Seit zwei Tagen ist der Vorschlag der Verwaltungsspitze der alternativen Beschaffung im Schulhausbau bzw. die Annahme des Kaufangebotes für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH im Bereich des Bayrischen Bahnhofes (Kurt-Eisner-Straße) im Ratsverfahren. Neben einem Kaufpreis von 25.320.525 € (inkl. Mwst.) soll die Schule für drei Jahre von der Stadt kostenpflichtig angemietet werden und im Tausch für das Grundstück zehn kommunale Grundstücke an den Investor abgegeben werden. Die Entscheidung darüber soll der Stadtrat in der nächsten Ratsversammlung am 23. Juni treffen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag „Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig“ sowie eine Anfrage „Beteiligungsprozess und Leitlinien Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“ in den Stadtrat eingereicht.
Mit dem nun realisierten Bau der S-Bahn-Brücke zwischen Straße des 18. Oktober und dem Wilhelm-Külz Park wurde eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des Ratsbeschlusses „Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen“ vom 22. August 2018 geschaffen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Irrweg des möglichen Investorenmodells zum Schulhausbau in der Kurt-Eisner-Straße zu beenden und zügig einen städtischen Schulbau auf den Weg zu bringen.
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen drücken wir unsere Solidarität mit den Bürger*innen unserer Partnerstadt Herzliya aus. Mit ihnen fühlen wir uns ganz besonders verbunden, zugleich beklagen wir alle unschuldigen Opfer in der Region. Wir setzen uns für ein Ende der Gewaltspirale und der Aggression auf beiden Seiten ein. Die Menschen in Israel und Palästina brauchen dringend Frieden und Perspektiven für eine gemeinsame, gerechte und friedliche Entwicklung in der Region.
Die Stadtverwaltung hat nunmehr verkündet, von einer Verkaufsabsicht und einer weiteren Aus-schreibung eines Erbbaurechts für das historische Stadtbad abzusehen und eine eigene Sanierung und Entwicklung vorantreiben zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt dies als späte Bestätigung ihres bereits 2018 eingereichten Stadtratsantrages auf und fordert eine engagierte Um-setzung der nun anstehenden Aufgaben.
Jede zehnte Person in unserer Gesellschaft hat eine Behinderung. Und jede*r Einzelne kann durch Unfall oder Krankheit eine Behinderung bekommen. Die wenigsten Menschen kennen tatsächlich einen Menschen mit Behinderung, denn oftmals sind diese Menschen in unserer Gesellschaft nicht sichtbar. Es ist daher dringend an der Zeit, eine wirklich inklusive Gesellschaft zu kreieren, in der die tatsächliche Vielfalt zu sehen ist.
Die Deichanlage entlang des östlichen Elsterflutbetts zwischen Schleußiger Weg und Brückenstraße wurde kürzlich seitens der Landestalsperrenverwaltung (LTV) entwidmet. Ihre Notwendigkeit für Hochwasserschutz ist damit nicht mehr gegeben. Aktuell ist der Weg auf dem östlichen Deich gesperrt, da es bei Stürmen wiederholt zu Astbrüchen gekommen ist und die Diskussionen zwischen Stadt und Freistaat über den künftigen Nutzen und die damit einhergehende Verkehrssicherung des Weges anhalten.
Innerhalb weniger Tage kam es in Leipzig zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verurteilt diese Gewalt aufs Schärfste und solidarisiert sich mit den Opfern antisemitischer Taten.
In Leipzig gibt es 30 sanierte und über 30 verfallene Handschwengelpumpen. Weitere in ihrer Zahl nicht bezeichnete sind im Stadtbild nur noch am Sockel oder gar nicht mehr zu erkennen. Auf sie weisen steinerne Grundplatten hin. Insgesamt sind 147 dieser historischen Brunnen in der Denkmalliste verzeichnet.
