Am Freitag den 15.03. beginnt das erste Symposium zur Riebeckstraße 63. Wir Grüne konnten mit unserem Antrag im Mai 2018 zum Gedenken an die Opfer aus dem Gebäudekomplex Riebeckstraße 63, ehemalige Städtische Arbeisanstalt, den Stein ins Rollen bringen.

Die Einstellung des von der CDU-Fraktion angestrengten und von der Fraktion Die Linke unterstützten Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gegen den Oberbürgermeister kommt nicht überraschend.

Unsere Fraktion hat ein Maßnahmenpaket aus 8 Anträgen und  3 Anfragen eingereicht, um die ökologische Landwirtschaft in Leipzig voranzubringen und den Artenschutz zu stärken. „Wir haben die letzten Monate akribisch gearbeitet und mit vielen Akteur*innen gesprochen, um jetzt ein Paket vorzulegen, das nicht nur den Tieren, Pflanzen und Böden hilft, sondern auch die Betroffenen Landwirte und Konsument*innen mitnimmt. Biologische Ernährung und der Schutz der Artenvielfalt ist kein Nischenthema mehr und muss in den Fokus der Stadtverwaltung und Gesellschaft gerückt werden.“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

Mit dem gestrigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kinder- und Jugendförderung für 2019 und 2020 und dem zuvor am 30. Januar erfolgten Haushaltsbeschluss des Stadtrates konnte ein beachtlicher Erfolg und eine beispiellose Verbesserung der Angebote der Freien Träger der Jugendhilfe erreicht werden. Für die zweijährige Förderperiode 2019/20 stehen auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD 6,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, was einer Budgeterhöhung von fast 30% entspricht.