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Anfrage: Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten

Der Betrieb von Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten erfolgt in Leipzig mit auffälligen räumlichen Konzentrationen, insbesondere entlang der Eisenbahnstraße. Während der Betrieb und die Dichte von Spielhallen durch Bebauungspläne regulierbar sind, ist in Gaststätten das Aufstellen von bis zu drei (ab 10.11.2019 bis zu zwei) Geldspielgeräten grundsätzlich erlaubt. Vielfach werden jedoch auch diese Lokalitäten aufgrund ihres Erscheinungsbildes und der überwiegend stattfindenden Aktivitäten als Spielhallen wahrgenommen.

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  • Leipzig - sozial und kreativ

Anfrage: Mehr Sicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten

Am 5. September hat es auf der Rippachtalstraße einen schweren Unfall gegeben, als ein unbedacht überholendes Auto in den Gegenverkehr geraten ist. Die Rippachtalstraße ist insbesondere zwischen Gerhard-Ellrodt- und Albersdorfer Straße aber und auch im Abschnitt zwischen Albersdorfer Straße und Rehbacher Straße von langgezogenen Kurven gekennzeichnet. Ein Überholverbot herrscht dort nicht, eine Geschwindigkeitsbegrenzung lediglich im Bereich vor den Einmündungen.

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Anfrage: Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Stadt Leipzig

Mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen kann der motorisierte Verkehr verlangsamt oder verdrängt werden, um die Verkehrssicherheit und Qualität des Wohnumfeldes zu erhöhen. In ihren verschiedenen Umsetzungsformen wie Tempo-30-Zone, verkehrsberuhigter Bereich, Spielstraße oder Fußgängerzone sind sie geeignet, die Verkehrssicherheit und Lebensqualität eines Quartiers positiv zu beeinflussen.

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Anfrage: Einleitung ungeklärter Abwässer in das Leipziger Gewässersystem

Aufgrund der weiteren Zunahme von Starkregenereignissen in Zukunft als Folge des Klimawandels ist damit zu rechnen, dass temporäre Überläufe zunehmen werden, was sich wohl negativ auf die Umweltbilanz der Gewässer auswirken wird. Wir fragen an:

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Anfrage: Handmade-Markierungen der Fahrradstraßen im Musikviertel

Am 16. Mai 2018 beschloss der Stadtrat auf Antrag des Jugendparlamentes die Beethovenstraße, die Straße des 17. Juni, die Wächterstraße und die Wilhelm-Seyfferth-Straße im Musikviertel zu Fahrradstraßen zu machen. Dabei wurde auch ein Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen, der die Verwaltung beauftragte zu prüfen, ob bei der Ausweisung der Fahrradstraßen auch entsprechende Markierungen auf dem Asphalt

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Anfrage: Umgang mit Fehleinwürfen in Abfall- und Wertstofftonnen

Immer wieder gibt es durch Mieter*innen Fehleinwürfe in die bereitstehenden speziellen Tonnen. So wurde über die Presse bekannt, dass die Stadtreinigung die Entleerung von Biotonnen verweigert, wenn erkennbar sonstiger Abfall beigemischt ist.

Wie jetzt zudem bekannt wurde, reagieren Vermieter*innen, Hausverwaltungen sowie die ALL auf Fehleinwürfe in die Tonnen des Dualen Systems mit Androhungen bzw. mit der Abbestellung der gelben oder blauen Tonne und zugleich mit dem Verweis an die Mieter*innen, es müsse die allgemeine Restmülltonne für jeglichen Abfall genutzt werden.

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Anfrage: Nutzung von und Umgang mit "Wegeheld"-Anzeigen

Mit der App "Wegeheld" kann man sehr leicht falsch parkende Autos anzeigen. Viele Menschen nutzen diese App und melden so dem Ordnungsamt, wenn auf Radwegen störende Falschparker im Weg stehen.

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Anfrage: Einführung des Anwohner- und Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel

Ab 30. Oktober dieses Jahres wird im Bereich oberhalb der Jahnallee zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Rosental das Bewohnerparken eingeführt, welches zu einer seit vielen Jahren von vielen Bewohnerinnen des Stadtquartiers geforderten Entlastung vom Parkraumsuchverkehr führen soll und wird, was auch von uns sehr begrüßt wird.

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  • Urbane Herausforderungen

Anfrage: Zertifizierung der Leipziger Waldbewirtschaftung

Bereits vor dem Entwurf des Forstwirtschaftsplan wurde in der Öffentlichkeit gemutmaßt, dass der Stadtwald Leipzig sein FSC-Siegel verloren hat und als reiner Wirtschaftswald genutzt wird. Wir fragen an:

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Anfrage: Maßnahmen zur Vermeidung von Bade- und Schwimmunfällen in Leipziger Seen

Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der höheren Zahl an Hitzetagen gibt es eine zunehmende Nutzung der Seen im Stadtgebiet zum Baden und Schwimmen. Leider sind an den  Seen, die sich in Leipzig  sowie angrenzend zum Leipziger Stadtgebiet befinden, auch gehäufte Bade- und Schwimmunfälle mit Verletzungs- und Todesfolge zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Maßnahmen geeignet sind, um solche Vorfälle zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere den Einsatz und die Finanzierung von Rettungsschwimmern.

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