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Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Graue Energie und das entsprechende Treibhausgaspotenzial von Bauvorhaben zu reduzieren. Dabei sind Bauvorhaben in Form von Gebäuden und Anlagen der Infrastruktur zu berücksichtigen. Gegenstand der Reduktionsmaßnahmen sind Bauvorhaben der Kommune, der kommunalen Unternehmen sowie von privaten Vorhabenträger*innen.

Das Thema „Schlochbachshof“ erregt die Gemüter. Petitionen und Bürgerinitiativen unterstreichen, dass es ein Interesse gibt. Schlohbachshof wurde 1919 errichtet und diente zunächst als staatliche Lehranstalt. Nach der Schließung 1992 ging das Gut in Privatbesitz über.

Gleichzeitig liegt das Gut mitten im Auwald an Alter und Neuer Luppe und damit im Überschwemmungsgebiet des Waldes. Eine Nutzung von Schlohbachshof in welcher Form auch immer, konkurriert damit mit dem Ziel der Wiederherstellung der natürlichen Auendynamik und der Zielstellung den Auwald insgesamt wieder zu stärken und den Waldanteil in Leipzig zu erhöhen.

Die grüne Ratsfraktion begrüßt den Aufwuchs der Wohnraumfördermittel des Freistaats und fordert, mit der kommunalen Wohnraumförderung nachzuziehen. Wie berichtet, steigen die Zuwendungen des Landes von 20 auf 25 Mio. EUR pro Jahr. Dies müsse der Ratsfraktion zufolge auch in der kommunalen Förderung nachvollzogen werden.

Leipzig hat sich das Ziel gesetzt den Anteil der Waldfläche am Stadtgebiete mittelfristig auf 10 % zu erhöhen. Aktuell ist nicht ersichtlich, wie dies bis 2030 gelingen soll.

 

Am 20.1. und 21.1. wurden auf der Grünfläche (kleine Parkanlage) zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße Bäume und Sträucher gerodet. Die Fläche liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“, der Bebauungsplan soll erst im März durch einen Ratsbeschluss zur Auslegung in die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunft der Leipziger Kleinmesse würde zunächst einmal voraussetzen, dass bereits ein klares Konzept zur künftigen (Um)nutzung des Veranstaltungsgeländes am Cottaweg existiert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen existieren seit Jahren eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen. Einerseits will der Fußball-Bundesligist Rasenballsport Leipzig gern eine Erweiterung seines Nachwuchsleistungszentrums um weitere zwei Spielfelder realisieren.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“ eingereicht. Anlass dafür war auch die seitens des Kulturdezernates mit dem Alternativvorschlag angekündigte und bereits verschickte Einladung zur Einberufung eines Runden Tisches zum 4. März an Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung und der Schausteller. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die Verwaltung deutlich und fordert, dass bei einer Verlegung der Kleinmesse die Stärkung des Biotopverbundes zwischen nördlichen und südlichen Auwald oberste Priorität haben müsste.

Mit diesem Antrag stärkt die Stadt Leipzig die im Grundsatz G 4.2.3.4 des Regionalplans 2017/2020 eingetragene Regel: Etwaige „Rohstoffgewinnung soll so erfolgen, dass … ein Abstand von 300 m zu Siedlungen freigehalten wird“. Allerdings greift im Fall dieses Grundsatzes die Einschränkung: „Der 300 m Abstand kann unterschritten werden, wenn im konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheitsabständen nachgewiesen wurde.“

Unabhängig von dem im Antrag der Freibeuter aufgestellten fraglichen Zusammenhang zwischen dem Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung und dem Bestehen einer Waffenverbotszone im Gebiet um die Eisenbahnstraße, weisen die Erfahrungen seit Bestehen nicht darauf hin, dass eine Waffenverbotszone hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Akzeptanz und Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Die Ratsversammlung sollte hier im Sinne des Antrags der Freibeuter eine Position beziehen, die in das Evaluationsverfahren eingeht.

Mit dem Klimasofortmaßnahmenprogramm (VI-A-07961-DS-10) wurden zwei Vorhaben zur Energieeinsparung beschlossen, deren Umfang im Haushaltsplanentwurf reduziert wurde und die hier auf den beschlossenen Umfang erhöht werden sollen.
Die energetische Sanierung von Stadtquartieren (Vorhaben 2) ist ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dazu sollen gemäß Klimasofortmaßnahmenprogramm in 2021 entsprechende Handlungskonzepte gemeinsam mit der L-Gruppe entwickelt werden und 2022 eine ergänzende Förderung von Heizungsmodernisierungen erfolgen. Angesichts des beschlossenen Volumens sind die dafür notwendigen Mittel (100.000 € (2021) und 250.000 € (2022)) zusätzlich und separat vom Budget des Referats für Klima und Nachhaltigkeit aufzubringen.