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Grüne beantragen Absetzung und Neufassung der Polizeiverordnung

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat die Absetzung der Polizeiverordnung von der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung beantragt. Nötig geworden ist die Befassung, da die alte Polizeiverordnung nur bis zum 31.12.2019 Gültigkeit hatte. Parallel dazu hat die Fraktion rund ein Dutzend Änderungsanträge gestellt.

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Aufklärung über geplanten Flughafenausbau

Der Flughafen Leipzig/Halle informiert am 22. Januar in Schkeuditz in einer Informationsveranstaltung über die geplante Vorfelderweiterung für DHL.

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Leipzigs Wärmewende macht Weiterbetrieb von Lippendorf wohl schon 2023 obsolet!

Nach der gestrigen Ankündigung der Landesregierung, das Kraftwerk Lippendorf erst im Jahr 2035 vom Netz nehmen zu wollen erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft:

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Antidemokratische Einstellungen und Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat den Antrag „Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde" ins Ratsverfahren gebracht. Darin fordert die Fraktion, dass der Oberbürgermeister im Rahmen eines Monitorings Vorfälle von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auflisten soll. Über das Ergebnis soll dann beraten und das Programm "Leipzig. Ort der Vielfalt" weiterentwickelt werden.

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Konzept für neue Stadtwerke-Zentrale ist Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik von vorgestern!

Die Stadtwerke Leipzig planen eine neue Unternehmenszentrale auf dem Unternehmensgelände Südost an der Arno- Nitzsche-Straße. Das Gelände ist derzeit noch wenig genutzt und bildet durch seinen verschlossenen und fest eingezäunten Zustand eine sehr breite, nicht durchquerbare Barriere zwischen den Stadtteilen Südvorstadt und Connewitz, die eine hohe Anzahl an Wohnbevölkerung haben. Die Verbindung zwischen den Stadtteilen ist im Moment nur umständlich und weit über die vorhandenen Straßen oder gefährlich und illegal über den Trampelpfad am Bahngelände möglich. Auch steht derzeit angrenzend und isoliert das eingeschlossene Panometer-Gelände, was auch gut mit einzubinden wäre.

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Digitale Ausstattung der Schulen geht voran!

Der nun zu erwartende Investitionsschub war längst überfällig und wird im neuen Jahrzehnt die lang erwartete Digitalisierung unserer Schulen einleiten. Hierfür haben wir Grünen uns schon frühzeitig eingesetzt. So setzten wir uns erfolgreich in den Haushaltsverhandlungen 19/20 für zusätzliches Personal hinsichtlich der Fördermittelakquise und der Realisierung des anschließenden Rollouts sowie für eine Erhöhung der kommunalen Eigenmittel ein, um eine möglichst hohe Fördersumme des Bundes zu binden.

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Geithainer Straße umweltverträglich entwickeln

Die Brücke ist ein Bauwerk, das aufgrund ihrer unzureichenden Höhe im Rahmen der Ausbaustrecke Leipzig-Bad Lausick-Chemnitz neu errichtet werden muss. Die Elektrifizierung sowie Herstellung der Zweigleisigkeit der Bahnstrecke wurde durch den Deutschen Bundestag im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft und als Bestandteil ins Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgenommen. Die DB Netz AG ist bereits mit der Vorplanung befasst.

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Verfehlung der Klimaschutzziele für 2020 in Leipzig ist ein Armutszeugnis

Dass Leipzig die selbst gesetzten Ziele im Bereich Klimaschutz nicht erreicht, war seit langer Zeit absehbar. In den vergangenen Jahren sind beschlossene und notwendige Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nur zögerlich und zum Teil gar nicht umgesetzt worden.

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Leipzig droht nächste Kita-Krise durch massiven Fachkräftemangel!

Bei aller Anerkennung für die mittlerweile rege Bautätigkeit und die zahlreichen erfolgten und noch bevorstehenden Eröffnungen neuer Kindertagesstätten, stehen wir unmittelbar vor einem riesigen Problem: dem Fachkräftemangel. Als Stadt können wir das nur in begrenztem Maße selbst lösen. Zentrale Aufgabe muss es sein, diese Probleme offen zu benennen und Strategien für Notsituationen zu entwickeln. Ein Verschweigen und Heile-Welt-Vorspielen ist wenig hilfreich! Es wird nur dazu führen, dass betroffene Familien unvorbereitet vor neuen Problemen in ihrem Alltag stehen werden.

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Negativ-Preis für den Bayerischen Platz?

Der Bayerische Platz ist eine unserer größten Kreuzungen und repräsentiert die schlimmsten Kreuzungen der Stadt. Wir sind nicht einverstanden zu warten, bis der Bayerische Platz einen Negativ-Preis bekommt. Hier sind die Leipziger Unikliniken ansässig...

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