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Offenlegung des Pleißemühlgrabens – Durch Foulspiel wurde ein Bürgerbeteiligungsverfahren von der Verwaltung ad absurdum geführt!

In Bezug auf die geplante Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwehrwache wurde ein zweistufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt.  Die Verwaltung bleibt bei ihrer Meinung und spricht sich auch weiterhin für eine Verlegung des Pleißemühlgrabens an den Goerdelerring aus. Zusätzliche Kosten und der Verlust von Gebäuden im Hof, die bislang für technische Geräte und Werkstätten benötigt werden, sprächen dafür.

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CIAO BELLA – zum Weggang von Leena Pasanen


Zum angekündigten Weggang von Leena Pasanen, der Geschäftsführerin der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH und Intendantin des Dok-Filmfestivals, äußert sich Dr. Gesine Märtens, Stadträtin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Kulturausschusses  und designiertes Aufsichtsratsmitglied der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH:

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Felsenkeller-Areal – graue Betonwüste und bunte Ballons! Grüne fordern Investor zur Baumersatzpflanzung auf

Mit roten und weißen Ballons wurde jüngst die Eröffnung des neuen Lebensmittelrmarktes zwischen dem historischen Felsenkeller und der Georg-Maurer-Bibliothek gefeiert. Eine Begehung des Grundstückes offenbart, dass von den seitens der Verwaltung und des Investors im Jahr 2016 versprochenen Baumersatzpflanzungen keinerlei Umsetzung erfolgt ist – im Gegenteil: von dem einst grünen und von alten Bäumen dominierten Felsenkeller-Areal ist nicht mehr übrig als ein von Betonpflaster versiegelter großflächiger Parkplatz.

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ÖPNV-Planungen vorantreiben – Gemeinsam mit der LVB bauen

Die Mittel des Verkehrs- und Tiefbauamts (VTA) sollen im kommenden Doppelhaushalt aufgestockt werden. Für Vorplanungen im Zusammenhang mit dem vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario sowie für Baumaßnahmen gemeinsam mit der LVB wollen die Antragsteller dem VTA im Jahr 2019 1 Mio. Euro und im Jahr 2020 2 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

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Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig für 2019/20

Der nunmehr dritte vom Oberbürgermeister vorgelegte „Doppelhaushalt“ für die Jahre 2019 und 2020 ist wieder nur geprägt von Abarbeitung der drängendsten Probleme und fixierten Aufgaben. Er reagiert aber durchaus ausreichend (z. B. Schule, Kitas) auf einen Teil der Herausforderungen.

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Sportbäder leistungsfähig halten!

Zu den bei der gestern erfolgten, feierlichen Eröffnung des Anbaus mit Flachwasserbe-cken in der Schwimmhalle Mitte und der zugleich beantworteten Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) vor dem Hintergrund des Entwurfs des Leipziger Doppelhaushaltes 2019/20 erklärt der Stadtrat und sportpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so-wie Aufsichtsrat der SBL, Michael Schmidt:

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Heute wieder Sitzung der Ratsversammlung

Die Sitzung der Ratsversammlung beginnt 14 Uhr im Sitzungssaal des Stadtrats im Neuen Rathaus.

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Wohnungspolitik weiter stärken - Grüne beantragen fachspezifisches Arbeitsgremium

Für die tiefgreifende inhaltliche Befassung mit dem Thema „Wohnen“, die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes sowie für eine notwendige und wünschenswerte Konsensfindung ist ein "Zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen“ aus Sicht unserer Fraktion zielführend. Dieser soll zeitnah eingerichtet werden.

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