Im Oktober 2018 hat der Stadtrat die Einrichtung eines „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ beschlossen. Oberbürgermeister Jung hat nun für Januar 2019, mithin 1 ¼ Jahre später, ein erstes Treffen des Gremiums angekündigt. Wir begrüßen grundsätzlich die Einrichtung eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Antrag zur Entwicklung eines Kommunikationskonzeptes für den Leipziger Auwald auf dem Weg gebracht. Unter anderem wird darin gefordert, dass die Stadt jährlich zur Begleitung der Maßnahmen im Wald mindestens zwei Bürger*innenversammlungen durchführen soll, in denen die Maßnahmen vorgestellt und Hinweise von Bürger*innen aufgenommen und in die laufenden Planungen integriert werden.
Am 31. Januar diesen Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag die jeweils ernüchternden Antworten erhalten. Demnach werden sowohl die Umsetzung der Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel als auch die Aufstellung eines kommunalen Förderprogrammes für Schallschutzfenster erst im Jahr 2021 und damit ein Jahr später als vom Stadtrat beschlossen, umgesetzt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, dass ein Auwaldentwicklungskonzept als verbindliche Planungsgrundlage für alle Maßnahmen, die den Auwald betreffen aufgestellt werden soll. In die Erarbeitung sollen die Träger der öffentlichen Belange einbezogen werden. Bis zur endgültigen Aufstellung sollen alle Maßnahmen, die den Auwald betreffen nur vorbehaltlich erfolgen und dann anhand des regelmäßig zu evaluierenden Entwicklungskonzeptes abgeglichen werden.
Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten. Bis heute weigert sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen. Sie ist auch nicht Bestandteil des Arbeitsprogrammes 2023. Unsere Fraktion hat deshalb eine Anfrage eingereicht, die am 19. November im Stadtrat beantwortet werden soll.
Körperliche Gewalt sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen sind keine Form demokratischer Auseinandersetzung. Wir Grüne verurteilen die Geschehnisse gegen die Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma auf das Schärfste, stellt sie doch einen direkten Angriff auf die demokratische Grundordnung dar.
Es ist umwelt- und verkehrspolitisch eine Geisterfahrt zu glauben, dass mehr und breitere Straßen das Verkehrsaufkommen an anderen Stellen reduzieren. Wissenschaftlich betrachtet führt dies eher zum Gegenteil: einer Zunahme des Verkehrs. Dafür dann auch noch Park- und Grünanlagen zu zerschneiden, ist der verkehrspolitische Ansatz aus dem letzten Jahrtausend und gerade unter umweltpolitischen Gesichtspunkten durch nichts zu rechtfertigen...
Die Fraktionen von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Stadtrat Leipzig haben in gemeinsamer Abstimmung mit dem Jugendparlament Leipzig und der Unterstützung von Fridays for Future eine Neufassung des Änderungsantrages zum Klimanotstand eingereicht.
Beim Leipziger Stadtradeln 2019, der bundesweiten Kampagne für umweltfreundliche Mobilität, freut sich das Team der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen über den 5. Streich als bestes Team einer Stadtratsfraktion und einen erfolgreichen 23. Platz von insgesamt 434 registrierten Teams. Mit insgesamt 14.492 gefahrenen Kilometern haben die 58 AmpelGRÜNen Mitstreiter*innen zudem die anderen Fraktionsteams von SPD, Linken und CDU nicht nur in Anzahl von Mitgliedern und Gesamtkilometern, sondern auch bei der durchschnittlich gefahrenen Strecke pro Person (250km), deutlich hinter sich gelassen und damit beim politikinternen Wettstreit um die gute Sache die Reifen vorn gehabt.
