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Antrag: Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im Investitionshaushalt

Mit dem jüngsten Haushaltsgenehmigungsbescheid der Landesdirektion und den daraus folgenden Auflagen steht die Stadt Leipzig vor erheblichen Herausforderungen. Der Oberbürgermeister und insbesondere der Kämmerer nutzen derzeit das Mittel einer pauschalen und fachlich weitgehend undifferenzierten Sperre der Investitionshaushaltsmittel. Dies führt faktisch zu einem Stillstand nahezu sämtlicher Investitionsvorhaben, unabhängig von deren Priorität oder Fördermittelbindung, und entzieht dem Stadtrat seine zentrale Steuerungsfunktion.

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Anfrage: Sachstand und mögliche Konsequenzen aus dem Ratsbeschluss zur Parkplatzschaffung in der Katzmannstraße

Im März dieses Jahres wurde der absurde Stadtratsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 100 Pkw-Abstellflächen in der Katzmannstraße gefasst. Das Abstellen von Pkw schien den meisten Fraktionen wichtiger zu sein, als die Zurverfügungstellung von Schulplätzen.

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Anfrage: Einführung von Online-Tickets in Städtischen Museen

Der Eintritt in die Dauerausstellungen der Leipziger Städtischen Museen ist seit 2024 kostenlos. Nichtsdestotrotz müssen für den Besuch der Museen kostenfreie sowie für Sonderausstellungen und Veranstaltungen kostenpflichtige Tickets erworben werden. Aktuell besteht nur die Möglichkeit, vor Ort in den Häusern Tickets zu erwerben – der Erwerb von Online-Tickets ist nicht möglich. Dies führt zu verschiedenen Herausforderungen, zum Beispiel für auswärtige Besucher*innen der Stadt, die ihren Museumsbesuch im Vorhinein planen möchten oder für Menschen mit Beeinträchtigungen, die lange Wartezeiten an der Kasse z.B. bei beliebten Sonderausstellungen vermeiden möchten.

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Anfrage: Umsetzung und Kontrolle der Vorgaben zu fairen Honoraren in der Leipziger Kulturförderung

Faire Vergütung ist für die Existenzsicherung von Kulturschaffenden in Leipzig und die Qualitätssicherung im Kulturbereich von großer Bedeutung. Sie sichert die Vielfalt der Kulturlandschaft und trägt zur Resilienz dieser bei. Deshalb legt die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur)“ fest, dass Honorar- und Personalaufgaben zuwendungsfähig sind, die „in angemessener Höhe veranschlagt werden".

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Anfrage: Leipziger Kultur sicher genießen

In zahlreichen kulturellen Einrichtungen und bei Veranstaltungen in Leipzig engagieren sich bereits viele Akteur*innen für ein respektvolles Miteinander. Um dieses Engagement nachhaltig zu stärken, werden vielerorts Awareness-Strukturen verankert. Diese Strukturen bieten Besucher*innen bei Veranstaltungen konkrete Anlaufstellen und Unterstützung im Falle von Diskriminierung, übergriffigem Verhalten oder sexualisierter Gewalt. Wir sehen hierin nicht nur einen Beitrag zur sozialen Verantwortung von Veranstalter*innen und der Stadt, sondern auch einen wichtigen Baustein zur Stärkung der kulturellen Vielfalt und Attraktivität Leipzigs – von Bach bis Werk II.

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Bündnisgrüne bringen MINT-Erlebnisspur für Kinder auf den Weg: Naturwissenschaften und Technik im öffentlichen Raum erlebbar machen

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag zur Einrichtung einer "MINT-Erlebnisspur" im Leipziger Stadtgebiet in den Stadtrat eingebracht. Das innovative Bildungsprojekt soll naturwissenschaftliche, mathematische und technische Phänomene durch interaktive Installationen im öffentlichen Raum für Kinder erlebbar machen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2026 ein Konzept zu entwickeln und die ersten Installationen ab 2027 umzusetzen.

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Antrag: Einrichtung einer MINT-Erlebnisspur für Kinder in Leipzig

Die frühzeitige Förderung des Interesses an MINT-Themen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung betont, sind "Kinder grundsätzlich neugierig, interessieren sich für Zahlen und Mengen, die Umwelt, Technik und Computer. Diese Neugier muss sich erst einmal zu Hause und im Kindergarten entfalten können. Denn bereits sehr früh kann die Begeisterung für Technik und Wissenschaft geweckt werden."

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Anfrage: Lesen für Alle – Welche Folgen hätte die Einführung einer grundsätzlich kostenfreien Nutzung aller Städtischen Bibliotheken in Leipzig ab 2027?

Bibliotheken sind zentrale Bildungs- und Kultureinrichtungen, die allen Bürger*innen unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation Zugang zu Wissen, Information und kultureller Teilhabe ermöglichen sollten. Gebühren stellen jedoch für viele Menschen eine Zugangshürde dar. Aus diesem Grund verzichten einige deutsche Städte schon jetzt auf eine Anmeldegebühr. In Leipzig können Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr die Bibliotheken kostenfrei nutzen.

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Antrag: Erinnerung an die „Lille“ lebendig halten - Widerstand der Meuten im Leipziger Osten würdigen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine differenzierte Form des Erinnerns an den Widerstand der Leipziger Jugend im Leipziger Osten gegen die nationalsozialistische Diktatur zu schaffen. Hierzu ist ein Beteiligungsprozess zu organisieren, der insbesondere Jugendliche vor Ort, Stadtbezirksbeirat, Kulturakteur*innen und Vereine vor Ort aktiv einbezieht. Hierfür sind angemessene Mittel im Doppelhaushalt 2027/2028 einzustellen und ist eine Realisierung bis Oktober 2028 vorzusehen.

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