Der Stadtrat lehnte heute mit breiter Mehrheit die Behandlung der dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren Ausgestaltung des Fernwärmevertrages und einem möglichen Ausstieg aus dem Vertrag mit der LEAG ab. Der Oberbürgermeister selbst erklärte zuvor, dass er gerne Stellung nehmen wolle, sah aber dazu keine Dringlichkeit. „Damit zeigen die Fraktionen CDU, SPD und Linke, dass sie lieber im geheimen, intransparent in den Aufsichtsräten und nichtöffentlichen Gremien des Stadtrates zu diesem wichtigen Zukunftsthema beraten und Fakten schaffen als hier offen im Rat auszusprechen, was, wie und warum geplant ist“, beschreibt Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Stimmung bei den Fraktionen.

In Europa scheiterte kürzlich die Einigung auf konkrete Schritte zur Erreichung des Klimazieles bis 2050. Im Großen wird es demnach nicht gelingen, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen – darum müssen wir vor Ort handeln. Nachdem der OBM noch im Dezember erklärte, dass es technisch möglich und wirtschaftlich geboten sei, Leipzig ohne Braunkohle zu versorgen und auf den Übergangsenergieträger Gas umzusteigen, scheint es nun zu einem Wetterwechsel am Klimahimmel gekommen zu sein. So zumindest muss man die aktuelle Medienberichterstattung deuten.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) ist von der EU-Kommission beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln, um den Einsatz von Mikroplastik zu verhindern. Die ECHA empfiehlt ein Verbot der winzigen Plastikpartikel ab spätestens 2022. Auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) geht davon aus, dass es zu einem solchen Verbot des umweltschädlichen Kunstrasen-Gummigranulats kommen wird. Es kann dabei nicht von einem Bestandsschutz neu errichteter Plätze, sondern vielmehr von einer daraus folgenden Umrüstungspflicht ausgegangen werden, was mit Kosten zwischen 100.000 € und 500.000 € pro Platz verbunden wäre.

Knapp fünfeinhalb Jahre nach Beauftragung ist das „Straßenbaumkonzept Leipzig 2030“ endlich da. Anlass für die Erstellung war ein im Stadtrat am 22. Januar 2014 beschlossener Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Konzept Baumbestand im öffentlichen Raum“. Zwei Jahre nach Beschlussfassung fand im zwischen April und November 2016 die Bürgerbeteiligung, bestehend aus drei öffentlichen Veranstaltungen statt.