Tobias Peter
Fraktionsvorsitzender
stadtentwicklungs-, wohnungs- und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion
Gremien: Verwaltungsausschuss, Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, zeitweiliger Ausschuss Wohnen, Fachausschuss Jugend und Schule, Aufsichtsrat Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) (B), Aufsichtsrat LESG (C)
Beiträge
Leipzig braucht den Klimabooster!
Amtsblattbeitrag vom 12. Februar 2022
Um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen, gilt es auch in Leipzig mit überfälligen Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP) die Grundlagen zu schaffen. Das EKSP muss die zentralen Weichen für Leipzigs Klimaneutralität, die weit vor 2050 liegen muss, stellen
Rede von Dr. Tobias Peter am 19. Mai zur Neuausrichtung des Konzeptverfahrens kommunaler Grundstücke
mit der Vergabe von Grundstücke nach Konzept, nicht nach Höchstpreis, hat unsere Stadt seit 2018 eine neue Ära in ihrer Grundstückspolitik begonnen. Auf Jahrzehnte des Ausverkaufs folgte maßgeblich auf Initiative unserer Fraktion nicht nur ein grundsätzlicher Stopp von Verkäufen, sondern eine strategische Neuausrichtung. Leitender Gedanke bei der Einführung von Konzeptverfahren ist die Unterstützung der vom Rat gefassten Zielsetzungen in Stadtentwicklung und Wohnen– eine vielfältige und sozial gemischte, lebenswerte und bezahlbare Stadt.
Rede von Dr. Tobias Peter am 19. Mai zur Konzeption zur Implementierung einer Zero-Waste-Strategie
im Oktober 2022 haben wir in der Ratsversammlung auf einen grünen Antrag hin beschlossen, dass Leipzig zur Zero WasteCity werden soll. Ich erinnere – insbesondere die Kollegen von der CDU daran: Zero Waste zielt darauf ab, alle Ressourcen zu schonen und zurückzugewinnen, statt sie zu verbrennen oder zu deponieren. Also: Verpackungen möglichst vermeiden, reparieren statt wegwerfen, wiederverwerten statt deponieren. Es geht darum, nicht einfach nur Abfall zu vermeiden, sondern alle Ressourcen durch Produktion, Konsum, Wiederverwendung und Rückgewinnung von Produkten, Verpackungen und Materialien zu nutzen - und zwar ohne dass diese verbrannt oder deponiert werden. Es ist wichtig, dass derBegriff Zero Waste dabei ein konkretes Ziel formuliert, eine massive Reduktion des Abfallaufkommens bis perspektivisch auf Null. Dieses Ziel wird international von der Zero WasteBewegung geteilt und es steht einer internationalen Stadt wie Leipzig gut zu Gesicht, sich hier auch mit dem Begriff einzureihen.
Steckbrief:
Jahrgang 1978
Kontaktmöglichkeit: tobias.peter@stadtrat.leipzig.de
Nach vielen Jahren zivilgesellschaftlicher Aktivitäten wurde ich für den Leipziger Nordosten in den Stadtrat gewählt. Mein Engagement ist eng mit dem unverwechselbaren, urbanen und vielfältigen Quartieren rund um die Eisenbahnstraße verbunden. Hier leben unterschiedlichste Menschen miteinander: Alteingesessene und Zugewanderte, Studierende, Kreative und Menschen, die viel zu oft nicht gehört werden. Hier zeigt sich wie in einem Brennglas, vor welchen entscheidenden Weichenstellungen unsere Stadt in den nächsten Jahren steht: Leistet Leipzig seinen Beitrag gegen den Klimawandel? Werden Mieten für alle leistbar sein? Gelingt uns der Durchbruch zu einer umwelt- und menschenfreundlichen Mobilität? Geben wir unseren Kindern in allen Stadtteilen die besten Chancen? Öffnen wir unsere Herzen und Köpfe oder fallen wir zurück in Muff und altes Denken?
Ich stehe dafür, dass wir gemeinsam mit den vielfältigen stadtgesellschaftlichen Bewegungen in Leipzig die Herausforderungen der wachsenden Stadt kreativ und solidarisch angehen. Als Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsausschuss und Ältestenrat werde ich mich dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürger*innen vor Ort ein stärkeres Gewicht in der Stadtpolitik erhalten. Beschlüsse des Stadtrats dürfen nicht durch die Verwaltung ausgebremst, sondern müssen konsequent umgesetzt werden.
Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Bildungspolitik. Nicht zuletzt aus meinen Erfahrungen als Elternsprecher und Vorsitzender eines Fördervereins heraus weiß ich, dass Kitas und Schulen mit besonderen Herausforderungen deutlich mehr Unterstützung brauchen. Als bildungspolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Jugend und Schule setze ich mich dafür ein, dass Kinder in allen Stadtteilen die gleichen Bildungschancen haben. Unsere Schulen müssen zügig saniert und fit für die Zukunft gemacht werden.
Zusammen mit vielen Mitstreiter*innen konnte ich mit dem Pöge-Haus ein lebendiges Kultur- und Wohnprojekt im Leipziger Osten aufbauen. Aus dieser Erfahrung heraus habe ich mich in den letzten Jahren in wohnungspolitischen Initiativen wie ‚Leipzig für alle‘ engagiert. Als wohnungspolitischer Sprecher und Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Wohnen engagiere ich mich für eine Politik, die Wohnungslosen wirksam hilft, Mieter vor Profitinteressen schützt und den sozialen, gemeinnützigen und kooperativen Wohnungsbau entschieden stärkt: Wohnen darf kein Luxus sein!
Als Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität konnte ich in den letzten Jahren wichtige Impulse für eine nachhaltige grüne Stadtentwicklungspolitik setzen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau werde ich mich für eine innovative und ökologische Stadtentwicklung einsetzen, die Bürger*innen umfassend einbezieht und für mehr Lebensqualität sorgt. Wir brauchen mehr Straßenbäume, grüne Innenhöfe, Dächer und Fassaden für mehr Lebensqualität und wirksamen Hitzeschutz.
Diese und andere wichtige Anliegen werden wir, werde ich nicht allein umsetzen können – wir brauchen ihre Hinweise, Anregungen und Ideen und vor allem ihr nachdrückliches Engagement, ihren Mut und ihre lautstarke Stimme, um Leipzig nach vorn zu bringen.
StadträtInnen arbeiten neben ihrem Beruf ehrenamtlich. Für ihre Arbeit erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Grundlage für die Zahlung von Entschädigungen ist die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig. Diese ist bis zu 3.672 EUR/Jahr steuerfrei.
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Grundentschädigung pro Monat |
543,79 EUR |
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Mobilitätszuschlag pro Monat |
78,90 EUR |
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Sitzungsgeld für Sitzungen der Ausschüsse / Ratsversammlung |
54,38 EUR / 108,76 EUR |
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Fachbeirat Grundentschädigung pro Monat |
27,19 EUR |
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Sitzungsgeld für Sitzungen des Fachbeirates |
32,63 EUR |
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Aufsichtsrat Kategorie A Grundentschädigung pro Jahr |
1.000,00 EUR |
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Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Sitzung |
250,00 EUR |
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Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Ausschuss |
125,00 EUR |
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Aufsichtsrat Kategorie C Sitzungsgeld pro AR-Sitzung |
100,00 EUR |
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Sitzungsgeld in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden |
50,00 EUR |
Für die zahlreichen anderen Sitzungen und Verpflichtungen (Arbeitsgruppen, Fraktions- und Vorstandssitzungen) werden keine Entschädigungen gezahlt.