Pressemitteilungen

ÖPNV-Rettungsschirm nachbessern

Die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben einen gemeinsamen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten, den Finanzminister sowie den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geschrieben und Nachbesserungen beim ÖPNV-Rettungsschirm des Freistaats Sachsen gefordert.

Das 3-D-Stadtmodell der Stadt Leipzig bei Planungsund Beteiligungsprozessen zur Anwendung bringen!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag „Anwendung von digitalem 3-D-Stadtmodell bei Stadt- und Bauleitplanung“ eingereicht. Die Stadtverwaltung soll vom Stadtrat beauftragt werden, Leipziger*innen in Stadt, Stadtbezirken und Ortschaften künftig vermehrt, transparent und plastisch-visuell mit dem 3D-Stadtmodell über Planungsvorhaben und Datengrundlagen zu informieren.

 

Wassertourismus nicht um jeden Preis

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig sieht die Vorlage des Aufstellungsbeschlusses zum „Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK)“ kritisch und hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Fraktion fordert, das WTNK konsequent an den Anforderungen von Naturschutz, Gewässerökologie und Auenentwicklungskonzept auszurichten. Zudem soll der Aufstellungsbeschluss keine Bindungswirkung für einzelne Projekte ergeben.

Gleisdreieck entwickeln – ein neuer Ort für Musik und Kreativität im Leipziger Süden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat den Antrag gestellt, das Projekt Gleisdreieck im Leipziger Süden von Seiten der Stadt mit zu begleiten und zu un-terstützen. Dazu beantragt die Fraktion die Einrichtung einer dezernats- und ämterüber-greifenden Arbeitsgruppe, die das Projekt vorantreibt. Weiterhin soll die Stadt prüfen, ob sie der neu entstandenen Clubstiftung beitritt und Fördermittel für das Projekt akquiriert.

Kosten-Nutzen-Frage fokussieren: Videoüberwachung in der Stadt prüfen!

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Fraktion Die LINKE

Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz durch eine stationäre Kamera der sächsischen Polizei überwacht. Zwischen 2000 und 2003 wurde sie, nachdem es massive Proteste gegen die Maßnahme gegeben hatte, kurzzeitig deinstalliert. Inzwischen hat die Polizei Sachsen jedoch wieder ein (Kamera-)Auge auf das Kreuz. Auch an Standorten in der Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz sind Kameras zur Überwachung installiert.

Wird es diesen Sommer noch das autofreie Pilotprojekt Gottschedstraße geben?

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Stadtverwaltung auf, das autofreie Pilotprojekt Gastromeile Gottschedstraße noch diesen Sommer umzusetzen. Das Pilotprojekt sieht die Nutzung von KFZ-Stellplätzen für
Gastronomie vor, sowie eine Sperrung der Straße für PKW. Ziel ist eine „Gastromeile“ mit hoher Aufenthaltsqualität für Bürger*innen, bei der der durch die Corona-Pandemie notwendige Sicherheitsabstand auch tatsächlich eingehalten werden kann.

Freiladebahnhof Eutritzsch: Grüne drängen auf Umsetzung des ökologischen und sozialen Vorzeigequartiers!

Anfang Juli 2020 titelten Medien, der Freiladebahnhof Eutritzsch würde vor dem Aus stehen. Das größte Leipziger Stadtentwicklungsprojekt sei in die Krise gestürzt.


Am 10. Juli 2020 dementierte die Stadtverwaltung die Behauptungen. Die Stadtverwaltung stellte fest, dass nach dem Verkauf des Areals am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof an die Leipzig 416 GmbH und dem Eigentumsübergang von der CG Gruppe AG im Oktober 2019 die Verhandlungen mit dem Investor bereits weit fortgeschritten seien, die Arbeit mit der Leipzig 416 GmbH kooperativ auf Basis des Städtebaulichen Vertrages sowie der zum Projekt gehörigen Ratsbeschlüsse erfolge.

Badeunfälle an Seen zeigen Notwendigkeit eines umfassenden Sicherheitskonzept

Mit Blick auf die aktuelle Situation an den Leipziger Seen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das vom Stadtrat beschlossene Sicherheitskonzept für die Leipziger Seen zügig erarbeitet wird. „Die tödlichen Badeunfälle der laufenden Saison zeigen, dass bei Sicherheit an den Leipziger Seen dringender Handlungsbedarf besteht“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter. „In diesem Sommer verbringen coronabedingt viele Leipzigerinnen und Leipziger ihren Urlaub zu Hause. Es muss alles getan werden, um tragische Badeunfälle zu vermeiden.“