Unsere bisherige bündnisgrüne Stadträtin und Sprecherin für Migration, Inklusion und Gesundheit, Nuria Silvestre, verlässt sowohl Partei als auch die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vorausgegangen waren lange und intensive Gespräche, in deren Ergebnis die gemeinsame Grundlage einer weiteren gemeinsamen Arbeit in der Fraktion nicht gefunden werden konnte. Die Parteimitgliedschaft hat Nuria Silvestre ebenfalls niedergelegt.
Viele Leipziger*innen fragen sich, welche Bedeutung Naturschutz in der wachsenden Stadt überhaupt noch hat. Insbesondere die Errichtung von Luxusapartments in der Holbeinstraße 6a erregt derzeit die Gemüter. Am vergangenen Wochenende wurden im Bereich des Grundstücks sämtliche Bäume und Sträucher entfernt. Die vorhandenen Widersprüche von Nachbar*innen und Umweltverbänden wurden dabei scheinbar ignoriert.
Am heutigen 8. November 2023 wird der CO2-Rechner für Kulturbetriebe veröffentlicht. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine begleitende Initiative dazu und stand in engem Austausch mit dem Kulturamt, das u.a. durch das Interesse der Stadt Dresden eine Finanzierung ermöglichte. In einem Kooperationsprojekt der Stadt Leipzig und dem Landesamt für Kultur und Denkmalschutz mit der Mittelstandsinitiative „Energiewende und Klimaschutz“, der GICON Großmann Ingenieur Consult GmbH und der WIPS-com GmbH sowie Leipziger Kultureinrichtungen wurde ein bestehender Rechner der Handwerkskammer angepasst. Auf der Webseite https://www.energie-tool.de können sich ab sofort Kultureinrichtungen mit Sitz in Leipzig und Dresden unabhängig ihrer Trägerschaft für die lizenzfreie Nutzung registrieren. Das Kulturamt steht im Gespräch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien darüber, dass der Rechner deutschlandweit verwendet werden könnte.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat eine neue Anfrage zum Artensterben in Leipzig eingereicht. Hintergrund ist auch die Arbeit des Naturschutzbundes, der inzwischen von Leipzig als schrumpfender Stadt spricht, da aufgrund des Verlustes von Brach- und Grünflächen sich die Population von Vögeln, wie auch des gemeinen Feldsperlings (Spatz) deutlich reduziert hat. Auch Meisen treten inzwischen seltener auf. Hinzu kommen weitere Effekte, die durch die höheren Temperaturen bedingt sind.
Die Ereignisse in Israel und Palästina lassen niemanden kalt. Infolge des Terrors der Hamas und der darauffolgenden Selbstverteidigung Israels sind intensive Debatten entbrannt, die jede und jeden von uns berühren - auch uns Stadträt*innen.
Missverständliche und verkürzte Äußerungen aus der Reihe unserer ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder werten wir in der angemessenen Sorgfalt selbstkritisch und verantwortungsbewusst aus. Dabei ist die Position unserer Fraktion und aller ihrer Mitglieder unmissverständlich und klar:
In der Resolution für Frieden in Israel haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits vor Wochen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, den Fraktionen und dem Jugendparlament unser tiefes Mitgefühl für alle Opfer dieser sinnlosen Gewalt und zugleich unsere volle Solidarität für Israel erklärt. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Zugleich braucht es die Perspektive auf einen eigenständigen Staat Palästina.
Der ‚APPLAUS‘ ist einer der höchstdotierten Kulturpreise in Deutschland. Mit dem APPLAUS werden seit 2013 herausragende und trendsetzende Livemusikspielstätten und -programme im Bereich Popularmusik und Jazz prämiert. Jahr für Jahr werden auch Leipziger Spielstätten ausgezeichnet. Dieses Jahr das ‚Conne Island‘ als beste Livespielstätte, das ‚Ilses Erika‘ als beste kleine Livemusikspielstätte, das Mjut für das beste Livemusikprogramm und das ‚Institut für Zukunft‘ (IfZ) mit dem Sonderpreis Awareness. Letztes Jahr wurden aus Leipzig das ‚UT Connewitz‘, die Distillery und das IfZ als beste Livespielstätten geehrt. Trotz dieser bundesweiten Anerkennung ist die Lage für die Clubs in Leipzig nicht gut. Sowohl die Folgen von Corona als auch die wirtschaftliche Lage und die teilweise Verdrängung durch heranrückende Wohnbebauung setzen die Spielstätten unter Druck. In der nächsten Ratsversammlung soll daher der Antrag „Clubs are Culture“ verabschiedet werden, der gerade bei der Bautätigkeit einen besseren Schutz von Kulturstätten fordert.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die andauernde Problematik um die Mülltonnen auf städtischen Gehwegen erneut auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen lassen. Mit einem Fragenkatalog soll geklärt werden, was die Stadt unternimmt, um Hauseigentümer*innen dazu zu bringen, dass die Fußwege nicht mehrere Tage durch Mülltonnen blockiert werden. So wird unter anderem nach der Verhängung von Ordnungsgeldern gefragt und ob und mit wem die Stadt in Gesprächen dazu ist.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat jetzt beantragt eine Saatgutbibliothek in Leipzig zu schaffen, wo Einwohner*innen Saatgut von regionalen und gentechnikfreien Obst- und Gemüsesorten abholen können, um damit selber gärtnerisch tätig zu werden. Ebenso sollen Bürger*innen gentechnikfreies Saatgut von regionalem Obst und Gemüse in der Saatgutbibliothek abgeben können.
Mit dem positiven Beschluss zum digitalen Baumschutz in der vergangenen Ratssitzung wurde ein wichtiger Meilenstein für mehr Baumschutz in Leipzig erreicht. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Ratsversammlung beschlossen, dass Baumfällungen auf den Seiten der Stadt Leipzig nicht nur bei kommunalen Baumfällungen angezeigt werden, sondern auch bei Eigenbetrieben der Stadt. Zudem soll mit einer digitalen Meldemaske für Bürger*innen die Möglichkeit erleichtert werden, Baumfällungen im Stadtgebiet prüfen zu lassen.
Mit großer Mehrheit und einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag ist gestern das erste Teilkonzept Landwirtschaft in Leipzig auf den Weg gebracht worden. Darin werden erstmals transparente Vergabekriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen vereinbart. Vorab hatten sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD am Runden Tisch mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Agrargenossenschaften, Umweltverbänden und Vertreter*innen der solidarischen Landwirtschaft ausgetauscht.
