Amtsblatt-Beiträge

Amtsblattbeitrag vom 19. Juni 2021

Es ist ein Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe in Leipzig: Ende April 2021 hat sich der Stadtrat für das Modellprojekt "Eigene Wohnung" zur Erprobung von Housing-First ausgesprochen. Vor zweieinhalb Jahren wurde dieser Ansatz auf Grüne Initiative hin in die Wohnungsnotfallhilfe aufgenommen.

Amtsblattbeitrag vom 5. Juni 2021

Endlich hat auch in der Stadtverwaltung die von uns Grünen bereits seit 2018 geforderte Erkenntnis obsiegt, dass der Verkauf des von den Leipzigerinnen und Leipzigern gelieb-ten historischen Stadtbades ein Irrweg war.

Amtsblattbeitrag vom 22. Mai 2021

Die großzügige Verkehrsfläche des Promenadenrings muss gerecht zwischen allen Verkehrsteilnehmenden aufgeteilt und sicher gestaltet werden. Ein Anfang wurde gemacht, das Ziel hin zu einer durchgehenden sicheren Radverkehrsanlage bleibt.

Amtsblattbeitrag vom 8. Mai 2021

Die dramatisch angestiegenen Fallzahlen im Bereich Hilfen zur Erziehung stellen für unsere Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar. Ein Großstadtvergleich zeigt, dass Leipzig bei erzieherischen Hilfen außerhalb der Herkunftsfamilie schon jetzt die bundesweit höchste Leistungsdichte aufweist – Tendenz steigend.

Amtsblattbeitrag vom 24. April 2021

Haben Sie Kulturangebote schon im Internet verfolgt? Eine Chance, digital Neues kennenzulernen. Aber sehnen wir uns nicht sehr wieder nach direktem Erleben vor Ort? Die Pandemie ist ein Graus für die Erkrankten, aber auch für Helfende im Dauereinsatz und für alle, die nicht auftreten und arbeiten können. In Leipzig ist die Arbeitslosigkeit seit einem Jahr wieder auf 8,2 Prozent gestiegen, obwohl Bund und Land, aber auch die Stadt so viele finanzielle Hilfen in Summe geben wie noch nie.

Amtsblattbeitrag vom 10. April 2021

Gleich mit mehreren Krisen war der Stadtrat bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 21/22 konfrontiert. Neben der Klimakrise stellt die Corona-Pandemie den Haushalt vor enorme Herausforderungen.

Amtsblattbeitrag vom 13. März 2021

Im Februar hat der Stadtrat einen konkreten Zeitplan zur Einführung eines bereits beschlossenen Bürgerhaushalts abgestimmt - ein Paukenschlag in Sachen Teilhabe! Der Bürgerhaushalt lässt Sie, auch ohne politisches Mandat, an ausgewählten Finanzentscheidungen im Stadtgebiet partizipieren – selbstbestimmt, wenn Sie auch mitentscheiden wollen.

Amtsblattbeitrag vom 13. März 2021

Das Jugendparlament und der Migrantenbeirat sind zwei wichtige und nicht mehr wegzudenkende Stützen unserer Stadt. Beide versuchen Demokratielücken zu schließen, in-dem sie hier lebenden Menschen, die aufgrund ihres Alters und/oder ihrer Staatsangehörigkeit leider nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, eine aktivere politische Teilhabe ermöglichen.

Amtsblattbeitrag vom 27. Februar 2021

Das Dialogforum soll die Möglichkeiten der Entlastung von Lärm- und Schadstoffemissionen im Dialog zwischen Verursachern und Betroffenen ausloten. Nur, das eigentliche Problem des Forums: Die hier zwischen Vertretern der Stadtratsfraktionen, der Anrainer und des Flughafens/DHL eventuell befürworteten Schutzmaßnahmen sind für den Flughafen nicht bindend.

Amtsblattbeitrag vom 13. Februar 2021

Den Versuch in Zeiten des Klimanotstandes Ausnahmen zur Beschaffung neuer halbfossiler Dienstwagen zu beantragen, hat der OBM aufgrund unserer konsequenten Haltung aufgegeben. Augenscheinlich hat die Beantwortung unserer Anfrage im Stadtrat ein Umdenken in Gang gesetzt. In Deutschland erbringen privat genutzte Plug-In-Hybridfahrzeuge im Schnitt 43% ihrer Fahrleistung elektrisch, bei Dienstwagen sind es nur 18%. Der Realverbrauch liegt im Mittel damit drei bis viermal höher im Vergleich zum Normverbrauch dieser Autos. Damit schaden sie dem Klima, der Gesundheit der Bürger*innen und der Stadtkasse.