Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Änderungsantrag zum Antrag "It's a match: LWB-Wohnungstausch in die Tat umsetzen"
Bereits 2020 beschloss der Stadtrat auf Antrag der bündnisgrünen Ratsfraktion die Einrichtung einer Wohnungstauschplattform. Obwohl die Vorteile von Wohnungstausch auf der Hand liegen, begegnet das Instrument zahlreichen Hürden. Insbesondere bei älteren Menschen bestehen zum einen oft unzureichende Informationen, zum anderen Vorbehalte hinsichtlich des Aufwands. Eine Einbeziehung der üblichen Informationsaushänge in den Hausfluren der LWB-Objekte bietet eine zusätzliche niedrigschwellige Informationsmöglichkeit. Zudem können geeignete Unterstützungsmaßnahmen, z.B. Umzugshilfen für ältere Mietende eine Annahme von Wohnungstausch erleichtern.
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Rede von Tobias Peter am 1. Juli 2026 zum Antrag "Temporäres und mobiles Stadtgrün ermöglichen"
die zurückliegende Hitzewelle steckt uns noch in den Knochen: Zwölf Tage mit Temperaturen über 35°C im Juni und ein Anstieg hitzebedingter Notaufnahmen um 20 Prozent. Besonders betroffen sind die Innenstadt und die dicht bebauten Gründerzeitviertel, wo die Versiegelung von über 40 Prozent zu extremer Aufheizung führt – insbesondere während Tropennächten mit bis zu 29 Grad, in denen ein erholter Schlaf kaum möglich ist.
Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion " Kunst am Bau in Schulen, Kita, Turnhallen - Kinder dürfen mitmachen"
Die Identifikation, das Verantwortungsgefühl und die Wertschätzung für die eigene Einrichtung werden durch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Kunst am Bau ist auch Teil der Baukultur und Stadtgestaltung und sollte nicht durch ein reduziertes Sachkostenbudget ersetzt werden. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfolgt ergänzend und ersetzt nicht die Richtlini.
Änderungsantrag zur Vorlage "Sportinfrastruktur von RB Leipzig stärken und Kleinmesse erhalten"
1. Die Teilflächen der Flurstücke 2638/35 der Gemarkung Leipzig und 715/14 der Gemarkung Lindenau (zwischen Capastraße und Festplatz am Cottaweg) werden nicht verkauft. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum INSEK-Ziel, den Biotopverbund zwischen nördlichem und südlichem Auwald (Grünverbund Cottaweg) zu erhalten und zu fördern.
Anfrage: Wie weiter beim Kino der Jugend?
Trotz des großen Engagements der IG Fortuna und zahlreicher Ratsinitiativen bleiben verwaltungsseitig entscheidende Schritte für die Entwicklung des Kino der Jugend bis heute aus. Ein Abschluss der Konzeptvergabe und des Erbbaupachtvertrags steht nach wie vor aus. Für eine denkmalpflegerische Ertüchtigung stehen Mittel des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) bereit, die bis Ende des Jahres ausgegeben werden müssen.
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 27. Mai 2026 zu "Leipzigs Beteiligung an einer deutschen Konzeption um Olympische und Paralympische Spiele"
Olympische und Paralympische Spiele — das klingt groß. Nach internationaler Bühne, nach Sportbegeisterung, nach Bildern, Emotionen und Erlebnissen, die bleiben.
Änderungsantrag zur Vorlage "Fußverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig (FVEP) "
Die in Teil C definierten fachlichen Priorisierungen für Sanierung und Neubau von Gehwegen (2.4.1) sowie für zusätzliche Querungshilfen (2.4.2) werden wie folgt ergänzt:
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B |
Priorität durch Stadtbezirksbeirats / Ortschaftsrat / Ortschaftsstrategie / Beirat für Menschen mit Behinderungen |
3 Punkte |
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Rede von Tobias Peter am 29. April 2026 zur Neuausrichtung des Konzeptverfahrens ab 2026
die Vergabe kommunaler Liegenschaften nach Konzept, nicht nach Höchstpreis ist in vielen deutschen Städten erprobt, seit einigen Jahren auch in Leipzig. Warum? Weil wir eine vielfältige und sozial gemischte, lebenswerte und bezahlbare Stadt ermöglichen – und dieses Ziel verträgt sich oft nicht mit kurzfristigen Investoreninteressen. Bei Bauvorhaben, die per Konzeptvergabe erfolgen, steht die soziale Rendite im Vordergrund.
Anfrage: Das lange Warten auf die Baulandsteuer – Wann ist die Prüfung zur Einführung der Grundsteuer C abgeschlossen?
Bereits im Oktober 2024 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig eingereicht. Die Besteuerung soll dem Ziel dienen, Spekulation mit Bauland einzudämmen und die Einnahmesituation der Stadt Leipzig zu verbessern. Eine Verbesserung der städtischen Einnahmen ist im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation ein entscheidender Faktor für einen nachhaltigen Weg aus der Krise. Die Fraktionen und die Stadtverwaltung einigten sich im Prozess der Haushaltsaufstellung 2025/26 darauf, dass bis zum 31.12.2025 geprüft wird, welche Grundstücke von der Grundsteuer C betroffen sind. Auf Basis der Prüfergebnisse war die Stadtverwaltung beauftragt bis spätestens 31.03.2026 eine Beschlussvorlage einzubringen, die über die Einführung der Grundsteuer C im Jahr 2027 entscheiden sollte. Im April 2026 liegen weder die Prüfergebnisse, noch der im August 2025 in der Antwort VIII-F-01632-AW-01 angekündigte “frühzeitige Sachstandsbericht”, noch die Beschlussvorlage vor.
Rede von Tobias Peter am 26. März 2026 zum Antrag "Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung Vergabekonzept"
Leipzig wächst – aber junge Familien und Mittelschicht ziehen immer wieder ins Umland. Wir sind uns einig, dass wir sie in Leipzig halten wollen. Ziel: Bezahlbares Wohnen und langfristige Bindung an die Stadt – aber wie? Eigenheime können ein Teil der Lösung sein – nicht in neuen Eigenheimsiedlungen auf der Grünen Wiese, aber dort, wo sinnvolle Lückenschließungen erfolgen können. Es war und ist deshalb richtig, dass wir jungen Familien geeignete Grundstücke anbieten und dies mit sozialen und ökologischen Kriterien verbinden. Und es ist gut, dass es bei der Vergabe belohnt wird, wenn Häuser besonders energieeffizient sind.