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Antrag: Kostenfrei auf Deutschlands höchsten Rathausturm - Entgeltordnung für Turmbesteigungen und Besichtigung der Kasematten im Neuen Rathaus Leipzig überarbeiten
Derzeit sind diverse Entgeltordnungen überarbeitet worden, die zu den Turmbesteigungen und Besichtigung der Kasematten jedoch nicht. Da ab 2024 in zahlreichen Leipziger Museen die Entgeltfreiheit herrschen wird, halten wir es für angemessen, auch für Turm- und Kasemattenbesichtigungen eine Entgeltfreiheit einzuführen. Bislang müssen laut Entgeltordnung Erwachsene 3,50 (Turm + Kasematten) und Schüler*innen 2,00 EUR Eintritt zahlen. Eine Entgeltfreiheit würde vor allem den Schülergruppen zu Gute kommen, die bei externen Führungen zusätzlich zu den Kosten für den Gästeführer noch den Eintritt zu zahlen haben. Bei einer Schülergruppe von 20 Kindern wären das immerhin 40,00 EUR.
Antrag: Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig zu Zwecken außerhalb von Wohnungsnutzungen
Im Rahmen von Konzeptverfahren für Erbbaurechtsbestellungen an kommunalen Grundstücken zu Zwecken außerhalb von Wohnnutzungen wie soziale, soziokulturelle o.ä. Nutzungen wird die Gewährung von Ermäßigungen gemäß den Möglichkeiten des § 90 SächsGemO vorhabensbezogen angewendet.
Rede von Anna Kaleri am 18. Oktober 2023 zur Vorlage "Auflösung des Leipziger Kulturrates"
Unsere Fraktion kann der Vorlage „Auflösung des Leipziger Kulturrates“ in dieser Form nicht zustimmen.
Der Leipziger Kulturrat bot die einzigartige, regelmäßige Möglichkeit zum Austausch zwischen Kultur, Wirtschaft, Tourismus und Politik. Nach Beratungen mit der Freien Szene hatte der Kulturrat 2017 die Arbeit aufgenommen, es folgten viele gute Sitzungen.
Änderungsantrag zur Vorlage: Gesamtkonzeption "Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig": Teil 1 "Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig
Auf eine Reihe bündnisgrüner Anträge hin hat die Verwaltung das vorliegende Landwirtschaftskonzept erarbeitet. Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD schlagen wir Änderungen vor, die im Rahmen eines Runden Tisches mit Landwirtschaftsvertreter*innen abgestimmt sind.
Änderungsantrag zur Vorlage: Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig
Nach über 30 Jahren deutscher Einheit sollte uns ein differenzierter Blick auf die Geschichte der DDR gelingen. Es geht vor allem darum, deutlich zu machen, dass die rechtsradikalen Verwerfungen in den sogenannten neuen Bundesländern nicht linear/monokausal aus der DDR-Geschichte herzuleiten sind.
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Änderungsantrag zur Vorlage: Richtlinie über Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig überwiegend zu Zwecken des Geschosswohnungsbaus
Neben der Konzeptvergabe für Wohnen werden auch auf soziale, soziokulturelle o.ä. Nutzungen Erbbaurechtsbestellungen vorgenommen, für die eine Ermäßigung gemäß § 90 der Gemeindeordnung zulässig ist. Dem ursprünglichen Ratsauftrag entsprechend soll deshalb hiermit ergänzt werden.
Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion: "Leipziger Atelierprogramm etablieren"
Durch das stetige Wachstum der Stadt und den sich verändernden Mietmarkt wird es für bildende Künstlerinnen und Künstler immer schwieriger, geeignete und vor allem bezahlbare Atelierflächen zu finden. Sie drohen dadurch, aus der Stadt verdrängt zu werden. Mit dem Änderungsantrag möchten wir ein Konzept für die Lindenthaler Straße 61-65 für den Betrieb als Standort für Kunst- und Kreativschaffende einfordern.
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Anfrage: Maßnahmen der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von Freiräumen
Mit der Besetzung des leerstehenden Gebäudes in der Hermann-Liebmann-Straße 108 wird wiederholt auf ein akutes Problem hingewiesen: Immer mehr selbstorganisierte soziale und kulturelle Orte, insbesondere im Leipziger Osten, werden durch Entmietung verdrängt. Jüngstes Beispiel ist das Erythrosin in der Eisenbahnstraße. Die ehemals in Bahnbesitz befindliche Hermann-Liebmann-Straße 108, die trotz vorhandenen Kaufinteresses nicht von der Stadt erworben werden konnte, dient den jetzigen Eigentümer*innen offensichtlich als Spekulationsobjekt.
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Hausbesetzung in der Hermann-Liebmann-Straße: GRÜNE fordern entschlosseneres Handeln der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von Freiräumen
Vor dem Hintergrund der Hausbesetzung in der Hermann-Liebmann-Straße 108 fordert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschlosseneres Handeln der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von sozialen und kulturellen Freiraumprojekten.
Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zur Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz
Das Großprojekt Wilhelm-Leuschner-Platz wird Schritt für Schritt konkreter und das ist gut so. Wir hatten im letzten Jahr – nach langer, intensiver Diskussion – die Verwaltung beauftragt, u.a. Realisierungsvarianten näher zu untersuchen, die zeigen können, wie Bildungscampus und Markthalle zusammen funktionieren können.