Amtsblatt-Beiträge
Mit grünen Zahlen gestärkt aus der Krise
Amtsblattbeitrag vom 10. April 2021
Gleich mit mehreren Krisen war der Stadtrat bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 21/22 konfrontiert. Neben der Klimakrise stellt die Corona-Pandemie den Haushalt vor enorme Herausforderungen.
Bürgerhaushalt nimmt endlich Fahrt auf!
Amtsblattbeitrag vom 13. März 2021
Im Februar hat der Stadtrat einen konkreten Zeitplan zur Einführung eines bereits beschlossenen Bürgerhaushalts abgestimmt - ein Paukenschlag in Sachen Teilhabe! Der Bürgerhaushalt lässt Sie, auch ohne politisches Mandat, an ausgewählten Finanzentscheidungen im Stadtgebiet partizipieren – selbstbestimmt, wenn Sie auch mitentscheiden wollen.
Migrantenbeirat und JuPa wählen!
Amtsblattbeitrag vom 13. März 2021
Das Jugendparlament und der Migrantenbeirat sind zwei wichtige und nicht mehr wegzudenkende Stützen unserer Stadt. Beide versuchen Demokratielücken zu schließen, in-dem sie hier lebenden Menschen, die aufgrund ihres Alters und/oder ihrer Staatsangehörigkeit leider nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, eine aktivere politische Teilhabe ermöglichen.
Dialogforum Flughafen reformieren!
Amtsblattbeitrag vom 27. Februar 2021
Das Dialogforum soll die Möglichkeiten der Entlastung von Lärm- und Schadstoffemissionen im Dialog zwischen Verursachern und Betroffenen ausloten. Nur, das eigentliche Problem des Forums: Die hier zwischen Vertretern der Stadtratsfraktionen, der Anrainer und des Flughafens/DHL eventuell befürworteten Schutzmaßnahmen sind für den Flughafen nicht bindend.
Konsequent elektromobil!
Amtsblattbeitrag vom 13. Februar 2021
Den Versuch in Zeiten des Klimanotstandes Ausnahmen zur Beschaffung neuer halbfossiler Dienstwagen zu beantragen, hat der OBM aufgrund unserer konsequenten Haltung aufgegeben. Augenscheinlich hat die Beantwortung unserer Anfrage im Stadtrat ein Umdenken in Gang gesetzt. In Deutschland erbringen privat genutzte Plug-In-Hybridfahrzeuge im Schnitt 43% ihrer Fahrleistung elektrisch, bei Dienstwagen sind es nur 18%. Der Realverbrauch liegt im Mittel damit drei bis viermal höher im Vergleich zum Normverbrauch dieser Autos. Damit schaden sie dem Klima, der Gesundheit der Bürger*innen und der Stadtkasse.
Nicht im Sinne der Bürgerbeteiligung
Amtsblattbeitrag vom 16. Januar 2021
Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Ausbau des DHL - Frachtflughafens. Da die im PFV vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung komplett in den Lockdown fällt, hatte die Stadt auf Initiative der Grünen einen Antrag auf Aussetzung des PFV gestellt.
Solidarisch durch die Krise
Amtsblattbeitrag vom 26. Dezember 2020
2020 wird uns lange in Erinnerung bleiben. Die Corona-Pandemie stellt alles auf den Kopf. Zum ersten Mal wurde definiert, wer systemrelevant ist – nämlich ganz eng Menschen, die für Menschen arbeiten, sei es in der Pflege, an kritischen Infrastrukturen oder bei der Feuerwehr.
Noch mehr Frachtflugverkehr?
Amtsblattbeitrag vom 12. Dezember 2020
Schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen sind im Großraum Leipzig-Halle von nächtlichem Fluglärm betroffen. Dabei gehen Dauerlärm und Lärmspitzen über die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Schallpegel hinaus. Seit der Eröffnung des internationalen Frachtflugdrehkreuzes DHL HUB im Jahr 2008 kämpfen ein Dutzend Bürgerinitiativen mit Petitionen, Demonstrationen und auf dem Rechtsweg gegen die Gesundheitsbeeinträchtigungen durch den Frachtflugverkehr. Aktuell steht ein weiterer Ausbau bevor.
Betreuungsschlüssel in Kitas verbessern!
Amtsblattbeitrag vom 28. November 2020
Vor zwei Jahren wurde vom Stadtrat beschlossen, die berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Leipziger Kindertagesstätten zu ermöglichen und dafür jährlich mindestens je 50 Ausbildungsplätze in kommunaler und freier Trägerschaft zur Verfügung zu stellen. Diese bilden ein wichtiges Standbein in der künftigen Fachkräftesicherung.
Solidarität statt Querdenken
Amtsblattbeitrag vom 14. November 2020
Am Sonnabend, 7. November, kam es in Leipzig zu mehreren Demonstrationen, die uns als Stadt, aber auch darüber hinaus, noch lange beschäftigen werden. Das Demonstrationsrecht ist konstitutiv für die Demokratie. Auch in der aktuellen Lage muss es möglich sein, Meinungen auch durch Versammlungen zum Ausdruck zu bringen.