Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur Würdigung der Geschichte der Umweltbewegung und der Bedeutung des fossilen Energieträgers Kohle eingereicht. Die Geschichte der Umweltbewegung der DDR soll als wesentlicher Teil der Friedlichen Revolution stärker auch im öffentlichen Raum abgebildet werden. Als herausragende Beispiele soll dabei insbesondere an den Pleißegedenkmarsch als erste illegale Umweltdemonstration und der Initiative „Stop Cospuden 1990“ gesondert gedacht werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN übt anlässlich der Planungen für den diesjährigen Leipziger Opernball deutliche Kritik. Diese entzündet sich insbesondere an den Hauptpreisen der Tombola, einem Porsche SUV und einer Flugreise mit Qatar Airways.
Zur fehlenden Mehrheit von SPD, Linken und CDU bei der Wahl von Dr. Martina Münch als Kandidatin für den Bürgermeister*innenposten für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt erklären für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat heute einen umfangreichen Antrag eingereicht, der eine Reihe kommunaler Möglichkeiten aufzeigt, mit denen die Stadt Leipzig zielgerichtete soziale Hilfen leisten kann, um die Bürgerinnen und Bürger während der Energiekrise zu unterstützen.
Mit scharfen Worten kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die in Leipzig laufende Praxis der Baumfällungen, für die die Stadt inzwischen ganzjährig Genehmigungen vergibt und fordert auf, dass die Stadt nur noch in absoluten Ausnahmefällen Baumfällgenehmigungen außerhalb der Fällsaison verteilt.
In seinem Sommerinterview kündigt OB Jung endlich das städtische Handeln für die L-Gruppe an. Seit Monaten wird dazu intern analysiert, vertieft diskutiert, wurden verschiedene Szenarien entwickelt. Die Leipziger Gruppe steht vor gigantischen Zukunftsaufgaben. Sie setzt die Mobilitätswende um und plant neue Stadtbahnlinien, ein dichteres Haltestellennetz und einen frequenteren Takt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt auf Bündelung der Kräfte im Rathaus hinsichtlich der notwendigen Klimawandelfolgenanpassung. Dazu schlägt sie vor, dass das Thema Klimaanpassung ähnlich wie das Kernteam Klimaschutz mit mehreren Stellen in der Stadtverwaltung untersetzt und kurzfristig ein Maßnahmenprogramm aufgestellt wird. Diese Punkte schlägt die Fraktion vor:
Anfang Juli legte Bürgermeisterin Vicki Felthaus die Schul- und Kitabaustrategie vor. Damit wird dem Stadtrat ein Gesamtkonzept über Ressourcenbedarf und Vorgehen bei Sanierungen in Anbetracht von Sanierungsstau und Kapazitätsforderungen vorgelegt.
Im Vorfeld der klimapolitischen Stunde am kommenden Donnerstag nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung zum vorgelegten Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 und fordert deutliche Nachbesserungen. Hintergrund ist ein Treffen mit Vertreter*innen von Umweltverbänden und Klimaschutzinitiativen, das am letzten Donnerstag stattgefunden hat.
Der Grünen Fraktion im Stadtrat zufolge muss beim vorgelegten Maßnahmenplan zur Aufhebung der Waffenverbotszone nachgearbeitet werden. Tobias Peter und Jürgen Kasek sehen als Stadträte der betreffenden Wahlkreise Licht und Schatten beim vorgelegten Konzept.
