Amtsblatt-Beiträge
Klare Kante gegen extreme Rechte
Amtsblattbeitrag vom 9. März 2024
In der AfD gibt es keine Scham. Kurz nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen reichte die Leipziger AfD-Fraktion einen Antrag zu „freiwilliger Rückkehr“ ein. Nahtlos folgten Anträge zur Exklusion von Geflüchteten bei der kulturellen Teilhabe. Ihr Stadtrat Ulbrich ist sogar der Landtagsfraktion zu rechtsextrem, sie schloss ihn aus. Die Leipziger Fraktion der AfD tut das nicht. Wir müssen damit umgehen, dass demokratisch gewählte, gesichert Rechtsextreme im Stadtrat sitzen. Dem Migrantenbeirat jedoch ist das nicht zuzumuten.
Fahrradparkhaus am Hbf gerettet
Amtsblattbeitrag vom 24. Februar 2024
Wir brauchen sichere Möglichkeiten dafür, unsere Fahrräder am Hauptbahnhof abstellen zu können. Der jetzige Zustand ist für niemanden schön, sondern vielmehr chaotisch und vor allem für Pendlerinnen und Pendler sehr unsicher. Deshalb fordern wir Bündnisgrünen schon sehr lange, dass im Hauptbahnhof ein Fahrradparkhaus entstehen soll.
Zukunftsfähige Landwirtschaft
Amtsblattbeitrag vom 10. Februar 2024
Die Proteste vieler Landwirtinnen und Landwirte gegen die geplanten Kürzungen im Bereich Agrardiesel haben uns alle beschäftigt. Viele von ihnen stellen darauf ab, dass es vor allen Dingen darum geht, dass es keine ersatzlose Streichung der Subventionen geben darf und es andere Anreize braucht.
Leipzig trotzt der Wohnungsbaukrise
Amtsblattbeitrag vom 27. Januar 2024
Angesichts steigender Baukosten und -zinsen steckt der Wohnungsbau in der Krise. Leipzig bildet die Ausnahme. Insbesondere die LWB baut hunderte bezahlbare Wohnungen und plant weitere Rekordinvestitionen. Die strategischen Weichenstellungen der progressiven Mehrheit im Stadtrat und die hartnäckige Arbeit des Dezernats von Baubürgermeister Thomas Dienberg zeigen Wirkung.
2024 - Demokratie statt rechte Hetze
Amtsblattbeitrag vom 13. Januar 2024
Ein frohes neues Jahr wünschen wir Ihnen, liebe Leipzigerinnen und Leipziger. 2024 ist ein Wahljahr und das werden Sie allüberall spüren. Viel früher als sonst wurde der Wahlkampf eingeläutet und zeigt sich hämisch, böswillig und streitsüchtig. Wir sind erschüttert, wie scharf die Auseinandersetzungen geführt werden. Auch im Stadtrat.
Ältere nicht alleine lassen
Amtsblattbeitrag vom 16. Dezember 2023
Der Fachplan ‘Älter werden in Leipzig’ steht in der Dezemberratssitzung nach drei Jahren Beteiligung endlich zur Beschlussfassung. Nach intensiver Vorberatung werden nun mit unserem und den Anträgen des Seniorenbeirates wichtige Ziele formuliert, die alte Leipzigerinnen und Leipziger vor Einsamkeit schützen helfen sollen.
Umweltverbrechen für Luxuswohnen
Amtsblattbeitrag vom 01. Dezember 2023
Was sich in einem Hinterhof in Schleußig abspielte, schockiert! Ein Immobilienunternehmen, das in dem bislang grünen Innenhof am Ufer der Weißer Elster das ‚Wohnpalais Holbeinstraße 6a‘ schaffen will, hat in einer Nacht- und Nebelaktion die Kettensäge sprechen lassen.
Für Vielfältige Männlichkeiten und gegen Gewalt
Amtsblattbeitrag vom 11. November 2023
Am 25.11. ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Häusliche Gewalt nimmt zu, vor allem gegen Frauen und Kinder – die Frauenhäuser sind überlastet und haben Aufnahmestopp angezeigt. Die Ursache von gewaltvollem Verhalten liegt in einem Männerbild, das auf Dominanz und Kontrolle basiert; in dem Männer möglichst keine Schwäche zeigen sollen.
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Nachhaltige Landwirtschaft
Amtsblattbeitrag vom 04. November 2023
Hätten Sie gedacht, dass 33 % der Leipziger Stadtfläche landwirtschaftliche Nutzfläche sind? 1.800 Hektar davon gehören der Stadt. In dem gerade verabschiedeten Landwirtschaftskonzept ging es um die Frage der Vergabe dieser landwirtschaftlichen Flächen.
10 Gebote für sachliche Debatten
Amtsblattbeitrag vom 21. Oktober 2023
Streit und sachliche Auseinandersetzung setzen gegenseitigen Respekt als Grundlage einer demokratischen Debattenkultur voraus. Das enthemmte Schüren von Angst und Vorurteilen eines kleinen, aber lautstarken Teils des Stadtrates überdeckt mittlerweile wichtige Debatten, unsachliche Polemik wird systematisch zu teils diffamierenden Kampagnen ausgebaut. Im Sinne unserer Demokratie könnten folgende ‚zehn Gebote‘ Grundlage unseres politischen Agierens sein: