielfalt während der Pandemie absichern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die beiliegende fraktionsübergreifende Willensbekundung „Nicht ohne Kultur: Kulturelle Vielfalt während der Pandemie absichern“.
"Wir schließen uns der Mehrheit des Fachausschusses Kultur in ihrem Bemühen an, der unverzichtbaren Kulturlandschaft Leipzigs in diesen außerordentlichen Zeiten alle nur mögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Auch wenn die Erklärung in Punkten über die Befugnisse der städtischen Kommunalpolitik hinausweist, zeigt sie doch Wege auf, die mit den geeinten Kräften von Stadt und Land begehbar gemacht werden könnten/sollten."