Bericht der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 19. September 2018

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

Anfrage: Fortschreibung Luftreinhalteplan: Wann bitte?

Mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erneut ein Verwaltungsgericht deutlich gemacht, dass die Grenzwerte zur Luftreinhaltung durchaus ernst gemeint sind und die Behörden tatsächlich wirksame Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Einwohner*innen ergreifen müssen. Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies nun Fahrverbote. Während also Gerichte durch Urteile das Recht auf Gesundheit stärken, fehlt es der Verwaltung (seit Einführung der Umweltzone) offensichtlich an politischem Willen, wirksame Maßnahmen tatsächlich selbst vorzuschlagen und umzusetzen. Stattdessen wird das Problem verzögert und ausgesessen. In 2016 wurde noch ein Umsetzungsbericht 2014 für den bestehenden Luftreinhalteplan (LRP) vorgelegt, seit dem gibt es nicht mal mehr solche Berichte. Der Luftlärmdialog als Bürgerbeteiligung erfolgte ebenfalls bereits 2016. Im Frühjahr wurde nun zwar ein Entwurf für die Fortschreibung des LRP vorgestellt. Wenn es aber bei dem bisherigen Tempo der Bearbeitung bleibt, scheint also mit Fertigstellung und Beschluss des LRP nicht vor 2020 zu rechnen sein.

Nach Aus des Spinnereistandortes – Naturkundemuseum am Heimatstandort sanieren und erweitern!

Der Vorschlag der Verwaltungsspitze, die Standortentscheidung für das Naturkundemuseum auf dem Gelände der Spinnerei zurück zu nehmen, wurde den Ältesten und dem Kulturausschuss nun aufgrund einer Kostenprüfung vorgetragen. Begründet wird dies mit einer absehbaren erheblichen Kostensteigerung.

Top Themen

Müllvermeidung geht uns alle an - Mehrweg statt Einweg!

320 Tausend pro Stunde - 7,6 Millionen pro Tag - 2,8 Milliarden pro Jahr
Unvorstellbar viele Coffee to go - Becher landen alleine in Deutschland im Müll.

Coffee-to-go ist aus dem Alltag unserer Stadt nicht mehr wegzudenken.
Wir denken, das geht auch mit Mehrwegbechern.

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Eilverfahren gegen OBM wegen Nichtaufnahme eines Fraktionsantrags in die Tagesordnung der Ratsversammlung vollumfänglich erfolgreich - Grüne begrüßen nachhaltige Stärkung der Rechte des Stadtrates!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte unter begleitender Federführung der Rechtsanwaltskanzlei Pohle&Klatt aus Leipzig gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Leipzig eingeleitet, weil dieser sich weigerte, den Antrag unserer Fraktion „Transparentes Verwaltungshandeln“ wie beantragt auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen.

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Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Klage gegen OBM Jung ein

Wir wollen jetzt mittels Gerichtsurteil den OBM veranlassen, diesen Antrag für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zuzulassen. Das Urteil wird auch in gewisser Weise richtungsweisend dafür sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen.

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