Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nachhaltig erschüttert von der Amokfahrt am 4. Mai 2026 in der Leipziger Innenstadt, bei der zwei Menschen ihr Leben verloren haben und viele teils schwer verletzt wurden.
Chantal Schneiß, Stadträtin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser tiefster Dank gilt den Ersthelfer*innen, all jenen, die Zivilcourage bewiesen haben, den Rettungskräften und dem Klinikpersonal, die am Montag noch Schlimmeres verhindert und Leben gerettet haben.
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert das Scheitern der Neuausrichtung der Konzeptvergabe an den Stimmen von CDU, AfD und Linken in der Ratsversammlung vom 29. April.
"Die von der Verwaltung vorgeschlagene Vereinfachung der Konzeptvergabe und Wahlfreiheit zwischen Erbbaupacht und Verkauf wäre eine maßvolle Neuausrichtung gewesen.
Der Leipziger Stadtrat hatte auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, den Aufbau und Betrieb von drei kommunalen Fluglärm-Messstationen in Lindenthal/Breitenfeld, Lützschena-Stahmeln und Burghausen/Gundorf bis zum III. Quartal 2022 zu realisieren. Zudem sollten die Daten der Messstationen regelmäßig ausgewertet, kontinuierlich für das Leipziger Open Data-Portal aufbereitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig und der bündnisgrüne Kreisverband Leipzig kritisieren die aktuell auf Bundesebene diskutierten sowie auf Landesebene bereits erfolgten Kürzungen in der Demokratieförderung scharf. Demokratiearbeit ist kein nettes Extra, sondern eine tragende Säule unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, und muss deshalb auch weiterhin finanzielle Unterstützung durch Bund, Länder und Kommunen erhalten.
Die geplante Neuregelung der Beförderung von Schüler*innen mit erheblichem Unterstützungsbedarf in Leipzig betrifft einen besonders sensiblen Bereich und die Verunsicherung in den betroffenen Familien ist nachvollziehbar groß. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: Schülerbeförderung ist keine Randfrage, sondern Teil des Bildungszugangs.
Beim gemeinsamen Frühjahrsputz von Verantwortlichen der Stadt, Wirtschaft und Politik kam es am Wochenende am Theklaer Bagger zu einer unerwarteten Wendung um die Einführung einer Verpackungssteuer. Nach stundenlangem Müllsammeln – insbesondere hunderter Einwegbecher, Teller und Pizzakartons – brachte ausgerechnet Finanzbürgermeister Torsten Bonew plötzlich Bewegung in die seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen.
Unsere Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig und Markkleeberg fordern umgehend Akteneinsicht und die Einleitung von Widerspruchs- und Klageverfahren gegen den geplanten Ersatzneubau der maroden Machobrücke (Agra-Brücke) an der B2, welche über bzw. durch den Agra-Park verläuft. Gemeinsam mit den Städten Leipzig und Markkleeberg unterstützen wir den offenen Brief unserer Oberbürgermeister und des Landrats des Landkreises Leipzig und setzen uns für modernere Alternativen, als die aktuell vorgeschlagenen, ein.
Die Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die von der sächsischen Staatsregierung vorgelegte Novelle des Bestattungsgesetzes, die künftig gemeinsame Bestattungen von Menschen und ihren Haustieren ermöglicht. Damit setzt der Freistaat fast zehn Jahre später ein Anliegen um, das die Bündnisgrünen in Leipzig bereits 2017 mit einem Antrag zu gemeinsamen Mensch‑Haustier-Bestattungen auf kommunalen Friedhöfen auf den Weg gebracht hatten – damals noch ohne Mehrheit im Stadtrat.
Die laut einem Pressebericht diskutierten Einschränkungen beim Schulschwimmen an 33 weiterführenden Schulen in Leipzig sind ein deutliches Warnsignal. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat steht fest: Auch in einer angespannten Haushaltslage darf das sichere Schwimmenlernen von Kindern nicht zur Verfügungs-masse haushaltspolitischer Entscheidungen werden.
Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat zieht den seit Monaten verhan-delten Antrag zur Sicherung des Bauspielplatzes Fuxbau in Mockau zurück. Grund hierfür ist die schriftliche Zusicherung der Verwaltung, die im Rahmen des Schulneubaus benötigten 55 Ersatz-parkplätze auf dem Areal des dringend notwendigen Schulbaus erhalten zu können. Damit entfällt die befürchtete Verlegung des Bauspielplatzes, die von der Fraktion scharf kritisiert worden war.
