Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat und im Sächsischen Landtag kritisieren scharf die gestrige Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, den nördlichen Teil des Cospudener Sees ab Februar 2026 für Motorboote freizugeben. Die Freigabe widerspricht nicht nur den langjährigen Forderungen der Anrainerkommunen Leipzig und Markkleeberg, sondern missachtet auch naturschutzfachliche Gutachten und die Interessen der Naherholungssuchenden.
Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen 2025/26 auszusetzen. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung erreicht. Denn diese Alleinentscheidung der Stadtführung widerspricht nicht nur dem Mehrheitswillen des Rates, sie widerspricht auch dem Recht des Rates, den Haushalt zu gestalten.
Nach der gescheiterten Abstimmung zum Böllerverbot zeigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verärgert über die ablehnende Haltung des zuständigen Bürgermeisters Heiko Rosenthal (Die LINKE). Rosenthal hatte wiederholt verkündet, die Forderung nach einem Böllerverbot sei rechtswidrig und daher abzulehnen.
Der Oberbürgermeister und sein Verwaltungsbürgermeister Hörning setzen den Kahlschlag bei den Bürgerbüros rücksichtslos fort und brechen erneut das Versprechen einer bürgernahen Verwaltung.
Seit einigen Monaten hat sich an der Nürnberger Straße ein "Zeltplatz Mitte" gebildet, der am heutigen Donnerstag geräumt wird. Vorausgegangen war eine für die Nachbarschaft unerträgliche Situation. Verschmutzung, Lärm und gewaltvolle Auseinandersetzungen haben die auch mediale Aufmerksamkeit auf diesen Ort gelenkt.
Leipzig steht vor der Herausforderung, die wachsende Verkehrsbelastung und den steigenden Parkdruck in den Griff zu bekommen – insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen, wo Anwohnende und Gewerbetreibende zunehmend mit der Knappheit an Parkflächen umgehen müssen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag ins Stadtratsverfahren eingebracht, der die schrittweise Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie eine sozialverträgliche Anpassung der Parkgebühren vorsieht.
Die letzte Ankündigung der Leipziger Stadtverwaltung, gegen sogenannte Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro vorzugehen, stößt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Unverständnis. Eine Mitgliederversammlung vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte die Initiative im September dieses Jahres angestoßen.
Angesichts der akuten Haushaltskrisen in Dresden und Leipzig haben sich die bündnisgrünen Stadt-ratsfraktionen beider Städte in einer gemeinsamen Strategieklausur auf ein klares Forderungspaket verständigt: Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips muss endlich konsequent umgesetzt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Ratsversammlung am 29. Oktober 2025 dem neuen Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit in Leipzig, welches vom Amt für Schule überarbeitet wurde, zugestimmt.
