Mit dem gestrigen Beschluss des Stadtrates sind die monatelangen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 zu Ende gegangen. Das Fazit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fällt dabei überwiegend positiv aus.
Zum bevorstehenden Feministischen Kampftag am 8. März, vielen noch eher bekannt als Internationaler Frauentag, unterstreicht die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Engagement für Gleichstellung und Gewaltprävention. In der Ratsversammlung zur Haushaltsbeschlussfassung am 12. März 2025 werden drei wegweisende Haushaltsanträge zur Abstimmung gebracht, die die Infrastruktur zur Stärkung der Gleichstellungsarbeit und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Leipzig nachhaltig stärken sollen.
Gemeinsam haben die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und CDU das sogenannte Ukraine-Budget beantragt und im aktuellen Haushaltsplanverfahren für 2025 und 2026 verankert. Das Budget bietet einen umfassenden Ansatz: Hilfe in der Ukraine, Hilfe durch die Stadt Leipzig und Hilfe durch die Stadtgesellschaft.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig begrüßt die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und betont die dringende Notwendigkeit, die Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen. Angesichts der aktuellen, schwierigen Haushaltslage fordert die Fraktion eine konstruktive Verhandlungsstrategie, die sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen als auch den finanziellen Realitäten der Kommunen Rechnung trägt.
Am vergangenen Samstag wurden in zehnstündigen Abstimmungen wesentliche Vorentscheidungen zum kommunalen Doppelhaushalt 2025/26 getroffen. Das Fazit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fällt dabei verhalten positiv aus, wenngleich es noch einige Themen nachzuarbeiten gilt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich deutlich gegen die Forderung der AfD-Fraktion sowie des anknüpfenden Änderungsantrags der CDU-Fraktion, Leipzig solle die Mitgliedschaft im Bündnis “Städte Sicherer Häfen” beenden. Besonders, dass die CDU-Fraktion einen derartigen Antrag der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD präzisiert und erweitert, entsetzt uns. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir uns klar auf die Seite der schutzsuchenden Menschen und zeigen uns solidarisch mit der zivilen Seenotrettung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem aktuellen Antrag, dem Vorbild zahlreicher deutscher Großstädte zu folgen und zum Jahreswechsel ein Böllerverbot für die Leipziger Innenstadt zu verfügen. Gleichzeitig soll mit einer Drohnen- oder Lasershow eine inklusive, zentrale Silvesterfeier, zum Beispiel auf dem Augustusplatz, geschaffen werden. Perspektivisch könnten Lichtshows an weiteren Standorten in der Stadt folgen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte demokratisches Engagement und Beteiligung in Leipzig stärken. Aus diesem Grund hat die Fraktion heute einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig eingereicht, um Bürgerentscheide zu erleichtern. Der Kern des Vorschlags besteht in der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide von 25 auf 15 Prozent der stimmberechtigten Bürger*innen.
Die Zahl der Femizide ist in den vergangenen Jahren auf ein Rekordhoch gestiegen: Fast täglich tötet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Dem dringenden Bedarf an mehr Hilfestrukturen setzt Leipzig etwas entgegen: Zum Februar 2025 nimmt die kommunale Interventions- und Koordinierungsstelle (KIS) zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Stalking in Leipzig ihre Arbeit auf. Diese in Sachsen bislang einzigartige Einrichtung wird vom Freistaat gefördert und ist beim Gesundheitsamt Leipzig angesiedelt. Ziel ist es, Betroffene von häuslicher Gewalt und Stalking psychosozial zu betreuen und gemeinsam mit ihnen individuelle Schutzmöglichkeiten zu erarbeiten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig widerspricht Äußerungen der IHK Leipzig, wonach die Einführung einer Verpackungssteuer zu Wettbewerbsnachteilen für gastronomische Betriebe führe. Ein Blick nach Tübingen verrät, dass dem nicht so ist. Außerdem fordert die Fraktion mehr Verantwortungsbewusstsein von der IHK ein.
Nicole Schreyer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Mit einer Verpackungssteuer wird das Verursacherprinzip angewandt.
