Pünktlich zur Ratsversammlung in der kommenden Woche hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Neufassung des Antrags „Parkchaos beenden“ vorgelegt. Der Schwerpunkt liegt abermals darauf, dass die neuralgischen Punkte insbesondere der Parks und des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“ auch mit baulichen Hindernissen so gesichert werden, dass keine Autos mehr dort parken können. Auch die Ausweitung des Sperrbezirks bei Großveranstaltungen soll geprüft werden, um dem ÖPNV einen Vorrang einzuräumen und zu verhindern, dass durch Autos die Straßenbahn ausgebremst wird.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen der Stadt Leipzig für die Jahre 2023/2024 ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt vor.
Investitionen in die Abfederung und die aktive Bekämpfung der zahlreichen aktuellen Krisen stehen im Mittelpunkt der Haushaltsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Spielraum dafür bieten zu erwartende Steuermehreinnahmen, die im Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters aus Sicht der Grünen Fraktion nicht adäquat abgebildet sind.
Am 19.10.2022 konnten nach Hinweisen von Anwohner*innen und Einschreiten des NABU Leipzig erneut groß angelegte Baumfällungen aufgedeckt werden, für die es keine Genehmigung gab. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für stärkere Kontrollen und auch für eine bessere Schulung der Mitarbeiter*innen des Stadtordnungsdienstes ein.
Die Grüne Ratsfraktion fordert eine Vorrangregelung in den kommunalen Planungsprozessen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. „Der Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Energie führt nur über einen massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien. Leipzig muss mit gutem Beispiel vorangehen. Planung und Genehmigung müssen dringend beschleunigt werden“ so der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Tobias Peter.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert alle Leipziger*innen auf, sich an der Debatte um die geplante PV-Anlage in Seehausen zu beteiligen und das Beteiligungsverfahren zu nutzen. Bis zum 4.11. können noch Stellungnahmen eingereicht werden. Gleichzeitig fordert die Fraktion erneut dazu auf, dass endlich mit einer Solaroffensive ernst gemacht wird und auch bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze und Dachflächen in den Fokus genommen werden.
Was lange währt wird doch noch gut. Die Kindertagesstätte in der Holbeinstraße feiert am morgigen Tag ihre lang erwartete Eröffnung. Die Grüne Stadtratsfraktion hat sich für das Projekt seit 2014 engagiert. Der kinderreiche, mit Kitaplätzen aber massiv unterversorgte Stadtteil Schleußig gewinnt damit 200 Plätze dazu, welche auch als Kompensation für die Kita Bärchenland in der Pistorisstraße dienen wird.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur Würdigung der Geschichte der Umweltbewegung und der Bedeutung des fossilen Energieträgers Kohle eingereicht. Die Geschichte der Umweltbewegung der DDR soll als wesentlicher Teil der Friedlichen Revolution stärker auch im öffentlichen Raum abgebildet werden. Als herausragende Beispiele soll dabei insbesondere an den Pleißegedenkmarsch als erste illegale Umweltdemonstration und der Initiative „Stop Cospuden 1990“ gesondert gedacht werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN übt anlässlich der Planungen für den diesjährigen Leipziger Opernball deutliche Kritik. Diese entzündet sich insbesondere an den Hauptpreisen der Tombola, einem Porsche SUV und einer Flugreise mit Qatar Airways.
Zur fehlenden Mehrheit von SPD, Linken und CDU bei der Wahl von Dr. Martina Münch als Kandidatin für den Bürgermeister*innenposten für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt erklären für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat heute einen umfangreichen Antrag eingereicht, der eine Reihe kommunaler Möglichkeiten aufzeigt, mit denen die Stadt Leipzig zielgerichtete soziale Hilfen leisten kann, um die Bürgerinnen und Bürger während der Energiekrise zu unterstützen.
