Zur Haushaltsverhandlung der Stadt Leipzig haben wir gefordert, dass die Stadt kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stellen soll. Dazu haben wir die Einstellung von 15.000 Euro pro Jahr in den Haushaltsplan beantragt – im Vergleich zu den restlichen Ausgaben der Stadt ein recht kleiner Beitrag. Und trotzdem sind wir mit diesem Antrag gescheitert, eine Stimme hat zur Mehrheit gefehlt.
Am morgigen 31. März wird in der Ratsversammlung der Antrag „Punkswerxxkammer sichern – selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen“ beschlossen. „Mit der Zustimmung kann der Rat einem einzigartigen Konzept zur selbstorgansierten Wohnungslosenhilfe aus den Kinderschuhen helfen. Seit Sommer 2018 berichten wir der Stadt Leipzig von den Nöten der durch das Hilfesystem nicht erreichten Wohnungslosen“, begründet Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Initiative. „Mit dem kollektiven Wohnangebot für Wohnungslose wird eine neue Angebotsform etabliert, die ein Bindeglied zwischen Straße und Leben in eigenem Wohnraum bildet.“
Ab heute findet die erste Wahl der Mitglieder des Leipziger Migrantenbeirats statt. Bis zum 29.03.2021 können alle volljährigen Ausländer*innen sowie eingebürgerten Personen und Spätaussiedler*innen in einer Online-Wahl zehn Mitglieder aus der migrantischen Bevölkerung in den Migrantenbeirat wählen. Damit wird nun fast die Hälfte der 22 Mitglieder des Migrantenbeirats direkt gewählt.
Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird nach 2,5 Jahren das Angebot von ‚Housing First‘ eingerichtet.
Im Rahmen der von unserer Fraktion initiierten Wohnungslosen-Konferenz hatten wir unterstützende Hinweise zu diesem Ansatz aufgegriffen und beim wohnungspolitischen Konzept beantragt. Der Stadtrat gab daraufhin den Auftrag an die Stadtverwaltung, den neuartigen Weg der Hilfe für Wohnungslose zu gehen.
Die Beratungen zum Haushalt 2021/22 sind in Leipzig am vergangenen Samstag einen entscheidenden Schritt vorangegangen. Dabei wurden zahlreiche Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom erweiterten Fachausschuss Finanzen, an dem neben den Mitgliedern des Finanzausschusses auch die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden teilnahmen, positiv votiert. Dennoch gab es auch in konkreten Bereichen, die gerade hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels von besonderer Bedeutung sind, wenig Entgegenkommen der anderen Fraktionen.
Die Leipziger Klimagruppen haben den 5. März zum #Eiffelturmtag ausgerufen. Wir unterstützen die Forderungen an die Leipziger Stadtverwaltung. „Wir brauchen viel mehr Anstrengungen für das Erreichen der Pariser Klimaziele. Um 1,5° als Erwärmung nicht zu reißen, müssen die Maßnahmen für den Klimaschutz intensiviert werden. Insbesondere ist die Einbindung der Leipziger Stadtgesellschaft zu verstärken. Die Haushaltsanträge der Klimagruppen unterstützen wir darum in der laufenden Haushaltsberatung,“ sagt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit vielen eigenen Anträgen setzen wir an zudem entscheidenden Stellen wichtige Klimamarken!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt ein Zukunftskonzept für das Kleinmessegelände am Cottaweg. Prioritär ist für die Fraktion dabei die Umsetzung der Ziele des INSEK und damit die Stärkung des Grünzuges zwischen südlichem und nördlichem Auwald.
In der Ratsversammlung am 24. Februar 2021 beantwortete Herr Oberbürgermeister Jung die Frage nach der Zuweisung des Antrages der CDU „Das Schulmuseum als moderner Ort für lebendiges Lernen“ federführend zum Dezernat Kultur damit, dass das Schulmu-seum ab 1. März 2021 in die Zuständigkeit des genannten Dezernates wechsle. Der An-trag hat explizit die Verlagerung des Standortes zum Ziel.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am gestrigen 25. Februar dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leipzig aktiv gegen Diskriminierung“ zugestimmt. Die Ernennung einer/s Anti-diskriminierungsbeauftragte*n, die die Aufgaben und die damit verbundenen Prozesse koordiniert und kontinuierlich verantwortet, wird damit erstmals geprüft.
Die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN freut sich sehr über die zustimmende Beschlussempfehlung der Leipziger Stadtverwaltung zu ihrem Haushaltsantrag für 10.000 private Photovoltaik-Balkonanlagen.
Für das Förderprogramm sollen ab dem Jahr 2022 im kommunalen Haushalt 1 Mio. € jährlich zur Verfügung gestellt werden.
