Anfragen 2019
Anfrage: Imageschaden der Stadt und nachfolgende Wirkung der gescheiterten Personalauswahlverfahren zu Amtsleiterpositionen
Die Fraktionen haben mit dem Oberbürgermeister ein Verfahren vereinbart, wie für leitende Positionen in der Stadtverwaltung die Personalbesetzung erfolgen soll. Jetzt ist es bereits zum zweiten Mal - nach dem Amt für Wirtschaftsförderung nun beim Stadtplanungsamt - zu registrieren, dass eine Bewerberin durch die öffentliche Beschädigung ihres Rufes ihre Bewerbung zurückgezogen hat.
Anfrage: Was wird aus dem Schlobachshof?
Der Schlobachshof in der nördlichen Burgaue war als ehemaliger Reiterhof mit Gastronomie ein beliebtes Ausflugsziel insbesondere von Leipziger Familien im Norden Leipzigs und wechselte Ende 2016 in das Eigentum der Stadt Leipzig.
Anfrage: Feldhecken statt kahler Landschaften
Wahrnehmbar ist aber weiterhin eine andere Entwicklung: Feldraine, Feldwege und Heckenbewuchs werden weg gepflügt, Bäumen am Wegesrand in der Krone kaputt geschnitten oder in der Wurzel zerstört und sterben ab, so dass inzwischen oft bis zum Asphalt der daneben liegenden Straßen gepflügt wird.
Anfrage: Förderung des Öko-Landbaus
Bereits 2010 hat sich die Verwaltung selbst verpflichtet, „ …die Pächter entsprechend den Rahmenbedingungen, unter Einbindung neuer Entwicklungen für den ökologischen Landbau zu gewinnen.“, was jüngst als Ziel im INSEK 2030 bekräftigt wurde.
Anfrage: Wie viel Biolandwirtschaft hat Leipzig denn nun noch?
2007 antworte Bürgermeister Albrecht Anfrage (IV/F 361/07) zum Verbleib der früheren Flächen der ehemals ökologische Stadtgüter Leipzig: "Im Rahmen der Vermarktung der ökologischen Stadtgüter seien zirka 200 Hektar städtische Landwirtschaftsflächen an Ökolandwirte verpachtet worden. Dies seien zirka 10 % der Landwirtschaftsflächen im Eigentum der Stadt."
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Anfrage: Dürfen in Leipzig Bäume umziehen?
Der Wert großer Bäume für Luft und Klima ist inzwischen unstrittig. Eingewachsene, gesunde Bäume müssen jedoch weichen, wenn sie dort stehen, wo gebaut werden soll. Bedeutet das in jedem Fall, dass sie gefällt werden (müssen)?
Anfrage: Welchen Stellenwert hat der Gesundheitsschutz im Gesundheitsamt?
Im Gesundheitsamt steht im Warteraum für die Einschulungsuntersuchungen seit Jahren ein großer Multifunktionskopierer. Dieser ist regelmäßig im Einsatz während Eltern mit ihren Kindern auf die Einschulungsuntersuchung warten und emitiert Feinstaub. Wir fragen dazu an...
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Anfrage: Umsetzung weiterer Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe
Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand.
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Anfrage: Umsetzung der Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe
Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen kurzfristig umgesetzt werden, insbesondere wegen der besonderen Härten für die Menschen ohne Obdach bei der winterlichen Witterung.
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Anfrage: Umsetzungsstand des Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes „Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität"
Am 28. Februar 2018 beschloss der Stadtrat den Antrag VI-A-04701 „Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen“ und beauftragte den Oberbürgermeister bis Ende 2018 gemeinsam mit der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH unter Einbeziehung geeigneter Kooperations- und Finanzierungspartner eine gesamtstädtische Strategie und einen darin enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmenplan zur flächendeckenden, bedarfsgerechten Bereitstellung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu erarbeiten sowie das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität" dem erwarteten Marktwachstum entsprechend, ganzheitlich und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln.