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Dass Leipzig die selbst gesetzten Ziele im Bereich Klimaschutz nicht erreicht, war seit langer Zeit absehbar. In den vergangenen Jahren sind beschlossene und notwendige Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nur zögerlich und zum Teil gar nicht umgesetzt worden.
Bei aller Anerkennung für die mittlerweile rege Bautätigkeit und die zahlreichen erfolgten und noch bevorstehenden Eröffnungen neuer Kindertagesstätten, stehen wir unmittelbar vor einem riesigen Problem: dem Fachkräftemangel. Als Stadt können wir das nur in begrenztem Maße selbst lösen. Zentrale Aufgabe muss es sein, diese Probleme offen zu benennen und Strategien für Notsituationen zu entwickeln. Ein Verschweigen und Heile-Welt-Vorspielen ist wenig hilfreich! Es wird nur dazu führen, dass betroffene Familien unvorbereitet vor neuen Problemen in ihrem Alltag stehen werden.
Der Bayerische Platz ist eine unserer größten Kreuzungen und repräsentiert die schlimmsten Kreuzungen der Stadt. Wir sind nicht einverstanden zu warten, bis der Bayerische Platz einen Negativ-Preis bekommt. Hier sind die Leipziger Unikliniken ansässig...
Im Oktober 2018 hat der Stadtrat die Einrichtung eines „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ beschlossen. Oberbürgermeister Jung hat nun für Januar 2019, mithin 1 ¼ Jahre später, ein erstes Treffen des Gremiums angekündigt. Wir begrüßen grundsätzlich die Einrichtung eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Antrag zur Entwicklung eines Kommunikationskonzeptes für den Leipziger Auwald auf dem Weg gebracht. Unter anderem wird darin gefordert, dass die Stadt jährlich zur Begleitung der Maßnahmen im Wald mindestens zwei Bürger*innenversammlungen durchführen soll, in denen die Maßnahmen vorgestellt und Hinweise von Bürger*innen aufgenommen und in die laufenden Planungen integriert werden.
Connewitz ist bunt. Einer unserer bekanntesten Stadtteile lebt von kreativem und sozialem Potenzial, überdurchschnittlich im Vergleich der gesamten Stadt. Das bürgerschaftliche Engagement und das bunte Image ist im Stadtteil selbst und darüber hinaus in die ganze Stadt gewachsen. Aktuell wird Connewitz in der interessierten Öffentlichkeit beständig mit Gewalttätigkeiten verknüpft.
Am 31. Januar diesen Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag die jeweils ernüchternden Antworten erhalten. Demnach werden sowohl die Umsetzung der Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel als auch die Aufstellung eines kommunalen Förderprogrammes für Schallschutzfenster erst im Jahr 2021 und damit ein Jahr später als vom Stadtrat beschlossen, umgesetzt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, dass ein Auwaldentwicklungskonzept als verbindliche Planungsgrundlage für alle Maßnahmen, die den Auwald betreffen aufgestellt werden soll. In die Erarbeitung sollen die Träger der öffentlichen Belange einbezogen werden. Bis zur endgültigen Aufstellung sollen alle Maßnahmen, die den Auwald betreffen nur vorbehaltlich erfolgen und dann anhand des regelmäßig zu evaluierenden Entwicklungskonzeptes abgeglichen werden.
Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten.
Bis heute weigert sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen. Sie ist auch nicht Bestandteil des Arbeitsprogrammes 2023. Unsere Fraktion hat deshalb eine Anfrage eingereicht, die am 19. November im Stadtrat beantwortet werden soll.
Körperliche Gewalt sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen sind keine Form demokratischer Auseinandersetzung. Wir Grüne verurteilen die Geschehnisse gegen die Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma auf das Schärfste, stellt sie doch einen direkten Angriff auf die demokratische Grundordnung dar.
