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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur Würdigung der Geschichte der Umweltbewegung und der Bedeutung des fossilen Energieträgers Kohle eingereicht. Die Geschichte der Umweltbewegung der DDR soll als wesentlicher Teil der Friedlichen Revolution stärker auch im öffentlichen Raum abgebildet werden. Als herausragende Beispiele soll dabei insbesondere an den Pleißegedenkmarsch als erste illegale Umweltdemonstration und der Initiative „Stop Cospuden 1990“ gesondert gedacht werden.

Die jüngere Geschichte der Stadt Leipzig ist untrennbar mit dem Energieträger Kohle verbunden, seien es früher die Schlote von Thierbach, Böhlen oder Espenhain oder heute das Kohlekraftwerk Lippendorf. Auch die zahlreichen Tagebaufolgeseen künden davon.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN übt anlässlich der Planungen für den diesjährigen Leipziger Opernball deutliche Kritik. Diese entzündet sich insbesondere an den Hauptpreisen der Tombola, einem Porsche SUV und einer Flugreise mit Qatar Airways.

Die Förderung der Freien Szene durch die Stadt ist umfassend und differenziert, sie deckt aber nicht alle relevanten Felder des städtischen kulturellen Lebens ab. Eine grundlegende Fördermaßgabe stellt bislang die Forderung an den Fördermittelempfänger dar, dass das Ergebnis der Förderung den Leipziger Bürgerrinnen und Bürgern unmittelbar „zur Verfügung“ gestellt, „zugänglich“ gemacht werden muss. Wie aber unterstützen wir Initiativen, die nicht unmittelbar, sondern „nur“ mittelbar mit Ergebnissen aufwarten können, aber durch ihre Arbeit eine breite kulturelle Teilhabe der Stadtgesellschaft ermöglichen?

Die Gutachten der wissenschaftlichen Beratungskommission zu den historischen Persönlichkeiten Arndt, Jahn und Pinkert liegen vor und sind mittlerweile öffentlich einsehbar. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass z.B. Straßenumbenennungen in diesen drei Fällen nicht notwendig sind. Dieses Ergebnis entbindet die Politik allerdings nicht von der Aufgabe, eine sogenannte „kritische Begleitung“ von umstrittenen Sachverhalten zu gewährleisten – wie auch die Kommission selbst feststellt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN hat zwei neue Anträge ins Verfahren gegeben, die sich mit der Spezifika der Nacht- und Veranstaltungskultur auseinandersetzen. So wird beantragt, dass Leipzig eine Studie zur sogenannten Nachtökonomie und Umwegrentabilität als Clubstudie auflegt, um die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung von Livemusikspielstätten und Clubs stärker als bislang auch in Planungsprozessen mit abzubilden. Zum anderen fordert die Fraktion, dass die Stadt die Einrichtung eines Schallschutzfonds prüfen und ein Konzept dafür erarbeiten soll, um Lärmkonflikte zukünftig besser abzufangen und zu moderieren.

  1. Die Verwaltung soll ein Konzept für die Unterstützung von kommerziellen und nichtkommerziellen Musikspielstätten, Clubs, kulturellen Zwischennutzungen sowie regelmäßig aktive Akteur:innen im Rahmen von nichtkommerziellen Open-Air-Veranstaltungen vorlegen mit dem Schwerpunkt der Vermeidung von Lärmkonflikten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. bis zum 31. Dezember 2023 eine Evaluation der Clubszene und Livemusikspielstätten vorzulegen als Ist-Stands-Analyse mit Blick auf Größe, Lage und Besucherzahl der in Leipzig ansässigen Clubs und Livemusikspielstätten,

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob es in Hinblick sowohl auf die Erinnerungskultur als auch auf die touristische Attraktivität Leipzigs sinnvoll ist, analog zum Modell der Leipziger Notenspur eine Leipziger Bücherspur (Arbeitstitel) zu entwickeln.

Amtsblattbeitrag vom 23. April 2022

Noch vor dem Dresdner hat der Leipziger Stadtrat im April des vergangenen Jahres den Beschluss gefasst, Mittel für ein Museum zur Kultur und Geschichte des jüdischen Lebens bei der Sächsischen Landesregierung zu beantragen. Die Diskussionen über dieses Museum verengen sich mehr und mehr zu einer Standortdebatte.