Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert über den Katalog von Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2027/28, kritisiert aber auch den populistischen Haushaltskurs der Linksfraktion
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig reagiert erleichtert auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne des Oberbürgermeisters, die den vollständigen Erhalt des Waldes an der Capastraße ermöglichen sollen.
Angesichts der jüngsten Presseberichterstattung zu einem voll-automatisierten Restaurant und einem Roboter-Kaffeeautomaten am Leipziger Hauptbahnhof erinnert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Mehrwegangebotspflicht und die beginnende Mehrwegoffensive in Leipzig.
Die kommende Einführung des Bewohnerparkens im Leipziger Bachviertel ist ein richtiger Schritt für eine lebenswertere Stadt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die lange überfällige Entscheidung der Stadtspitze, den Parkdruck im Quartier durch eine gezielte Parkraumbewirtschaftung zu reduzieren und damit auch die Aufenthaltsqualität für die Anwohnenden zu steigern.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die am 7. September beginnende Sanierung der südlichen Holbeinstraße zwischen Rochlitz- und Oeserstraße. Diese folgt auf den von Bündnisgrünen und Linken initiierten Stadtratsbeschluss von 2023 und die Jahre zuvor geforderte Straßensanierung im Zuge des Baus der ebenfalls von der Fraktion initiierten Kindertagesstätte am Standort des ehemaligen Garagenhofs.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat will die Beherbergungssteuer von derzeit fünf auf acht Prozent erhöhen. Nach unseren Berechnungen könnten dadurch 2027 rund 8,3 Millionen Euro und 2028 rund 8,4 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für den Leipziger Haushalt entstehen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag zur Anpassung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege eingereicht. Während bislang keine der anderen Fraktionen eine Erhöhung der Beiträge unterstützt – so wurde es in der 1. Lesung im öffentlichen Jugendhilfeausschuss deutlich - warnt die Bündnisgrüne Fraktion vor den fatalen Folgen dieser Politik für die Betreuungsqualität und die Bildungsgerechtigkeit in Leipzig.
Der Vorschlag der Stadt, den „Capi“ zu roden, als Kompromiss für die Flächenbedarfe der Kleinmesse und von RB Leipzig, ist unter den Leipziger*innen auf großen Gegenprotest und Unverständnis gestoßen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt diese Pläne ebenfalls weiterhin entschieden ab. In einer aktuellen Stadtratsanfrage geht die Fraktion auf zahlreiche Widersprüche ein, die der Vorschlag zur Rodung mit sich bringt.
Der Matthäikirchhof soll sich als „Ort der gelebten Demokratie“ entwickeln – mit dem zukünftigen Stasi-Unterlagen-Archiv Sachsen (Bundesarchiv) als zentralem Baustein. Um dieses Zentrum soll ein nutzungsgemischtes, urbanes Quartier entstehen, das öffentlich zugänglich ist und Räume für Wohnen, Bildung, Kultur und Teilhabe bietet.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant in ihrem jüngsten Reformpaket, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) bereits ab dem ersten Krankheitstag vorzuschreiben. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik von Ärzteverbänden und Gewerkschaften. Unter anderem die Städte München und Hannover haben bereits angekündigt, die Verschärfung für ihre eigenen Beschäftigten nicht umzusetzen, soweit rechtlich zulässig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb eine offizielle Anfrage an den Leipziger Oberbürgermeister gestellt.
