Bekenntnis zum Klinikum St. Georg nötig – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Antrag zur Unterstützung ein

Das Klinikum St. Georg ist in schwierigem Fahrwasser. Sollte es nach den Warnstreiks tatsächlich zum Streik kommen, droht das Klinikum unterzugehen. Die aktuelle finanzielle Lage gibt der Geschäftsführerin überhaupt keinen Spielraum, den Forderungen über das Arbeitsgeberangebot hinaus entgegen zu kommen. Die Situation der nichtärztlichen Beschäftigten rechtfertigt eine höhere Bezahlung...

Mobilitätswende erlebbar machen – EcoMobility World Festival nach Leipzig holen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingereicht, der den Oberbürgermeister auffordern soll, das EcoMobility World Festival nach Leipzig zu holen.
Das EcoMobility World Festival (http://www.ecomobilityfestival.net/) wird seit 2013 alle zwei Jahre mit wechselnden Orten in der Welt veranstaltet und zeigt mit einer Laufzeit von einem Monat, wie sich der temporäre Verzicht auf private fossile Autos in einem innerstädtischen Quartier oder Kiez auf die Lebensqualität auswirkt. Bisher war das Festival noch nie in Europa. Es fand in Suvon, Johannesburg und letztes Jahr in Kaohsiung statt.

Quartiersentwicklung „Eutritzscher Freiladebahnhof“: Nachverhandlungen mit der CG Gruppe erforderlich - Stadträte Elschner (Bündnis 90/Die Grünen) und Zenker (SPD) fordern Flächenübertragungen an die Stadt Leipzig.

Auf dem Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofes an der Eutritzscher Straße entsteht ein neues Stadtquartier. Die Stadt und die Vorhabenträgerin, die CG City Leipzig Nord GmbH & Co. KG, haben sich das gemeinsame Ziel gesetzt, die überwiegend brachliegende Fläche zu einem gemischten und grünen Stadtteil mit innerstädtischer Dichte zu entwickeln.

Top Themen

Müllvermeidung geht uns alle an - Mehrweg statt Einweg!

320 Tausend pro Stunde - 7,6 Millionen pro Tag - 2,8 Milliarden pro Jahr
Unvorstellbar viele Coffee to go - Becher landen alleine in Deutschland im Müll.

Coffee-to-go ist aus dem Alltag unserer Stadt nicht mehr wegzudenken.
Wir denken, das geht auch mit Mehrwegbechern.

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Eilverfahren gegen OBM wegen Nichtaufnahme eines Fraktionsantrags in die Tagesordnung der Ratsversammlung vollumfänglich erfolgreich - Grüne begrüßen nachhaltige Stärkung der Rechte des Stadtrates!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte unter begleitender Federführung der Rechtsanwaltskanzlei Pohle&Klatt aus Leipzig gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Leipzig eingeleitet, weil dieser sich weigerte, den Antrag unserer Fraktion „Transparentes Verwaltungshandeln“ wie beantragt auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen.

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Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Klage gegen OBM Jung ein

Wir wollen jetzt mittels Gerichtsurteil den OBM veranlassen, diesen Antrag für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zuzulassen. Das Urteil wird auch in gewisser Weise richtungsweisend dafür sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen.

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