Riebeckbrücke endlich saniert - Lärmreduzierung dank Pflasterstraßenprogramm

Seit dem Wochenende ist die Riebeckbrücke im Leipziger Südosten saniert und wieder für den Verkehr freigegeben. Mit den Mitteln aus dem sogenannten „Pflasterstraßenprogramm“, welches auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18 eingerichtet wurde, konnte somit in den vergangenen Wochen der Pflasterbelag durch eine Asphaltschicht ersetzt werden. Die Riebeckbrücke gehört bislang mit einem Umgebungslärm von mindestens über 75 dB tagsüber und über 65 dB nachts zum am stärksten von Lärm betroffenen Straßenraum Leipzigs.

Änderungsantrag: Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig

Das Nachhaltigkeitsszenario ist (neben dem Gemeinschaftsszenario) das einzige, bei welchem trotz der wachsenden Bevölkerung die Attraktivität des städtischen Raums steigt, die Bedingungen für ÖPNV, MIV und Wirtschaftsverkehr sich nicht verschlechtern und die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte wahrscheinlich ist. Zudem handelt es sich um ein leises Szenario. Durch eine gleichberechtigte Entwicklung aller Verkehrsträger wird die Attraktivität der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen erhöht. Trotz der derzeit noch ungelösten Finanzierungsfragen erscheint es bei einer Fokussierung der Investitionen ab Mitte der zwanziger Jahre auf dieses Thema und der Einwerbung von Fördermittel noch umsetzbar. Dies ist beim Gemeinschaftsszenario mit Mehrkosten von über 1 Mrd. Euro gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario nicht mehr der Fall.

Gemeinsamer Antrag: Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen

Obdachlose Menschen nutzen seit geraumer Zeit die Gebäude (Baracken und ein mehrstöckiges Gebäude) an der Westseite des Hauptbahnhofs. Es handelt sich dabei um geschätzt 40 bis 60 Personen. Sowohl dem Eigentümer der Fläche und der Stadtverwaltung ist das bekannt.

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Müllvermeidung geht uns alle an - Mehrweg statt Einweg!

320 Tausend pro Stunde - 7,6 Millionen pro Tag - 2,8 Milliarden pro Jahr
Unvorstellbar viele Coffee to go - Becher landen alleine in Deutschland im Müll.

Coffee-to-go ist aus dem Alltag unserer Stadt nicht mehr wegzudenken.
Wir denken, das geht auch mit Mehrwegbechern.

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Eilverfahren gegen OBM wegen Nichtaufnahme eines Fraktionsantrags in die Tagesordnung der Ratsversammlung vollumfänglich erfolgreich - Grüne begrüßen nachhaltige Stärkung der Rechte des Stadtrates!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte unter begleitender Federführung der Rechtsanwaltskanzlei Pohle&Klatt aus Leipzig gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Leipzig eingeleitet, weil dieser sich weigerte, den Antrag unserer Fraktion „Transparentes Verwaltungshandeln“ wie beantragt auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen.

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Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Klage gegen OBM Jung ein

Wir wollen jetzt mittels Gerichtsurteil den OBM veranlassen, diesen Antrag für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zuzulassen. Das Urteil wird auch in gewisser Weise richtungsweisend dafür sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen.

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