Pressemitteilungen

Neuordnung des Verkehrs auf dem nördlichen Ring ist ein Gebot der Vernunft

Die Abmarkierung einer Fahrspur vor dem Hauptbahnhof zugunsten des Radverkehrs, des Fußverkehrs und der Neuordnung des Pkw-Verkehrs hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde positiv und wirbt dabei um Sachlichkeit in der aufgeheizten Debatte.

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Umweltauswirkungen stärker beachten – Brücken über die Gustav-Esche-Straße neu planen

Wie inzwischen mitgeteilt wurde, hatte die Fachaufsichtsbeschwerde der Initiative Stadtnatur hin-sichtlich der Planung der Gustav-Esche-Brücken Erfolg. Die Landesdirektion hat das bisherige Ver-fahren kritisiert, sodass zunächst die Planungen angepasst werden müssen und der Baubeschluss daher erneut von der Tagesordnung der Ratsversammlung abgesetzt wurde. Die Fraktion und der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass insbesondere die Umwelt-auswirkungen verstärkt beachtet werden müssen.

 

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Kinder- und Jugendförderung 2023/24: Bedarfsorientierter und wirkungsvoller, trotz schmerzhafter Stiche

Der Jugendhilfeausschuss hat gestern in öffentlicher Sitzung die Entscheidung zur Förderung von Projekten in der Kinder- und Jugendhilfe über knapp 19 Mio. für 2023 und etwa 20 Mio. € für 2024 auf den Weg gebracht. Das Budget ist damit um 2 bzw. 3 Mio. € p.a. höher als 2022 und hat sich im Vergleich zu 2010 etwa verdoppelt. Insgesamt können so über 170 Projekte, Vereine und Verbände gefördert werden.

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"Übergewinne auf Kosten der Leipzigerinnen und Leipziger? Grüne fordern Stadtwerke zur Preissenkung auf"

Vor wenigen Tagen äußerte sich der Unternehmenssprecher der Stadtwerke, Frank Viereckl, zu der Frage, ob regionale Energieversorger angesichts sinkender Großhandelspreise im weiteren Jahresverlauf Senkungen ihrer Tarife an die Endkunden weitergeben können. Er sehe dazu aktuell aufgrund der langfristigen Einkaufspolitik keine Möglichkeit und kündigte an, dass eine Preissenkung selbstverständlich weitergegeben würde, sollte sich dafür der Spielraum ergeben.

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Reichsbürger*innen in Waffen und strafbare Versammlungen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig auseinandersetzen, insbesondere dem Problem von nicht angemeldeten Versammlungen wie zuletzt in Stötteritz durch die, offenbar der AfD nahestehende Telegramgruppe ‚Stötteritz steht auf‘.

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Soziale Auswirkungen der Kürzungen von geförderten Arbeitsplätzen sind erheblich!

Die Kürzungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten im Jobcenter Leipzig bedeuten eine dramatische Angebotsverringerung.

„Gerade der Caritasladen ist unverzichtbar für all die vielen Menschen, die aktuell eine Wohnung einrichten müssen, weil sie als Geflüchtete oder als Wohnungslose nicht über die nötigen Mittel verfügen. Auch sind die Maßnahmen unverzichtbar, um Arbeitslose auf den Eingang in den Ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten.

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Wie gewonnen, so zerronnen: Zukunft des Liviaplatzes als Fußgängerbereich ungewiss

2022 wurde der Liviaplatz im Leipziger Waldstraßenviertel auf Beschluss des Stadtrates, einer Initiative des Stadtbezirksbeirates Mitte folgend, fußgängerfreundlich umgestaltet: Im Rahmen eines auf drei Jahre geplanten Modellprojektes wurden innerhalb eines abgegrenzten Gebietes Bänke und Pflanztöpfe sowie Papierkörbe aufgestellt, hinzu kamen aufgemalte Spielfelder und ein öffentlicher Bücherschrank.

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Kreative Ideen und Ansätze aus Bewerbung für Zukunftszentrum weiter für Leipzig und Plauen nutzen

Leipzig/Berlin. Die unabhängige Jury aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft hat gestern ihre Empfehlung im Standortwettbewerb für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ bekannt gegeben. Die Wahl fiel auf unsere Nachbarstadt Halle (Saale).

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