Pressemitteilungen

Der Klimanotstand fordert ambitionierte Sofortmaßnahmen!

Pressemitteilung vom 25. Juni 2020

Das Klimasofortmaßnahmenprogramm ist eine große Chance für Leipzig, kurzfristig auf die Klimakrise zu reagieren. Deshalb hat sich unsere Fraktion intensiv mit dem von der Verwaltung vorgelegten Klimasofortmaßnahmenprogramm beschäftigt. Dieses ist uns allerdings nicht genug und wie haben eine Reihe an Änderungsvorschlägen eingebracht.

 

Zuerst fachlich liefern, dann Struktur verändern!

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die Verwaltung aufgefordert, bei der vom Stadtrat beschlossenen Zielstruktur für das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie keine voreiligen Aktivitäten an den Tag zu legen. Zunächst müsse die Wahl der Dezernatsspitze im September erfolgen, bevor Schritte zur avisierten Teilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sowie zu Einrichtung des Demokratiereferats beschlossen werden.

Mit Thomas Dienberg wollen wir die Mobilitätswende, eine soziale und klimafreundliche Stadtentwicklung und qualitätsvolle Baukultur in Leipzig voranbringen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat freut sich über den einvernehmlichen Vorschlag der Auswahlkommission zur Besetzung des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau mit Thomas Dienberg (GRÜNE). Dienberg wird in der Ratsversammlung am 8. Juli als einziger Kandidat zur Wahl stehen.

„Kaufhallengipfel“ mit Folgen: Grüne freuen sich über Konsum-Strategie, Supermärkte mit Wohnen zu stapeln!

Der Konsum Leipzig hat am Mittwoch vier große Bauvorhaben angekündigt. In Marienbrunn, Südvorstadt, Prager und Lützner Straße. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass die geplanten Bauvorhaben jeweils eine Konsum-Filiale im Erdgeschoss und darüber Wohnungen enthalten.

Grüne Stadtratsfraktion begrüßt Variantenuntersuchung zur Markthalle und hält am städtebaulichen Leitbild für den Wilhelm-Leuschner-Platz fest

Der Platz wird nicht nur als Wissenschafts-, Kultur-, Bildungs- und Verwaltungsstandort, sondern auch für bezahlbares Wohnen und die Markthalle gebraucht. Die Überlegungen der Stadtverwaltung gehen offenbar in die Richtung, hier neben einer Verwaltungsunterbringung auch die Musikschule und die Volkshochschule unterzubringen. Zudem – und hier verfolgt die Verwaltung das gleiche Interesse wie der Freistaat Sachsen – sollen auch das Forum Recht, die Juristische Fakultät und das Global Hub auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz untergebracht werden.

Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig hat einen Antrag eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragen soll, ihre Anstrengungen zum Erhalt der Clubkultur und Livemusikspielstätten zu intensivieren und zeitnah auch Flächen für Open Air Veranstaltungen zu benennen, um auch in Zeiten der Pandemie den Kultureinrichtungen Veranstaltungsmöglichkeiten zu gebe