Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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mit der Vergabe von Grundstücke nach Konzept, nicht nach Höchstpreis, hat unsere Stadt seit 2018 eine neue Ära in ihrer Grundstückspolitik begonnen. Auf Jahrzehnte des Ausverkaufs folgte maßgeblich auf Initiative unserer Fraktion nicht nur ein grundsätzlicher Stopp von Verkäufen, sondern eine strategische Neuausrichtung. Leitender Gedanke bei der Einführung von Konzeptverfahren ist die Unterstützung der vom Rat gefassten Zielsetzungen in Stadtentwicklung und Wohnen– eine vielfältige und sozial gemischte, lebenswerte und bezahlbare Stadt.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die vorgestellten Pläne der Verwaltung zur Nutzung von Garagenstandorten für Schulbau. Bereits 2020 hatte die Fraktion mit einem Änderungsantrag darauf hingewiesen, dass es aufgrund des Bevölkerungswachstums „künftig notwendig werden kann, dass städtische Flächen - auch sog, Garagen-Grundstücke - für soziale Infrastruktur (Schule, Kita), soziales und bezahlbares Wohnen oder zur Herstellung neuer öffentlicher Grünflächen oder Freiräume heranzuziehen sind.“

Die FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingereicht, um den Ausbau von Windenergie auf dem Leipziger Stadtgebiet bzw. auf Flächen, auf die die Stadt Leipzig Zugriff hat, umfänglich auszuschöpfen. Dabei sollen die neuen landes- und bundesrechtlichen Regelungen als Grundlage dienen, um auf dem Leipziger Stadtgebiet Flächen für Windkraft bereitzustellen und Repowering zu ermöglichen. Unsere Fraktion erwartet dabei bis zum 3. Quartal 2022 eine belastbare Potentialrechnung, Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung von Anwohner*innen und Energiegenossenschaften und die Realisierung von Bürgerenergieprojekten sowie verbindliche Natur- und Artenschutzvorgaben für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet.

Mit den Zielsetzungen der Bundesregierung, 80% der Stromerzeugung bis 2030 durch Erneuerbare Energien zu gewährleisten, ist auch ein erheblicher Ausbau der Windenergie verbunden. Auch durch das Energie- und Klimaschutzprogramm des Freistaates Sachsen und die neue Sächsische Bauordnung sollen die Windausbaupotentiale vervielfacht werden.

Angesichts des zunehmenden Grünflächenschwunds und zunehmender Versiegelung in der wachsenden Stadt ist die effiziente Ausnutzung von Flächen von zentraler Bedeutung. Die vertikale Nutzungsmischung, also das Stapeln verschiedener Nutzungen in einem Gebäude ist dabei ein wichtiger Ansatz. Die Schwimmhalle auf dem Otto-Runki zeigt deutlich auf, welche Chancen insbesondere Projekten in kommunaler Verantwortung vergeben werden. Die von Rat beschlossene flächensparende Teilstapelung wurde mit Blick auf unflexible Förderrichtlinie des Freistaates abgelehnt. Diese kam letztlich gar nicht mehr zum Tragen. Gleichwohl wird nun dennoch aufgrund des fortgeschrittenen Planungsprozesses nicht gestapelt. Auch bei anderen, insbesondere kommunalen Projekten werden die Potentiale vertikaler Nutzungsmischung nur ungenügend ausgeschöpft.

Zum Tag des Baumes reicht die Fraktion einen neuen Antrag ein, der darauf abzielt, dass künftig bei Bauprojekten der Stadt prioritär zu prüfen ist, ob bestehende Bäume umgepflanzt werden können bevor es zu Ausgleichsmaßnahmen kommt. So fordert die Fraktion, dass die Stadt ein Verfahren dafür erarbeitet und zeitnah den Stadtrat vorlegt.

Die Fällung intakter, z.T. kronenreicher Bäume im Rahmen von Bauvorhaben stößt in der Stadtgesellschaft immer wieder auf Kritik. Deswegen ist alles erforderlicher zu tun, dass Baumfällungen nach Möglichkeit komplett vermieden werden und zukünftig das Erhaltungsprinzip stärker bedacht wird.

Punkt 2 wird wie folgt ergänzt:

2. Die aus der Evaluierung abgeleiteten Kriterien und das angepasste Verfahren zur Bereitstellung von städtischen Grundstücken mittels Konzeptverfahren werden mit folgenden Änderungen beschlossen (Teil B dieser Vorlage):

a) Als weiteres Konzeptverfahren wird die Realisierung nachhaltigen Bauens (KZV nachhaltig) eingeführt. Hierzu legt die Verwaltung bis zum 4. Quartal 2022 ein Konzept für die weitere Umsetzung dieses KZV vor.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Programm „Coole Straßen“ aufzulegen und hierzu bis zum 4. Quartal 2022

  1. Im Zuge einer Überarbeitung der allgemeinen Planungsgrundsätze ein Modell für klimawandelangepasste und verkehrsberuhigte Straßen und Plätze für angenehme Temperaturen und eine hohe Aufenthaltsqualität zu entwickeln, die insbesondere einem erhöhten Anteil an Baumpflanzungen, hellerem Asphalt und Schatten- oder Wasserelementen sowie einem breiterem Fußwegquerschnitt und reduzierten Parkflächenanteilen vorsehen,

Im Landschaftsplan der Stadt Leipzig sind eine Reihe von Flächen eingezeichnet worden, um dort Waldmehrung zu betreiben bzw. ausweislich der Entwicklungsziele den Biotopverbund bzw. Grünzug zu stärken. Feststellbar ist, dass zwar die Bautätigkeiten in der Stadt vorankommen, aber viele Bürger*innen beklagen, dass immer mehr Grünflächen verschwinden, ohne dass dafür adäquater Ersatz geschaffen wird. Der NaBu zählt einen Verlust von mehr als 300 Grünflächen in den letzten Jahren in Leipzig.