LVB-Finanzierung – eine Tarifrevolution wird es mit der SPD nicht geben

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zeigt sich konsterniert über die in der Vorwoche getätigten Äußerungen der SPD-Stadträte Zenker und Oswald zur künftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig. Demnach ließ die SPD-Fraktion öffentlich mitteilen, dass sie den jährlichen Anstieg der Ticketpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) künftig von 3,5 auf 2 % verringern will, indem zusätzliche Investitionszuschüsse in Höhe von 6 Mio. € jährlich fließen sollen. Mit einem Blick in die Historie der Entscheidungen zur LVB-Finanzierung erscheint dies wenig seriös.

Übergänge am Herzliya-Platz endlich sicherer gestalten!

2015 neu gebaut, 2017 nach der Städtepartnerschaft Leipzig-Herzliya benannt, auch im zentralen Inneren neu gestaltet – der Herzliya-Platz. Anlässlich der feierlichen Einweihung des neu bepflanzten und gestalteten Kreisverkehrs zwischen Clara-Zetkin- und Johannapark thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wieder das Thema Verkehrssicherheit am Kreisverkehr.

Leipziger Stadtbad soll im Eigentum der Stadt verbleiben: Grüne sprechen sich für sofortigen Verkaufsstopp aus!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag „Verkauf des Leipziger Stadtbades stoppen!“ heute eingereicht, mit dem Ziel, dass das Ausschreibungsverfahren zum Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 aufgehoben und ohne vorherige Zuschlagserteilung beendet wird. Das Leipziger Stadtbad soll dauerhaft im Eigentum der Stadt verbleiben.

Top Themen

Müllvermeidung geht uns alle an - Mehrweg statt Einweg!

320 Tausend pro Stunde - 7,6 Millionen pro Tag - 2,8 Milliarden pro Jahr
Unvorstellbar viele Coffee to go - Becher landen alleine in Deutschland im Müll.

Coffee-to-go ist aus dem Alltag unserer Stadt nicht mehr wegzudenken.
Wir denken, das geht auch mit Mehrwegbechern.

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Eilverfahren gegen OBM wegen Nichtaufnahme eines Fraktionsantrags in die Tagesordnung der Ratsversammlung vollumfänglich erfolgreich - Grüne begrüßen nachhaltige Stärkung der Rechte des Stadtrates!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte unter begleitender Federführung der Rechtsanwaltskanzlei Pohle&Klatt aus Leipzig gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Leipzig eingeleitet, weil dieser sich weigerte, den Antrag unserer Fraktion „Transparentes Verwaltungshandeln“ wie beantragt auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen.

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Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Klage gegen OBM Jung ein

Wir wollen jetzt mittels Gerichtsurteil den OBM veranlassen, diesen Antrag für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zuzulassen. Das Urteil wird auch in gewisser Weise richtungsweisend dafür sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen.

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