Amtsblatt-Beiträge
LEJ: Rechtsmängel im Planverfahren
Amtsblattbeitrag vom 20. April 2024
Die geplante Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle hätte eine erhebliche Steigerung des nächtlichen Frachtflugverkehrs zur Folge. Die damit einhergehenden Umwelt- und Gesundheitsschäden betreffen nicht nur einzelne Stadtteile, sondern die gesamte Stadt. Auch der Leipziger Stadtrat ist in der Pflicht, Sorge dafür zu tragen, dass Projekte – zumal in dieser Größenordnung – allen vorgeschriebenen Prüfkriterien gerecht werden, um vollumfänglich Rechtsgültigkeit zu erlangen. !
Versprechen halten Kiesabbau beenden
Amtsblattbeitrag vom 6. April 2024
Der Kiesabbau in Zitzschen/Großdalzig läuft seit bald zehn Jahren und soll, wenn es nach der Mitteldeutschen Baustoffe AG (MDB) geht, nicht in fünf Jahren enden, sondern bis 2051 verlängert werden. Doch nicht nur das, statt die wertvollen Ackerböden nach Ende des Kiesabbaus wiederherzustellen, sollen drei weitere Seen entstehen, die im Südraum niemand braucht.
Qualitätsoffensive für unsere Kitas
Amtsblattbeitrag vom 23. März 2024
Kürzlich haben wir uns gefreut, dass alle Familien einen 9h-Kitaplatz erhalten können. Dem Wunsch- und Wahlrecht kann endlich entsprochen werden! Doch auf Freude folgt eine unerwartete Herausforderung: 4.000 Plätze mehr als zu betreuende Kinder; ein starker Einbruch der Geburtenzahlen, laufende Neubauten und viele sanierungsbedürftige Einrichtungen. Kitas haben plötzlich statt Wartelisten Not, freie Plätze zu besetzen.
Klare Kante gegen extreme Rechte
Amtsblattbeitrag vom 9. März 2024
In der AfD gibt es keine Scham. Kurz nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen reichte die Leipziger AfD-Fraktion einen Antrag zu „freiwilliger Rückkehr“ ein. Nahtlos folgten Anträge zur Exklusion von Geflüchteten bei der kulturellen Teilhabe. Ihr Stadtrat Ulbrich ist sogar der Landtagsfraktion zu rechtsextrem, sie schloss ihn aus. Die Leipziger Fraktion der AfD tut das nicht. Wir müssen damit umgehen, dass demokratisch gewählte, gesichert Rechtsextreme im Stadtrat sitzen. Dem Migrantenbeirat jedoch ist das nicht zuzumuten.
Fahrradparkhaus am Hbf gerettet
Amtsblattbeitrag vom 24. Februar 2024
Wir brauchen sichere Möglichkeiten dafür, unsere Fahrräder am Hauptbahnhof abstellen zu können. Der jetzige Zustand ist für niemanden schön, sondern vielmehr chaotisch und vor allem für Pendlerinnen und Pendler sehr unsicher. Deshalb fordern wir Bündnisgrünen schon sehr lange, dass im Hauptbahnhof ein Fahrradparkhaus entstehen soll.
Zukunftsfähige Landwirtschaft
Amtsblattbeitrag vom 10. Februar 2024
Die Proteste vieler Landwirtinnen und Landwirte gegen die geplanten Kürzungen im Bereich Agrardiesel haben uns alle beschäftigt. Viele von ihnen stellen darauf ab, dass es vor allen Dingen darum geht, dass es keine ersatzlose Streichung der Subventionen geben darf und es andere Anreize braucht.
Leipzig trotzt der Wohnungsbaukrise
Amtsblattbeitrag vom 27. Januar 2024
Angesichts steigender Baukosten und -zinsen steckt der Wohnungsbau in der Krise. Leipzig bildet die Ausnahme. Insbesondere die LWB baut hunderte bezahlbare Wohnungen und plant weitere Rekordinvestitionen. Die strategischen Weichenstellungen der progressiven Mehrheit im Stadtrat und die hartnäckige Arbeit des Dezernats von Baubürgermeister Thomas Dienberg zeigen Wirkung.
2024 - Demokratie statt rechte Hetze
Amtsblattbeitrag vom 13. Januar 2024
Ein frohes neues Jahr wünschen wir Ihnen, liebe Leipzigerinnen und Leipziger. 2024 ist ein Wahljahr und das werden Sie allüberall spüren. Viel früher als sonst wurde der Wahlkampf eingeläutet und zeigt sich hämisch, böswillig und streitsüchtig. Wir sind erschüttert, wie scharf die Auseinandersetzungen geführt werden. Auch im Stadtrat.
Ältere nicht alleine lassen
Amtsblattbeitrag vom 16. Dezember 2023
Der Fachplan ‘Älter werden in Leipzig’ steht in der Dezemberratssitzung nach drei Jahren Beteiligung endlich zur Beschlussfassung. Nach intensiver Vorberatung werden nun mit unserem und den Anträgen des Seniorenbeirates wichtige Ziele formuliert, die alte Leipzigerinnen und Leipziger vor Einsamkeit schützen helfen sollen.
Umweltverbrechen für Luxuswohnen
Amtsblattbeitrag vom 01. Dezember 2023
Was sich in einem Hinterhof in Schleußig abspielte, schockiert! Ein Immobilienunternehmen, das in dem bislang grünen Innenhof am Ufer der Weißer Elster das ‚Wohnpalais Holbeinstraße 6a‘ schaffen will, hat in einer Nacht- und Nebelaktion die Kettensäge sprechen lassen.