Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Änderungsantrag zur Vorlage "Bestellung eines Erbbaurechtes für RB Leipzig am Festplatz Cottaweg"
Am Cottaweg sind die beschlossenen Ziele des INSEK umzusetzen und damit eine Stärkung des Grünzuges zwischen nördlichem und südlichem Auwald zu realisieren. Das Gelände am Cottaweg bildet hier das Scharnier. Der Biotopverbund zwischen beiden Grünzügen ist faktisch nicht vorhanden und erheblich gestört. Im Interesse zukünftiger Generationen und unter der Beachtung der Bedeutung des Auwaldes und der Herausforderungen des Klimawandels soll das Gelände dauerhaft entsiegelt werden. Vor diesem Hintergrund ist bei einer Bestellung des Erbbaurechts und einer anschließenden Flächenentwicklung im Interesse des Erbbaurechtsnehmers auch dieses Interesse durch eine Stärkung und Ausweitung des Biotopverbundes zu achten und umzusetzen. Dazu bedarf es der Ausweitung der Grünstrukturen im Bereich der zu stärkenden Biotopverbundflächen im Westen und Süden der Erbbaurechtsfläche.
Änderungsantrag zur Vorlage "Rahmenplan Stadionumfeld Leipzig. Ein Rahmenplan für den öffentlichen Raum"
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
- Für die weitere Umsetzung werden folgende Maßgaben beschlossen:
a) die Öffnung der Alten Elster wird zu Gunsten eines Grünzugs nicht weiterverfolgt
Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 422 „Radefelder Allee West“; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
In Begründung der Vorlage, Seite 5 wird ausgeführt: 'Aufgrund der Rahmenbedingungen wurde im Verkehrsgutachten für den Bebauungsplan Nr. 422 die Reduktion des MIV um 25 % zum Status quo als nicht realistisch eingeschätzt. Es wurde daher in den weiteren Betrachtungen von einem Abschlag um 15 %, und damit einem MIV-Anteil von 66 % ausgegangen.“
Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg; Satzungsbeschluss
Auch wenn im Rahmen des B-Planverfahrens einige Verbesserungen durchgesetzt werden könnten, gehen mit dem Bauvorhaben bestehende Grünflächen verloren. Eine Verkehrsberuhigung, ggf. Entwidmung und Begrünung kann neues Stadtgrün mit hoher Aufenthaltsqualität schaffen und den Verlust zumindest teilweise kompensieren.
Änderungsantrag zur Vorlage "Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt"
Der Erhalt des Betonskeletts des Alten Technischen Rathauses ist ein wichtiges Signal für nachhaltiges und kostensparendes Bauen. Die weitere Umsetzung durch einfaches, schnelles und kostengünstiges Bauen im Sinne des Gebäudetyps E kann diese Grundentscheidung konsequent fortsetzen. Angesichts der avisierten Baukosten und absehbar knapper Haushaltsmittel ist dies geboten.
Anfrage: Nutzungsabsichten für das Grundstück Ecke Straße des 17. Juni/Harkortstraße
Die Stadt Leipzig steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum. Der aktuelle Sozialreport 2024 dokumentiert eine dramatische Entwicklung: Die Anzahl der ausgestellten Wohnberechtigungsscheine hat sich zwischen 2018 und 2023 verfünffacht und lag 2023 bei nun 3.555 (S. 35, Sozialreport 2024). Besonders alarmierend ist, dass jeweils nur etwa die Hälfte der berechtigten Personen mit einer entsprechenden Wohnung versorgt werden konnte – ohne Berücksichtigung derjenigen, die einen Wohnberechtigungsschein haben und selbst eine Wohnung finden konnten, ohne dies zurückzumelden.
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Rede von Dr. Tobias Peter am 16. April 2025 zur Vorlage "Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-Hupfeld-Straße"
Der von der Verwaltung vorgelegte Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-Hupfeld-Straße grundsätzlich gut, weil bereits genutzte, versiegelte Flächen entwickelt werden – eben nicht wie so oft ein Bau auf der Grünen Wiese.
Rede von Dr. Tobias Peter am 16. April 2025 zum Antrag "Stadtentwicklungsplan (STEP) Wirtschaftsflächen 2040"
Mit dem STEP Wirtschaftsflächen hat die Stadtverwaltung eine Konzeption zur Entwicklung unserer Wirtschaftsflächen vorgelegt, mit dem Ziel, Wirtschaftsflächen zu sichern, zu entwickeln, und vorzusorgen. Und dies ausdrücklich nachhaltig und klimagerecht sowie gemeinsam mit Partnern in Wirtschaft und Region. Diese strategische Aufstellung des STEP ist maßgeblich auf einen Antrag unserer Fraktion zurückzuführen.
Rede von Dr. Tobias Peter am 16. April 2025 zum Antrag "Arbeitskreis Wohnungsbau einrichten"
bei der Zielsetzung, angesichts des angespannten Wohnungsmarktes mehr Wohnraum zu schaffen, gibt es über die demokratischen Fraktionen hinweg große Einigkeit. Dazu braucht es auch eine gute Abstimmung zwischen Verwaltung und denen, die bauen. Hier sind wir bereits gut unterwegs. Wir haben dazu den Wohnungsbaukoordinator im Rat auf unseren Antrag hin beschlossen.
Rede von Kristina Weyh am 16. April zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“; Stadtbezirk Südwest; Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain; Billigungs- und Auslegungsbeschluss"
wir freuen uns über die Entwicklungen am Klucksgraben in Leipzigs Südwesten. Diese sind seit Langem fester Bestandteil der städtischen Planungen des Südwestens und im Ortsteilentwicklungskonzept Südwest eingebettet.
Im vorliegenden B-Plan für die Entwicklung des Gebiets sind nun auch erfreulich viele Regelungen für die grüne Entwicklung des Gebiets enthalten. Dennoch würden wir heute so einen B-Plan nicht mehr aufstellen, denn die Anforderungen an Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind deutlich gewachsen.