Die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ wurden seit 2009 auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses in öffentlichen Diskussionen und vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung des „Forums Bürgerstadt Leipzig“ entwickelt. Im Juli 2012 gab der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Ergebnisse als Informationsvorlage „Bürgerbeteiligung - weiteres Vorgehen“ zur Kenntnis. Gleichzeitig initiierte der Oberbürgermeister das Beteiligungsprojekt „Leipzig weiter denken“.
Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und migrationspolitische Sprecherin:
„Die Stadtverwaltung hält vehement am Standort Torgauer Straße 290 fest und begründet dies immer wieder durch Alternativlosigkeit, Zeitdruck und hohe Flüchtlingszahlen. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist auch weiterhin der Auffassung, dass Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich in Wohngebieten liegen müssen, mit Anschluss an die Infrastruktur vor Ort und nicht in Gewerbegebieten. Wir halten deshalb am Konzept der dezentralen und kleinteiligen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen fest...
Die Leipziger GRÜNEN verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde...
Der sportpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Michael Schmidt, hat einen Änderungsantrag zur morgigen Beschlussfassung eingereicht und fordert darin die Prüfung zu Bau und Finanzierung einer neuen Schwimmhalle im Leipziger Osten bis zum Jahr 2018, um die Kapazitätsengpässe in Leipzigs Schwimmhallen zu begegnen.
Seit dem 1. Januar 2015 bietet das Leipziger Standesamt an Freitagen 18 Eheschließungstermine (vorher: 14) an. An Samstagen wurde das Angebot auf 13 Termine (vorher: 7) ausgeweitet. Ab Juli 2015 soll auch im Sommersaal des Bacharchivs am Thomaskirchhof geheiratet werden können. Das gleiche gilt für die Begründung von Lebenspartnerschaften.
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN und Dr. Gesine Märtens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Zuerst einmal verurteilen wir Grünen selbstverständlich den Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz. Der Angriff ist nicht nachvollziehbar und mit Nichts aber auch gar Nichts zu rechtfertigen. Den Angreifern ist es dabei auch vollkommen egal, wenn Unbeteiligte, wie die Bewohner des Mietshauses oder in der über dem Polizeiposten liegenden Arztpraxis, geschädigt und traumatisiert werden. Es geht hier nicht um Politik, sondern um stupide dumpfe Gewalt....
Die Vergabe und Entwicklung von kommunalen Flächen ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Liegenschaftspolitik ist die Grundlage nicht nur von Wohnungsbau-, sondern auch von Kita- und Schulentwicklungspolitik. Auch aus kultur-, sport- und wirtschaftspolitischer Sicht braucht Leipzig Freiräume, um sich durch experimentelle Nutzungen neuzuerfinden. Die Liegenschaftspolitik der Stadtverwaltung behindert in den letzten Jahren in zunehmenden Maße eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 eingereicht, in dem die schnellstmögliche Errichtung einer dreigeschossigen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße sowie die Ausschreibung zur Errichtung einer benachbarten Quartiersgarage durch einen privaten Investor beantragt wird...
Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplanentwurf 2015/16, Mittel in Höhe von jährlich 250.000 € für die Schaffung von Querungshilfen und Zebrasteifen in den Haushalt der Stadt Leipzig einzuplanen...
„Die Preisspirale beim MDV dreht sich unablässig und hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs immer teurer wurde. Gerade Familien, für deren stärkere Unterstützung meine Fraktion seit Jahren eintritt, geraten durch die Preisanstiege des ÖPNV unter immer stärkeren finanziellen Druck und müssen dringend eine Entlastung erfahren.
Meine Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 eingereicht,...
