Dr. Tobias Peter
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Gremien:
Mitglied im Verwaltungsausschuss, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Wohnen, Mitglied im Umlegungsausschuss, Mitglied im Grundstücksverkehrsausschuss, Aufsichtsrat Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), Aufsichtsrat Saatzucht Plaußig
Beiträge
Grüne fordern belastbares Mobilitätskonzept für Sportforum vor Parkhausentscheidung
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Errichtung von zwei Parkhäusern am Sportforum fordert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein belastbares Mobilitätskonzept als Entscheidungsgrundlage. Eine wirtschaftliche Betreibung der Parkhäuser stellt die Fraktion infrage und fordert stattdessen die Nutzung bestehender Parkhäuser.
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Nach Beschluss des Landtags: Grüne fordern zügige Umsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Leipzig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den Beschluss des Landtags für ein Zweckentfremdungsverbot. Dazu äußert sich Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Leipziger Stadtratsfraktion.
Leipzig trotzt der Wohnungsbaukrise
Amtsblattbeitrag vom 27. Januar 2024
Angesichts steigender Baukosten und -zinsen steckt der Wohnungsbau in der Krise. Leipzig bildet die Ausnahme. Insbesondere die LWB baut hunderte bezahlbare Wohnungen und plant weitere Rekordinvestitionen. Die strategischen Weichenstellungen der progressiven Mehrheit im Stadtrat und die hartnäckige Arbeit des Dezernats von Baubürgermeister Thomas Dienberg zeigen Wirkung.
Was lange währt, wird endlich gut – Leipziger Balkonsolarförderung kommt
Bereits mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wurde vom Leipziger Stadtrat auf bündnisgrünen Antrag hin ein Programm zur Förderung von Balkonsolargeräten beschlossen. Seitdem warten viele Bürger*innen auf die entsprechende Förderrichtlinie. Ende August dieses Jahres wurde Leipzig vom Freistaat Sachsen überholt: Seitdem gibt es auf Initiative der Bündnisgrünen im Land eine Förderung von Balkonsolargeräten über die Sächsische Aufbaubank (SAB). Auf der heutigen Ratsversammlung vom 14. Dezember wurde nun nach langem Ringen ein Kompromiss zur Leipziger Förderung beschlossen.
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Rede von Dr. Tobias Peter am 13. Dezember 2023 zum Antrag "Wohnportal einrichten - digitale Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten stärken"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Leipzig ist eine Stadt der Mieterinnen und Mieter. Über den angespannten Wohnungsmarkt und den Mangel an Wohnungen insbesondere im unteren Preissegment in Leipzig haben wir hier schon oft gesprochen. Neben Wohngeld und der sozialen Wohnraumförderung, die wir kommunal ergänzen, nutzt die Stadt die zur Verfügung stehenden mieten- und wohnungspolitische Instrumente.
Konsequenzen für Funktionsträger*innen gesichert rechtsextremer Parteien im Dienst der Stadtverwaltung Leipzig
Mit Pressemitteilung vom 08.12.2023 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem sächsischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Der Verfassungsschutz Sachsen stellt fest, was verschiedene wissenschaftliche Studien, Journalist*innen und Aktivist*innen seit langer Zeit betonen: Die Bestrebungen der AfD sind nicht nur in Sachsen verfassungsfeindlich und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Daraus ergeben sich auch Folgen für die Stadt, denn es ist nicht hinnehmbar, dass Mitglieder einer rechtsextremen Partei gleichzeitig Dienst für den Staat, den sie ablehnen, leisten.
Hierzu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage eingereicht.
Steckbrief zu
Dr. Tobias Peter
Kontaktmöglichkeit: tobias.peter@stadtrat.leipzig.de
Wo engagierst Du Dich?
Ich habe das Pöge-Haus im Leipziger Osten mit aufgebaut und engagiere mich dort im Austausch mit vielen Vereinen und Initiativen für einen lebendigen Stadtteil.
Was hat Dich zur Kommunalpolitik gebracht?
Ich war schon immer stark an nachhaltiger Architektur, Stadtentwicklung und Mobilität interessiert. In meinem Engagement im Stadtteil habe ich schnell gemerkt, dass die wichtigen Weichenstellungen für die Gestaltung der Stadt in der Kommunalpolitik erfolgen. Ich bin sehr dankbar, dass ich unsere Stadt gemeinsam mit vielen Initiativen zum Besseren verändern kann.
Mit welcher historischen Figur würdest Du gerne mal Abendessen und warum?
Es gibt viele spannende historische Figuren. Im grünen Kontext fände ich es spannend mich mit Rudolf Bahro, einem streitbaren Dissidenten und einer der wenigen sozialökologischen Vordenker der DDR über sein bewegtes Leben und seine philosophischen Ideen auszutauschen.