Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“ eingereicht. Anlass dafür war auch die seitens des Kulturdezernates mit dem Alternativvorschlag angekündigte und bereits verschickte Einladung zur Einberufung eines Runden Tisches zum 4. März an Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung und der Schausteller. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die Verwaltung deutlich und fordert, dass bei einer Verlegung der Kleinmesse die Stärkung des Biotopverbundes zwischen nördlichen und südlichen Auwald oberste Priorität haben müsste.

Mit diesem Antrag stärkt die Stadt Leipzig die im Grundsatz G 4.2.3.4 des Regionalplans 2017/2020 eingetragene Regel: Etwaige „Rohstoffgewinnung soll so erfolgen, dass … ein Abstand von 300 m zu Siedlungen freigehalten wird“. Allerdings greift im Fall dieses Grundsatzes die Einschränkung: „Der 300 m Abstand kann unterschritten werden, wenn im konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheitsabständen nachgewiesen wurde.“

Unabhängig von dem im Antrag der Freibeuter aufgestellten fraglichen Zusammenhang zwischen dem Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung und dem Bestehen einer Waffenverbotszone im Gebiet um die Eisenbahnstraße, weisen die Erfahrungen seit Bestehen nicht darauf hin, dass eine Waffenverbotszone hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Akzeptanz und Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Die Ratsversammlung sollte hier im Sinne des Antrags der Freibeuter eine Position beziehen, die in das Evaluationsverfahren eingeht.

Mit dem Klimasofortmaßnahmenprogramm (VI-A-07961-DS-10) wurden zwei Vorhaben zur Energieeinsparung beschlossen, deren Umfang im Haushaltsplanentwurf reduziert wurde und die hier auf den beschlossenen Umfang erhöht werden sollen.
Die energetische Sanierung von Stadtquartieren (Vorhaben 2) ist ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dazu sollen gemäß Klimasofortmaßnahmenprogramm in 2021 entsprechende Handlungskonzepte gemeinsam mit der L-Gruppe entwickelt werden und 2022 eine ergänzende Förderung von Heizungsmodernisierungen erfolgen. Angesichts des beschlossenen Volumens sind die dafür notwendigen Mittel (100.000 € (2021) und 250.000 € (2022)) zusätzlich und separat vom Budget des Referats für Klima und Nachhaltigkeit aufzubringen.

Angesichts einer wachsenden Stadt gewinnt die mehrfache Nutzung des Freiraums sozial, aber auch stadtklimatisch an Bedeutung. In vielen Städten werden durch verkehrsberuhigende Maßnahmen zusätzliche Freiräume im Quartier erschlossen, für Leipzig hat die Ratsversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst (DS VII-A-00678).

Sowohl Pandemie und Klimaschutz als auch die wachsende Stadt verlangen beste Bürgerbeteiligung der Stadt bei ihren Vorhaben. Digitale wie analoge Beteiligungsverfahren sind weiter innovativ wie experimentell eine Herausforderung unserer Zeit. Um allen Leipziger*innen Teilhabe am städtischen Gestaltungsprozess zu ermöglichen sieht unsere Fraktion in diesem Antrag einen Schwerpunktbereich.

Die Fraktion setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass der öffentliche Raum weiter qualifiziert wird, um mehr Begrünungen, Aufenthaltsqualität und Begegnungen für Menschen und Nachbarn zu ermöglichen. Dazu gehören für uns insbesondere die bereits bestehenden Stadtplätze wie der Adler, Nordplatz, Ostplatz, Südplatz, Westplatz, der Bayerische Platz, der Stadtplatz Krystallpalast (Krystallpalast-Areal), der südliche Johannisplatz (Veränderungssperre wirkungslos), der Friedrich-List-Platz (B-Plan) u.a.

Im September 2018 hat der Stadtrat eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien beschlossen (VI-DS-05276). Die damit zusammenhängenden Maßnahmen gilt es beschleunigt umzusetzen. Zugleich gilt es, weitere wohnungspolitische Herausforderungen im Haushalt abzubilden, ohne dass dies zu Lasten der bisherigen Aufgaben geht.

Um die bestehenden Leerstandspotentiale zu heben, sind die notwendigen Mittel bereitzustellen, um vorhandenen Leerstand zu erfassen (Leerstandskataster) sowie Eigentümer zu beraten und zu begleiten. Darüber hinaus können direkte finanzielle Anreize für Modernisierungen und Instandsetzungen einen Beitrag leisten, um leerstehende Mehrfamilienhäuser insbesondere für soziale, kulturelle und kleingewerbliche Nutzungen inwertzusetzen.

Aufenthalt im Freien und mit Abstand wird immer wichtiger und ist dementsprechend zu fördern und attraktiv zu machen. Es braucht den Paradigmenwechsel. Das Sitzbankkonzept, welches der Stadtrat im Juni 2020 beschlossen hat, benennt einen insgesamten Planungsbedarf von 95T€ und einen Investitionsbedarf von 342T€ sowie Folgekosten für Unterhaltung und Pflege von jährlich 53T€.