Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Stadt Leipzig, Baubürgermeister Thomas Dienberg und die Denkmalschutzbehörde - die die ehemalige Maschinenfabrik Swiderski (Zschochersche Straße 78, Plagwitz) zu einem besonders schützenswerten Industrie‑Kulturerbe erklärt und deren Erhalt festgesetzt haben. Die Fraktion zeigt sich empört über jede Form von Erpressung durch den Eigentümer, die Firma Saller aus Weimar, und weist diese entschieden zurück.
Leipzig unterstützt Taxiunternehmen ab sofort beim Umstieg auf elektrische Fahrzeuge. Über das Mittelstands-Förderprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung können Betriebe einen Zuschuss von bis zu 2.500 Euro pro Fahrzeug erhalten. Insgesamt stehen dafür bis zu 25.000 Euro im Jahr 2026 zur Verfügung. Gefördert wird der Erwerb reiner batterieelektrischer Fahrzeuge.
Im Haushalt 2025 und 2026 konnten die Mitglieder des Fachausschusses Soziales, Gesundheit und Vielfalt erreichen, Mittel für die psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen Sozialpsychiatrischer Dienst und für die Suchthilfe auf den Status quo der zu erbringenden Leistung zu heben. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Öffnungszeiten uneingeschränkt sichergestellt werden können.
Die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat verurteilt scharf den Antrag der CDU-Fraktion, die Zusammenarbeit mit dem Projekt „Perspektive Bleiberecht Leipzig“ des Sächsischen Flüchtlingsrats zu beenden und die städtische Förderung dieses wichtigen Programms einzustellen.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat und im Sächsischen Landtag kritisieren scharf die gestrige Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, den nördlichen Teil des Cospudener Sees ab Februar 2026 für Motorboote freizugeben. Die Freigabe widerspricht nicht nur den langjährigen Forderungen der Anrainerkommunen Leipzig und Markkleeberg, sondern missachtet auch naturschutzfachliche Gutachten und die Interessen der Naherholungssuchenden.
Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen 2025/26 auszusetzen. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung erreicht. Denn diese Alleinentscheidung der Stadtführung widerspricht nicht nur dem Mehrheitswillen des Rates, sie widerspricht auch dem Recht des Rates, den Haushalt zu gestalten.
Nach der gescheiterten Abstimmung zum Böllerverbot zeigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verärgert über die ablehnende Haltung des zuständigen Bürgermeisters Heiko Rosenthal (Die LINKE). Rosenthal hatte wiederholt verkündet, die Forderung nach einem Böllerverbot sei rechtswidrig und daher abzulehnen.
Der Oberbürgermeister und sein Verwaltungsbürgermeister Hörning setzen den Kahlschlag bei den Bürgerbüros rücksichtslos fort und brechen erneut das Versprechen einer bürgernahen Verwaltung.
Seit einigen Monaten hat sich an der Nürnberger Straße ein "Zeltplatz Mitte" gebildet, der am heutigen Donnerstag geräumt wird. Vorausgegangen war eine für die Nachbarschaft unerträgliche Situation. Verschmutzung, Lärm und gewaltvolle Auseinandersetzungen haben die auch mediale Aufmerksamkeit auf diesen Ort gelenkt.
