Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Änderungsantrag zur Vorlage: Richtlinie über Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus

Neben der Konzeptvergabe für Wohnen werden auch auf soziale, soziokulturelle o.ä. Nutzungen Erbbaurechtsbestellungen vorgenommen, für die eine Ermäßigung gemäß § 90 der Gemeindeordnung zulässig ist. Dem ursprünglichen Ratsauftrag entsprechend soll deshalb hiermit ergänzt werden.

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Anfrage: Können wir uns auf die industrielle Fernwärme aus Leuna verlassen?

Die Leipziger Wärmeplanung befindet sich in Arbeit und soll aufzeigen, wie Leipzigs Wärmeversorgung bis 2035/38 klimaneutral werden soll. Die Stadtwerke Leipzig planen eine Trasse von Leuna nach Leipzig für die Nutzung industrieller Abwärme. Laut LVZ vom 14./15. Januar könnten damit rund 38 % des Leipziger Wärmebedarfs gedeckt werden.

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Anfrage: Maßnahmen der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von Freiräumen

Mit der Besetzung des leerstehenden Gebäudes in der Hermann-Liebmann-Straße 108 wird wiederholt auf ein akutes Problem hingewiesen: Immer mehr selbstorganisierte soziale und kulturelle Orte, insbesondere im Leipziger Osten, werden durch Entmietung verdrängt. Jüngstes Beispiel ist das Erythrosin in der Eisenbahnstraße. Die ehemals in Bahnbesitz befindliche Hermann-Liebmann-Straße 108, die trotz vorhandenen Kaufinteresses nicht von der Stadt erworben werden konnte, dient den jetzigen Eigentümer*innen offensichtlich als Spekulationsobjekt.

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Änderungsantrag zur Vorlage: "Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses"

Die Verwaltung sieht vor, im Bereich „Heiterblick-Süd“ den Planungsprozess für die Entwicklung eines neuen Wohngebietes auf überwiegend kommunalen Grundstücken einzuleiten. Es soll bezahlbarer Wohnraum bei Mischung unterschiedlicher Nutzergruppen im Rahmen eines ökologischen und klimafortschrittlichen Modellprojektes entwickelt und langfristig gesichert werden.Die unmittelbar angrenzenden und bisher als Acker genutzten Flächen, die Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Paunsdorfer Wäldchen – Heiterblick“ (LSG) sind, sollen in die Planung einbezogen werden. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingereicht.

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Anfrage: Entsiegelung im Stadtgebiet strategisch planen und vorantreiben

Mit dem Beschluss von Haushaltsantrag A 0055 24-01 Neufassung wurde die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen, Vorgärten und sonstigen versiegelten Flächen in hitzebelasteten Stadtquartieren zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2023 zum Beschluss vorzulegen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung mit dem Beschluss VII-A-02929-NF-02 beauftragt, die bestehenden und derzeit in Bearbeitung befindlichen Strategien, Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauches und der damit einhergehenden Neuversiegelungen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln und dabei eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 anzustreben. Im Rahmen des Masterplan Grün und der Biotoverbundplanung sollen zudem Tabuflächen ausgewiesen werden, die vor Versiegelung zu schützen sind.

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Rede von Katharina Krefft am 20. September 2023 zum Antrag "Umsetzung Fachplan Leipziger Wohnungsnotfallhilfe"

Wir kommen zu einem Antrag aus dem Haushaltsverfahren, der verwiesen wurde. Wir wollen erreichen, dass genau die Maßnahmen finanziell abgesichert werden, die der Rat im November im Konzept der Wohnungslosenhilfe 2023-26 beschlossen hat. Darin eine Reihe von Maßnahmen, die ausdrücklich nicht im Haushalt verankert sind.

Denn: Der Rat entscheidet über das Haushaltsbudget. Wenn der Rat keine Mittel für die Umsetzung der beschlossenen!

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Hausbesetzung in der Hermann-Liebmann-Straße: GRÜNE fordern entschlosseneres Handeln der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von Freiräumen

Vor dem Hintergrund der Hausbesetzung in der Hermann-Liebmann-Straße 108 fordert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschlosseneres Handeln der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von sozialen und kulturellen Freiraumprojekten.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zum Bebauungsplan Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Ost; Aufstellungsbeschluss

vor knapp zwei Jahren haben wir im Rat auf Initiative unserer Fraktion die Entwicklung des Quartiers östlich des Hauptbahnhofs, zwischen List-Platz und Torgauer Platz beschlossen. Zwischen der Brandenburger Straße und der Rosa-Luxemburg-Straße befindet sich das letzte noch nicht entwickelte Gebiet in Innenstadtnähe mit einem enormen städtebaulichen Potential dieses Gebiets. Wir haben hier die Chance, ein klimawandelangepasstes, grünes Quartier zu entwickeln – mit der Chance, den Parkbogen Ost nicht nur anzubinden, sondern einen wertvollen Lückenschluss in Richtung Hauptbahnhof bilden können. Dementsprechend freuen wir uns, dass die Verwaltung nun einen Aufstellungsbeschluss vorgelegt hat, der die weitere Entwicklung in der Bauleitplanung auf den Weg bringt.  

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Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zur Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz

Das Großprojekt Wilhelm-Leuschner-Platz wird Schritt für Schritt konkreter und das ist gut so. Wir hatten im letzten Jahr – nach langer, intensiver Diskussion – die Verwaltung beauftragt, u.a. Realisierungsvarianten näher zu untersuchen, die zeigen können, wie Bildungscampus und Markthalle zusammen funktionieren können. 

 

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Rede von Kristina Weyh am 20. September 2023 zur Sondernutzungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

insgesamt sehen wir in der hier vorliegenden Weiterentwicklung der Sondernutzungssatzung unseren bündnisgrünen Antrag zur Ermöglichung von Schanigärten aufgenommen.

Mit diesem Änderungsantrag möchten wir 4 wichtige Ergänzungen für die Sondernutzungssatzung aufgeben.

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