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Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Wir freuen uns, dass im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung der Bayerischer Platz aufgewertet wird, indem unebene und gebrochene Gehwegplatten begradigt bzw. durch Asphalt ersetzt, die asphaltierten Geh- und Radwegbereiche und die Blumenbeete/Pflanzfassungen instandgesetzt werden.

Jetzt ist der Weg frei, um die letzte größere Grünfläche im Kerngebiet des Leipziger Ostens weiterzuentwickeln. Eine öffentliche Nutzung im Sinne eines Stadtteilparks ist geboten. Es ist ausdrückliche Zielstellung des INSEK 2030, in Volkmarsdorf kleinteilig entwickelte Grünstrukturen zu qualifizieren, zu vernetzen und an den Parkbogen Ost anzubinden. Der dafür notwendige Prozess muss nun umgehend vorangetrieben werden.

Mit dem vorhabenbezogenen B-Plan soll Baurecht geschaffen werden, um unter Erhalt von Teilen der denkmalgeschützten ehemaligen Messehalle 17 einen Neubau für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes zu errichten.  Wir Grüne werden der Vorlage nicht zustimmen, sondern uns angesichts des Planungsvorlaufes enthalten.

Wir Grüne begrüßen, dass die Verwaltung nun unserem Anliegen folgt und dem Stadtrat vorschlägt, hinsichtlich des Grundstückes des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum mit RB Leipzig einen Erbbaurechtsvertrag zu verhandeln, um dem Stadtrat dann in einem weiteren Schritt den Entwurf des ausgehandelten Erbbaurechtsvertrages zur Beschlussfassung vorzulegen.

In Connewitz, haben wir den Eindruck, wird zu wenig Rücksicht auf die Nachbarschaften genommen. Dabei haben wir gerade hier eine hohe Vielfalt an Lebensentwürfen, sehr viel kreatives Potential und eine für Leipzig einzigartige Durchmischung von Generationen und Milieus.

Menschen mit Behinderung haben permanent Schwierigkeiten ihr Leben eigenständig zu gestalten. Ihre Bedürfnisse und Rechte werden im Alltag nicht ausreichend berücksichtigt. Große Probleme gibt es in Bezug auf Mobilität.

  1. Das Thema Reduktion der Lichtverschmutzung wird als Zielstellung in den Lichtmasterplan mit aufgenommen

  1. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Stellplätze für Pkw werden auf das Minimum der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig reduziert. Im Rahmen des Städtebaulichen Vertrages wird ein ausreichendes Carsharing-Angebot im Plangebiet verhandelt. In den Baugebieten WA1 und WA 8 bis 10 sind oberirdisch keine Pkw-Stellplätze (Behindertenparkplätze ausgenommen), sondern lediglich Abstellanlagen für Fahrräder im geschlossenen System, zulässig.

In der Pressekonferenz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und des Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vom Donnerstag, den 15. Mai 2020, zur Haushaltssituation der Stadt Leipzig betonten beide, dass bei Investitionen Leipzig auf gar keinen Fall sparen wolle. Jung wird in der LVZ mit dem Satz „Um die Wirtschaft zu unterstützen, müssen wir gerade jetzt Impulse setzen“ zitiert. Statt einer Haushaltssperre werde stattdessen eine „Stellenbesetzungsbremse“ eingeführt.

Die Stadtratsfraktion sieht das Erfordernis für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das im Beschlussvorschlag benannte Gebiet. Es braucht dringend eine städtebauliche Neuordnung.
Wir sind der Auffassung und sehen die Notwendigkeit, das neue Stadtquartier im Sinne der nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege zu gestalten.