Amtsblatt-Beiträge

Amtsblattbeitrag vom 13. März 2021

Das Jugendparlament und der Migrantenbeirat sind zwei wichtige und nicht mehr wegzudenkende Stützen unserer Stadt. Beide versuchen Demokratielücken zu schließen, in-dem sie hier lebenden Menschen, die aufgrund ihres Alters und/oder ihrer Staatsangehörigkeit leider nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, eine aktivere politische Teilhabe ermöglichen.

Amtsblattbeitrag vom 27. Februar 2021

Das Dialogforum soll die Möglichkeiten der Entlastung von Lärm- und Schadstoffemissionen im Dialog zwischen Verursachern und Betroffenen ausloten. Nur, das eigentliche Problem des Forums: Die hier zwischen Vertretern der Stadtratsfraktionen, der Anrainer und des Flughafens/DHL eventuell befürworteten Schutzmaßnahmen sind für den Flughafen nicht bindend.

Amtsblattbeitrag vom 13. Februar 2021

Den Versuch in Zeiten des Klimanotstandes Ausnahmen zur Beschaffung neuer halbfossiler Dienstwagen zu beantragen, hat der OBM aufgrund unserer konsequenten Haltung aufgegeben. Augenscheinlich hat die Beantwortung unserer Anfrage im Stadtrat ein Umdenken in Gang gesetzt. In Deutschland erbringen privat genutzte Plug-In-Hybridfahrzeuge im Schnitt 43% ihrer Fahrleistung elektrisch, bei Dienstwagen sind es nur 18%. Der Realverbrauch liegt im Mittel damit drei bis viermal höher im Vergleich zum Normverbrauch dieser Autos. Damit schaden sie dem Klima, der Gesundheit der Bürger*innen und der Stadtkasse.

Amtsblattbeitrag vom 16. Januar 2021

Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Ausbau des DHL - Frachtflughafens. Da die im PFV vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung komplett in den Lockdown fällt, hatte die Stadt auf Initiative der Grünen einen Antrag auf Aussetzung des PFV gestellt.

Amtsblattbeitrag vom 26. Dezember 2020

2020 wird uns lange in Erinnerung bleiben. Die Corona-Pandemie stellt alles auf den Kopf. Zum ersten Mal wurde definiert, wer systemrelevant ist – nämlich ganz eng Menschen, die für Menschen arbeiten, sei es in der Pflege, an kritischen Infrastrukturen oder bei der Feuerwehr.

Amtsblattbeitrag vom 12. Dezember 2020

Schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen sind im Großraum Leipzig-Halle von nächtlichem Fluglärm betroffen. Dabei gehen Dauerlärm und Lärmspitzen über die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Schallpegel hinaus. Seit der Eröffnung des internationalen Frachtflugdrehkreuzes DHL HUB im Jahr 2008 kämpfen ein Dutzend Bürgerinitiativen mit Petitionen, Demonstrationen und auf dem Rechtsweg gegen die Gesundheitsbeeinträchtigungen durch den Frachtflugverkehr. Aktuell steht ein weiterer Ausbau bevor.

Amtsblattbeitrag vom 28. November 2020

Vor zwei Jahren wurde vom Stadtrat beschlossen, die berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Leipziger Kindertagesstätten zu ermöglichen und dafür jährlich mindestens je 50 Ausbildungsplätze in kommunaler und freier Trägerschaft zur Verfügung zu stellen. Diese bilden ein wichtiges Standbein in der künftigen Fachkräftesicherung.

Amtsblattbeitrag vom 14. November 2020

Am Sonnabend, 7. November, kam es in Leipzig zu mehreren Demonstrationen, die uns als Stadt, aber auch darüber hinaus, noch lange beschäftigen werden. Das Demonstrationsrecht ist konstitutiv für die Demokratie. Auch in der aktuellen Lage muss es möglich sein, Meinungen auch durch Versammlungen zum Ausdruck zu bringen.

Amtsblattbeitrag vom 31. Oktober 2020

Die Hausbesetzung der Ludwigstraße 71 vor einigen Wochen hat auf das Problem des Leerstands von Wohnungen und Häusern in Leipzig hingewiesen. Schätzungen gehen von etwa 12.000 leerstehenden Wohnungen aus - aufgrund von Immobilienspekulation, Überforderung oder anderen Gründen. Angesichts des Mangels an leistbarem Wohnraum und schwindender kultureller und sozialer Freiräume ist das ein Problem.

Amtsblattbeitrag vom 17. Oktober 2020

Migrieren bedeutet Lernen, Mut und Veränderung - oft alleine, mit wenigen Ressour-cen und weit weg von "zu Hause". Das ist eine Lebensleistung, die uns Respekt und Anerkennung einflößen sollte. Migrant*innen haben zwar die gleichen Pflichten wie der Rest der Bevölkerung, z. B. das Zahlen der Steuern, aber nicht immer die gleichen Rechte, z. B. das Wahlrecht.