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Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schaut mit Enttäuschung auf das Drama an der EU-Außengrenze. „Es ist beschämend, wie handlungsunfähig die EU ist. Seit Jahren warten wir auf eine solidarische Flüchtlingspolitik, durch die EU-Staaten entlang der Fluchtrouten entlastet werden,“ begründet Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Initiative ihrer Fraktion. Leipzig hat sich seit 2010 mehrfach bereits erklärt, kontingentweise Geflüchtete aufzunehmen. Geordnete Verfahren wären über das UNHCR möglich.
Die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Folgen bewegen auch uns als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr.
Unsere Fraktion hat sich vor diesem Hintergrund eingehend mit möglichen Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten für durch die Pandemie und den Gesundheitsschutz existenzbedrohten Selbständigen, Kleinstunternehmen und KMU in verschiedenen Wirtschafts- und Kulturbereichen sowie Branchen befasst. Daraus resultierend haben wir dem Oberbürgermeister ein Maßnahmenpapier zur eingehenden Prüfung übergeben und appellieren, diese Punkte anschließend entsprechend zur Umsetzung zu bringen.
Die in der Folge der Corona-Pandemie wurden bundesweit Kitas und Schulen geschlossen, eine Betreuung, insbesondere in den Kindertagestätten, findet nur im Notfall statt.
Die Staatsregierung hat nunmehr am 20. März 2020 weitere Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. So sind beispielsweise ambulante Hilfen nach §§ 27, 28, 29, 30, 31, 35 und 35a SGB VIII auf ein Mindestmaß und auf unabweisbare Einzelfälle zu beschränken.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat mahnt Augenmaß bei der Umsetzung der Ausgangsbeschränkungen des Freistaats. Während in den letzten Tagen an die Solidarität der Menschen appelliert wurde, und das Wochenende abgewartet werden sollte, gibt es nun Ausgangsbeschränkungen des Freistaats auf Betreiben der kommunalen Spitzen im Sächsischen Städte- und Gemeindetag, unter anderem von OBM Jung.
Wenn der Europäische Rechnungshof die Mängel der Mobilitätswende in Leipzig benennt und damit auch die erarbeiteten und beschlossenen Ziele zur Umsetzung anmahnt, ist dies ganz im Sinne der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Prozesse der Veränderungen gehen tatsächlich langsam voran und werden von der zu geringen Unterstützung von Land und Bund bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen zusätzlich abgebremst.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich über bekannte, politisch erfahrene Unterstützung: Monika Lazar, langjähriges Mitglied bei Bündnis 90/ Die Grünen, engagierte Frau in unserem Kreisverband und aktuell Mitglied des Deutschen Bundestages, stärkt unsere Fraktion im Stadtrat.
Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat den Antrag gestellt, dass die Stadt eine temporäre Kommission bilden soll, die sich gezielt mit den Straßennamen in Leipzig auseinandersetzt und Vorschläge zum Umgang erarbeitet. Damit sollen die bestehende AG Strassenbenennung und der Stadtrat bei ihren Entscheidungen unterstützt werden. Bei vorgeschlagenen Umbenennungen sollen Anwohner stärker mit einbezogen werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat nach den Diskussionen um Silvesterfeuerwerk einen Antrag eingereicht, in welchem sie fordert, dass der Oberbürgermeister sich auf Bundesebene für eine Änderung der Gesetzeslage einsetzt, mit dem Ziel einer großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern durch Privatpersonen. Bis dahin, soll die Stadt bereits jetzt sicherstellen, dass kein Feuerwerk mehr in Wohngebieten, öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten abgebrannt werden darf.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat im Vorfeld des EU-China Gipfels transparenter über das Gipfelgeschehen und die Vorbereitung zu berichten und insbesondere die Stadtgesellschaft stärker miteinzubeziehen.
Auf Anfrage unserer Stadtratsfraktion vom 3. Februar 2020, ob der Oberbürgermeister immer noch beabsichtige, den von der Ratsversammlung immer wieder bestätigten Bau einer Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu realisieren und wann dies nun sein werde, antwortet nun die Stadtverwaltung:
