Tobias Peter
Fraktionsvorsitzender
stadtentwicklungs-, wohnungs- und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion
Gremien: Verwaltungsausschuss, Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, zeitweiliger Ausschuss Wohnen, Fachausschuss Jugend und Schule, Aufsichtsrat Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) (B), Aufsichtsrat LESG (C)
Beiträge
Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zum Antrag "Rathäuser in Stadtbezirken und Ortschaften für bürgerschaftliche Nutzung öffnen"
unsere Demokratie ist in Gefahr. Die Tendenz, dass Debatten oft nur noch in den Echokammern der sozialen Medien stattfinden, ist ein Problem. Dass sich Bürgerinnen und Bürgern oft nur in ihren digitalen Blasen bewegen und ihre vorgefasste Meinung bestätigen lassen, ist ein Problem – ebenso wie die daraus folgenden Versuche, Politik als Kulturkampf aufzuziehen. Eine Stadtentwicklung, die den Anspruch hat, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Veränderungen einzubeziehen oder auch Veränderungen selbst anzustoßen, darf sich damit nicht abfinden.
Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zum Bebauungsplan Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Ost; Aufstellungsbeschluss
vor knapp zwei Jahren haben wir im Rat auf Initiative unserer Fraktion die Entwicklung des Quartiers östlich des Hauptbahnhofs, zwischen List-Platz und Torgauer Platz beschlossen. Zwischen der Brandenburger Straße und der Rosa-Luxemburg-Straße befindet sich das letzte noch nicht entwickelte Gebiet in Innenstadtnähe mit einem enormen städtebaulichen Potential dieses Gebiets. Wir haben hier die Chance, ein klimawandelangepasstes, grünes Quartier zu entwickeln – mit der Chance, den Parkbogen Ost nicht nur anzubinden, sondern einen wertvollen Lückenschluss in Richtung Hauptbahnhof bilden können. Dementsprechend freuen wir uns, dass die Verwaltung nun einen Aufstellungsbeschluss vorgelegt hat, der die weitere Entwicklung in der Bauleitplanung auf den Weg bringt.
Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zur Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz
Das Großprojekt Wilhelm-Leuschner-Platz wird Schritt für Schritt konkreter und das ist gut so. Wir hatten im letzten Jahr – nach langer, intensiver Diskussion – die Verwaltung beauftragt, u.a. Realisierungsvarianten näher zu untersuchen, die zeigen können, wie Bildungscampus und Markthalle zusammen funktionieren können.
Steckbrief:
Jahrgang 1978
Kontaktmöglichkeit: tobias.peter@stadtrat.leipzig.de
Nach vielen Jahren zivilgesellschaftlicher Aktivitäten wurde ich für den Leipziger Nordosten in den Stadtrat gewählt. Mein Engagement ist eng mit dem unverwechselbaren, urbanen und vielfältigen Quartieren rund um die Eisenbahnstraße verbunden. Hier leben unterschiedlichste Menschen miteinander: Alteingesessene und Zugewanderte, Studierende, Kreative und Menschen, die viel zu oft nicht gehört werden. Hier zeigt sich wie in einem Brennglas, vor welchen entscheidenden Weichenstellungen unsere Stadt in den nächsten Jahren steht: Leistet Leipzig seinen Beitrag gegen den Klimawandel? Werden Mieten für alle leistbar sein? Gelingt uns der Durchbruch zu einer umwelt- und menschenfreundlichen Mobilität? Geben wir unseren Kindern in allen Stadtteilen die besten Chancen? Öffnen wir unsere Herzen und Köpfe oder fallen wir zurück in Muff und altes Denken?
Ich stehe dafür, dass wir gemeinsam mit den vielfältigen stadtgesellschaftlichen Bewegungen in Leipzig die Herausforderungen der wachsenden Stadt kreativ und solidarisch angehen. Als Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsausschuss und Ältestenrat werde ich mich dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürger*innen vor Ort ein stärkeres Gewicht in der Stadtpolitik erhalten. Beschlüsse des Stadtrats dürfen nicht durch die Verwaltung ausgebremst, sondern müssen konsequent umgesetzt werden.
Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Bildungspolitik. Nicht zuletzt aus meinen Erfahrungen als Elternsprecher und Vorsitzender eines Fördervereins heraus weiß ich, dass Kitas und Schulen mit besonderen Herausforderungen deutlich mehr Unterstützung brauchen. Als bildungspolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Jugend und Schule setze ich mich dafür ein, dass Kinder in allen Stadtteilen die gleichen Bildungschancen haben. Unsere Schulen müssen zügig saniert und fit für die Zukunft gemacht werden.
Zusammen mit vielen Mitstreiter*innen konnte ich mit dem Pöge-Haus ein lebendiges Kultur- und Wohnprojekt im Leipziger Osten aufbauen. Aus dieser Erfahrung heraus habe ich mich in den letzten Jahren in wohnungspolitischen Initiativen wie ‚Leipzig für alle‘ engagiert. Als wohnungspolitischer Sprecher und Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Wohnen engagiere ich mich für eine Politik, die Wohnungslosen wirksam hilft, Mieter vor Profitinteressen schützt und den sozialen, gemeinnützigen und kooperativen Wohnungsbau entschieden stärkt: Wohnen darf kein Luxus sein!
Als Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität konnte ich in den letzten Jahren wichtige Impulse für eine nachhaltige grüne Stadtentwicklungspolitik setzen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau werde ich mich für eine innovative und ökologische Stadtentwicklung einsetzen, die Bürger*innen umfassend einbezieht und für mehr Lebensqualität sorgt. Wir brauchen mehr Straßenbäume, grüne Innenhöfe, Dächer und Fassaden für mehr Lebensqualität und wirksamen Hitzeschutz.
Diese und andere wichtige Anliegen werden wir, werde ich nicht allein umsetzen können – wir brauchen ihre Hinweise, Anregungen und Ideen und vor allem ihr nachdrückliches Engagement, ihren Mut und ihre lautstarke Stimme, um Leipzig nach vorn zu bringen.
StadträtInnen arbeiten neben ihrem Beruf ehrenamtlich. Für ihre Arbeit erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Grundlage für die Zahlung von Entschädigungen ist die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig. Diese ist bis zu 3.672 EUR/Jahr steuerfrei.
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Grundentschädigung pro Monat |
543,79 EUR |
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Mobilitätszuschlag pro Monat |
78,90 EUR |
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Sitzungsgeld für Sitzungen der Ausschüsse / Ratsversammlung |
54,38 EUR / 108,76 EUR |
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Fachbeirat Grundentschädigung pro Monat |
27,19 EUR |
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Sitzungsgeld für Sitzungen des Fachbeirates |
32,63 EUR |
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Aufsichtsrat Kategorie A Grundentschädigung pro Jahr |
1.000,00 EUR |
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Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Sitzung |
250,00 EUR |
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Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Ausschuss |
125,00 EUR |
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Aufsichtsrat Kategorie C Sitzungsgeld pro AR-Sitzung |
100,00 EUR |
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Sitzungsgeld in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden |
50,00 EUR |
Für die zahlreichen anderen Sitzungen und Verpflichtungen (Arbeitsgruppen, Fraktions- und Vorstandssitzungen) werden keine Entschädigungen gezahlt.