Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Leipzig braucht bezahlbare Räume für kreative Projekte
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat betrachtet die Verdrängung kreativer Projekte mit Sorge und hat deshalb die Einrichtung eines Freiraumbüros beantragt. In der Ratsversammlung am 19. April wurde daraufhin der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum 4. Quartal 2023 ein Konzept für ein ‚Kompetenzzentrum Freie Szene‘ zu erarbeiten, das die Prüfung eines Freiraummanagements zur Unterstützung von künstlerischen und gemeinwohlorientierten kreativen Projekten einschließt.
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Antrag: Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete Standards für Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen zu entwickeln und verbindlich umzusetzen. Abgestimmt mit der durch das Energie- und Klimaschutzprogramm beauftragten Umsetzung von Kriterien der CO2-Einsparung in städtebaulichen Planungen und Verfahren sowie dem Gesamtkonzept Klimawandelanpassung sind hierbei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Eine Prüfung, inwieweit die Stadtklimaanalyse im Rahmen der Bauleitplanung abwägungsrelevant werden kann. Diese soll, wenn möglich, bei künftigen Planungen, auch im Rahmen von städtebaulichen Verträgen, berücksichtigt werden.
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Rede von Katharina Krefft am 20. April 2023 zur "Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof"
Es geht heute wieder um das städtebauliche Wettbewerbsverfahren zum Matthäikirchhof, nachdem wir vor 3 Jahren die Mittelzusage erhielten und in den Beteiligungsprozess gingen. Mit unserem Beschluß wird auf der Grundlage der Ergebnisse ein zweistufiges Verfahren ausgelobt. Sowohl die Bürgerbeteiligung als auch der Auslobungstext sind hervorragend geeignet, hier eine wirklich nationale Städtebauentwicklung von internationaler Qualität zu projektieren.
Rede von Dr. Tobias Peter am 19. April 2023 zum Antrag "Mehr Freiräume für künstlerische und kreative Projekte – Freiraumbüro einrichten"
kreative Freiräume prägten und prägen unsere Stadt auf ganz besondere Weise. In den 80er Jahren entwickelte sich aus dem sogenannten „Schwarzwohnen“, der stillschweigenden Besetzung leerer Wohnungen für kreative Gemeinschaften eine besondere Mischung aus Wohnen, Gegenkultur und Protest – ein entscheidender Treibsatz der friedlichen Revolution. Mit dem Bevölkerungsrückgang der 1990er Jahre haben sich in leerstehenden Häusern nach und nach Projekte entwickelt, die z.B. als sogenannte Wächterhäuser die schrumpfende Stadt als Chance begriffen haben.
Antrag: Zirkuläres Bauen – urbane Rohstoffe nutzen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zirkuläres Bauen in Leipzig zu fördern und in kommunalen Bauprojekten zu verankern:
- Die Stadt Leipzig meldet sich bei einer Baustoffbörse an, um urbane Rohstoffe zu erschließen und diese bei Rückbau, Sanierung, Neubau und für langfristige Planungen berücksichtigen zu können und einer Wiederverwendung zugänglich zu machen.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof"
Der Beschlussvorschlag wird in folgenden Punkten geändert:
- Der Stadtrat nimmt den aktuellen Projektstand im Entwicklungsvorhaben zur Neugestaltung des Gesamtareals Matthäikirchhof zur Kenntnis. Dieser schließt die Ergebnisse des umfassenden Beteiligungsprozesses (Anlage 2 - Matthäikirchhof-Code) sowie den Projektstand zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte/ Demokratiecampus“ [Arbeitstitel] (Anlage 4 –Entwurf Konzeptskizze) mit ein.
Antrag: Temporäres und mobiles Stadtgrün ermöglichen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verstärkt temporäres und mobiles Stadtgrün zur Stärkung von Aufenthaltsqualität, Klimawandelanpassung und Artenvielfalt einzusetzen und hierzu folgende Maßnahmen bis zum IV. Quartal 2023 zu ergreifen:
- Eindeutige Zuweisung der Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung einschließlich der personellen und finanziellen Ressourcen für die Planung und Umsetzung temporärer und mobiler Stadtbegrünung,
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Antrag: Gelände der ehemaligen Gasanstalt Ost zum Kreativquartier Sellerhausen entwickeln
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gelände der ehemaligen Gasanstalt „Ost“ in Sellerhausen zu einem Kreativquartier mit den Nutzungsschwerpunkten Kultur, Arbeit, Wohnen und Soziales zu entwickeln. Für die kommunale Stadtbeleuchtung wird ggf. ein neuer Standort, ggf. in Kooperation mit anderen kommunalen Einrichtungen oder Unternehmen bevorzugt im Leipziger Osten errichtet.
Anfrage: Umsetzung des Sitzbankkonzepts
Mit Beschluss vom 17.06.2020 wurde das Sitzbankkonzept von der Ratsversammlung beschlossen.Dabei wurde die Stadtverwaltung beauftragt, das Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig zügig bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2021 umzusetzen, die Anlieger*innen in geeigneter Weise zu informieren und den Stadtrat jährlich über den Umsetzungsstand zu informieren. Darüber hinaus wurde beauftragt, das Sitzbankkonzept für die Stadtbezirke und Ortschaften mit einer Akteurs- und Bürgerbeteiligung fortzuschreiben und dazu dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2021 ein Beteiligungskonzept vorzulegen.
Antrag: Rathäuser in Stadtbezirken und Ortschaften für bürgerschaftliche Nutzung öffnen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Räumlichkeiten städtischer Liegenschaften in Stadtbezirken und Ortschaften für eine Nutzung durch verschiedene zivilgesellschaftliche Aktivitäten sowie Hochzeiten geeignet sind und diese durch die Erweiterung des bestehenden Veranstaltungsdienstes für diese Zwecke zu öffnen. Dem Stadtrat ist bis zum IV. Quartal 2023 ein Umsetzungsvorschlag vorzulegen.