Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Mieterlots*in einrichten – Mieter*innen schützen
Mit dem zunehmend angespannten Wohnungsmarkt werden Mieter*innen bereits seit Jahren zunehmend mit Verdrängung, ungerechtfertigten Mieterhöhungen und insbesondere Entmietungen konfrontiert. Der oder die Mieterlots*in kann als zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zum einen die Ansprechbarkeit für Mieter*innen erhöhen und vermeidet es für sie, mit mehreren Akteur*innen in der Stadtverwaltung sprechen zu müssen (One-Stop-Prinzip).
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Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-10136 „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024“
In Anlage 1 werden für folgende Maßnahmen entgegen des Verwaltungsvorschlages eine Übertragung von Mitteln vorgenommen:...
Rede von Dr. Tobias Peter am 21. August 2024 zur Vorlage "Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum"
Seit Jahren reden wir im Stadtrat darüber, die Zweckentfremdung von Wohnraum einzuschränken. Fast eine never ending Story, aber nur fast. Denn heute beschließen wir endlich eine Zweckentfremdungssatzung für Leipzig – und das ist gut so. Seit vielen Jahren wissen wir, dass die Zweckentfremdung von Wohnungen zum angespannten Wohnungsmarkt in unserer Stadt beiträgt. Steigende Mieten, zunehmender Wohnraummangel werden auch absehbar weiter zunehmen – dass zeigt die Verwaltung in der Vorlage eindrücklich. Und diese Situation wird sich verschärfen, wenn wir nicht handeln.
Rede von Dr. Tobias Peter am 21. August 2024 zur Vorlage "Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten"
Angesichts der steigenden Mieten in Leipzig ist die Mieterhöhung infolge energetischer Modernisierung ein sensibles Thema. Nach geltender Rechtslage können nach Modernisierungen bis zu 3 Euro pro Quadratmeter auf die bisherige Miete aufgeschlagen werden. Das sind je nach Miethöhe bis zu 50% Aufschlag. Bei einer 60qm Wohnung wären dann statt 360 EUR Kaltmiete auf einmal 540 EUR Kaltmiete zu bezahlen. Für Alleinerziehende mit etwas mehr als 1.000 EUR Nettoeinkommen oder Rentner/innen ist das oft nicht mehr darstellbar, selbst wenn die Heizkosten durch die Modernisierung sinken sollten.
Rede von Dr. Tobias Peter am 21. August 2024 zum Antrag "Mehr Sitzbänke für Leipzig - Eigeninitiative für Sitzgelegenheiten fördern"
wenn es um die Qualität des öffentlichen Raums, um die sprichwörtliche Aufenthaltsqualität geht, spielen Sitzgelegenheiten eine wesentliche Rolle. Denn was vermissen die Leipzigerinnen und Leipziger neben Stadtgrün und Toiletten am meisten im öffentlichen Raum? Sitzbänke. Sie ermöglichen es gerade Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, im in unserer Stadt zu verweilen, ohne dass ich mich dafür z.B. in ein Café setzen muss. Sie sind – in den Innenstadt, aber erst recht in den Stadtteilen echte Mangelware.
Chancen nutzen - Biotopverbund beim Stadionumfeld mitdenken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine neue Anfrage ins Verfahren gebracht, die sich insbesondere mit der bereits beschlossenen Renaturierung des Elsterbeckens auseinandersetzt und im Zuge der Gespräche um die Umgestaltung des Stadionumfelds Beachtung verdient. Beschlossen wurde, dass das Elsterbecken renaturiert werden soll, um die Biotopverbindung zu stärken und gleichzeitig auch durch einen natürlichen Flusslauf mehr Grünflächen und damit auch Möglichkeiten für Sportflächen zu erhalten.
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Anfrage: Renaturierung Elsterbecken
Der Biotopverbund zwischen nördlichem und südlichem Auwald ist innerhalb von Leipzig erheblich gestört. Insbesondere zwischen Hans-Driesch-Straße und Jahnallee gibt es bedingt durch zwei Hauptverkehrsachsen faktisch keine Verbindung mehr. Dies ist auch der Hintergrund für den 2021 gestellten Antrag zur Renaturierung des Elsterbeckens (VII-A-06607), um dadurch die Biotopverbindung wasserseitig wiederherzustellen. Im Jahr 2023 sollte dazu eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden.
Booster für bezahlbares Wohnen
Amtsblattbeitrag vom 29. Juni 2024
In der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause hat der Stadtrat mit der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes und der Eigentümerziele unserer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft LWB die Weichen für einen konsequenten Ausbau bezahlbaren Wohnraums gestellt. Uns Bündnisgrünen war wichtig, dass wir uns als Kommune noch stärker engagieren. Bis 2030 investieren wir 120 Mio. Euro, um mehr Wohnraum durch gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger zu schaffen.
Dialog Jahrtausendfeld bringt erste Ergebnisse
Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten, äußert sich in einem Statement zum Dialogverfahren zur Entwicklung des Jahrtausendfeldes:
„Das Dialogverfahren hat die Bedarfe der Öffentlichkeit am Jahrtausendfeld immer wieder stark betont. Der größte Fokus lag und liegt darauf, dass wir am Jahrtausendfeld rund um die Uhr zugängliche Freiflächen für die Nachbarschaft benötigen. Das wurde Sitzung für Sitzung immer wieder stark betont.
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Rede von Dr. Tobias Peter am 20. Juni 2024 zu der Beschlussvorlage "Wohnungspolitisches Konzept - Fortschreibung 2023"
Wohnen ist für die Leipzigerinnen und Leipziger das wichtigste kommunalpolitische Thema. Angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts, steigender Mieten und Inflation ist insbesondere bezahlbares Wohnen für viele Menschen in unserer Stadt ein existenzielles Thema.