Pressemitteilungen

Psychosoziale Krisenprävention stärken – Strukturen sichern

In der letzten Ratsversammlung wurde eine durch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD ergänzte Verwaltungsvorlage zu den Versorgungsverträgen der psychosozialen Einrichtungen beschlossen. Zudem hat die Landeskoalition aktuell eine Etaterhöhung für die psychosoziale Versorgung angekündigt, womit der formulierte Mehrbedarf in dem Leistungsbereich im Wesentlichen gedeckt werden kann.

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Leipziger Literaturstipendium endlich verwirklichen!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, wonach der Oberbürgermeister aufgefordert werden soll, sich in Kooperation mit geeigneten Partnern um die konzeptionelle Entwicklung, Einrichtung und Durchführung des Leipziger Literaturstipendiums zu bemühen. Ziel sollte dabei sein, dass das Leipziger Literaturstipendium erstmals im Jahr 2024 ausgelobt wird.

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Geplante Kanalprojekte oder gute ökologische Gewässerqualität: Grüne Fraktion fordert klare Prioritätensetzung ein

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Prioritätensetzung der Stadtverwaltung im Bereich Wasserwirtschaft und das Festhalten an Planungen zum weiteren Ausbau von Kanälen und Verbindungen, wie sie kürzlich bei der Vorstellung der Ergebnisse der World Canals Conference deutlich wurden. Die Fraktion fordert ein, dass Verpflichtungen aus der EU Wasserrahmenrichtlinie ebenso Vorrang haben sollen, wie die Planungen zur Deregulierung des Gewässerknotens Leipzig und zur Versorgung des Leipziger Auwaldes.

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Clubs sind Leipzig Aushängeschild

Am 16. November wurde der Bundeskulturpreis ‚Applaus‘ vergeben. Dabei handelt es sich um den wichtigsten Preis für Livemusik und Clubkultur. Leipzig gehörte dabei bundesweit zu den Vorzeigestädten. Sowohl das ‚Institut für Zukunft‘ als auch die ‚Distillery‘, ältester Technoclub im Osten der Republik wurden für ihr herausragendes Programm ausgezeichnet. Das ‚UT Connewitz‘ wurde sogar in der Kategorie ‚Beste Livemusikspielstätte‘ mit dem Hauptpreis ausgezeichnet.

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Wer Straßen sät, wird Stau ernten - Verkehrskonzept zentriert auf P&R, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig reagiert mit scharfer Kritik auf die Äußerungen des ADAC, der für städtische Großveranstaltungen mehr und mehr Parkplätze einfordert und die Schuld für die teils chaotischen Zustände rund um das Stadion einseitig der Stadt zuschiebt.

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Kampf den Schottergärten – Grünsatzung mit Fachpersonal durchsetzen!

Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im April 2020 beantragte und in der Folge vom Stadtrat im Sinne einer Leipziger Grünsatzung beauftragte Novellierung der Vorgartensatzung von 1996, ist endlich umgesetzt! Dies sichert künftig mehr Biodiversität durch das Untersagen sogenannter Schotter- und Kiesgärten auf Grundstücken. Um diese Regelungen der neuen Grünsatzung wirksam durchsetzen zu können, muss die Verwaltung aber mit der notwendigen personellen Stärke ausgestattet werden

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Ein Fackelmarsch in der Woche der Novemberpogrome wäre eine Schande und muss unbedingt verhindert werden!

Für den kommenden Montag wollen erneut sogenannte Querdenker*innen und Rechtsextreme in Leipzig demonstrieren. Angemeldet wurde diesmal auch das Mitführen von Fackeln, was durch die Versammlungsbehörde nicht verboten wurde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das in deutlichen Worten und fordert die Stadt auf, dies umgehend zu untersagen.

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Parkchaos endlich beenden

Pünktlich zur Ratsversammlung in der kommenden Woche hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Neufassung des Antrags „Parkchaos beenden“ vorgelegt. Der Schwerpunkt liegt abermals darauf, dass die neuralgischen Punkte insbesondere der Parks und des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“ auch mit baulichen Hindernissen so gesichert werden, dass keine Autos mehr dort parken können. Auch die Ausweitung des Sperrbezirks bei Großveranstaltungen soll geprüft werden, um dem ÖPNV einen Vorrang einzuräumen und zu verhindern, dass durch Autos die Straßenbahn ausgebremst wird.

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Den Haushalt stärken, die Krisen beherrschen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen der Stadt Leipzig für die Jahre 2023/2024 ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt vor.

Investitionen in die Abfederung und die aktive Bekämpfung der zahlreichen aktuellen Krisen stehen im Mittelpunkt der Haushaltsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Spielraum dafür bieten zu erwartende Steuermehreinnahmen, die im Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters aus Sicht der Grünen Fraktion nicht adäquat abgebildet sind.

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