Die gestrige Entscheidung der Leipziger Ratsversammlung, die moderate Anpassung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten abzulehnen, reißt ein erhebliches Loch von rund 9,6 Millionen Euro in den städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig kritisiert die Entscheidung als finanzpolitisch unverantwortlich und warnt vor den möglichen Folgen für soziale und demokratiefördernde Angebote.
CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sieht nach der Lektüre, dass Deutschland in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert wird, die viele, auch für die kommunale Familie relevan-te Fragen nicht klärt oder erst einmal in 15 bis 20 Regierungskommissionen verschiebt. Eine schnelle Lösung für viele entscheidende Fragen der Kommunalpolitik ist daher nicht in Sicht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat zieht im Hinblick auf die jüngst veröffentlichen Modal-Split-Erhebungen zum Mobilitätsverhalten der Leipziger*innen eine positive Bilanz. Dabei zeigt sich für Leipzig ein deutlicher Rückgang der per eigenem Pkw zurückgelegten Wege, währenddessen der Anteil des Fuß- und Radverkehrs deutlich zugenommen hat.
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig begrüßt die Verwaltungsinitiative zur Einführung eines kommunalen Elterngeldes für Pflegeeltern. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 16. April über die Maßnahme abstimmen, die ab Juli 2025 die finanzielle Absicherung von Pflegeeltern in den ersten 14 Monaten nach Aufnahme eines Pflegekindes verbessern wird.
In Sozialen Medien und Presse wurde umfangreich über die Zustände in einem „menschenverachtenden“ WG-Haus in Leipzig-Lindenau, Demmeringstr. 100a berichtet.
Eine aktuelle Studie auf Basis des Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes offenbart besorgniserregende Zahlen zur Verkehrssicherheit an Leipziger Schulen: Acht der zehn sächsischen Schulen mit den meisten Unfällen in ihrem Umfeld befinden sich in Leipzig. Die Gutenbergschule am Johannisplatz (24 Unfälle) und die Anna-Magdalena-Bach-Schule im Bachviertel (23 Unfälle) führen diese bedenkliche Statistik für das Jahr 2023 an.
Mit dem gestrigen Beschluss des Stadtrates sind die monatelangen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 zu Ende gegangen. Das Fazit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fällt dabei überwiegend positiv aus.
Zum bevorstehenden Feministischen Kampftag am 8. März, vielen noch eher bekannt als Internationaler Frauentag, unterstreicht die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Engagement für Gleichstellung und Gewaltprävention. In der Ratsversammlung zur Haushaltsbeschlussfassung am 12. März 2025 werden drei wegweisende Haushaltsanträge zur Abstimmung gebracht, die die Infrastruktur zur Stärkung der Gleichstellungsarbeit und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Leipzig nachhaltig stärken sollen.
Gemeinsam haben die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und CDU das sogenannte Ukraine-Budget beantragt und im aktuellen Haushaltsplanverfahren für 2025 und 2026 verankert. Das Budget bietet einen umfassenden Ansatz: Hilfe in der Ukraine, Hilfe durch die Stadt Leipzig und Hilfe durch die Stadtgesellschaft.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig begrüßt die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und betont die dringende Notwendigkeit, die Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen. Angesichts der aktuellen, schwierigen Haushaltslage fordert die Fraktion eine konstruktive Verhandlungsstrategie, die sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen als auch den finanziellen Realitäten der Kommunen Rechnung trägt.
