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Anträge, Anfragen, Initiativen
Anträge sind der wichtigste Weg für Fraktionen, eigene politische Ideen und Projekte umzusetzen. Nach Beratungen innerhalb der Fraktion wird ein Antrag in den Stadtrat eingebracht. Der Beschlusstext formuliert das zentrale Anliegen kurz, die Begründung führt in der Regel einige Hintergründe und Argumentationen dazu aus. Bevor ein Antrag durch die Ratsversammlung abgestimmt wird, diskutieren die Fraktionen ihre Positionen zum Sachverhalt in den Fachausschüssen, die Verwaltung steuert mit dem sogenannten "Verwaltungsstandpunkt" ihre fachliche Empfehlung zu dem Sachverhalt bei. Beschlossene Anträge müssen anschließend von der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Dazu ist alle sechs Monate Bericht zu erstatten.
Wo Anträge eigene Ideen und Projekte der Fraktion formulieren, kann die Fraktion durch Änderungsanträge Vorschläge machen, um die Anträge von anderen Fraktionen oder Einzelstadträt*innen oder die Vorlagen der Verwaltung abzuändern. Der Aufbau eines Änderungsantrages ist der gleiche wie der eines Antrages, er bezieht sich aber auf einen Antrag anderer Fraktionen und/oder Einzelstadträt*innen oder eine Vorlage der Verwaltung und ist in der Tagesordnung unter diesem Punkt zu finden.
Alle zwei Jahre beschließt der Stadtrat einen Doppelhaushalt. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben der Stadträt*innen. Nach Vorlage des Haushaltsentwurfes durch die Verwaltung wird geprüft, was die Verwaltung an Vorhaben, laufenden Verwaltungstätigkeiten und Investitionen vorschlägt. Der Stadtrat hat das Recht, hier Änderungen vorzuschlagen, eigene Schwerpunkte zu setzen oder zusätzliche Projekte zu beantragen. Das passiert innerhalb des Haushaltsverfahrens durch Haushaltsanträge. Diese beziehen sich auf bestimmte Positionen im Haushalt oder den Stellenplan der Verwaltung und werden gemeinsam mit der Haushaltssatzung im Stadtrat abgestimmt.
Anfragen können schriftlich einige Tage vor der Ratsversammlung gestellt werden und richten sich an den Oberbürgermeister oder die Stadtverwaltung. Die Anfragen werden in der Regel ebenfalls schriftlich kurz vor der Sitzung beantwortet. In der Ratsversammlung besteht im Rahmen einer Fragestunde die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. Mittels Anfragen kann z.B. die Meinung der Verwaltung zu aktuellen Themen eingeholt, aber es können auch strittige Sachverhalte geklärt oder Informationen für potenzielle Anträge eingeholt werden.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Bestellung eines Erbbaurechtes für RB Leipzig am Festplatz Cottaweg"
Am Cottaweg sind die beschlossenen Ziele des INSEK umzusetzen und damit eine Stärkung des Grünzuges zwischen nördlichem und südlichem Auwald zu realisieren. Das Gelände am Cottaweg bildet hier das Scharnier. Der Biotopverbund zwischen beiden Grünzügen ist faktisch nicht vorhanden und erheblich gestört. Im Interesse zukünftiger Generationen und unter der Beachtung der Bedeutung des Auwaldes und der Herausforderungen des Klimawandels soll das Gelände dauerhaft entsiegelt werden. Vor diesem Hintergrund ist bei einer Bestellung des Erbbaurechts und einer anschließenden Flächenentwicklung im Interesse des Erbbaurechtsnehmers auch dieses Interesse durch eine Stärkung und Ausweitung des Biotopverbundes zu achten und umzusetzen. Dazu bedarf es der Ausweitung der Grünstrukturen im Bereich der zu stärkenden Biotopverbundflächen im Westen und Süden der Erbbaurechtsfläche.
