Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat bedauert den Rückzug der beiden Ge-schäftsführerinnen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH sehr. Ute Schäfer und Iris Wolke-Haupt hatten um vorzeitige Auflösung ihres Vertrags zum 31. März 2021 gebeten. Der Auf-sichtsrat hatte dem auf seiner Sitzung entsprochen.
Die Entwicklung der vergangenen Jahre im Bereich der Hilfen zur Erziehung stellt für die Stadt Leipzig als auch für Teile der Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar. Nicht nur die dramatisch angestiegenen Fallzahlen, gerade im Bereich der stationären Heimunterbringung, sondern auch die damit verbundenen immensen finanziellen Kosten verlangen längst ein deutliches Gegensteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden.
Ein selbstorganisiertes Projekt von Wohnungslosen in einer privaten Liegenschaft im Umfeld des Hauptbahnhofes drohte in diesem Winter mitten in der aktuellen Pandemie geräumt zu werden. Mit einem Anruf hat unsere Fraktion die Situation vorerst klären und beim Eigentümer eine letztmalige Verschiebung der Räumung um drei Monate erwirken können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die beiliegende fraktionsübergreifende Willensbekundung „Nicht ohne Kultur: Kulturelle Vielfalt während der Pandemie absichern“.
"Wir schließen uns der Mehrheit des Fachausschusses Kultur in ihrem Bemühen an, der unverzichtbaren Kulturlandschaft Leipzigs in diesen außerordentlichen Zeiten alle nur mögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Auch wenn die Erklärung in Punkten über die Befugnisse der städtischen Kommunalpolitik hinausweist, zeigt sie doch Wege auf, die mit den geeinten Kräften von Stadt und Land begehbar gemacht werden könnten/sollten."
In der Beschlussvorlage VI-A-07961-DS-14 „Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe" beantragt die Stadtspitze die Beschaffung von Plug-In-Hybriden statt reinen Elektroautos als Dienstfahrzeuge und begründet dies mit der Termindichte und mehr als 10 auswärtigen Terminen über 300km pro Jahr. Außerdem würden Fahrzeuge mit Plug-In-Technik „eine klimafreundliche Lösung“ und „innerstädtisch klimabewusste Übergangslösung“ darstellen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat fordert, dass die nicht angemeldete aber angedrohte Versammlung der sogenannten Querdenker am kommenden Sonnabend unterbunden wird.
nach den Geschehnissen am 07.11.2020 und vor einer weiteren Versammlung in Leipzig am kommenden Samstag, den 21.11.2020 möchten wir die Gelegenheit nutzen, einige Zeilen an Sie zu richten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag ins Verfahren gebracht, ein umfassendes Konzept für umfassende Gewässerrenaturierungen vorzulegen. Damit sollen Millionenzahlungen aufgrund schlechter Gewässerqualität vermieden werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat und fordert nachdrücklich Konsequenzen aus dem Verlauf der gestrigen Querdenker-Demonstration.
Diesen Freitag jährt sich die Ausrufung des Leipziger Klimanotstandes. Es war ein zähes Ringen um Mehrheiten, als die Fraktionen von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Stadtrat Leipzig die Initiative des Jugendparlamentes mit Unterstützung von Fridays for Future aufnahmen und in einem gemeinsamen Antrag zum Leipziger Klimanotstand zur Abstimmung stellten.
Ein Jahr danach blickt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.
