Amtsblatt-Beiträge
Lichtblicke für die Stromrechnung
Amtsblattbeitrag vom 1. Juli 2023
Unsere Stadtwerke haben 2022 einen Rekordgewinn erwirtschaftet. Das ist gut, weil wir so in die Unabhängigkeit von Kohle und Erdgas und in unsere LVB investieren können. Aber auf wessen Kosten? Die Preise für Strom und Gas mussten die Stadtwerke Ende 2022 für alle Bestandskunden, deren Bestpreisbindung auslief, fast vervierfachen. Mittlerweile haben sich die Beschaffungspreise wieder reduziert, die hohen Preise für die treuen Kunden aber blieben. Aus Kulanz bieten die Stadtwerke seit März Bestandskunden einen Tarifwechsel an, der in etwa einer Halbierung ihrer Preise entspricht
Legitimer Protest ist unabdingbar
Amtsblattbeitrag vom 17. Juni 2023
Gewalt ist nicht zu tolerieren und Straftaten müssen geahndet werden. Dem ist nichts hinzuzufügen. DIE Errungenschaft der Leipzigerinnen und Leipziger in Erinnerung an die Friedliche Revolution ist das Demonstrationsrecht. Wir können uns glücklich schätzen, jetzt in einer Demokratie zu leben, in der die freie Meinungsäußerung und Demonstrationen grundgesetzlich geschützt sind. WENN aber dieses Grundrecht durch die Stadt Leipzig durch Verbote und Untersagungen ausgehebelt wird und Fußballspiele oder Festivitäten höhere gewertet werden als demokratische Grundrechte, verrutscht etwas in unserem Staat.
Dialogforum LEJ ist gescheitert
Amtsblattbeitrag vom 3. Juni 2023
Am 25. Mai hat unsere Fraktion erklärt, künftig nicht mehr am Dialogforum Flughafen Leipzig/ Halle teilzunehmen. Das Dialogforum ist auf unseren Antrag hin 2009 ins Leben gerufen worden. Mittlerweile befindet sich dieses Forum in seiner dritten Dialogperiode, die 2020 startete. Konkrete Ergebnisse, die zum Beispiel zu einer Lärmentlastung für die Anrainer hätten führen können, kann das Forum nicht vorweisen. Die nächtliche Lärmbelastung allerdings nimmt stetig zu.
Mehr Plätze für junge Menschen
Amtsblattbeitrag vom 20. Mai 2023
In den vergangenen Jahren hat sich für uns junge Menschen viel verändert. Die Corona-Pandemie hat uns gezwungen, uns an neue Lebensumstände anzupassen, die Unsicherheit in vielen Bereichen des Lebens hat zugenommen. Der Wegfall dieser Sicherheiten trifft die jüngeren Generationen besonders, welche gleichzeitig auf vieles verzichtet haben.
Ich möchte, als jüngste und neue Stadträtin in meiner Fraktion, vor allem Ihnen und Ihren Anliegen eine Stimme geben, um die Stadt auch nach Ihren Bedürfnissen mit zu gestalten.
Platz für Alle!
Amtsblattbeitrag vom 6. Mai 2023
Wir alle sind auf Fußwege angewiesen. Deshalb sollten wir bei der Gestaltung des öffentlichen Raums immer zunächst daran denken. Zu den Aktionstagen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Anfang Mai wurde deutlich, welcher Platz benötigt wird, um barrierefrei und direkt seinen Weg zurücklegen zu können.
Wir Bündnisgrünen möchten den Fußverkehr in den kommenden Wochen in den Fokus rücken und zeigen, welche Bedingungen dazu führen, ohne Hindernisse ans Ziel zu gelangen.
Rathäuser für Nutzung öffnen!
Amtsblattbeitrag vom 22. April 2023
Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement leben von Räumen des Austauschs und der Begegnung. Insbesondere in den Ortschaften wird ein Fehlen dieser Räume beklagt. Dabei sind und waren Rathäuser immer ein wichtiger Anker der lokalen Demokratie. Das gilt für das Neue Rathaus ebenso wie für die einstigen Vorort-Rathäuser wie in Schönefeld, Wahren oder Liebertwolkwitz, die nicht nur Geschichte atmen, sondern echtes Zukunftspotential haben. Wir wollen sie für eine bürgerschaftliche Nutzung öffnen.
Etikettenschwindel mit dem „Bestpreis“
Amtsblattbeitrag vom 8. April 2023
Die Leipziger Stadtwerke stehen durch die sehr hohen Preise für Strom und Gas in der Kritik. Diese kommen durch die langfristige Einkaufspolitik und die letztes Jahr im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine massiv überhöhten Marktpreise zustande.
Geförderte Arbeit weiterhin nötig
Amtsblattbeitrag vom 25. März
Die Arbeitslosigkeit in Leipzig ist seit einigen Jahren erfreulich niedrig. Trotzdem sind auch hier geförderte Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt weiterhin nötig. Mit dem Teilhabechancengesetz wurde in den letzten Jahren ermöglicht, lang-fristige öffentlich geförderte Beschäftigung zu schaffen. Leipzig hat davon Gebrauch gemacht und Stellen, 170 davon beim Kommunalen Eigenbetrieb, eingerichtet.
Baumfällungen online prüfen!
Amtsblattbeitrag vom 11. März 2023
Immer wieder im Februar ballt sich der Ärger und viele Einwohner und Einwohnerinnen wenden sich mit Anfragen an Umweltverbände, Stadt und Fraktionen wegen Baumfällungen. Und das völlig zu Recht. Die Menschen nehmen Anteil am Geschehen in der Stadt und kritisieren den Verlust von Bäumen, die Nistplätze für Vögel bieten, im Sommer dringend benötigten Schatten spenden und die verhindern, dass der Boden erodiert.
Aktiv Haushalten als Gegengift
Amtsblattbeitrag vom 25. Februar 2023
Anfang Februar wurde mit den Stimmen meiner Fraktion der Doppelhaushalt 2023/24 be-schlossen. Ein Milliardenpaket, das trägt, aber noch nicht sämtliche Herausforderungen zu tragen vermag.