Tobias Peter

Fraktionsvorsitzender
wohnungs- und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion

Gremien: Verwaltungsausschuss, Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, zeitweiliger Ausschuss Wohnen, Fachausschuss Jugend und Schule, Aufsichtsrat Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) (B), Aufsichtsrat LESG (C)

Beiträge

Die Grüne Fraktion im Stadtrat begrüßt die Pläne der Verwaltung, bis zum II. Quartal 2021 ein umfassendes Fassadenbegrünungskonzept vorzulegen.

Die Fraktion hatte in einer Anfrage nach dem Umsetzungsstand eines Stadtratsbeschlusses vom Herbst 2019 gefragt. Mit einem Änderungsantrag hatte die Grüne Fraktion durchgesetzt, dass das Programm Kletterfix erhöht und dynamisiert wir und ein Maßnahmenplan für die Fassadenbegrünung der städtischen Liegenschaften sowie Richtlinien für straßenseitige Begrünungen erarbeitet werden.

Vor dem Hintergrund der Insolvenz von Dolphin Capital fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat konsequentes Handeln gegen Immobilienspekulati-on. Medienberichten (MDR, LVZ vom 9.12.2020) zufolge tätigte das insolvente Immobi-lien-Unternehmen Dolphin Capital mehrere spekulative Geschäfte in Leipzig, wie die zentral gelegene Dufoursspitze, eine frühere Gärtnerei in Leipzig-Wahren sowie die Karl-Krause-Fabrik in Anger-Crottendorf.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat bedauert den Rückzug der beiden Ge-schäftsführerinnen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH sehr. Ute Schäfer und Iris Wolke-Haupt hatten um vorzeitige Auflösung ihres Vertrags zum 31. März 2021 gebeten. Der Auf-sichtsrat hatte dem auf seiner Sitzung entsprochen.

Steckbrief:

Jahrgang 1978
Kontaktmöglichkeit: tobias.peter@stadtrat.leipzig.de

Nach vielen Jahren zivilgesellschaftlicher Aktivitäten wurde ich für den Leipziger Nordosten in den Stadtrat gewählt. Mein Engagement ist eng mit dem unverwechselbaren, urbanen und vielfältigen Quartieren rund um die Eisenbahnstraße verbunden. Hier leben unterschiedlichste Menschen miteinander: Alteingesessene und Zugewanderte, Studierende, Kreative und Menschen, die viel zu oft nicht gehört werden. Hier zeigt sich wie in einem Brennglas, vor welchen entscheidenden Weichenstellungen unsere Stadt in den nächsten Jahren steht: Leistet Leipzig seinen Beitrag gegen den Klimawandel? Werden Mieten für alle leistbar sein? Gelingt uns der Durchbruch zu einer umwelt- und menschenfreundlichen Mobilität? Geben wir unseren Kindern in allen Stadtteilen die besten Chancen? Öffnen wir unsere Herzen und Köpfe oder fallen wir zurück in Muff und altes Denken?

Ich stehe dafür, dass wir gemeinsam mit den vielfältigen stadtgesellschaftlichen Bewegungen in Leipzig die Herausforderungen der wachsenden Stadt kreativ und solidarisch angehen. Als Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsausschuss und Ältestenrat werde ich mich dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürger*innen vor Ort ein stärkeres Gewicht in der Stadtpolitik erhalten. Beschlüsse des Stadtrats dürfen nicht durch die Verwaltung ausgebremst, sondern müssen konsequent umgesetzt werden.

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Bildungspolitik. Nicht zuletzt aus meinen Erfahrungen als Elternsprecher und Vorsitzender eines Fördervereins heraus weiß ich, dass Kitas und Schulen mit besonderen Herausforderungen deutlich mehr Unterstützung brauchen. Als bildungspolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Jugend und Schule setze ich mich dafür ein, dass Kinder in allen Stadtteilen die gleichen Bildungschancen haben. Unsere Schulen müssen zügig saniert und fit für die Zukunft gemacht werden.

Zusammen mit vielen Mitstreiter*innen konnte ich mit dem Pöge-Haus ein lebendiges Kultur- und Wohnprojekt im Leipziger Osten aufbauen. Aus dieser Erfahrung heraus habe ich mich in den letzten Jahren in wohnungspolitischen Initiativen wie ‚Leipzig für alle‘ engagiert. Als wohnungspolitischer Sprecher und Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Wohnen engagiere ich mich für eine Politik, die Wohnungslosen wirksam hilft, Mieter vor Profitinteressen schützt und den sozialen, gemeinnützigen und kooperativen Wohnungsbau entschieden stärkt: Wohnen darf kein Luxus sein!

Als Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität konnte ich in den letzten Jahren wichtige Impulse für eine nachhaltige grüne Stadtentwicklungspolitik setzen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau werde ich mich für eine innovative und ökologische Stadtentwicklung einsetzen, die Bürger*innen umfassend einbezieht und für mehr Lebensqualität sorgt. Wir brauchen mehr Straßenbäume, grüne Innenhöfe, Dächer und Fassaden für mehr Lebensqualität und wirksamen Hitzeschutz.

Diese und andere wichtige Anliegen werden wir, werde ich nicht allein umsetzen können – wir brauchen ihre Hinweise, Anregungen und Ideen und vor allem ihr nachdrückliches Engagement, ihren Mut und ihre lautstarke Stimme, um Leipzig nach vorn zu bringen.

StadträtInnen arbeiten neben ihrem Beruf ehrenamtlich. Für ihre Arbeit erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Grundlage für die Zahlung von Entschädigungen ist die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig. Diese ist bis zu 3.672 EUR/Jahr steuerfrei.

Grundentschädigung pro Monat

543,79 EUR

Mobilitätszuschlag pro Monat

78,90 EUR

Sitzungsgeld für Sitzungen der Ausschüsse / Ratsversammlung

54,38 EUR / 108,76 EUR

Fachbeirat Grundentschädigung pro Monat

27,19 EUR

Sitzungsgeld für Sitzungen des Fachbeirates

32,63 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Grundentschädigung pro Jahr

1.000,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Sitzung

250,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Ausschuss

125,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie C Sitzungsgeld pro AR-Sitzung

100,00 EUR

Sitzungsgeld in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden

50,00 EUR

Für die zahlreichen anderen Sitzungen und Verpflichtungen (Arbeitsgruppen, Fraktions- und Vorstandssitzungen) werden keine Entschädigungen gezahlt.