Ab heute verlängert sich die bereits etablierte Buslinie 74 vom Lindenauer Markt bis zum Straßenbahnhof Leutzsch. Wir Bündnisgrüne der kommunalen Ebene und aus dem Land begrüßen diese Verbesserung des Nahverkehrs im Leipziger Westen sehr. Mit der Linienverlängerung bekommt das nördliche Altlindenau und Leutzsch eine umstiegsfreie Verbindung quer durch die Stadt nach Holzhausen und bietet LVB-Kund*innen eine komfortable Direktlinie in die Südvorstadt an.
Am 25. November, dem internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen, bekräftigt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat die dringende Notwendigkeit, kontinuierlich weitere Maßnahmen zum besseren Schutz von Frauen zu implementieren und Femizide aktiv zu bekämpfen.
Am Donnerstag ist es soweit, der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig soll entschieden werden. Nach dem Grundsatzbeschluss, dem Standortbeschluss und dem Planungsbeschluss entschied der Rat zuletzt bauvorbereitende Maßnahmen. Außerdem beschreibt die Beschlussvorlage für die Ratsversammlung am 21. November die Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Dabei soll im Rahmen einer unabhängigen Machbarkeitsstudie vorzugsweise die Nutzung für eine Verwaltungsunterbringung geprüft werden. Ein Ergebnis fordert die Fraktion bis zum 2. Quartal 2025 ein.
In seiner Sitzung am 23. Oktober hat der Leipziger Stadtrat dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD zur Einrichtung von Atelierräumen in der Liebfrauenkirche in der Karl-Heine-Straße 112 zugestimmt. Die Verwaltung wird zum Ende des ersten Quartals 2025 in Verhandlung mit der Verwaltungsleitung der Liebfrauenkirche treten, um die freien Gebäudeteile in Erbbaupacht zu übernehmen und diese als städtisches Atelierhaus zu entwickeln. Der Verwaltungsleiter war bereits 2023 mit dem Vorschlag auf den Stadtrat zugekommen, das nicht mehr genutzte Pfarrhaus einer für die Stadtgesellschaft bereichernden Nachnutzung zuzuführen.
Die Landesdirektion hat mit dem Änderungsbeschluss zum Planfeststellungsverfahren, der seit gestern ausgelegt ist, ein Signal pro Flughafenausbau gesetzt. Dabei wurden in der Abwägung der Rechtsaufsichtsbehörde offensichtlich weitgehend Bedenken und Forderungen der Städte Leipzig und Halle (Saale) zurückgewiesen und eine Ausbauentscheidung für den Frachtflughafen getroffen. Den beiden Städten bleibt nun nur noch die Klagemöglichkeit. Unsere Fraktion hat den Oberbürgermeister gebeten, in der morgigen Ratsversammlung in seinem Berichtspunkt auf den Planfeststellungsbeschluss und seine Folgen einzugehen.
Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist am 2. Oktober 2024 gefallen. Die 13-köpfige internationale Jury hat sich mit großer Mehrheit für den gemeinschaftlichen Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ ausgesprochen. In der Leipziger Volkszeitung vom 10. Oktober war nun zu lesen, dass die Fraktion DIE LINKE entgegen der gefassten Beschlüsse des Stadtrates nun eine Abstimmung über die Umsetzung durch die Leipziger Bevölkerung anstrebe. Wenn sich im Stadtrat nunmehr die Stimmen durchsetzen, die getroffene Entscheidungen umkehren wollen, ist das würdelos.
Wie die Stadt Leipzig kürzlich mitteilte, wird am Richard-Wagner-Hain eine Fläche in der Größe von 170 Quadratmetern neugestaltet werden. Diese wird sich auf der Ostseite des Elsterflutbeckens befinden und soll als Ausgleich für die vielfältig genutzten Wasserbecken auf der Westseite dienen, die ab Oktober dieses Jahres saniert werden. Die neu entstehende Fläche soll im Einklang mit dem Denkmalschutz aus Granitplatten gestaltet werden.
Die Mitglieder der AG Recht auf Wohnen sind an diesem Tag vor Ort, um die vielfältigen Probleme wohnungsloser Menschen in Leipzig in den Fokus der Stadtgesellschaft zu bringen und konkrete Hilfsangebote für wohnungslose Menschen vorzustellen.
Die Geschichte um die Verschiebung der Sanierung des Elsterradweges reicht mittlerweile mehr als acht Jahre zurück. Die Leipziger Volkszeitung berichtete zuletzt am 28. August darüber.
Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten dazu:
„Die Aussagen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zeugen einmal mehr von einer jahrelangen Ignoranz gegenüber Stadtratsbeschlüssen und den Verantwortlichkeiten von Teilen der Stadtverwaltung. Meine Fraktion hat bereits in der vorletzten Wahlperiode im Jahr 2016 beantragt, dass der besagte Abschnitt des Elsterradweges zwischen Teilungswehr Großzschocher und Schleußiger Weg saniert und möglichst auch Skaterinnen und Skater in Form einer asphaltgebundenen Decke eine Möglichkeit geben soll, mit Inlinern von der Innenstadt bis zum Cospudener See zu gelangen.“
