Grüne unterstützen „RuDi“ und fordern weiteren Ausbau des Parkraummanagements
Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Ratsversammlung mit großer Mehrheit der Verwaltungsvorlage zum Förderprojekt „RuDi – Ruhenden Verkehr digitalisieren“ zugestimmt.
Pressemitteilungen
Zur Niederlegung des Ehrenamtes in der Ratsversammlung von Frau Cagalj Sejdi
In Folge der Regierungsbeteiligung von Bündnis `90/ Die Grünen in Sachsen kommt es auch in der Stadtratsfraktion Bündnis `90/Die Grünen zu einer Veränderung: Petra Cagalj Sejdi rückte für Minister Wolfram Günther in den Landtag nach und hat darum ihr Mandat zum 20. Mai im Stadtrat abgetreten.
Für einen Aufbruch in eine vielfältige und solidarische Zukunft!
In diesem Jahr begehen wir den internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie - den IDAHOBIT - anders, da die queere Community sich mehr als noch vor ein paar Monaten in einer Zeit der gesellschaftlichen Unsicherheit befindet. Für viele Menschen hat die Planbarkeit in ihrem Leben durch ein Virus erneut abgenommen. Gleichzeitig sind wir mehr als gewohnt auf uns selbst zurückgeworfen und Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenhalts nur begrenzt verfügbar. Somit gilt: Passt auf euch auf, seid solidarisch mit anderen und lasst uns gemeinsam Flagge zeigen gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung.
Stadtentwicklung und Bau: Investitionen brauchen jetzt erst recht eine handlungsfähige Verwaltung und keine „Stellenbesetzungsbremse“!
In der Pressekonferenz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und des Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vom Donnerstag, den 15. Mai 2020, zur Haushaltssituation der Stadt Leipzig betonten beide, dass bei Investitionen Leipzig auf gar keinen Fall sparen wolle. Jung wird in der LVZ mit dem Satz „Um die Wirtschaft zu unterstützen, müssen wir gerade jetzt Impulse setzen“ zitiert. Statt einer Haushaltssperre werde stattdessen eine „Stellenbesetzungsbremse“ eingeführt.
Grüne beantragen ein Regenwasserkonzept für Leipzig und wollen die Stadt zu einer Sponge City machen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Erstellung eines Regenwasserkonzeptes für Leipzig ins Verfahren gebracht. Wesentlicher Anteil ist dabei ein Konzept zur sogenannten Schwammstadt, oder auch "Sponge City" genannt, um Regenwasser besser einzusetzen. Auch soll geprüft werden, inwieweit städtische Gebäude mit Regenwasseranlagen ausgerüstet werden können.
Grüne für Umsetzung einer Wettbewerbsidee: Eine Linde für das Bülowviertel
Im Bürgerbeteiligungsverfahren zum Straßenbaumkonzept wurden 2012 Baumpflanzungen und/ oder Sitzbäume bei aufgeweiteten Ecken und Kreuzungsbereichen, die vergleichbare Voraussetzungen mitbringen und nach diesem Vorbild aufgewertet werden könnten, vertiefend diskutiert. Diese Idee soll nun an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet umgesetzt werden.
Grüne Fraktion schlägt unbürokratische Hilfe für die Leipziger Gastronomie vor
Pressemitteilung vom 12. Mai 2020
Oberbürgermeister Jung kündigte dieser Tage an, dass es in der nächsten Woche eine Entscheidung über mehr Freisitzfläche für die von Covid-19 gebeutelte Gastronomie in unserer Stadt geben solle.
Auch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Erleichterungen für mehr Freisatzflächen vor. Stadtrat Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin, äußern sich dazu.
Grüne stellen sich gegen Haushaltskürzungen und fordern nachhaltige Investitionen 5-Punkte-Plan schlägt konkrete Maßnahmen für stabilen Haushalt vor
Nach der Einigung zwischen Freistaat und den sächsischen Kommunen zu Soforthilfen für die kommunalen Haushalte fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat nun ein klares Bekenntnis zu Ausgabenstabilität und Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Rettung in Sicht
In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für Verbesserungen bei der Wasserrettung an Leipziger Badestränden eingesetzt. In einem nun vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird dem Antrag in zentralen Punkten gefolgt.
Stadt blockiert bei Schutzausrüstung in der Kinder- und Jugendhilfe
Am 15. April hat der Oberbürgermeister mittels einer Eilentscheidung eine Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgenommen. Neben anderen Bedarfen sollen die 5 Mio. € für die Schutzbedarfe der Beschäftigten der Stadtverwaltung, aber auch für städtische Eigenbetriebe, Träger und Dienstleister (im Wege der Refinanzierung) Verwendung finden. Freie Träger sollen entgegen der Beschlusslage leer ausgehen.