Zur Entscheidung der Stadt Leipzig, die Haltestellen künftig selbst zu errichten und zu vermarkten, äußert sich Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Leipzig:
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich zum Auflagenbescheid des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig gegen die Stolpersteinmahnwache zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 01.02.2016:
Die Grüne Stadtratsfraktion macht sich auf den Weg. Sie will verschiedene Unternehmen besuchen und beginnt im Leipziger Norden. Dabei geht es um die Erwartungen der Betriebe an die Politik, über die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Zukunftsperspektiven...
Im Zusammenhang mit der Vorlage zur Fortschreibung des Verkehrsleistungsfinanzierungs-vertrages veröffentlichte die Stadt eine Übersicht über die Zahlungen der Stadt an die LVB. Gleichzeitig wurden Zuschüsse über die bekannten 45 Mio. EUR / Jahr hinaus in der Ratsversammlung als rechtlich bedenklich dargestellt, weil sie mit EU-Beihilferecht nicht konform wären.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist erfreut über den heutigen Beschluss der Ratsversammlung zum Antrag „Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes“. Zentrales Anliegen des Antrages war die ergebnisoffene Diskussion zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes einzuleiten ohne dabei finanzielle Grenzen zu setzen und ohne auf die längst überholten Bevölkerungsvorausschätzungen der Stadt zurückzugreifen.
„Über Jahrzehnte und bis heute gibt es keine politische Mehrheit für die grundhafte Sanierung und den notwendigen Zusatzbau unseres Naturkundemuseums am heutigen Standort. Der ist zentral, gut sichtbar und den meisten Familien und Schulkindern bekannt, inzwischen aber aus baulichen Gründen nur noch eingeschränkt aufsuchbar. Gegen unseren Willen wurden selbst Mindestmittel zur baulichen Erhaltung...
Mit dem Neuen Jahr kam auch endlich der Winter und der erste Schnee nach Leipzig. So berichtete die Stadtreinigung gegenüber der Leipziger Volkszeitung, dass bei einer dünnen Schneedecke Feuchtsalz auf das betreute Straßennetz aufgebracht wurde und wie viele Tonnen Streusalz die Stadtreinigung gelagert hat.
Nach Auffassung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen soll zum Schutz der Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für die Stadtrats-/Ortschaftsrats- und (Ober-)Bürgermeister die Veröffentlichung der vollen Wohnanschrift in Zukunft entbehrlich sein.
Die Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dass in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 25. Februar 2015 der Bau einer neuen Schwimmhalle im Rahmen des Sportprogrammes 2016-24 geprüft werden soll. Der Stadtrat beschloss durch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, dass die Verwaltung bis Ende 2015 aufgrund des rasanten Bevölkerungswachstums in Leipzig der Bau einer neuen Schwimmhalle mit Fertigstellung bis spätestens 2019, vornehmlich im Leipziger Osten, prüfen und die daraus resultierenden Schritte einleiten sollte...
„Der gestrige Angriff von gewalttätigen Nazis auf Läden und Wohnhäuser in Connewitz ist entsetzlich und zeigt einmal mehr ihre Gesinnung und ihr Handeln außerhalb von Recht und Verfassung. Wenn Wohnhäuser gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen werden um Brände zu verursachen, während sich Familien mit Kindern in den Häusern befinden, nehmen die Naziterroristen nicht nur Verletzungen von Menschen billigend in Kauf, sondern man kann schon von versuchtem Totschlag sprechen. Es ist dem schnellen Eingreifen der Polizei zu verdanken, die mit Wasserwerfern Brände löschten, dass es zu keinerlei nennenswerten Personenschäden gekommen ist...
