Pressemitteilung vom 25. Juni 2020
Das Klimasofortmaßnahmenprogramm ist eine große Chance für Leipzig, kurzfristig auf die Klimakrise zu reagieren. Deshalb hat sich unsere Fraktion intensiv mit dem von der Verwaltung vorgelegten Klimasofortmaßnahmenprogramm beschäftigt. Dieses ist uns allerdings nicht genug und wie haben eine Reihe an Änderungsvorschlägen eingebracht.
In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die Verwaltung aufgefordert, bei der vom Stadtrat beschlossenen Zielstruktur für das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie keine voreiligen Aktivitäten an den Tag zu legen. Zunächst müsse die Wahl der Dezernatsspitze im September erfolgen, bevor Schritte zur avisierten Teilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sowie zu Einrichtung des Demokratiereferats beschlossen werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat freut sich über den einvernehmlichen Vorschlag der Auswahlkommission zur Besetzung des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau mit Thomas Dienberg (GRÜNE). Dienberg wird in der Ratsversammlung am 8. Juli als einziger Kandidat zur Wahl stehen.
Der Konsum Leipzig hat am Mittwoch vier große Bauvorhaben angekündigt. In Marienbrunn, Südvorstadt, Prager und Lützner Straße. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass die geplanten Bauvorhaben jeweils eine Konsum-Filiale im Erdgeschoss und darüber Wohnungen enthalten.
Der Platz wird nicht nur als Wissenschafts-, Kultur-, Bildungs- und Verwaltungsstandort, sondern auch für bezahlbares Wohnen und die Markthalle gebraucht. Die Überlegungen der Stadtverwaltung gehen offenbar in die Richtung, hier neben einer Verwaltungsunterbringung auch die Musikschule und die Volkshochschule unterzubringen. Zudem – und hier verfolgt die Verwaltung das gleiche Interesse wie der Freistaat Sachsen – sollen auch das Forum Recht, die Juristische Fakultät und das Global Hub auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz untergebracht werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Grundausrichtung des nun vorliegenden Klima- Sofortmaßnahmenprogramms, fordert aber signifikante Nachbesserungen an einigen Punkten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig hat einen Antrag eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragen soll, ihre Anstrengungen zum Erhalt der Clubkultur und Livemusikspielstätten zu intensivieren und zeitnah auch Flächen für Open Air Veranstaltungen zu benennen, um auch in Zeiten der Pandemie den Kultureinrichtungen Veranstaltungsmöglichkeiten zu gebe
Am morgigen Freitag, dem 05.06.2020, 11:00 Uhr, erfolgt anlässlich des Weltumwelttages die Schlüsselübergabe für ein neues Insektenhotel auf der Grünfläche zur Sandgrube der Moränensiedlung in Leipzig/Portitz.
Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Ratsversammlung mit großer Mehrheit der Verwaltungsvorlage zum Förderprojekt „RuDi – Ruhenden Verkehr digitalisieren“ zugestimmt.
In Folge der Regierungsbeteiligung von Bündnis `90/ Die Grünen in Sachsen kommt es auch in der Stadtratsfraktion Bündnis `90/Die Grünen zu einer Veränderung: Petra Cagalj Sejdi rückte für Minister Wolfram Günther in den Landtag nach und hat darum ihr Mandat zum 20. Mai im Stadtrat abgetreten.
