Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat am 17.12.2008 beschlossen, Baurecht für die Errichtung einer Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu schaffen. In einem weiteren Schritt hat der Stadtrat am 18.05.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz Ost" für das betreffende Plangebiet beschlossen...
Vor dem Hintergrund der gestrigen Demo der vom Kita-Streik betroffenen Eltern fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig die sofortige Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie eine gerechtere und stadtweite Notfallversorgung durch die Stadt Leipzig als Kita-Träger.
Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Dezember 2012 die Leipziger Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
Nachdem dem Stadtrat im letzten Jahr seitens der Stadtverwaltung der „Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung“ vorgelegt wurde...
„Mit größten Befremden nehmen wir die Ankündigung der Stadt Leipzig, im „Wettbewerb Zukunftsstadt“ mit Vertretern der LEGIDA-Bewegung in einen gemeinsam Dialog über das Zukunftsbild Leipzigs treten zu wollen, zur Kenntnis“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen...
Im Ergebnis des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierten Vor-Ort-Treffens mit den beiden für die agra aktiven Bürgervereinen BV Dölitz e. V. und Pro-agra e.V. am 20. April 2015 ist ein Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke entstanden, der heute in das Verfahren gegeben wurde.
Wir haben bei der Besichtigung des Geländes, beim Studium der Workshop-Unterlagen von 2010 und mithilfe der Informationen der Beteiligten aus den Bürgervereinen unsere Positionen zum agra-Messepark entwickelt. Im Ergebnis der Überlegungen stellen wir fest...
Zum Angriff auf die Ausländerbehörde im Technischen Rathaus in der vergangenen Nacht erklären Christin Melcher und Lorenz Bücklein, VorstandssprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, gemeinsam mit Norman Volger, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Stadtrat...
Wir hoffen, dass weitere Schulen dem guten Beispiel der Schule am Auwald folgen und (zusätzliche) Fahrradabstellplätze für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Lehrkräfte errichten.
Das Beispiel der Schule am Auwald macht deutlich, dass sich manchmal Verkehrsströme entwickeln wie es nicht vorhersehbar oder planbar ist. Gerade wenn Baustellen kreativ von Pkw- und Lieferverkehr umgangen werden. Dann müssen Schulen und mögliche besondere temporäre Gefährdungen immer besonders im Blick sein...
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 25. März 2015 entschieden, dass das öffentliche Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Liegenschaft Zschochersche Straße 12 in Leipzig-Plagwitz beendet wird. Das Grundstück wird nun zur Vergabe von Erbbaurecht erneut ausgeschrieben, mit dem Ziel, den denkmalgeschützten Gewölbekeller zu sanieren und diesen dauerhaft als gastronomische und kulturelle Einrichtung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen...
