Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig kritisiert den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Zukunft des Waldes an der Capastraße scharf und lehnt die geplante Rodung der Waldfläche entschieden ab.
Mit dem erneuten Angriff auf den einst beschlossenen Schulbau an der Katzmannstraße zeigen CDU, AfD und BSW einmal mehr, dass sie den demokratisch gefassten Stadtratsbeschluss offenbar nicht akzeptieren wollten. Was mit dem gestrigen Ratsbeschluss zum Antrag „Schulstandorte in Mockau“ als vermeintliche „Korrektur“ verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Versuch, eine bereits getroffene Entscheidung wieder aufzuschnüren und damit dringend benötigte Schulinfrastruktur zu blockieren.
Am Donnerstag soll in der Fortsetzungssitzung der Ratsversammlung der Leipziger Wärmeplan beschlossen werden. Bereits im Jahr 2021 hatte unsere Fraktion dazu den Anstoß gegeben, dem der Stadtrat im Februar 2022 folgte.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nachhaltig erschüttert von der Amokfahrt am 4. Mai 2026 in der Leipziger Innenstadt, bei der zwei Menschen ihr Leben verloren haben und viele teils schwer verletzt wurden.
Chantal Schneiß, Stadträtin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser tiefster Dank gilt den Ersthelfer*innen, all jenen, die Zivilcourage bewiesen haben, den Rettungskräften und dem Klinikpersonal, die am Montag noch Schlimmeres verhindert und Leben gerettet haben.
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert das Scheitern der Neuausrichtung der Konzeptvergabe an den Stimmen von CDU, AfD und Linken in der Ratsversammlung vom 29. April.
"Die von der Verwaltung vorgeschlagene Vereinfachung der Konzeptvergabe und Wahlfreiheit zwischen Erbbaupacht und Verkauf wäre eine maßvolle Neuausrichtung gewesen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig und der bündnisgrüne Kreisverband Leipzig kritisieren die aktuell auf Bundesebene diskutierten sowie auf Landesebene bereits erfolgten Kürzungen in der Demokratieförderung scharf. Demokratiearbeit ist kein nettes Extra, sondern eine tragende Säule unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, und muss deshalb auch weiterhin finanzielle Unterstützung durch Bund, Länder und Kommunen erhalten.
Die geplante Neuregelung der Beförderung von Schüler*innen mit erheblichem Unterstützungsbedarf in Leipzig betrifft einen besonders sensiblen Bereich und die Verunsicherung in den betroffenen Familien ist nachvollziehbar groß. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: Schülerbeförderung ist keine Randfrage, sondern Teil des Bildungszugangs.
Beim gemeinsamen Frühjahrsputz von Verantwortlichen der Stadt, Wirtschaft und Politik kam es am Wochenende am Theklaer Bagger zu einer unerwarteten Wendung um die Einführung einer Verpackungssteuer. Nach stundenlangem Müllsammeln – insbesondere hunderter Einwegbecher, Teller und Pizzakartons – brachte ausgerechnet Finanzbürgermeister Torsten Bonew plötzlich Bewegung in die seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen.
Unsere Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig und Markkleeberg fordern umgehend Akteneinsicht und die Einleitung von Widerspruchs- und Klageverfahren gegen den geplanten Ersatzneubau der maroden Machobrücke (Agra-Brücke) an der B2, welche über bzw. durch den Agra-Park verläuft. Gemeinsam mit den Städten Leipzig und Markkleeberg unterstützen wir den offenen Brief unserer Oberbürgermeister und des Landrats des Landkreises Leipzig und setzen uns für modernere Alternativen, als die aktuell vorgeschlagenen, ein.