Änderungsantrag zur Vorlage "Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2024 nach 2025"
Die Begründung der Kämmerei, dass I.R. der Haushaltsplanung 2025/2026 neue Vorplanungsmittel zentral eingeplant werden und zu prüfen, inwiefern diese prioritär für Maßnahmen des MTA eingesetzt werden können, mag so korrekt sein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Ansätze deutlich reduziert wurden, weil in der vergangenen Haushaltsperiode die Mittelabschöpfung nicht in Höhe des geplanten Budgets erfolgte.
Änderungsantrag zur Petition "Kinder an den Ball! Errichtung eines Ballspielsportplatzes für Fußball und Streetball im Leipziger Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg"
Die Ratsversammlung hatte zum Baubeschluss der Dreifeld-Sporthalle (VII-DS-09339) gemäß Änderungsantrag des Ortschaftsrats Böhlitz-Ehrenberg die Prüfung beauftragt, ob die Streetballanlage am Standort mit integriert werden kann.
Mit dem aktuellen Baubeginn der Halle sollte die Auskunft vorliegen und sollte entsprechend umgesetzt werden.
Änderungsantrag zur Vorlage "Rahmenplan Stadionumfeld Leipzig. Ein Rahmenplan für den öffentlichen Raum"
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
- Für die weitere Umsetzung werden folgende Maßgaben beschlossen:
a) die Öffnung der Alten Elster wird zu Gunsten eines Grünzugs nicht weiterverfolgt
Antrag: Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Stadtverwaltung Leipzig
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb von sechs Monaten ein standardisiertes Überlastungsmanagement zu entwickeln und einzuführen. Dieses soll folgende Elemente umfassen:
- Ein einheitliches, digitales Meldeverfahren für Überlastungsanzeigen, das allen Beschäftigten niedrigschwellig zugänglich ist
- Eine zentrale Erfassung und systematische Auswertung aller Überlastungsanzeigen
- Ein verbindliches Reaktionsverfahren mit definierten Zeitrahmen für die Bearbeitung von Überlastungsanzeigen
Antrag: Einführung eines Modellprojekts "Kunst auf Rezept" in Leipzig zur Förderung der psychischen Gesundheit
1. Die Stadt Leipzig richtet ein zweijähriges Modellprojekt "Kunst auf Rezept" ein, das die Verschreibung von kulturellen und künstlerischen Angeboten als ergänzende Maßnahme zur Gesundheitsförderung ermöglicht.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit lokalen Gesundheitseinrichtungen, Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen sowie Kultur- und Kunstinstitutionen ein Konzept für das Modellprojekt zu erarbeiten.
Antrag: Patenschaftsprogramm für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Patenschaftsprogramm für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien zu entwickeln.
2. Das Programm soll die Gewinnung, Schulung und Begleitung von ehrenamtlichen Patinnen und Paten und regelmäßige Supervisionen für diese beinhalten.
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Anfrage: Wo steht Leipzig auf dem Weg zur Klimaneutralität?
Mit der Vorlage VII-DS-06102 beschloss der Stadtrat im Oktober 2022 das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030. Mit diesem Programm unterstreicht die Stadt ihre Verantwortung im Rahmen des menschengemachten Klimawandels und erarbeitet Maßnahmen, um einen angemessenen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten.
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Anfrage: Einwegkunststofffondsgesetz & Zero Waste
Seit dem 01.01.2024 ist das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondG) in Kraft. Dieses regelt Abgabesätze für Hersteller für verschiedene Einwegkunststoffprodukte sowie die Auszahlung des Fonds an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts. Diese können ihre Kosten für Abfallbeseitigung (Sammlungskosten, Reinigungskosten, Sensibilisierungskosten und Datenerhebungs- und -übermittlungskosten) geltend machen.
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Anfrage: Veröffentlichung von Rohdaten in städtischen Berichten als Open Data
Im April veröffentlichte die Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde ihren Jahresbericht 2024. Der Bericht ist online als PDF-Dokument abrufbar und informiert die Öffentlichkeit darüber, wie viele Führerscheine im vergangenen Jahr umgetauscht wurden, wie sich der Kraftfahrzeugbestand in Leipzig entwickelt hat und welche Behördengänge inzwischen komplett digital erledigt werden können.
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Wer hat's gemacht? Erfolge und wichtige Projekte der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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