Klimanotstand erlaubt keinen Aufschub von Sofortmaßnahmen!

Im Rahmen der klimapolitischen Stunde am 9. Juli sollte ein Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand beschlossen werden. Gegen die Stimmen unserer grünen Fraktion wurde diese Abstimmung jedoch auf den 15. Juli verschoben, weil sich der OBM und die anderen Fraktionen außer Stande sahen, über die darüber hinaus gehenden Änderungsanträge zu entscheiden.

Die zahlreich erschienenen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, von Klimaschutz-Initiativen, über Vereine und Verbände, wurden so vom Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion, die Beratung um eine Woche zu verschieben, genauso enttäuscht wie unsere Fraktion.

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Thomas Dienberg wird nach Dorothee Dubrau neuer Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau

Unsere Fraktion freut sich über das breite Votum der Ratsversammlung für Thomas Dienberg (Grüne) in der Sitzung am 8. Juli 2020. Dienberg wurde 45 Stimmen zum Beigeordneten und Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau gewählt. Er tritt sein Amt am 1. September an.

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Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist eine der letzten großen innerstädtischen Brachen, deren Entwicklung als Wissenschafts-, Kultur-, Bildungs- und Verwaltungsstandort und für bezahlbares Wohnen und die Markthalle eine hohe strategische Bedeutung für die Stadt Leipzig hat. Mehr zu den Hintergründen und Entwicklungen seit 2011 bis heute...