Pressemitteilungen

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Auslegungsbeschluss des Entwurfes des B-Planes zum Wilhelm-Leuschner-Platz

Wir bedanken uns für die vielen Schreiben, die uns zum Wilhelm-Leuschner-Platz erreicht haben. Sie zeigen auf, dass das Thema ein zentrales Anliegen in der Stadtgesellschaft ist. Viele Punkte, die im Schreiben aufgeworfenen wurden, teilen wir.

Grundsätzlich steht die Innenbebauung im Spannungsfeld zwischen dem Erhalt und dem Mehr von Grün- und Freiflächen, die wir auch als Kaltluftentstehungsgebiete brauchen, einerseits und der Nahverdichtung andererseits, um die weitere Flächenversiegelung zu stoppen und lange Wege zu vermeiden.

 

Grüne fordert personelle, strukturelle, kulturelle und prozessuale Veränderungen im Jugendamt!

Der nunmehr veröffentlichte Finanzbericht der Stadt Leipzig zum 30. Juni 2020 weist erneut eine deutliche Budgetüberschreitung bei den Hilfen zur Erziehung in Größenordnung aus. Diese Mehr-aufwendungen schlagen mit 37,4 Mio. € zu Buche und resultieren nach Angaben der Jugendamts-leitung in erster Linie aus einem weiteren Anstieg der Fallzahlen sowie der Fall- und Personalkos-tensteigerungen.

ÖPNV-Rettungsschirm nachbessern

Die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben einen gemeinsamen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten, den Finanzminister sowie den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geschrieben und Nachbesserungen beim ÖPNV-Rettungsschirm des Freistaats Sachsen gefordert.

Das 3-D-Stadtmodell der Stadt Leipzig bei Planungs- und Beteiligungsprozessen zur Anwendung bringen!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag „Anwendung von digitalem 3-D-Stadtmodell bei Stadt- und Bauleitplanung“ eingereicht. Die Stadtverwaltung soll vom Stadtrat beauftragt werden, Leipziger*innen in Stadt, Stadtbezirken und Ortschaften künftig vermehrt, transparent und plastisch-visuell mit dem 3D-Stadtmodell über Planungsvorhaben und Datengrundlagen zu informieren.

 

Wassertourismus nicht um jeden Preis

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig sieht die Vorlage des Aufstellungsbeschlusses zum „Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK)“ kritisch und hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Fraktion fordert, das WTNK konsequent an den Anforderungen von Naturschutz, Gewässerökologie und Auenentwicklungskonzept auszurichten. Zudem soll der Aufstellungsbeschluss keine Bindungswirkung für einzelne Projekte ergeben.

Gleisdreieck entwickeln – ein neuer Ort für Musik und Kreativität im Leipziger Süden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat den Antrag gestellt, das Projekt Gleisdreieck im Leipziger Süden von Seiten der Stadt mit zu begleiten und zu un-terstützen. Dazu beantragt die Fraktion die Einrichtung einer dezernats- und ämterüber-greifenden Arbeitsgruppe, die das Projekt vorantreibt. Weiterhin soll die Stadt prüfen, ob sie der neu entstandenen Clubstiftung beitritt und Fördermittel für das Projekt akquiriert.

Kosten-Nutzen-Frage fokussieren: Videoüberwachung in der Stadt prüfen!

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Fraktion Die LINKE

Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz durch eine stationäre Kamera der sächsischen Polizei überwacht. Zwischen 2000 und 2003 wurde sie, nachdem es massive Proteste gegen die Maßnahme gegeben hatte, kurzzeitig deinstalliert. Inzwischen hat die Polizei Sachsen jedoch wieder ein (Kamera-)Auge auf das Kreuz. Auch an Standorten in der Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz sind Kameras zur Überwachung installiert.

Wird es diesen Sommer noch das autofreie Pilotprojekt Gottschedstraße geben?

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Stadtverwaltung auf, das autofreie Pilotprojekt Gastromeile Gottschedstraße noch diesen Sommer umzusetzen. Das Pilotprojekt sieht die Nutzung von KFZ-Stellplätzen für
Gastronomie vor, sowie eine Sperrung der Straße für PKW. Ziel ist eine „Gastromeile“ mit hoher Aufenthaltsqualität für Bürger*innen, bei der der durch die Corona-Pandemie notwendige Sicherheitsabstand auch tatsächlich eingehalten werden kann.