Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“ eingereicht. Anlass dafür war auch die seitens des Kulturdezernates mit dem Alternativvorschlag angekündigte und bereits verschickte Einladung zur Einberufung eines Runden Tisches zum 4. März an Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung und der Schausteller. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die Verwaltung deutlich und fordert, dass bei einer Verlegung der Kleinmesse die Stärkung des Biotopverbundes zwischen nördlichen und südlichen Auwald oberste Priorität haben müsste.
Mit dem Bau der größten thermischen Solaranlage Deutschlands kann ab 2023 in den Sommermonaten auf die Lieferung von Fernwärme aus fossilen Quellen verzichtet werden, was zu einer Verringerung von Treibhausgasemissionen führt. Unsere Stadträtin und energiepolitische Sprecherin, Sophia Kraft, freut sich über diesen wichtigen Schritt hin zur klimaneutralen Energieversorgung Leipzigs, die im Klimanotstand bis 2040 (spätestens bis 2050) beschlossen wurde
Anlässlich der Demonstration #wirsinddurstexpress solidarisiert sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Mitarbeitenden von Durstexpress.
“Statt einer Kältewelle muss die Dr. Oetker - Gruppe Verantwortung für die Mitarbeitenden von Durstexpress übernehmen. Mit dem Angebot der Neubewerbung auf deutlich weniger Stellen und ausschließlich in Teilzeit wird den bisher Beschäftigten die kalte Schulter gezeigt. Zudem werden dadurch noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen. Das ist inakzeptabel. Die Kündigungen sind zurück zu nehmen. Fusion bedeutet alle Beschäftigten mitzunehmen!“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die anstehenden Diskussionen um den Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 einen Änderungsantrag zur weiteren Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe eingereicht. Dieser hat zum Ziel, die aktuelle Angebotsvielfalt zu erhalten und punktuell den wachsenden Herausforderungen und Bedarfen anzupassen, sowie um einzelne innovative Konzepte zu ergänzen.
„Nach 8 Jahren ist es so weit“, erklärt Katharina Krefft, Faktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, „das Gemeinwesenzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen kommt“.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt in einem Pilotprojekt Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in drei Gebieten Leipzigs zu erproben. Dies soll auf Grundlage §45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO (Erprobungsklausel) geschehen. Dabei sollen u.a. Erkenntnisse hinsichtlich einer verbesserten Verkehrssicherheit sowie der Reduzierung von Lärm und Luftschadstoffen und einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität gewonnen werden.
Bündnis 90 / Die Grünen schlagen vor, dass Leipzig sich als UNESCO-Welthauptstadt des Buches 2024 bewirbt.
„Wenn Leipzig jetzt diesen UNESCO-Titel für das Jahr 2024 anstrebt, könnte das mit den Aktivitäten zum 35. Jahrestag des 9. Oktober 1989 verbunden werden“ sagte Sandra Hoferichter, Vorsitzende des Medienstadt Leipzig e.V., von wo die Initiative an die Fraktion herangetragen wurde. „Damals wie heute sind Themen wie Meinungsfreiheit und Zensur Gegenstand der politischen Auseinandersetzungen. Da kann Leipzig einiges zur weltweiten Diskussion beitragen.
Die Grüne Fraktion im Stadtrat begrüßt die Pläne der Verwaltung, bis zum II. Quartal 2021 ein umfassendes Fassadenbegrünungskonzept vorzulegen.
Die Fraktion hatte in einer Anfrage nach dem Umsetzungsstand eines Stadtratsbeschlusses vom Herbst 2019 gefragt. Mit einem Änderungsantrag hatte die Grüne Fraktion durchgesetzt, dass das Programm Kletterfix erhöht und dynamisiert wir und ein Maßnahmenplan für die Fassadenbegrünung der städtischen Liegenschaften sowie Richtlinien für straßenseitige Begrünungen erarbeitet werden.
Vor dem Hintergrund der Insolvenz von Dolphin Capital fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat konsequentes Handeln gegen Immobilienspekulati-on. Medienberichten (MDR, LVZ vom 9.12.2020) zufolge tätigte das insolvente Immobi-lien-Unternehmen Dolphin Capital mehrere spekulative Geschäfte in Leipzig, wie die zentral gelegene Dufoursspitze, eine frühere Gärtnerei in Leipzig-Wahren sowie die Karl-Krause-Fabrik in Anger-Crottendorf.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat bedauert den Rückzug der beiden Ge-schäftsführerinnen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH sehr. Ute Schäfer und Iris Wolke-Haupt hatten um vorzeitige Auflösung ihres Vertrags zum 31. März 2021 gebeten. Der Auf-sichtsrat hatte dem auf seiner Sitzung entsprochen.
