Pressemitteilungen

Freiladebahnhof Eutritzsch: Grüne drängen auf Umsetzung des ökologischen und sozialen Vorzeigequartiers!

Anfang Juli 2020 titelten Medien, der Freiladebahnhof Eutritzsch würde vor dem Aus stehen. Das größte Leipziger Stadtentwicklungsprojekt sei in die Krise gestürzt.


Am 10. Juli 2020 dementierte die Stadtverwaltung die Behauptungen. Die Stadtverwaltung stellte fest, dass nach dem Verkauf des Areals am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof an die Leipzig 416 GmbH und dem Eigentumsübergang von der CG Gruppe AG im Oktober 2019 die Verhandlungen mit dem Investor bereits weit fortgeschritten seien, die Arbeit mit der Leipzig 416 GmbH kooperativ auf Basis des Städtebaulichen Vertrages sowie der zum Projekt gehörigen Ratsbeschlüsse erfolge.

Badeunfälle an Seen zeigen Notwendigkeit eines umfassenden Sicherheitskonzept

Mit Blick auf die aktuelle Situation an den Leipziger Seen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das vom Stadtrat beschlossene Sicherheitskonzept für die Leipziger Seen zügig erarbeitet wird. „Die tödlichen Badeunfälle der laufenden Saison zeigen, dass bei Sicherheit an den Leipziger Seen dringender Handlungsbedarf besteht“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter. „In diesem Sommer verbringen coronabedingt viele Leipzigerinnen und Leipziger ihren Urlaub zu Hause. Es muss alles getan werden, um tragische Badeunfälle zu vermeiden.“

Pop-Up-Bike-Lane an der Zeppelinbrücke ist erster Schritt für mehr Sicherheit

Aktuell wird in der Jahnalle auf Höhe Zeppelinbrücke in beiden Richtungen ein temporärer Radstreifen auf der bisherigen rechten Fahrbahn angebracht. Die Maßnahme wurde bereits Ende Mai angekündigt. Immer wieder war es in der Vergangenheit im Umfeld dieses Bereiches zu schweren Unfällen zwischen PKW und Radfahrer*innen gekommen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die neue sogenannte Pop-Up-Bike Lane, da durch sie mehr Sicherheit für Radfahrer*innen, aber auch für Fußgänger*innen erreicht werden kann. Gleichzeitig fordert sie noch weitere Gefahrenstellen durch Radstreifen sicher zu machen.

Freibrief für Falschparker?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat einen auf dem Kurznachrichten-dienst Twitter veröffentlichtes Schreiben des Ordnungsamtes Leipzig zum Anlass ge-nommen deutliche Kritik zu äußern. In dem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken viel diskutiert wird, teilt das Ordnungsamt sinngemäß mit, dass es die Vielzahl an Anzei-gen, die ein einzelner Bürger wegen Falschparkens gestellt hatte, nun nicht mehr bear-beitet wird. Die Stadtverwaltung stützt sich dabei auf die Entscheidung des OVG Lüne-burg im bundesweit bekannten Fall „Knöllchen-Horst“.

Zustand des Waldes ist katastrophal

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig schlägt Alarm wegen des Zustandes des Waldes und vieler Parks in Leipzig. An vielen Stellen zeigen sich deutliche Übernutzungserscheinungen, die auf Dauer den ökologischen Zustand schädigen können. Neben ungenehmigten Mountainbikestrecken im Landschaftsschutzgebiet, so unter anderem am Wolfswinkel und im Volkspark Kleinzschocher, nehmen Feuerstellen, Müllablagerungen und Trampelpfade zu. Hinzu kommen illegale Partys wie am Wochenende.

Schottergärten den Kampf ansagen statt wegzusehen!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat im April einen Antrag an den Stadtrat gerichtet, die Vorgartensatzung zu novellieren, um im Sinne der Biodiversität das Anlegen von sog. Schottergärten/Kiesgärten zu untersagen. Nun wurde dazu seitens der Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben, die wenig bis kein Problembewusstsein offenbart und die eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre ausblendet.