Im Haushalt 2025 und 2026 konnten die Mitglieder des Fachausschusses Soziales, Gesundheit und Vielfalt erreichen, Mittel für die psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen Sozialpsychiatrischer Dienst und für die Suchthilfe auf den Status quo der zu erbringenden Leistung zu heben. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Öffnungszeiten uneingeschränkt sichergestellt werden können.
Die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat verurteilt scharf den Antrag der CDU-Fraktion, die Zusammenarbeit mit dem Projekt „Perspektive Bleiberecht Leipzig“ des Sächsischen Flüchtlingsrats zu beenden und die städtische Förderung dieses wichtigen Programms einzustellen.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat und im Sächsischen Landtag kritisieren scharf die gestrige Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, den nördlichen Teil des Cospudener Sees ab Februar 2026 für Motorboote freizugeben. Die Freigabe widerspricht nicht nur den langjährigen Forderungen der Anrainerkommunen Leipzig und Markkleeberg, sondern missachtet auch naturschutzfachliche Gutachten und die Interessen der Naherholungssuchenden.
Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen 2025/26 auszusetzen. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung erreicht. Denn diese Alleinentscheidung der Stadtführung widerspricht nicht nur dem Mehrheitswillen des Rates, sie widerspricht auch dem Recht des Rates, den Haushalt zu gestalten.
Nach der gescheiterten Abstimmung zum Böllerverbot zeigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verärgert über die ablehnende Haltung des zuständigen Bürgermeisters Heiko Rosenthal (Die LINKE). Rosenthal hatte wiederholt verkündet, die Forderung nach einem Böllerverbot sei rechtswidrig und daher abzulehnen.
Der Oberbürgermeister und sein Verwaltungsbürgermeister Hörning setzen den Kahlschlag bei den Bürgerbüros rücksichtslos fort und brechen erneut das Versprechen einer bürgernahen Verwaltung.
Seit einigen Monaten hat sich an der Nürnberger Straße ein "Zeltplatz Mitte" gebildet, der am heutigen Donnerstag geräumt wird. Vorausgegangen war eine für die Nachbarschaft unerträgliche Situation. Verschmutzung, Lärm und gewaltvolle Auseinandersetzungen haben die auch mediale Aufmerksamkeit auf diesen Ort gelenkt.
Die Bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert das jahrzehntelange Versagen des Freistaats Sachsen beim Ersatzneubau der B2-Brücke durch den Agra-Park. Bereits 2012 hatte der Leipziger Stadtrat auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion den Einsatz für den Agra-Tunnel beschlossen und den Oberbürgermeister beauftragt, diese Position gegenüber dem Freistaat durchzusetzen.
Leipzig steht vor der Herausforderung, die wachsende Verkehrsbelastung und den steigenden Parkdruck in den Griff zu bekommen – insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen, wo Anwohnende und Gewerbetreibende zunehmend mit der Knappheit an Parkflächen umgehen müssen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag ins Stadtratsverfahren eingebracht, der die schrittweise Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie eine sozialverträgliche Anpassung der Parkgebühren vorsieht.
Die letzte Ankündigung der Leipziger Stadtverwaltung, gegen sogenannte Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro vorzugehen, stößt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Unverständnis. Eine Mitgliederversammlung vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte die Initiative im September dieses Jahres angestoßen.
