Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt auf Bündelung der Kräfte im Rathaus hinsichtlich der notwendigen Klimawandelfolgenanpassung. Dazu schlägt sie vor, dass das Thema Klimaanpassung ähnlich wie das Kernteam Klimaschutz mit mehreren Stellen in der Stadtverwaltung untersetzt und kurzfristig ein Maßnahmenprogramm aufgestellt wird. Diese Punkte schlägt die Fraktion vor:
Anfang Juli legte Bürgermeisterin Vicki Felthaus die Schul- und Kitabaustrategie vor. Damit wird dem Stadtrat ein Gesamtkonzept über Ressourcenbedarf und Vorgehen bei Sanierungen in Anbetracht von Sanierungsstau und Kapazitätsforderungen vorgelegt.
Im Vorfeld der klimapolitischen Stunde am kommenden Donnerstag nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung zum vorgelegten Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 und fordert deutliche Nachbesserungen. Hintergrund ist ein Treffen mit Vertreter*innen von Umweltverbänden und Klimaschutzinitiativen, das am letzten Donnerstag stattgefunden hat.
Der Grünen Fraktion im Stadtrat zufolge muss beim vorgelegten Maßnahmenplan zur Aufhebung der Waffenverbotszone nachgearbeitet werden.
Tobias Peter und Jürgen Kasek sehen als Stadträte der betreffenden Wahlkreise Licht und Schatten beim vorgelegten Konzept.
Mit dem Start der Internet-Plattform ‚Locally Happy‘ unter https://www.locally-happy.de/ nutzen nun regionale Händler*innen die Möglichkeit, sich und ihre Produkte im Internet zu präsentieren, ohne dabei eigene und oftmals aufwendige Website- und Logistiklösungen aufbauen zu müssen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat aufgrund der eindringli-chen Appelle zum Sparen von Ressourcen wie Gas, Strom und Wasser eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet mit der Bitte deutlich zu machen, wo die Stadtverwaltung selbst Einparpotentiale sieht.
Leipzig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein neues Projekt vorgestellt. Auf der neuen Website www.gruene-ecken-entdecken.de sind bislang zehn Touren (weitere in Erarbeitung) vorgestellt, die Anreize darstellen um Leipzig neu zu entdecken, neue Orte kennenzulernen und sich gleichzeitig mit Kommunalpolitik vertraut zu machen.
Die Touren sind dabei eng mit der Arbeit der Fraktion verbunden und laden zum Entdecken der Stadt ein. Bereits enthalten sind etwa Touren zum Cospudener See, durch den Leipziger Auwald, über die Alte Messe und durch das Neue Rathaus als Mittelpunkt der Kommunalpolitik. Auch vier Spielplatztouren, die auf besonders spannende und vielfältige Spielplätze in allen Himmelsrichtungen Leipzigs hinweisen, bieten Anlass für Familien, die Wohnung und den eigenen Kiez zu verlassen und auf Entdeckungsreise zu gehen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Rathaus hat auf die zunehmenden Beschwerden durch Falschparkende reagiert und nunmehr ein Sofortmaßnahmeplan gefordert, der bereits in diesem Jahr durch die Stadtverwaltung vorgelegt werden soll. Zentrale Punkte sind dabei die Prüfung des Ausbaus des Ordnungsamtes für eine durchgängige Erreichbarkeit, die Sicherung von Gehwegnasen und Parks durch bauliche Hindernisse und das konsequente Durchgreifen bei Verstößen durch Abschleppen.
Die Einführung des 9-Euro-Tickets ist ein bundesweites Experiment mit durchschlagendem Erfolg. Nicht nur in der Stadt nutzen die Menschen aktuell verstärkt den ÖPNV, sondern auch deutlich darüber hinaus. Dennoch wird nach drei Monaten dieses Ticket enden und in allen Verkehrsverbünden werden wieder die alten Preise, im MDV und damit auch bei der LVB angepasst durch die notwendige und bereits angekündigte Preiserhöhung, Einzug halten. Dies wird absehbar für Ernüchterung und Enttäuschung sorgen. Dennoch ist dieser Schritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen alternativlos.
Die Stadt hat heute nach langer Zeit mit mehreren Verzögerungen endlich das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 vorgestellt, das nunmehr in die Ausschüsse des Rates gehen wird und dann die Arbeitsgrundlage für die Leipziger Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 werden soll. Dennoch fehlt der Fraktion einerseits die notwendige öffentliche Beteiligung. Andererseits werden längt beschlossene, praktische und schnell wirksame Maßnahmen weiter ausgesessen. So wartet die Fraktion seit bald eineinhalb Jahren auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung eines Förderprogramms für Balkonsolaranlagen.
