Die Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle nicht mehr teilnehmen.
Mit dem fraktionsübergreifend bestätigten Ratsbeschluss vom 13. Juli 2022 (VII-DS-06967) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, auf eine geänderte Kernbesetzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle hinzuwirken; konkret ging es um die Aufnahme des Aktionsbündnisses gegen den Flughafenausbau Leipzig/Halle und des Ortschaftsrates Burghausen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingereicht, der das im April 2022 errichtete Klimaschutzprojekt „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke, welches mittlerweile mehr oder weniger zerstört ist, thematisiert und die Stadt Leipzig auffordert, gemäß dem Verursacherprinzip eine umgehende Wiederherstellung auf eigene Kosten zu gewährleisten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, wonach die Verwaltung beauftragt werden soll, stadtweit an den Stellen, an denen regelmäßig abgesenkte Bordsteine von parkenden Fahrzeigen blockiert werden, durch Straßenmarkierungen und/oder bauliche Maßnahmen deren Freihaltung zu unterstützen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt weiter auf die Anpassung an den Klimawandel auch im Bereich der Bauleitplanung. Während der Freistaat Sachsen noch die Einführung einer allgemeinen Solaranlagenpflicht prüft, die es in anderen Bundesländern bereits gibt, schlägt unsere Stadtratsfraktion vor, diese bei der Aufstellung von Bauplänen rechtsverbindlich zu verankern. Hinzukommen soll eine Pflicht zur Errichtung von Regenwasserzisternen. Damit könnte Leipzig Vorreiter werden. Außerdem sollen die vorhandenen Stadtklimaanalysen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zukünftig rechtsverbindlich beachtet werden, um eine zu starke Erhitzung der Stadt verhindern zu können.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat betrachtet die Verdrängung kreativer Projekte mit Sorge und hat deshalb die Einrichtung eines Freiraumbüros beantragt. In der Ratsversammlung am 19. April wurde daraufhin der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum 4. Quartal 2023 ein Konzept für ein ‚Kompetenzzentrum Freie Szene‘ zu erarbeiten, das die Prüfung eines Freiraummanagements zur Unterstützung von künstlerischen und gemeinwohlorientierten kreativen Projekten einschließt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt abermals vor einem voranschreitenden Baumverlust in Leipzig. Die Zahl der beantragten Baumfällungen in Leipzig steigt von Jahr zu Jahr, wie aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion hervorgeht. Allein 2022 wurde die Fällung von 2.071 Bäumen genehmigt, ca. 75% davon wurden im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren freigegeben.
In der Ratsversammlung vom 19. April 2023 gab es einen Mandatswechsel in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stefanie Gruner, seit 2019 Stadträtin und verwaltungs- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion sowie Vorsitzende des Vergabegremiums VOL, langjähriges Mitglied des Kreisverbandes und ehemalige Kreisverbandssprecherin, hat ihr Mandat niedergelegt. Auf ihr Mandat im Wahlkreis Südost folgt Anne Sehl als neue Stadträtin.
Die Abmarkierung einer Fahrspur vor dem Hauptbahnhof zugunsten des Radverkehrs, des Fußverkehrs und der Neuordnung des Pkw-Verkehrs hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde positiv und wirbt dabei um Sachlichkeit in der aufgeheizten Debatte.
Wie inzwischen mitgeteilt wurde, hatte die Fachaufsichtsbeschwerde der Initiative Stadtnatur hin-sichtlich der Planung der Gustav-Esche-Brücken Erfolg. Die Landesdirektion hat das bisherige Ver-fahren kritisiert, sodass zunächst die Planungen angepasst werden müssen und der Baubeschluss daher erneut von der Tagesordnung der Ratsversammlung abgesetzt wurde. Die Fraktion und der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass insbesondere die Umwelt-auswirkungen verstärkt beachtet werden müssen.
Der Jugendhilfeausschuss hat gestern in öffentlicher Sitzung die Entscheidung zur Förderung von Projekten in der Kinder- und Jugendhilfe über knapp 19 Mio. für 2023 und etwa 20 Mio. € für 2024 auf den Weg gebracht. Das Budget ist damit um 2 bzw. 3 Mio. € p.a. höher als 2022 und hat sich im Vergleich zu 2010 etwa verdoppelt. Insgesamt können so über 170 Projekte, Vereine und Verbände gefördert werden.
