Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Antrag: Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen
Wir schlagen die Einrichtung eines kommunalen Wohnungsbaufonds vor, der gemeinwohlorientierte Träger wie die LWB, Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte gezielt finanziell unterstützt, um neuen bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum zu schaffen. Denkbar sind sowohl Zuschüsse und Darlehen als weitere geeignete Förderinstrumente wie Aufstockung der bestehenden kommunalen Förderungen für kleine und große Wohnungen sowie der geplanten Förderungen einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung.
Rede von Kristina Weyh am 22. Mai 2024 zum Antrag "Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes"
Um es deutlich zu sagen:
Inhaltlich bleibt unsere bündnisgrüne Position nach wie vor bestehen, dass diese Fläche grün und nachhaltig entwickelt werden muss und dem Viertel etwas geben und Freiraum bieten muss. Der Verkehr muss funktionieren. Es braucht ein nachhaltiges Mobilitätskonzept! Diese starken Anforderungen, die zum Glück aus vielen Richtungen kommen, müssen berücksichtigt werden. Ohne diese Aspekte ist auch für uns eine Bebauung nicht denkbar.
Rede von Katharina Krefft am 22.05.2024 zum Antrag "Gestaltungskonzept für den öffentlichen Raum in der Innenstadt neu fassen"
Wir beantragen konsequent das Gestaltungskonzept für den öffentlichen Raum der Innenstadt grundlegend neu zu fassen. Die Gestaltung ist seit 1997 vorgegeben – und sie hat die Entwicklung getragen. Nach einem viertel Jahrhundert sind heute neue Fragestellungen virulent: Hitzeschutz, Regenwassermanagement, Aufenthaltsqualität verlangen nach konzeptionellen Antworten, Vorgaben und Leitlinien.
Änderungsantrag: Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes
Der Beschluss des Stadtrates vom Februar 2021 zur Aufstellung eines B-Planes für das Jahrtausendfeld gilt. Deshalb muss nach Ende des Dialogverfahrens ohnehin entschieden werden, ob eine Entwicklung des Jahrtausendfelds ohne B-Plan überhaupt tragbar ist und wenn ja, wie dies geschehen kann.
Die Arbeit des Dialogforums hat bereits viele konstruktive Stunden vieler Menschen in Anspruch genommen und sollte in Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder des Dialogverfahrens auch beendet werden.
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GRÜNE begrüßen Wohnungspolitisches Konzept und Eigentümerziele und schlagen Wohnungsbaufonds zur Finanzierung vor
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute vorgelegte wohnungspolitische Konzept und die damit verbundenen Eigentümerziele der LWB. Zur Finanzierung schlägt die Fraktion die Einrichtung eines städtischen Wohnungsbaufonds vor.
„Dass der Oberbürgermeister und Baubürgermeister Thomas Dienberg heute das Wohnungspolitische Konzept und die Eigentümerziele der LWB vorgelegt haben, war überfällig“ so Dr. Tobias Peter, der Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion.
Rede von Dr. Tobias Peter am 24. April 2024 zur Vorlage " Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße"
Wir alle sind hier zum Wohle unserer Stadt. Wir sind gewählt, um Missstände beseitigen oder zu vermindern und alles dafür zu tun, dass unsere Stadt lebenswert wird, ein Ort, an dem wir uns wohlfühlen können. Zuallerst sollte dies für unsere Nachbarschaften gelten. Sie sollten uns ein Zuhause sein, wo Kinder Platz zum Spielen haben, man sich seinen Freund*innen zum nachbarschaftlichen Kaffeetrinken treffen kann, im Schatten der Bäume. Wo Großeltern entspannt über die Straße schlendern. Wo sie und unsere Kinder ohne Sorge Fahrradfahren können. Wo wir uns in heißen Sommer wohlfühlen können.
Rede von Tobias Peter am 24. April 2024 zur Vorlage "Ankauf des Alten Technischen Rathauses in der Prager Straße 20-28 für Verwaltungsunterbringung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Wir diskutieren schon lange über die künftige Verwaltungsunterbringung. Wir sind uns einig, zu kaufen statt zu mieten. Auch uns hat die Chance des Technischen Rathauses begeistert. Denn wie es mit dem Technischen Rathaus weitergeht, ist ein Herzensanliegen für viele Leipziger*innen.
Mockauer Friedhof zum (Er)leben erwecken
„Der Mockauer Friedhof war für den Stadtteil immer schon ein kleines Naturparadies und idyllischer Rückzugsort. Leider geriet dieser Ort nach der Auflösung des Friedhofes etwas in Vergessenheit und zeigt sich heute so verwildert und unzugänglich, dass von seinem Charme nicht mehr viel zu sehen ist. Viele Mockauerinnen und Mockauer erinnern sich aber noch sehr genau daran und haben deshalb die Gestaltung des alten Friedhofs zu einer öffentlichen Grünanlage im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Stadtentwicklungskonzept Mockau 30+ ins Spiel gebracht. Mockau selbst grenzt zwar Richtung Thekla an einen Teil der Partheaue und Richtung Schönefeld an den Abtnaundorfer Park, verfügt aber inmitten des Stadtteils über keinen einzigen klassischen Erholungspark. Die Öffnung und Umgestaltung des ehemaligen Friedhofes wäre daher eine große Chance, die es zeitnah zu nutzen gilt.“
Antrag: Ehemaligen Mockauer Friedhof zum Erholungspark entwickeln
Der ehemalige kirchliche Nordfriedhof und Veteranenfriedhof in der Samuel-Lampel-Straße in Mockau hat eine Fläche von fast 13.663m2 und ist von einem reichhaltigen alten Baumbestand gekennzeichnet. Er wurde 1890 errichtet und mit dem Ende des ersten Weltkriegs um ein Denkmal für die im Krieg Gefallenen ergänzt. 1967 fand die letzte Bestattung statt. Vor Jahren bereits wurde der Friedhof durch die Kirche aufgegeben und abgesperrt. Das Gesamtareal steht aufgrund der Einfriedung, das Friedhofstor und ein Denkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges sowie sie gärtnerische Friedhofsgestaltung unter Denkmalschutz.
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Ein Stadtplatzprogramm für alle Leipzigerinnen und Leipziger!
In der Ratsversammlung am 13. März 2024 hat der Leipziger Stadtrat das Stadtplatzprogramm 2030+, inklusive des Änderungsantrags der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (https://gleft.de/5wD) beschlossen. Damit geht die Stadt einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der öffentlichen Plätze als ökologisch wertvolle Aufenthalts- und Begegnungsorte für die Bürgerinnen und Bürger.
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