Anfragen 2019
Anfrage: Nutzung von und Umgang mit "Wegeheld"-Anzeigen
Mit der App "Wegeheld" kann man sehr leicht falsch parkende Autos anzeigen. Viele Menschen nutzen diese App und melden so dem Ordnungsamt, wenn auf Radwegen störende Falschparker im Weg stehen.
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Anfrage: Einführung des Anwohner- und Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel
Ab 30. Oktober dieses Jahres wird im Bereich oberhalb der Jahnallee zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Rosental das Bewohnerparken eingeführt, welches zu einer seit vielen Jahren von vielen Bewohnerinnen des Stadtquartiers geforderten Entlastung vom Parkraumsuchverkehr führen soll und wird, was auch von uns sehr begrüßt wird.
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Anfrage: Zertifizierung der Leipziger Waldbewirtschaftung
Bereits vor dem Entwurf des Forstwirtschaftsplan wurde in der Öffentlichkeit gemutmaßt, dass der Stadtwald Leipzig sein FSC-Siegel verloren hat und als reiner Wirtschaftswald genutzt wird. Wir fragen an:
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Anfrage: Maßnahmen zur Vermeidung von Bade- und Schwimmunfällen in Leipziger Seen
Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der höheren Zahl an Hitzetagen gibt es eine zunehmende Nutzung der Seen im Stadtgebiet zum Baden und Schwimmen. Leider sind an den Seen, die sich in Leipzig sowie angrenzend zum Leipziger Stadtgebiet befinden, auch gehäufte Bade- und Schwimmunfälle mit Verletzungs- und Todesfolge zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Maßnahmen geeignet sind, um solche Vorfälle zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere den Einsatz und die Finanzierung von Rettungsschwimmern.
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Anfrage: Verkehrsführung der Radfahrer auf dem Innenstadtring
Vorbemerkung: Im September hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Beschilderung auf 3/4 des Innenstadtrings, soweit sie die Führung von Fahrrädern betrifft, rechtswidrig ist. Dies betrifft insbesondere die Anordnung der Fahrradwegbenutzungspflicht und das Verbots des Führens von Fahrrädern auf der Fahrbahn.
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Dringliche Anfrage: Braunkohleausstieg erst 2030 - Ist das Ihr Ernst, Herr Oberbürgermeister?
Am 19.06.2019 berichtet die LVZ über die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg des Fernwärmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf: „Erst im Dezember hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend angekündigt, Leipzig werde sich schon ab dem Jahr 2023 als erste sächsische Großstadt unabhängig von der klimaschädlichen Braunkohle machen. „Wir müssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht dafür ein sehr günstiges Zeitfenster offen“, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar „technisch bereits 2022 möglich“.
Anfrage: Open-Air-Musikveranstaltungen
In den Sommermonaten finden im Stadtgebiet Open-Air-Partys statt, die von vielen Menschen besucht werden. Ein beliebter Partyort war z. B. das Elsterflutbett in Großzschocher. Die Partys wurden in der Vergangenheit bekanntlich mehrfach aufgelöst, da sie nicht angemeldet oder genehmigt waren und die Musikveranstaltungen häufig von den umliegend Wohnenden in den Nachtstunden als belästigend empfunden und wegen dieses Konfliktes das Ordnungsamt (sofern es erreichbar war) oder die Polizei eingeschaltet wurde.
Anfrage: 10 Jahre Mitgliedschaft Leipzigs in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Leipzig ist per Stadtratsbeschluss im Juni 2009 dem europäischen Städtebündnis gegen Rassismus beigetreten, hat den 10-Punkte-Plan übernommen und auch eine finanzielle Absicherung beschlossen. Das Ziel der Europäischen Städtekoalition ist es gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden.
Anfrage: Kein drittes Geschlecht im Bürgerbüro der Stadt Leipzig?
Zur Eröffnung des Stadtbüros im neuen Rathaus konnten sich die Gäste von einem Hinweisschild den Weg zeigen lassen, dass drei Geschlechter ansprach. Dieses Schild wurde jedoch zu einem späteren Zeitpunkt durch ein zweigeschlechtliches Hinweisschild ersetzt.
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Anfrage: Konsequenzen aus drohendem Verbot von Kunstrasenplätzen aus Mikroplastik
Forscher des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik haben in einer Studie festgestellt, dass Sportplätze mit Kunstrasen die drittgrößte Quelle von Mikroplastik in Deutschland darstellen und pro Jahr für geschätzt 11.000 Tonnen Mikroplastik in der Umwelt verantwortlich sind, was etwa dem siebenfachen der Kosmetikindustrie entspricht. Pro Quadratmeter Kunstrasenplatz liegen etwa 5kg Gummigranulat, was 35t pro Großfeld entsprechen. Dieses muss regelmäßig nachgefüllt werden, da Wind, Regen und Reinigungsmaschinen die Substanz, die zur Dämpfung der Plätze dient und Sportler*innen vor Verletzungen schützen soll, zwischen den Kunststoffhalmen heraus lösen und in Gewässer und auf Felder tragen.
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