Amtsblatt-Beiträge

Amtsblattbeitrag vom 16. Januar 2021

Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Ausbau des DHL - Frachtflughafens. Da die im PFV vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung komplett in den Lockdown fällt, hatte die Stadt auf Initiative der Grünen einen Antrag auf Aussetzung des PFV gestellt.

Amtsblattbeitrag vom 26. Dezember 2020

2020 wird uns lange in Erinnerung bleiben. Die Corona-Pandemie stellt alles auf den Kopf. Zum ersten Mal wurde definiert, wer systemrelevant ist – nämlich ganz eng Menschen, die für Menschen arbeiten, sei es in der Pflege, an kritischen Infrastrukturen oder bei der Feuerwehr.

Amtsblattbeitrag vom 12. Dezember 2020

Schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen sind im Großraum Leipzig-Halle von nächtlichem Fluglärm betroffen. Dabei gehen Dauerlärm und Lärmspitzen über die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Schallpegel hinaus. Seit der Eröffnung des internationalen Frachtflugdrehkreuzes DHL HUB im Jahr 2008 kämpfen ein Dutzend Bürgerinitiativen mit Petitionen, Demonstrationen und auf dem Rechtsweg gegen die Gesundheitsbeeinträchtigungen durch den Frachtflugverkehr. Aktuell steht ein weiterer Ausbau bevor.

Amtsblattbeitrag vom 28. November 2020

Vor zwei Jahren wurde vom Stadtrat beschlossen, die berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Leipziger Kindertagesstätten zu ermöglichen und dafür jährlich mindestens je 50 Ausbildungsplätze in kommunaler und freier Trägerschaft zur Verfügung zu stellen. Diese bilden ein wichtiges Standbein in der künftigen Fachkräftesicherung.

Amtsblattbeitrag vom 14. November 2020

Am Sonnabend, 7. November, kam es in Leipzig zu mehreren Demonstrationen, die uns als Stadt, aber auch darüber hinaus, noch lange beschäftigen werden. Das Demonstrationsrecht ist konstitutiv für die Demokratie. Auch in der aktuellen Lage muss es möglich sein, Meinungen auch durch Versammlungen zum Ausdruck zu bringen.

Amtsblattbeitrag vom 31. Oktober 2020

Die Hausbesetzung der Ludwigstraße 71 vor einigen Wochen hat auf das Problem des Leerstands von Wohnungen und Häusern in Leipzig hingewiesen. Schätzungen gehen von etwa 12.000 leerstehenden Wohnungen aus - aufgrund von Immobilienspekulation, Überforderung oder anderen Gründen. Angesichts des Mangels an leistbarem Wohnraum und schwindender kultureller und sozialer Freiräume ist das ein Problem.

Amtsblattbeitrag vom 17. Oktober 2020

Migrieren bedeutet Lernen, Mut und Veränderung - oft alleine, mit wenigen Ressour-cen und weit weg von "zu Hause". Das ist eine Lebensleistung, die uns Respekt und Anerkennung einflößen sollte. Migrant*innen haben zwar die gleichen Pflichten wie der Rest der Bevölkerung, z. B. das Zahlen der Steuern, aber nicht immer die gleichen Rechte, z. B. das Wahlrecht.

Amtsblattbeitrag vom 3. Oktober 2020

Meine Fraktion will das Areal des ehemaligen Freiladebahnhofs Eutritzsch der Spekulation entziehen. Wir halten an den vom Stadtrat beschlossenen Zielen für das künftige Neubauquartier als soziales und ökologisches Vorzeigequartier fest.

Ratschlagbeitrag vom 19. September 2020

Der bewusste Einkauf beeinflusst den weltweiten Handel. Unsere Fraktion unterstützt die Aktionen zur Fairen Woche 2020 in Leipzig.

Amtsblattbeitrag vom 22. August 2020

Die Stadtratsmehrheit folgte unseren Anträgen zu echtem KlimaSCHUTZ, wie mehr Erneuerbare Energien in neuen Stadtquartieren und einem höheren Energie- und Baustandard für Beteiligungsunternehmen...