Im September 2018 hat der Stadtrat eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien beschlossen (VI-DS-05276). Die damit zusammenhängenden Maßnahmen gilt es beschleunigt umzusetzen. Zugleich gilt es, weitere wohnungspolitische Herausforderungen im Haushalt abzubilden, ohne dass dies zu Lasten der bisherigen Aufgaben geht.

Aufenthalt im Freien und mit Abstand wird immer wichtiger und ist dementsprechend zu fördern und attraktiv zu machen. Es braucht den Paradigmenwechsel. Das Sitzbankkonzept, welches der Stadtrat im Juni 2020 beschlossen hat, benennt einen insgesamten Planungsbedarf von 95T€ und einen Investitionsbedarf von 342T€ sowie Folgekosten für Unterhaltung und Pflege von jährlich 53T€.

Für die längst überfällige Umsetzung des Gerichtsurteils zur Freigabe des Promenadenrings für Radverkehr sind im Haushalt für 2021 sowie 2022 zu wenig Mittel eingestellt, um das Gerichtsurteil endlich umzusetzen. Aus diesem Grund sollen die Mittel in 2021 und 2022 jeweils eingestellt werden.

Die Kostensteigerung, die aus Personal-, Miet- und Betriebskosten resultieren, lassen sich mit einer lediglich 1%igen Dynamisierung nicht finanzieren. Es ist wie in den Vorjahren von einer 3%igen Dynamisierung auszugehen. Zudem sollten zusätzliche Mittel aufgrund der weiter gewachsenen Zahlen von Kindern und Jugendlichen sowie der Folgen der Corona-Pandemie auf die Unterstützungsbedarfe der Familien, der Kinder und Jugendlichen eingeplant und die Etablierung neuer innovativer Projekte ermöglicht werden.