Amtsblatt-Beiträge
Wohnungsnot entgegentreten
Amtsblattbeitrag vom 5. Oktober 2024
Die Zahl der Wohnungsnotfälle in Leipzig steigt. Lesbar ist das im Sozialreport, sichtbar in unseren Straßen und Parks und spürbar in den Übernachtungshäusern. Mit dem Hilfekonzept 2023-2026 hat der Stadtrat bereits wichtige Maßnahmen beschlossen, Kapazitäten erweitert und außerdem die jungen Wohnungslosen in den Blick genommen.
Wir werden Leipzig mutig gestalten
Amtsblattbeitrag vom 21. September 2024
Wir Bündnisgrünen starten mit einer neuen und sehr weiblichen Fraktion in die kommenden fünf Jahre Ratsarbeit. Wir wollen und werden Leipzig mutig gestalten und auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Freiheit und Vielfalt leiten uns dabei. Dafür wurden wir gewählt.
Verantwortung für Leipzig tragen!
Amtsblattbeitrag vom 7. September 2024
Nach 30 Jahren als Stadträtin verabschiede ich mich wie angekündigt und bleibe engagierte Bürgerin. Motivierte grüne Gewählte übernehmen. Verantwortung zu tragen bleibt Richtschnur für den ganzen Rat. Wir Bündnisgrünen suchen gemeinsam mit der Bürgerschaft Lösungen auf Fragen unserer Zeit. Und wir sind, ebenso wie Sie als Lesende, ja jeweils vor Ort in Verantwortung: für uns selbst, unsere Nachkommen, Nachbarn, Zugezogene, unsere Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch die in den Lieferketten und die um uns, von denen wir etwas erhalten, denen wir etwas geben oder denen wir aus Menschlichkeit zu helfen haben.
Booster für bezahlbares Wohnen
Amtsblattbeitrag vom 29. Juni 2024
In der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause hat der Stadtrat mit der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes und der Eigentümerziele unserer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft LWB die Weichen für einen konsequenten Ausbau bezahlbaren Wohnraums gestellt. Uns Bündnisgrünen war wichtig, dass wir uns als Kommune noch stärker engagieren. Bis 2030 investieren wir 120 Mio. Euro, um mehr Wohnraum durch gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger zu schaffen.
Erneuerung des Leipziger Modells
Amtsblattbeitrag vom 15. Juni 2024
Die Ergebnisse der Kommunalwahl machen den Stadtrat politisch vielfältiger. Während die Klimawahl 2019 die bündnisgrüne Fraktion deutlich gestärkt hat, verändern die mit Corona, Kriegen und Inflation verbundenen Sorgen die politischen Mehrheiten. Ob sich mit ihnen die Lösungskompetenz vergrößert, bleibt abzuwarten. Viele erfahrene Stadträtinnen und Stadträte verlassen uns, neue müssen sich einarbeiten.
LEJ: Rechtsmängel im Planverfahren
Amtsblattbeitrag vom 20. April 2024
Die geplante Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle hätte eine erhebliche Steigerung des nächtlichen Frachtflugverkehrs zur Folge. Die damit einhergehenden Umwelt- und Gesundheitsschäden betreffen nicht nur einzelne Stadtteile, sondern die gesamte Stadt. Auch der Leipziger Stadtrat ist in der Pflicht, Sorge dafür zu tragen, dass Projekte – zumal in dieser Größenordnung – allen vorgeschriebenen Prüfkriterien gerecht werden, um vollumfänglich Rechtsgültigkeit zu erlangen. !
Versprechen halten Kiesabbau beenden
Amtsblattbeitrag vom 6. April 2024
Der Kiesabbau in Zitzschen/Großdalzig läuft seit bald zehn Jahren und soll, wenn es nach der Mitteldeutschen Baustoffe AG (MDB) geht, nicht in fünf Jahren enden, sondern bis 2051 verlängert werden. Doch nicht nur das, statt die wertvollen Ackerböden nach Ende des Kiesabbaus wiederherzustellen, sollen drei weitere Seen entstehen, die im Südraum niemand braucht.
Qualitätsoffensive für unsere Kitas
Amtsblattbeitrag vom 23. März 2024
Kürzlich haben wir uns gefreut, dass alle Familien einen 9h-Kitaplatz erhalten können. Dem Wunsch- und Wahlrecht kann endlich entsprochen werden! Doch auf Freude folgt eine unerwartete Herausforderung: 4.000 Plätze mehr als zu betreuende Kinder; ein starker Einbruch der Geburtenzahlen, laufende Neubauten und viele sanierungsbedürftige Einrichtungen. Kitas haben plötzlich statt Wartelisten Not, freie Plätze zu besetzen.
Klare Kante gegen extreme Rechte
Amtsblattbeitrag vom 9. März 2024
In der AfD gibt es keine Scham. Kurz nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen reichte die Leipziger AfD-Fraktion einen Antrag zu „freiwilliger Rückkehr“ ein. Nahtlos folgten Anträge zur Exklusion von Geflüchteten bei der kulturellen Teilhabe. Ihr Stadtrat Ulbrich ist sogar der Landtagsfraktion zu rechtsextrem, sie schloss ihn aus. Die Leipziger Fraktion der AfD tut das nicht. Wir müssen damit umgehen, dass demokratisch gewählte, gesichert Rechtsextreme im Stadtrat sitzen. Dem Migrantenbeirat jedoch ist das nicht zuzumuten.
Fahrradparkhaus am Hbf gerettet
Amtsblattbeitrag vom 24. Februar 2024
Wir brauchen sichere Möglichkeiten dafür, unsere Fahrräder am Hauptbahnhof abstellen zu können. Der jetzige Zustand ist für niemanden schön, sondern vielmehr chaotisch und vor allem für Pendlerinnen und Pendler sehr unsicher. Deshalb fordern wir Bündnisgrünen schon sehr lange, dass im Hauptbahnhof ein Fahrradparkhaus entstehen soll.