Leave No One Behind! Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer und in Auffanglagern

Die Lage von Menschen auf der Flucht ist nach wie vor prekär. Seit 2014 sind auf der Flucht übers Mittelmeer bereits über 30.000 Menschen ertrunken.

Ebenfalls düster: Die Lage in den Lagern an den europäischen Außengrenzen. Das heillos überfüllte griechische Lager „Moria“ wurde dabei zum Sinnbild für das Versagen der europäischen Asylpolitik. Gegen diese Zustände wollten wir ein Zeichen setzen: Zusammen mit der Fraktion die Linke, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Freibeuter sowie dem Oberbürgermeister erklärten wir im Frühjahr 2020 gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung die Bereitschaft der Stadt Leipzig, im Jahr 2020 bis zu 20 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland zusätzlich zu den Zuweisungen in Leipzig aufzunehmen und damit die Aufnahmeprogramme des Bundes oder des Landes aktiv zu unterstützen.

Im Oktober 2020 dann stimmten wir dem Beitritt Leipzigs zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zu - gegen die Stimmen von CDU und AfD. Das Bündnis ist ein freiwilliger Zusammenschluss zahlreicher Kommunen Deutschlands, die eine Aufnahme der aus Seenot Geretteten in Deutschland fordern und sich zur Aufnahme dieser Personen bereit erklären. Gleichzeitig stimmten wir auch für eine ideelle Patenschaft der Stadt Leipzig für das neue Boot "Rise above" der Mission Lifeline sowie für einen Einsatz der Stadt für eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und deren aktive Unterstützung sowie die Schaffung legaler Fluchtwege.

Aktuell sind die vergangenen Beschlüsse zur Mitgliedschaft Leipzigs im Netzwerk "Städte Sicherer Häfen" durch Anträge von AfD und CDU bedroht. Ein Austritt Leipzigs aus dem Netzwerk wäre ein fatales Symbol gegen Menschlichkeit und Solidarität mit Geflüchteten.

Unser Credo lautet: Wir haben Platz! Leipzig hat Platz!

Wir lassen uns von rechter Stimmungsmache nicht beeindrucken.

 

Illustration: Schwarwel - Glücklicher Montag